Steuerverordnung Nr. 16 - Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen

GS 90, 388

1 Steuerverordnung Nr. 16: Unterhalts-, Betriebs- und Verwaltungskosten von Liegenschaften im Privatvermögen Vom 28. Januar 1986 (Stand 1. Januar 2020) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf §§ 39 Absätze 3-4, 118 Absatz 2 und 264 A bsatz 2 des Geset- zes über die Staats- und Gemeindesteuern vom 1. Dezembe r 1985

1) * beschliesst:

1. Gegenstand des Abzuges

§ 1 Allgemein

1 Bei Liegenschaften des Privatvermögens können vom Eink ommen abge- zogen werden:

2) a)* die Unterhaltskosten gemäss § 2; b)* die Versicherungsprämien gemäss § 3; c)* die Betriebskosten bei Fremdnutzung, sofern der Ve rmieter dafür aufkommt gemäss § 4; d)* die Kosten der Verwaltung durch Dritte gemäss § 5 ; e)* die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassn ahmen an be- stehenden Bauten gemäss § 6; f)* Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten gemäss § 7; g)* Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau gemäss § 7 bis

§ 2 Unterhaltskosten

1 Unterhaltskosten sind Kosten, die der Werterhaltung dienen; dazu gehö- ren: a) die Auslagen für die Behebung von Schäden (Reparat uren); b) die Auslagen für jährlich oder periodisch wieder kehrende Erneue- rungsarbeiten (wie Neutapezieren, Neuanstrich, Fassad enrenovati- on); c) die Auslagen für den Ersatz bereits vorhandener An lagen (wie sani- täre Einrichtungen, Kochherde, Heizungsanlagen), sow eit sie keinen Mehrwert bewirken;

1 ) BGS 614.11 .

2 ) Die Aufzählung wurde gemäss RRB 2010/980 vom 1. Juni 2010 angepasst.

2 d) der Gartenunterhalt (wie Pflege und Ersatz von Pfl anzen, die das Jahr überdauern; Zaunreparaturen, Wegausbesserungen ), soweit es sich nicht um Betriebskosten bei Eigennutzung (Rasen mähen, Schneeräumen, Gartenreinigungs- und -räumungsarbeite n, Auf- wand für Blumen- und Gemüsekulturen) handelt; e) die Kosten für die Reinigung von Heizung und Kamin (Kaminfeger, Tankrevision) und das Entkalken der Warmwasseranlage ; f)* Einlagen in den Reparatur- oder Erneuerungsfond s von Stockwer- keigentumsgemeinschaften (Art. 712 1 ZGB

1) ), sofern diese Mittel nur zur Bestreitung von Unterhaltskosten für die Geme inschaftsan- lagen verwendet werden.

2 Nicht abziehbar sind insbesondere: a) wertvermehrende Aufwendungen für Neueinrichtungen (wie Er- schliessung, Neubauten) und Verbesserungen (wie Umba uten) von Liegenschaften; wertvermehrende Umbaukosten liegen vor , wenn sie entweder den Gebrauchswert der Liegenschaft erhö hen oder die jährlichen Betriebskosten senken; vorbehalten ist § 6 dieser Verord- nung; b) Kosten und Abgaben, die mit dem Erwerb oder mit d er Veräusse- rung der Liegenschaft verbunden sind, wie Planungs- u nd Vermes- sungskosten, Handänderungssteuer, Amtschreibereigeb ühren, Kos- ten für die Errichtung von Grundpfandschulden, Vermit tlungsprovi- sionen.

...*

§ 3 Versicherungsprämien

1 Zu den Versicherungsprämien gehören die jährlichen Prämien für Versi- cherungen gegen Sachschaden (Gebäudeversicherung, Ver sicherung gegen Glas- und Wasserschaden) und Haftpflicht des Grunde igentümers.

2 Nicht abziehbar sind die Prämien für die Mobiliarver sicherung.

§ 4 Betriebskosten bei Fremdnutzung

1 Zu den Betriebskosten gehören a) die mit dem Grundbesitz verbundenen wiederkehrende n Abgaben für Gewässerschutz, Strassenbeleuchtung und -reinigun g, Kehricht- abfuhr, Wasserzins; b) die Entschädigung an den Hauswart beziehungsweise die Kosten für Reinigung und Pflege von gemeinschaftlichen Räumen, Plätzen und Anlagen wie Rasenmähen, Schneeräumen, Gartenreinigun gs- und - räumungsarbeiten, Blumenkulturen.

