Verfügung über die Delegation von Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnissen in der Sicherheitsdirektion
                            Verfügung über die Delegation von Entscheid- und  Unterzeichnungsbefugnissen in der Sicherheitsdirektion  *  (Delegationsverfügung SD, DelV SD)  Vom 12. Dezember 2007 (Stand 23. Juli 2022)  Die Sicherheitsdirektion des Kantons Zug,  gestützt auf §  5 und §  6  Abs.  2 des Gesetzes über die Organisation der  Staatsverwaltung vom 29.  Oktober  1998 (Organisationsgesetz, OG)  1  )    und  §  3 der Delegationsverordnung vom 28.  November 2017  (DelV)  2  )  ,  *  verfügt:
                        
                        
                    
                    
                    
                § 1 Geltungsbereich
                            1  Diese Verfügung regelt die Delegation von Entscheid- und Unterzeich  -  nungsbefugnissen an Mitarbeitende der Sicherheitsdirektion.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 2 Umfang der Delegation
                            1  Die Sicherheitsdirektion delegiert die Entscheid- und Unterzeichnungsbe  -  fugnisse in jenen Bereichen, die nachstehend in den §§  4–8 aufgeführt oder  in separaten Delegationsverfügungen  3  )   geregelt sind, an die von den Amts  -  leiterinnen und Amtsleitern bezeichneten Funktionen ihrer Ämter.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter geben der Sicherheitsdirektion die  entscheid- und unterzeichnungsberechtigten Funktionen bekannt.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 3 Zeichnung von Entscheiden
                            1  Es gilt Einzelunterschrift.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Amtsleiterinnen und Amtsleiter können für bestimmte Sachgebiete die  Kollektivunterschrift festlegen.  1)  BGS  153.1  2)  BGS  153.3  3)  BGS  153.751  , BGS  153.752
                        
                        
                    
                    
                    
