Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren

1 152.025 Verordnung über das Vernehmlassungs- und das Mitberichtsverfahren (VMV) vom 21.12.2022 (Stand 01.02.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 79 Absatz 1 Buchstabe c und Artikel 90 Absatz 1 Buchstabe e der Kantonsverfassung (KV) 1 ) sowie Artikel 41 und Artikel 50 Absatz 1 Buch staben c und d des Gesetzes vom 20. Juni 1995 über die Organisation des Re gierungsrates und der Verwaltung (Organisationsgesetz, OrG) 2 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, beschliesst:

1 Geltungsbereich

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt a das Vernehmlassungsverfahren, b das Konsultationsverfahren, c das Mitberichtsverfahren, d Vernehmlassungen zu Vorlagen des Bundes.

2 Die Vorschriften der Grossratsgesetzgebung zum Vernehmlassungsverfahren bleiben vorbehalten.

2 Vernehmlassungsverfahren

2.1 Grundsätzliches

Art. 2

Zweck

1 Das Vernehmlassungsverfahren bezweckt die Anhörung der kantonalen Be hörden, der Gemeinden, der Landeskirchen, der politischen Parteien, der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorganisationen sowie weiterer interessierter Kreise zu politisch bedeutenden Vorlagen.

1) BSG 101.1

2) BSG 152.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

23-002

152.025 2

2 Es soll Aufschluss geben über die sachliche Richtigkeit, die Vollzugstauglich keit und die Akzeptanz eines Vorhabens des Kantons.

Art. 3

Gegenstand

1 Ein Vernehmlassungsverfahren wird durchgeführt a zu Verfassungsänderungen, b zu Gesetzen, c zu Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates, d zu Erlassen, die erhebliche Auswirkungen auf die Gemeinden haben, e bei entsprechenden kantonalen Vorschriften.

2 Bei Vorlagen von untergeordneter Bedeutung kann auf die Durchführung ei nes Vernehmlassungsverfahrens verzichtet werden.

3 Wenn es die Tragweite oder besondere Umstände gebieten, kann zudem ein Vernehmlassungsverfahren durchgeführt werden namentlich bei a Vorlagen, die der Bund dem Regierungsrat zur Stellungnahme unterbrei tet, b interkantonalen Verträgen, c Dekreten, d Verordnungen, e Beschlüssen des Grossen Rates.

Art. 4

Teilnahme

1 Jede Behörde, Organisation und natürliche Person kann sich an einem Ver nehmlassungsverfahren beteiligen und eine Stellungnahme einreichen.

2 Die Staatskanzlei führt eine Liste der Adressatinnen und Adressaten, die in jedem Vernehmlassungsverfahren anzuhören sind. In diese Liste werden auf genommen a die Justizverwaltungsleitung, b das Verwaltungsgericht, c die Interessenverbände bernischer Gemeinden, d die Gemeinden mit über 10'000 Einwohnerinnen und Einwohnern, e die Planungsregionen und die Regionalkonferenzen, f der Bernjurassische Rat (BJR), g der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskrei ses Biel/Bienne (RFB), h der Verein bernischer Regierungsstatthalterinnen und Regierungsstatthal ter, i die Landeskirchen,

3 152.025 k die Interessengemeinschaft der jüdischen Gemeinden des Kantons Bern, l die im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien sowie ihre kantonalen Jungparteien, m die Dachverbände der bernischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerorgani sationen sowie die Arbeitnehmerorganisationen des öffentlichen Sektors, n die Dachverbände bernischer Frauen- und Männerorganisationen, o die Fachkommission für Gleichstellungsfragen, p die Finanzkontrolle, q die kantonale Datenschutzaufsichtsstelle (DSA), r der Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenheiten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei (RJZ).

3 Die Direktionen und die Staatskanzlei können a die Liste gemäss Absatz 2 mit den in ihren Fachgebieten zusätzlich anzu hörenden Behörden und Organisationen ergänzen, b ihrerseits eine Stellungnahme zuhanden der federführenden Direktion oder Staatskanzlei einreichen, die nicht öffentlich ist.

5 Eröffnet der Grosse Rat oder ein Ratsorgan eine Vernehmlassung, wird zu sätzlich der Regierungsrat begrüsst.

2.2 Vorgehen

Art. 5

Einleitung

1 Der Regierungsrat beschliesst über die Einleitung eines Vernehmlassungs verfahrens auf Antrag der zuständigen Direktion oder Staatskanzlei.

2 Die Staatskanzlei veröffentlicht die Vernehmlassungsunterlagen in beiden Amtssprachen unter Angabe der Frist für die Stellungnahme im Internet.

