Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe

Verordnung über die Wehrpflichtersatzabgabe * Vom 10. Juni 1997 (Stand 1. Januar 2016) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 22 Absatz 4 des Bundesgesetzes über den Wehrpflich - tersatz (WPEG) vom 12. Juni 1959

1 ) beschliesst:

§ 1 * Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe

1 Die Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe ist die Veranlagungs- und Bezugsbehörde für die Wehrpflichtersatzabgabe.

§ 2 * Stundung und Erlass

1 Die Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe ist zuständig für den Entscheid über Stundung und Erlass von Ersatzabgaben und Kosten.

2 Der Ersatzpflichtige kann gegen den Erlassentscheid der Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe innert 10 Tagen Beschwerde beim kantona - len Steuergericht erheben. *

§ 3 Kreiskommando *

... *

2 Das Kreiskommando ist zuständig für die Meldung von Zuzug und Weg - zug von Ersatzpflichtigen.

§ 4 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat ist Aufsichtsbehörde über das gesamte Wehrpflichter - satzabgabewesen. *

2 Er erlässt die nötigen Weisungen.

§ 5 Passbüro

1 Das Passbüro hat jedem Ersatzpflichtigen die Ausstellung des Passes zu verweigern, wenn es von der Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe gestützt auf Artikel 49 Absatz 1 und 2 WPEV eine entsprechende Weisung erhalten hat. *

2 Es hat die Vorschriften von Artikel 49 Absatz 3 WPEV über die Herausga - be von Pässen an landesabwesende Wehrpflichtige zu beachten.

1) SR 661 . GS 94, 158

§ 6 * Kantonales Steueramt

1 Das kantonale Steueramt ist verpflichtet, der Verwaltung für die Wehr - pflichtersatzabgabe Einsicht in die Akten der direkten Bundessteuer und der Staatssteuer von Ersatzpflichtigen im Sinne von Artikel 24 Absatz 2 WPEG zu gewähren. Es ermöglicht den Zugriff auf alle für die Veranlagung und Bezug der Wehrpflichtersatzabgabe erforderlichen Daten. Der Zugriff kann durch persönliche Einsichtnahme oder mit EDV-Mitteln erfolgen.

2 Das kantonale Steueramt meldet der Verwaltung für die Wehrpflichter - satzabgabe alle Revisionen und Nachbesteuerungen für die direkte Bun - dessteuer oder die Staatssteuer von Personen, die im Kanton wohnen.

§ 7 Kontrollstelle

1 Die kantonale Finanzkontrolle ist zuständig für die Revisionen.

§ 8 Kantonales Steuergericht

1 Das kantonale Steuergericht ist zuständig für die Beurteilung von Be - schwerden nach den Vorschriften des Bundes über die Wehrpflichtersatz - abgabe. *

2 Die für das kantonale Steuergericht geltenden Vorschriften sind im Rah - men des Bundesrechts sinngemäss anwendbar. Dies gilt insbesondere für die Bestimmungen über Kosten und Gebühren.

§ 8

bis * ...

§ 9 Strafverfolgung

1 Ordentliche Strafverfolgungsbehörde im Sinne von Artikel 44 Absatz 2 WPEG ist der zuständige Untersuchungsrichter.

2 Die gerichtliche Beurteilung einer Strafverfügung der Verwaltung für die Wehrpflichtersatzabgabe im Sinne von Artikel 44 Absatz 4 WPEG erfolgt durch die Amtsgerichte. *

§ 10 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Durch diese Verordnung wird die Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz vom 12. Juni 1959 über den Militärpflichtersatz vom 2. Dezember 1960

1 ) aufgehoben.

§ 11 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1997 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 21. August 1997 unbenutzt abgelaufen.

1) GS 81, 329 (BGS 521.81).

* Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

02.12.2003 01.04.2004 Erlasstitel geändert -

02.12.2003 01.04.2004 § 1 totalrevidiert -

02.12.2003 01.04.2004 § 2 totalrevidiert -

02.12.2003 01.04.2004 § 2 Abs. 2 eingefügt -

02.12.2003 01.04.2004 § 3 Abs. 1 geändert -

02.12.2003 01.04.2004 § 4 Abs. 1 geändert -

02.12.2003 01.04.2004 § 6 totalrevidiert -

02.12.2003 01.04.2004 § 8 Abs. 1 geändert -

02.12.2003 01.04.2004 § 9 Abs. 2 geändert -

01.12.2009 01.01.2010 § 5 Abs. 1 geändert -

01.12.2009 01.01.2010 § 8

bis aufgehoben -

30.06.2015 01.01.2016 § 3 Sachüberschrift

geändert GS 2015, 26

30.06.2015 01.01.2016 § 3 Abs. 1 aufgehoben GS 2015, 26

* Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlasstitel 02.12.2003 01.04.2004 geändert -

§ 1 02.12.2003 01.04.2004 totalrevidiert -

§ 2 02.12.2003 01.04.2004 totalrevidiert -

§ 2 Abs. 2 02.12.2003 01.04.2004 eingefügt -

§ 3 30.06.2015 01.01.2016 Sachüberschrift