                § 4 Erstinstanzliche Verwaltungsverfahren
                            1  Vor Praxisänderungen und bei Grundsatzentscheiden ziehen die mit der  delegierten Befugnis ausgestatteten Mitarbeitenden die Amtsleiterin oder  den Amtsleiter sowie die Sicherheitsdirektion zur Entscheidfindung bei.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5 Verwaltungsbeschwerdeverfahren
                            1  Die der Sicherheitsdirektion gemäss der Delegationsverordnung zustehen  -  den Befugnisse bei verfahrensleitenden  Verfügungen  in Verwaltungsbe  -  schwerdeverfahren werden an die Generalsekretärin oder den Generalsekre  -  tär und an die im Direktionssekretariat angestellten und mit dem Verfahren  befassten juristischen Mitarbeitenden delegiert.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a * Submissionsverfahren
                            1  Die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41 Abs. 1 der Submissionsverord  -  nung vom 20.  September 2005 (SubV  1  )  ) werden bei Vergaben mit einem  Auftragswert bis Fr.  150'000.– durch das jeweilige Amt ausgeübt.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Amtsleiterin oder der Amtsleiter kann die Zuschlagskompetenz ge  -  mäss §  40 Abs. 1 Bst.  a SubV und die Verfahrenskompetenzen gemäss § 41  Abs. 1 SubV im Rahmen der Zeichnungsberechtigung an die Abteilungen  und Mitarbeitenden des jeweiligen Amts delegieren.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Bei einer Vergabe mit einem Auftragswert von mehr als Fr. 150'000.– sind  der Ausschreibungstext, die Eignungs- und die Zuschlagskriterien mit deren  Gewichtung der Direktionsvorsteherin oder dem Direktionsvorsteher vorab  zur Genehmigung zu unterbreiten.
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   im   Direktionssekretariat   für   Submissionsverfahren   verantwortliche  Person ist von Beginn an beizuziehen im offenen, selektiven oder im Einla  -  dungsverfahren   sowie  bei   Vergaben   mit   einem   Auftragswert   von  mehr  als  Fr. 150'000.–.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnisse von Ämtern –
                            1  Das Direktionssekretariat entscheidet über Gesuche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  zur Durchführung von Lotterien zu gemeinnützigen oder wohltätigen  Zwecken (§  1  Abs.  2  Ziff.  1 Lotteriegesetz vom 6.  Juli 1978  2  )  );  1)  BGS  721.53  2)  BGS  942.41
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  zur Durchführung von interkantonal oder gesamtschweizerisch durch  -  geführten Lotterien und Wetten (§  1  Abs.  2  Ziff.  3 Lotteriegesetz vom  6. Juli 1978);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  zur Durchführung einer Kleinlotterie (§  4 Lotteriegesetz vom 6.  Juli  1978);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            f)  um Erhöhung der Höchstspielsumme für eine Lotterie des kantonalen  Rechts (§  15  Abs.  2 Lotteriegesetz vom 6. Juli 1978);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            g)  zum Aufstellen und Betrieb von Spielautomaten (§  4 Gesetz über  Spielautomaten und Spiellokale vom 25.  Februar 1982  1  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            h)  zur Eröffnung und zum Betrieb eines Spiellokals (§  9 Gesetz über  Spielautomaten und Spiellokale vom 25. Februar 1982);
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            i)  zum Ausschank nicht-alkoholischer Getränke und zum Verkauf von  Lebensmitteln mittels Warenautomaten (§  17 Gesetz über Spielauto  -  maten und Spiellokale vom 25.  Februar 1982).
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Delegation der Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnis zur Erteilung  von Bewilligungen umfasst jeweils auch die entsprechende Delegation zum  Bewilligungsentzug.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Polizei
                            1  Abgesehen von der bereits erfolgten Delegation von Entscheid- und Unter  -  zeichnungsbefugnissen im Bereich des Straf- und Massnahmenvollzugs  2  )  entscheidet die Polizei über Gesuche
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  zur Bewilligung von Versuchsfahrten und nautischen Veranstaltungen  (§  3  Abs.  3  Bst.  c des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die  Binnenschifffahrt vom 29.  September 1988  3  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            e)  zur Bewilligung des gewerbsmässigen oder in Vereinen bzw. vereins  -  ähnlichen Körperschaften organisierten Ausübens des Wakeboardens  und anderer vergleichbarer Wassersportarten (§  6  Abs.  2 der Verord  -  nung über das Wakeboarden auf dem Zuger- und dem Ägerisee vom  29.  Juni 2004  4  )  ); die Polizei  führt  auch das  Bewilligungsverfahren  durch (§  6  Abs.  1 der Verordnung über das Wakeboarden auf dem Zu  -  ger- und dem Ägerisee vom 29. Juni 2004).  1)  BGS  942.48  2)  BGS  153.751  3)  BGS  753.1  4)  BGS  753.6
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            2  Die Delegation der Entscheid- und Unterzeichnungsbefugnis umfasst je  -  weils auch die entsprechende Delegation zum Bewilligungsentzug.  2a  Die Polizei erlässt vorübergehende Verkehrsanordnungen an Kantons  -  strassen   (§  6  Abs.  1   der   Verordnung   über   den   Strassenverkehr   und   die  Strassensignalisation vom 22. Februar 1977  1  )  ).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            3  Die Polizei nimmt zudem gegenüber der kantonalen Koordinationsstelle  Stellung zu dauernden Strassenreklamen im Bereich von Kantonsstrassen  (§  13  Abs.  2 der Verordnung über den Strassenverkehr und die Strassensi  -  gnalisation vom 22.  Februar 1977  2  )  ).  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            4  Die   Polizei   entscheidet   über   die   Freigabe   gefrorener   Seeflächen   zum  Betreten (§  3  Abs.  3  Bst.  g des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über  die Binnenschifffahrt vom 29.  September 1988  3  )
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            5  Die Polizei trifft im Zusammenhang mit dem Betrieb des Durchgangsplat  -  zes für Fahrende in Oberwil bei Cham die erforderlichen administrativen  Vorkehrungen, um  *
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  die An- und Abmeldung von Fahrenden, die den Durchgangsplatz be  -  nützen, bei einer von ihr benannten Polizeidienststelle entgegen zu  nehmen,
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  die Sicherheitsleistungen für die Benützung des Platzes zu regeln und
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  die Gebühren einzuziehen.
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Strassenverkehrsamt
                            1  Das Strassenverkehrsamt entscheidet über
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            a)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            b)  *  ...
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            c)  Gesuche von Invaliden um Erlass der Motorfahrzeugsteuer (§  5  Abs.  2  des Gesetzes über die Steuern im Strassenverkehr vom 30.  Oktober  1986  4  )  );
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            d)  *  den Entzug des Schiffsführerausweises, des Schiffsausweises und der  Kennzeichen (§  3  Abs.  3  Bst.  b des Einführungsgesetzes zum Bundes  -  gesetz über die Binnenschifffahrt vom 29.  September 1988  5  )  ).
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Inkrafttreten
                            1  ...  *  1)  BGS  751.21  2)  BGS  751.21  3)  BGS  753.1  4)  BGS  751.22  5)  BGS  753.1
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Beschluss  Beschluss  Inkrafttreten  Element  Änderung  GS Fundstelle  12.12.2007  01.01.2008  Erlass  Erstfassung  GS 29, 585  27.05.2010  01.06.2010  § 7 Abs. 5  eingefügt  GS 30, 483  13.11.2013  01.01.2014  § 5a  eingefügt  GS 2013/075  04.09.2014  01.01.2015  § 7 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2014/052  04.09.2014  01.01.2015  § 7 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2014/052  04.09.2014  01.01.2015  § 7 Abs. 1, c)  aufgehoben  GS 2014/052  04.09.2014  01.01.2015  § 7 Abs. 3  geändert  GS 2014/052  04.09.2014  01.01.2015  § 8 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2014/052  04.09.2014  01.01.2015  § 8 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2014/052  18.07.2019  17.08.2019  Erlasstitel  geändert  GS 2019/045  18.07.2019  17.08.2019  Ingress  geändert  GS 2019/045  18.07.2019  17.08.2019  § 6 Abs. 1, a)  aufgehoben  GS 2019/045  18.07.2019  17.08.2019  § 6 Abs. 1, b)  aufgehoben  GS 2019/045  18.07.2019  17.08.2019  § 8 Abs. 1, d)  geändert  GS 2019/045  15.07.2022  23.07.2022  § 7 Abs. 2a  eingefügt  GS 2022/045  15.07.2022  23.07.2022  § 9 Abs. 1  aufgehoben  GS 2022/045
                        
