Verordnung über die Regionalkonferenzen

1 170.211 Verordnung über die Regionalkonferenzen (RKV) vom 24.10.2007 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 139 Absatz 1 des Gemeindegesetzes vom 16. März 1998 (GG 1 ) ), auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

Art. 1

Zweck

1 Diese Verordnung regelt das Verfahren für die Bildung, die Gebiete und das Rechnungswesen der Regionalkonferenzen.

Art. 2

Bildung einer neuen Regionalkonferenz

1 Der Regierungsrat ordnet eine regionale Volksabstimmung über die Bildung einer Regionalkonferenz an, wenn mehrere Gemeinden es verlangen.

2 Er erlässt die nötigen Anordnungen für die Durchführung der regionalen Ab stimmung und sorgt für die Erstellung und den Versand der Abstimmungsunter lagen.

3 Der Regierungsrat verabschiedet die Abstimmungserläuterungen (Botschaft des Regierungsrates). Die Gemeinden können dem Regierungsrat einen Bot schaftsentwurf unterbreiten.

4 Die Kosten für die Anordnung und Durchführung einer regionalen Abstim mung über die Bildung einer Regionalkonferenz gehen zu Lasten des Kantons.

Art. 3

Konstituierende Sitzung

1 Wird eine Regionalkonferenz neu gebildet, beruft die zuständige Regierungs statthalterin oder der zuständige Regierungsstatthalter die Regionalversamm lung zu einer konstituierenden Sitzung ein.

1) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

07-119

170.211 2

2 Für die Einberufung und das Verfahren an der konstituierenden Sitzung gel ten die Bestimmungen der Verordnung vom 24. Oktober 2007 über das Ge schäftsreglement der Regionalkonferenzen (RKGV 2 ) ) sinngemäss.

3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter leitet die Verhand lungen bis zur Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten.

Art. 4

Gebiete der Regionalkonferenzen

1 Die Gebiete der Regionalkonferenzen und die Zugehörigkeit der Gemeinden zu einer Regionalkonferenz ergeben sich aus Anhang 1.

2 Alle Gemeinden in einem Gebiet gehören der betreffenden Regionalkonfe renz an.

Art. 5

Doppelmitgliedschaften

1 Der Regierungsrat entscheidet endgültig, welche Gemeinden gleichzeitig zwei benachbarten Regionalkonferenzen als Mitglied angehören können (Doppel mitgliedschaft). Er hört die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen vorher an.

2 Gemeinden, die gleichzeitig zwei Regionalkonferenzen angehören, haben in den beiden Regionalkonferenzen die gleichen Rechte und Pflichten wie die üb rigen Gemeinden.

3 Die Doppelmitgliedschaften werden in Anhang 1 aufgeführt.

Art. 6

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

1 Regionalkonferenzen, die ausserkantonale Gemeinden als Mitglieder aufneh men wollen, und bernische Gemeinden, die Mitglied in einer entsprechenden ausserkantonalen Organisation werden wollen, stellen dem Regierungsrat das Gesuch, mit den betreffenden Kantonen Vertragsverhandlungen aufzunehmen.

2 Der Regierungsrat informiert die betroffenen Gemeinden und Regionalkonfe renzen über die Vertragsverhandlungen. Er hört die betroffenen Gemeinden und Regionalkonferenzen an, bevor er einen Vertrag mit einem anderen Kanton abschliesst.

3 In den Verträgen werden insbesondere die Aufgaben der grenzüberschreiten den Zusammenarbeit, die Wirkung der dabei gefällten Beschlüsse, die Bei tragspflichten und das Stimmrecht der betroffenen Gemeinden geregelt.

2) BSG 170.212

3 170.211

Art. 7

Teilkonferenzen

1 Die Gebiete der Teilkonferenzen und die ihnen angehörenden Gemeinden er geben sich, soweit nicht die gesamte Regionalkonferenz zuständig ist a im Bereich der regionalen Kulturförderung aus der Gesetzgebung über die Kulturförderung, b im Bereich der Regionalpolitik aus der eidgenössischen und kantonalen Gesetzgebung über die Regionalpolitik, c im Bereich der weiteren Aufgaben aus den Verzeichnissen über die Gemeinden, die der betreffenden Aufgabenübertragung zugestimmt ha ben.

2 Für die Umsetzung des Agglomerationsprogramms Siedlung und Verkehr bil den die Gemeinden, die das Agglomerationsprogramm erarbeitet haben, bis zum Vorliegen des Regionalen Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzepts (RGSK) gemäss den Bestimmungen des Baugesetzes vom 9. Juni 1965 (BauG 1 ) ) eine Teilkonferenz.

3 Zur Vorbereitung von Geschäften, die in die Zuständigkeit der Regionalkonfe renz fallen, können Teilkonferenzen gebildet werden. Das Geschäftsreglement der Regionalkonferenz regelt die Aufgaben und das Gebiet dieser Teilkonfe renzen.

Art. 8

Geschäftsreglement

1 Das Geschäftsreglement gemäss RKGV regelt im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen die Aufgaben, die Organisation und das Verfahren, die Bildung und Organisation von Teilkonferenzen, den Finanzhaushalt sowie die Auflö sung der Regionalkonferenzen.