3 Die zuständige Direktion oder Staatskanzlei informiert die Adressatinnen und Adressaten über die Einleitung eines Vernehmlassungsverfahrens und stellt ih nen die entsprechenden Unterlagen unter Angabe der Frist für die Stellungnah me zur Verfügung.

Art. 6

Frist

1 Die Vernehmlassungsfrist beträgt grundsätzlich drei Monate. Sie bemisst sich insbesondere nach Art und Umfang des Geschäfts.

2 Bei Dringlichkeit können kürzere Fristen angesetzt werden.

Art. 7

Form

1 Die Stellungnahme erfolgt schriftlich.

152.025 4

2 Folgende Behörden und Personen müssen ihre Stellungnahme in jener digita len Form einreichen, welche die Einladung zur Vernehmlassung vorsieht: a Behörden, b juristische Personen, c natürliche Personen, die sich im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit ver nehmen lassen.

3 Aus wichtigen Gründen, namentlich bei dringlichen Vorlagen, kann der Regie rungsrat anstelle des schriftlichen Verfahrens eine konferenzielle Anhörung an ordnen, über die ein Protokoll geführt wird.

4 Das Einreichen einer schriftlichen Stellungnahme bleibt auch im Falle einer konferenziellen Anhörung möglich.

Art. 8

Auswertung, Veröffentlichung im Internet und Vortrag

1 Die zuständige Direktion oder Staatskanzlei wertet die Stellungnahmen und die Protokolle konferenzieller Anhörungen aus und bereinigt die Vorlage, wobei allfällige Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei separat ausge wertet werden.

2 Die Einreichung einer Stellungnahme begründet keinen Anspruch auf Antwort oder zusätzliche Anhörung.

3 Nach Abschluss des Vernehmlassungsverfahrens werden die Stellungnah men und die Protokolle konferenzieller Anhörungen im Internet veröffentlicht. Davon ausgenommen sind allfällige Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei.

4 Für die Vorberatung von Vorlagen in ihrem Zuständigkeitsbereich werden den parlamentarischen Kommissionen allfällige, von der Verwaltung erstellte Aus wertungstabellen zur Verfügung gestellt. Davon ausgenommen sind allfällige Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei.

5 Der Vortrag enthält das Ergebnis des Vernehmlassungsverfahrens in geeig neter Form und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden, wobei allfälli ge Stellungnahmen der Direktionen und der Staatskanzlei nicht erwähnt wer den.

5 152.025

3 Konsultationsverfahren

Art. 9

1 Der Regierungsrat, die Direktionen und die Staatskanzlei sowie, nach Mass gabe der Geschäftsordnung, deren Ämter können interessierte Kreise konsul tieren.

2 Der Vortrag enthält das Ergebnis des Konsultationsverfahrens in geeigneter Form und zeigt die Hauptpunkte auf, die bestritten werden.

4 Mitberichtsverfahren

4.1 Grundsätzliches

Art. 10

Zweck

1 Das Mitberichtsverfahren dient der Meinungsbildung und der Differenzbereini gung auf Stufe Regierungsrat.

2 Es ist nicht öffentlich.

Art. 11

Gegenstand

1 Ein Mitberichtsverfahren wird durchgeführt: a bei allen Direktionen und der Staatskanzlei 1. zu Erlassen, Grundsatzbeschlüssen des Grossen Rates sowie Initia tiven und Berichten des Regierungsrates an den Grossen Rat, 2. vor dem Beschluss über die Einleitung eines Vernehmlassungsver fahrens (Art. 5), b bei den interessierten bzw. betroffenen Direktionen und der Staatskanzlei, sofern 1. parlamentarische Vorstösse gemäss Zuweisung durch den Regie rungsrat oder nach Absprache beantwortet werden, 2. mehrere Direktionen oder Stabsstellen an einem Geschäft beteiligt oder interessiert sind (Art. 36 Abs. 1 OrG), 3. die besondere Gesetzgebung es verlangt, 4. der Regierungsrat dies durch Beschluss anordnet.

2 Auf die Durchführung eines Mitberichtsverfahrens kann verzichtet werden, a zu Erlassen 1. bei redaktionellen Berichtigungen gemäss den Artikeln 25 ff. des Pu blikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) 1 ) ,

1) BSG 103.1

152.025 6 2. beim gesetzestechnischen Nachvollzug von Bestandes- und Ge bietsveränderungen gemäss Artikel 4a des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG) 1 ) , b zu Regierungsratsgeschäften in Krisensituationen, wobei die hauptsäch lich betroffenen Direktionen oder die hauptsächlich betroffene Staatskanz lei angemessen zu konsultieren sind.