2 Nicht abziehbar sind insbesondere einmalige Grundei gentümerbeiträge wie Perimeterbeiträge an Strassen- und Trottoirbau, Anschlussgebühren für Wasser, Abwasser, Kanalisation, Gas, Strom, Fernse h- Gemeinschaftsantennen.

§ 5 Verwaltungskosten

1 Zu den Kosten der Verwaltung gehören a) die Entschädigung an den Liegenschaftsverwalter;

1 ) SR 210.

3 b) die Auslagen für Vermietung (Porti, Telefon, Ins erate), für Erhebung der Mietzinse und Betreibungen, für Ausweisungen und Prozesse mit Mietern aus dem Mietverhältnis. c)* die Liegenschaftssteuern, die als Objektsteuern gelten.

2 Nicht abziehbar ist der Wert eigener Arbeit.

§ 6* Energiespar- und Umweltschutzmassnahmen

1 Als Investitionen, die dem Energiesparen und dem Um weltschutz dienen, gelten Aufwendungen für Massnahmen, welche zur ratio nellen Energie- verwendung oder zur Nutzung erneuerbarer Energien beit ragen. Diese Massnahmen beziehen sich auf den Ersatz von veralteten und das erstma- lige Anbringen von neuen Bauteilen oder Installation en an bestehenden Gebäuden.

2 Das Eidgenössische Finanzdepartement bezeichnet in Z usammenarbeit mit dem Eidgenössischen Departement für Umwelt, Verk ehr, Energie und Kommunikation die den Unterhaltskosten gleichgestell ten Massnahmen zur rationellen Energieverwendung und zur Nutzung erneu erbarer Ener- gien im Einzelnen (Liegenschaftskostenverordnung vom 0 9. März 2018 [SR

642.116]).*

a)* ... b)* ... c)* ... d)* ... e)* ... f)* ... g)* ... h)* ...

3 Die Kosten für energietechnische Analysen und Energi ekonzepte sowie die anteiligen Kosten für Projektierung, Honorare un d Gerüste sind eben- falls abziehbar.

4 Werden die Massnahmen gemäss Absatz 1 - 3 durch öff entliche Gemein- wesen subventioniert, so kann der Abzug nur auf dem T eil geltend ge- macht werden, der vom Steuerpflichtigen selbst getrag en wird.

...*

§ 7* Denkmalpflegerische Arbeiten

1 Als abziehbare Kosten denkmalpflegerischer Arbeiten fallen die Mehr- kosten in Betracht, die aufgrund von Anordnungen von oder Vereinba- rungen mit den Behörden entstanden sind, soweit der Steuerpflichtige dafür aufkommt.

§ 7

bis * Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau

1 Als abziehbare Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau gelten die Kosten der Demontage von Installationen, des Abbr uchs des vorbeste- henden Gebäudes sowie des Abtransports und der Ents orgung des Bauab- falls.

2 Nicht abziehbar sind insbesondere die Kosten von Alt lastensanierungen des Bodens und von Geländeverschiebungen, Rodungen, Planierungsarbei- ten sowie Aushubarbeiten im Hinblick auf den Ersatzn eubau.

3 Als Ersatzneubau gilt ein Bau, der nach Abschluss d es Rückbaus eines Wohngebäudes oder eines gemischt genutzten Gebäudes in der Regel innert 2 Jahren auf dem gleichen Grundstück erricht et wird und eine gleichartige Nutzung aufweist.

4 Der Steuerpflichtige hat der zuständigen Steuerbehörd e die abziehbaren Kosten, gegliedert nach Demontage-, Abbruch-, Abtran sport- und Entsor- gungskosten, in einer separaten Abrechnung auszuweis en.

5 Rückbaukosten sind nur insoweit abziehbar, als der Ersatzbau durch den- selben Steuerpflichtigen vorgenommen wird.

2. Bemessung des Abzuges

§ 8* Zeitliche Bemessung

1 Abgezogen werden können die Kosten für ausgeführte Arbeiten und die Einlagen in den Erneuerungsfonds, die in der Steuerp eriode in Rechnung gestellt worden sind.

§ 8 bis * Auf die beiden nachfolgenden Steuerperioden übertr agbare Kos-

ten

1 Können die Kosten für Energie- und Umweltschutzmassna hmen sowie die Rückbaukosten im Hinblick auf einen Ersatzneubau im Rechnungsstel- lungsjahr gemäss § 8 steuerlich nicht vollständig be rücksichtigt werden, so können die verbleibenden Kosten auf die folgende Steue rperiode übertra- gen werden.

2 Können die übertragenen Kosten auch in dieser Steuer periode nicht voll- ständig berücksichtigt werden, so können die verblei benden Kosten auf die folgende Steuerperiode übertragen werden.