2 Die Regionalkonferenzen können unter dem Vorbehalt der fakultativen Volks abstimmung ein eigenes Geschäftsreglement erlassen. Sie können darin vom Geschäftsreglement gemäss RKGV abweichende Regelungen beschliessen oder ergänzende Regelungen treffen, soweit diese den für die Regionalkonfe renzen geltenden Bestimmungen der Gemeindegesetzgebung nicht widerspre chen.

3 Eigene Geschäftsreglemente der Regionalkonferenzen unterliegen der Vor prüfung und Genehmigung durch das Amt für Gemeinden und Raumordnung.

1) BSG 721.0

170.211 4

Art. 9

Rechnungswesen

1 Die Regionalkonferenzen führen ihren Finanzhaushalt nach den für die Gemeinden geltenden Bestimmungen.

2 Der Kontenplan richtet sich nach den Vorgaben der Verordnung der Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 10

Weitergeltung von Beschlüssen

1 Rechtskräftige Beschlüsse von bestehenden regionalen Organisationen, ins besondere über Planungen, andere Grundlagen und Massnahmen, gelten wei ter, bis sie durch entsprechende Beschlüsse der Regionalkonferenzen aufge hoben werden.

Art. 11

Ergänzendes Recht

1 Soweit das übergeordnete Recht oder diese Verordnung keine Regelung ent halten, finden die Bestimmungen der Gemeindeverordnung vom 16. Dezember

1998 (GV 1 ) ) sinngemäss Anwendung. Nicht anwendbar sind die Artikel 1 bis 6 sowie 16 bis 32 GV.

Art. 12

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 10. Juni 1998 über Leistungen des Kantons an Mass nahmen und Entschädigungen im Interesse der Raumplanung (Planungs finanzierungsverordnung; PFV) 2 ) :

2. Bauverordnung vom 6. März 1985 (BauV) 3 ) :

Art. 13

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2008 in Kraft. A1 Anhang 1: Gebiete der Regionalkonferenzen (zu Artikel 4 und 5)

Art. A1-1

Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura Bernois

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois umfasst das Gebiet der Verwaltungskreise Biel/Bienne, Seeland und Jura bernois (Ver waltungsregionen Seeland und Jura bernois) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

1) BSG 170.111

2) BSG 706.111

3) BSG 721.1

5 170.211

2 Aarberg, Aegerten, Arch, Bargen (BE), Bellmund, Belprahon, Biel/Bienne, Brügg, Brüttelen, Büetigen, Bühl, Büren an der Aare, Champoz, Corcelles (BE), Corgémont, Cormoret, Cortébert, Court, Courtelary, Crémines, Diessbach bei Büren, Dotzigen, Epsach, Erlach, Eschert, Evilard (Leubringen), Finsterhen nen, Gals, Gampelen, Grandval, Grossaffoltern, Hagneck, Hermrigen, Ins, Ipsach, Jens, Kallnach, Kappelen, La Ferrière, La Neuveville, Lengnau (BE), Leuzigen, Ligerz, Loveresse, Lüscherz, Lyss, Meienried, Meinisberg, Merzli gen, Mont-Tramelan, Mörigen, Moutier, Müntschemier, Nidau, Nods, Oberwil bei Büren, Orpund, Orvin, Perrefitte, Péry-La Heutte, Petit-Val, , Pieterlen, Pla teau de Diesse, Port, Radelfingen, Rapperswil (BE), Rebévelier, Reconvilier, Renan (BE), Roches (BE), Romont (BE), Rüti bei Büren, Safnern, Saicourt, Sauge, Saules (BE), Schelten, Scheuren, Schüpfen, Schwadernau, Seedorf (BE), Seehof, Siselen, Sonceboz-Sombeval, Sonvilier, Sorvilier, St-Imier, Stu den (BE), Sutz-Lattrigen, Täuffelen, Tavannes, Tramelan, Treiten, Tschugg, Twann-Tüscherz, Valbirse, Villeret, Vinelz, Walperswil, Wengi, Worben. *

Art. A1-2

Regionalkonferenz Oberaargau

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberaargau umfasst das Gebiet des Ver waltungskreises Oberaargau (als Teil der Verwaltungsregion Emmental- Oberaargau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2 Aarwangen, Attiswil, Auswil, Bannwil, Berken, Bettenhausen, Bleienbach, Busswil bei Melchnau, Eriswil, Farnern, Gondiswil, Graben, Heimenhausen, Herzogenbuchsee, Huttwil, Inkwil, Langenthal, Lotzwil, Madiswil, Melchnau, Niederbipp, Niederönz, Oberbipp, Ochlenberg, Oeschenbach, Reisiswil, Rogg wil (BE), Rohrbach, Rohrbachgraben, Rumisberg, Rütschelen, Schwarzhäu sern, Seeberg, Thörigen, Thunstetten, Ursenbach, Walliswil bei Niederbipp, Walliswil bei Wangen, Walterswil (BE), Wangen an der Aare, Wangenried, Wiedlisbach, Wynau, Wyssachen. *

