Vereinigung des Sekretariats des Kantonalen Steuergerichtes mit dem Sekretariat der Kantonalen Schätzungskommission

Vereinigung des Sekretariats des Kantonalen Steuergerichtes

1 ) mit dem Sekretariat der Kantonalen Schätzungskommission Vom 21. Februar 1967 (Stand 21. Februar 1967) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn beschliesst:

§ 1

1 Für die Kantonale Schätzungskommission wird ein ständiges Sekretariat geschaffen, das mit dem Sekretariat des Kantonalen Steuergerichtes zu - sammengelegt wird.

§ 2

1 Das Obergericht wird ersucht, den Sekretär des Kantonalen Steuergerich - tes als Aktuar der Kantonalen Schätzungskommission zu wählen, wobei festzuhalten ist, dass die Stellen des Sekretärs des Steuergerichtes und des Aktuars der Schätzungskommission für die Zukunft personell vereinigt bleiben.

1) Fassung im ganzen Erlass nach § 74 VV StG vom 28. Januar 1986; GS 90, 355. GS 84, 13