Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen

Verordnung zum Bundesgesetz über das Messwesen vom 27. Oktober 2008 (Stand 30. September 2016) Der Kantonsrat von Appenzell Ausserrhoden, gestützt auf das Bundesgesetz vom 9. Juni 1977 über das Messwesen 1 ) und die Verordnung vom 15. Februar 2006 über die Aufgaben und Befugnisse der Kantone im Messwesen 2 ) , verordnet:

Art. 1 Zweck

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen.

Art. 2 Zuständigkeit und Zusammenarbeit

1 Der Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Messwesen obliegt der Fachstelle Messwesen (Eichamt) unter Aufsicht des Departements Bau und Volkswirtschaft. *

2 Der Regierungsrat kann mit anderen Kantonen Vereinbarungen über die Zusammenarbeit im Messwesen abschliessen.

Art. 3 Eichmeister/Eichmeisterin

1 Das Departement Bau und Volkswirtschaft wählt einen Eichmeister oder eine Eichmeisterin. *

2 Der Eichmeister oder die Eichmeisterin muss über die vom Bundesrecht vorgeschriebenen fachlichen Fähigkeiten verfügen.

1) SR 941.20

2) SR 941.292 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 4 Eichkreis

1 Der Kanton Appenzell Ausserrhoden bildet einen Eichkreis.

Art. 5 Auslagenersatz

1 Der Regierungsrat kann für den Ersatz von Auslagen des Eichmeisters oder der Eichmeisterin durch die gebührenpflichtigen Personen Pauschalan - sätze festlegen.

Art. 6 Waagmeister/Waagmeisterin

1 Der Gemeinderat am Standort einer öffentlichen Waage wählt mindestens einen Waagmeister oder eine Waagmeisterin.

2 Die Waagmeister und Waagmeisterinnen unterstehen der Aufsicht des Eichmeisters oder der Eichmeisterin.

Art. 7 Öffentliche Waagen

1 Öffentliche Waagen sind Brückenwaagen, die jedermann zum Wägen von Gütern zur Verfügung stehen.

2 Das Departement Bau und Volkswirtschaft führt ein Verzeichnis über die öf - fentlichen Waagen. *

3 Die Waagzeiten und der Gebührentarif sind gut sichtbar anzuschlagen.

4 Für jede Wägung ist unentgeltlich ein Waagschein auszustellen.

5 Die Waagmeisterinnen und Waagmeister dürfen mit ihrer Unterschrift nur Gewichte bescheinigen, die sie persönlich mit der bewilligten öffentlichen Waage festgestellt haben.

6 Der Regierungsrat legt die Höchstbeträge der Benützungsgebühren für öf - fentliche Waagen fest. Die Standortgemeinden werden vorher angehört.

Art. 8 Rechtsmittel

1 Verfügungen der Fachstelle können binnen 20 Tagen mit Rekurs an das Departement Bau und Volkswirtschaft weitergezogen werden. *

Art. 9 Aufhebung und Änderung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 27. November 1913 zum Bundesgesetz vom 24. Juni

1909 über Mass und Gewicht

1 ) wird aufgehoben.

Art. 10 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten. 2 )

1) bGS 956.11 (aGS I/77)

2) 1. Dezember 2008 (RRB vom 11. November 2008; Abl. 2008, S. 1135)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

26.09.2016 30.09.2016 Art. 2 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 3 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 7 Abs. 2 geändert 1316 / 2016, S. 1296

26.09.2016 30.09.2016 Art. 8 Abs. 1 geändert 1316 / 2016, S. 1296

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.