Art. A1-3

Regionalkonferenz Emmental

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Emmental umfasst das Gebiet des Verwal tungskreises Emmental (als Teil der Verwaltungsregion Emmental- Oberaar gau) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

170.211 6

2 Aefligen, Affoltern im Emmental, Alchenstorf, Bätterkinden, Burgdorf, Dürren roth, Eggiwil, Ersigen, Hasle bei Burgdorf, Heimiswil, Hellsau, Hindelbank, Höchstetten, Kernenried, Kirchberg (BE), Koppigen, Krauchthal, Langnau im Emmental, Lauperswil, Lützelflüh, Lyssach, Oberburg, Röthenbach im Emmen tal, Rüderswil, Rüdtligen-Alchenflüh, Rüegsau, Rumendingen, Rüti bei Lyssach, Schangnau, Signau, Sumiswald, Trachselwald, Trub, Trubschachen, Utzenstorf, Wiler bei Utzenstorf, Willadingen, Wynigen, Zielebach. *

Art. A1-4

Regionalkonferenz Bern-Mittelland

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Bern-Mittelland umfasst das Gebiet des Verwaltungskreises Bern-Mittelland (Verwaltungsregion Bern-Mittelland) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2 Allmendingen, Arni (BE), Bäriswil, Belp, Bern, Biglen, Bolligen, Bowil, Brem garten bei Bern, Brenzikofen, Deisswil bei Münchenbuchsee, Ferenbalm, Frau brunnen, Frauenkappelen, Freimettigen, Gerzensee, Grosshöchstetten, Gug gisberg, Gurbrü, Häutligen, Herbligen, Iffwil, Ittigen, Jaberg, Jegenstorf, Kauf dorf, Kehrsatz, Kiesen, Kirchdorf (BE), Kirchlindach, Köniz, Konolfingen, Krie chenwil, Landiswil, Laupen, Linden, Mattstetten, Meikirch, Mirchel, Moossee dorf, Mühleberg, Münchenbuchsee, Münchenwiler, Münsingen, Muri bei Bern, Neuenegg, Niederhünigen, Niedermuhlern, Oberbalm, Oberdiessbach, Ober hünigen, Oberthal, Oppligen, Ostermundigen, Riggisberg, Rubigen, Rüeggis berg, Rüschegg, Schwarzenburg, Stettlen, Thurnen, Toffen, Urtenen-Schön bühl, Vechigen, Wald (BE), Walkringen, Wichtrach, Wiggiswil, Wileroltigen, Wohlen bei Bern, Worb, Zäziwil, Zollikofen, Zuzwil (BE). *

Art. A1-5

Regionalkonferenz Thun Oberland-West

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Thun Oberland-West umfasst das Gebiet der Verwaltungskreise Thun, Frutigen-Niedersimmental sowie Obersimmental- Saanen (als Teile der Verwaltungsregion Oberland) mit den nachfolgend auf geführten Gemeinden.

2 Adelboden, Aeschi bei Spiez, Amsoldingen, Blumenstein, Boltigen, Buchhol terberg, Burgistein, Därstetten, Diemtigen, Eriz, Erlenbach im Simmental, Fahr ni, Forst-Längenbühl, Frutigen, Gsteig, Gurzelen, Heiligenschwendi, Heimberg, Hilterfingen, Homberg, Horrenbach-Buchen, Kandergrund, Kandersteg, Kratti gen, Lauenen, Lenk, Oberhofen am Thunersee, Oberlangenegg, Oberwil im Simmental, Pohlern, Reichenbach im Kandertal, Reutigen, Saanen, Seftigen, Sigriswil, Spiez, St. Stephan, Steffisburg, Stocken-Höfen, Teuffenthal (BE), Thierachern, Thun, Uebeschi, Uetendorf, Unterlangenegg, Uttigen, Wachsel dorn, Wattenwil, Wimmis, Zweisimmen, Zwieselberg. *

7 170.211

Art. A1-6

Regionalkonferenz Oberland-Ost

1 Perimeter: Die Regionalkonferenz Oberland-Ost umfasst das Gebiet des Ver waltungskreises Interlaken-Oberhasli (als Teil der Verwaltungsregion Ober land) mit den nachfolgend aufgeführten Gemeinden.

2 Beatenberg, Bönigen, Brienz (BE), Brienzwiler, Därligen, Grindelwald, Gsteig wiler, Gündlischwand, Guttannen, Habkern, Hasliberg, Hofstetten bei Brienz, Innertkirchen, Interlaken, Iseltwald, Lauterbrunnen, Leissigen, Lütschenthal, Matten bei Interlaken, Meiringen, Niederried bei Interlaken, Oberried am Brien zersee, Ringgenberg (BE), Saxeten, Schattenhalb, Schwanden bei Brienz, Un terseen, Wilderswil. * Bern, 24. Oktober 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Gasche Der Staatsschreiber: Nuspliger

170.211 8 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

geändert 21-089

23.11.2022 01.01.2023

Art. A1-4 Abs. 2