Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe

Gesetz betreffend die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträgen an anerkannte Institutionen der Behindertenhilfe (Bau- und Betriebsbeitragsgesetz) Vom 8. Dezember 2010 (Stand 1. Januar 2011) Der Grosse Rat des Kantons Basel-Stadt, nach Einsichtnahme in den Ratschlag des Regierungsrates Nr. 10.1409.01 vom 17. August 2010 und nach dem mündlichen Antrag der Gesundheits- und Sozialkommission vom 8. Dezember 2010, beschliesst:

§ 1. Zweck

1 Dieses Gesetz regelt die Ausrichtung von Bau- und Betriebsbeiträ - gen durch den Kanton Basel-Stadt an anerkannte Institutionen für in - valide Erwachsene.

§ 2.

Anerkannte Institutionen

1 Anerkannte Institutionen sind Institutionen im Sinne von Art. 3 des Bundesgesetzes über die Institutionen zur Förderung der Eingliede - rung von invaliden Personen (IFEG) vom 6. Oktober 2006

1 ) , die der Kanton gemäss der Verordnung zur Anerkennung von Institutionen zur Förderung der Eingliederung von invaliden Erwachsenen (Aner - kennungsverordnung) vom 16. Oktober 2007

2 ) anerkannt hat.

§ 3.

Invalide Erwachsene

1 Als invalide Erwachsene gelten volljährige Personen, die vor Errei - chen des Rentenalters nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung invalid nach Art. 8 des Bundesgeset - zes über den Allgemeinen Teil des Sozialversicherungsrechts (ATSG)

3 ) vom 6. Oktober 2000 werden.

2 Ebenfalls als invalide Erwachsene im Sinne von Abs. 1 gelten Min - derjährige, die höchstens vier Monate vor Vollendung des 18. Alters - jahres in eine anerkannte Institution eintreten und gemäss Art. 8 ATSG als invalid gelten.

§ 4.

Baubeiträge

1 Der Kanton kann Beiträge an die Errichtung, den Ausbau und die Erneuerung von Institutionen gemäss § 2 dieses Gesetzes gewähren, wenn das Projekt vom Kanton genehmigt und nicht über die Betriebs - kosten und die Eigenmittel der Institution finanzierbar ist.

1) SR 831.26 .

2) SG 869.150 .

3) SR 830.1 .

§ 5.

Betriebsbeiträge

1 Der Kanton leistet Betriebsbeiträge an anerkannte Institutionen nach Massgabe von Art. 73 und 75 des Bundesgesetzes über die Inva - lidenversicherung (IVG) vom 19. Juni 1959

4 ) in der bis 31. Dezember

2007 geltenden Fassung sowie von Art. 106 bis 107 bis der Verordnung über die Invalidenversicherung (IVV) vom 17. Januar 1961

5 ) in der bis

31. Dezember 2007 geltenden Fassung. Die Gewährung der Beiträge

kann mit Auflagen und Bedingungen verknüpft werden.

2 Berücksichtigt werden bei der Bemessung der Betriebsbeiträge inva - lide Erwachsene, die vor Eintritt in eine anerkannte Institution Wohn - sitz im Kanton Basel-Stadt gehabt haben.

3 Die Beiträge werden weiterhin geleistet, wenn die in einer anerkann - ten Institution untergebrachten invaliden Erwachsenen das Rentenal - ter nach der Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlasse - nenversicherung erreicht haben.

§ 6.

Rekursverfahren

1 Anerkannte Institutionen können gegen Verfügungen, welche ge - stützt auf dieses Gesetz ergehen, nach den Bestimmungen des Geset - zes betreffend die Organisation des Regierungsrates und der Verwal - tung des Kantons Basel-Stadt vom 22. April 1976 rekurrieren.

§ 7.

Ausführungsbestimmungen

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforder - lichen Ausführungsbestimmungen.

§ 8. Wirksamkeit

1 Das Gesetz ist zu publizieren. Es unterliegt dem Referendum und wird mit Genehmigung des Behindertenkonzepts gemäss Art. 10 IFEG durch den Bundesrat wirksam

6 ) , frühestens jedoch am 1. Januar

2011.

4) SR 831.20 .

5) SR 831.201 .