3 Der Übertrag erfolgt, sofern das Reineinkommen neg ativ ist.

4 Werden Kosten auf eine folgende Steuerperiode übertr agen, so kann auch in dieser Steuerperiode kein Pauschalabzug gelte nd gemacht werden.

5 Erfolgt nach Vornahme des Ersatzneubaus ein Wohnsitzw echsel inner- halb der Schweiz oder eine Eigentumsübertragung der Li egenschaft, so behält die steuerpflichtige Person das Recht, die ve rbleibenden übertrag- baren Kosten abzuziehen. Dies gilt auch bei Wegzug ins Ausland, wenn die Liegenschaft im Eigentum des Steuerpflichtigen verblei bt.

§ 9* Anwendung des Pauschalabzuges

1 Anstelle der tatsächlichen Kosten kann ein Pauscha labzug geltend ge- macht werden. Er umfasst:* a)* die Unterhaltskosten gemäss § 2; b)* die Versicherungsprämien gemäss § 3; c)* die Verwaltungskosten gemäss § 5; d)* die Kosten für Energiespar- und Umweltschutzmassn ahmen gemäss

§ 6;

e)* die Rückbaukosten im Hinblick auf den Ersatzneub au gemäss § 7 bis

2 Die Steuerpflichtigen können in jeder Steuerperiode und für jede Liegen- schaft zwischen dem Abzug der tatsächlichen Kosten und dem Pauschalab- zug wählen.

3 Der Pauschalabzug kann bereits im Erwerbsjahr gelte nd gemacht wer- den.*

...*

§ 10* ...

§ 11* Höhe des Pauschalabzuges

1 Der Pauschalabzug beträgt* a) 10% des Bruttoertrages, wenn das Gebäude am Ende der Steuerpe- riode noch nicht 10 Jahre alt ist; b) 20% des Bruttoertrages, wenn das Gebäude am Ende der Steuerpe- riode älter ist als 10 Jahre.

2 Als Bruttoertrag gilt der Mietwert oder der Mieter trag, d.h. das gesamte Entgelt für die Überlassung der Liegenschaft unter A usschluss der Neben- kosten.

3. Schlussbestimmung

§ 12 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1986 in Kraft. D ie Steuerweisung Nr. 18 vom 29. November 1970

1) wird auf diesen Zeitpunkt aufgehoben.

1 ) GS 85, 347.

6 * Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss I nkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

18.10.1994 01.01.1995 § 2 Abs. 1, f) eingefügt -

18.10.1994 01.01.1995 § 11 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 5 Abs. 1, c) geändert -

12.09.2000 01.01.2001 § 6 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 7 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 8 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 9 totalrevidiert -

12.09.2000 01.01.2001 § 11 Abs. 1 geändert -

20.09.2005 01.01.2006 § 10 aufgehoben -

24.08.2009 01.01.2010 § 6 Abs. 5 aufgehoben -

28.09.2010 01 .01.2011 § 2 Abs. 3 aufgehoben -

29.10.2019 01.01.2020 Ingress geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, a) geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, b) geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, c) geändert GS 201 9, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, d) geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, e) geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, f) geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 1 Abs. 1, g) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 0 1.01.2020 § 6 Abs. 2 geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, e) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, g) aufgehoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 6 Abs. 2, h) aufge hoben GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 7

bis eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 8

bis eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1, a) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2 020 § 9 Abs. 1, b) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1, c) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1, d) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 1, e) eingefügt GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 3 g eändert GS 2019, 41

29.10.2019 01.01.2020 § 9 Abs. 4 aufgehoben GS 2019, 41

7 * Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, a) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, b) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, c) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, d) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, e) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 4 1

§ 1 Abs. 1, f) 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 1 Abs. 1, g) 29.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 41

§ 2 Abs. 1, f) 18.10.1994 01.01.1995 eingefügt -

§ 2 Abs. 3 28.09.2010 01.01.2011 aufgehoben -

§ 5 Abs. 1, c) 12.09.2000 01.01.2001 geändert -

§ 6 12.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

§ 6 Abs. 2 29.10.2019 01.01.2020 geändert GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, a) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, b) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, c) 29.10.20 19 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, d) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, e) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, f) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, g) 29.10.2019 01.01.202 0 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 2, h) 29.10.2019 01.01.2020 aufgehoben GS 2019, 41

§ 6 Abs. 5 24.08.2009 01.01.2010 aufgehoben -

§ 7 12.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

§ 7

bis

29.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 41

§ 8 12.09.2000 01.01.2001 totalrevidiert -

§ 8

bis

29.10.2019 01.01.2020 eingefügt GS 2019, 41