Art. 12

Zeitpunkt

1 Die Durchführung des Mitberichtsverfahrens erfolgt in der Regel unmittelbar vor der Antragstellung der Direktion oder der Staatskanzlei an den Regierungs rat.

Art. 13

Form

1 Das Mitberichtsverfahren wird digital durchgeführt.

2 Bei als «Geheim» klassifizierten Regierungsratsgeschäften kann das Mitbe richtsverfahren in Papierform durchgeführt werden.

Art. 14

Frist

1 Die Frist zur Stellungnahme beträgt mindestens drei Wochen.

2 Sie ist während der sitzungsfreien Zeit des Regierungsrates angemessen zu verlängern.

3 Kürzere Fristen sind möglich, wenn a Dringlichkeit besteht, b die Direktionen und die Staatskanzlei bereits begrüsst worden sind.

Art. 15

Ergebnis

1 Das Ergebnis des Mitberichtsverfahrens ist dem Regierungsrat gemäss Arti kel 8 der Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation des Regie rungsrates (Organisationsverordnung RR; OrV RR) 2 ) zur Kenntnis zu bringen.

1) BSG 170.11

2) BSG 152.11

7 152.025

4.2 Einbezug weiterer Behörden

Art. 16

Bernjurassischer Rat (BJR) und Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB)

1 Der BJR und der RFB sind gemäss den Bestimmungen zur politischen Mitwir kung der Gesetzgebung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne einzube ziehen.

Art. 17

Dienst für begleitende Rechtsetzung, jurassische Angelegenhei ten und Zweisprachigkeit der Staatskanzlei (RJZ)

1 Alle Erlassentwürfe, die den Direktionen und der Staatskanzlei zur Stellung nahme unterbreitet werden, werden gleichzeitig dem RJZ zugestellt.

2 Bei Erlassentwürfen von Direktionsverordnungen ist der RJZ unabhängig da von zu konsultieren, ob eine Konsultation der Direktionen und der Staatskanz lei stattfindet.

3 Die Erlassentwürfe werden dem RJZ in den beiden Amtssprachen zugestellt. Ist dies nicht möglich, wird die übersetzte Fassung so rasch als möglich zur Überprüfung der Übersetzung nachgereicht.

4 Besondere Fragen der Inkraftsetzung und der amtlichen Veröffentlichung wer den spätestens während des Mitberichtsverfahrens mit dem RJZ abgespro chen.

Art. 18

Kantonale Datenschutzaufsichtsstelle (DSA)

1 Erlassentwürfe und andere Massnahmen gemäss Artikel 34 Absatz 1 Buch stabe k des Datenschutzgesetzes vom 19. Februar 1986 (KDSG) 2 ) , welche die Bearbeitung von Personendaten und den Datenschutz betreffen, werden der DSA zur Stellungnahme vorgelegt.

Art. 19

Finanzkontrolle, Büro des Grossen Rates, Parlamentsdienste und Justizverwaltungsleitung

1 Erlassentwürfe und andere Geschäfte werden wie folgt zur Stellungnahme vorgelegt: a der Finanzkontrolle, wenn sie betroffen ist, b dem Büro des Grossen Rates, wenn der Grosse Rat oder seine Organe betroffen sind, c den Parlamentsdiensten, wenn die Parlamentsdienste betroffen sind,

2) BSG 152.04

152.025 8 d der Justizverwaltungsleitung, wenn die Gerichtsbehörden oder die Staats anwaltschaft betroffen sind.

5 Vorlagen des Bundes

Art. 20

1 Der Regierungsrat ist unter Vorbehalt der Mitwirkungsrechte der Bevölkerung und des Grossen Rates zuständig für die Stellungnahmen zu Vorlagen des Bundes.

2 Er kann diese Stellungnahmen mit anderen Kantonen koordinieren.

3 Die Stellungnahmen zu Vorlagen des Bundes werden im Internet veröffent licht.

6 Schlussbestimmungen

Art. 21

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 26. Juni 1996 über das Vernehmlassungs- und das Mit berichtsverfahren (VMV) 2 ) wird aufgehoben.

Art. 22

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Februar 2023 in Kraft. Bern, 21. Dezember 2022 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Häsler Der Staatsschreiber: Auer

2) BSG 152.025

9 152.025 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 21.12.2022 01.02.2023 Erlass Erstfassung 23-002

152.025 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 21.12.2022 01.02.2023 Erstfassung 23-002