                        
                    
                    
                    
                
                            Änderungstabelle - Nach Artikel  Element  Beschluss  Inkrafttreten  Änderung  GS Fundstelle  Erlass  12.12.2007  01.01.2008  Erstfassung  GS 29, 585  Erlasstitel  18.07.2019  17.08.2019  geändert  GS 2019/045  Ingress  18.07.2019  17.08.2019  geändert  GS 2019/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 5a 13.11.2013
                            01.01.2014  eingefügt  GS 2013/075
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, a) 18.07.2019
                            17.08.2019  aufgehoben  GS 2019/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 6 Abs. 1, b) 18.07.2019
                            17.08.2019  aufgehoben  GS 2019/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, a) 04.09.2014
                            01.01.2015  aufgehoben  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, b) 04.09.2014
                            01.01.2015  aufgehoben  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 1, c) 04.09.2014
                            01.01.2015  aufgehoben  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 2a 15.07.2022
                            23.07.2022  eingefügt  GS 2022/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 3 04.09.2014
                            01.01.2015  geändert  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 7 Abs. 5 27.05.2010
                            01.06.2010  eingefügt  GS 30, 483
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, a) 04.09.2014
                            01.01.2015  aufgehoben  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, b) 04.09.2014
                            01.01.2015  aufgehoben  GS 2014/052
                        
                        
                    
                    
                    
                § 8 Abs. 1, d) 18.07.2019
                            17.08.2019  geändert  GS 2019/045
                        
                        
                    
                    
                    
                § 9 Abs. 1 15.07.2022
                            23.07.2022  aufgehoben  GS 2022/045