Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG

Verordnung zum Register über die Gesundheitsfachpersonen NAREG (NAREG-VO) Vom 22. Oktober 2015 (Stand 1. Februar 2022) Der Vorstand der Schweizerischen Konferenz der kantonalen Gesundheits - direktorinnen und -direktoren (GDK), gestützt auf Art. 12 ter der Interkantonalen Vereinbarung über die Anerken - nung von Ausbildungsabschlüssen vom 18. Februar 1993 (IKV) 1 ) , beschliesst: 1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen

Art. 1 Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Betrieb und den Inhalt des Registers über die Gesundheitsfachpersonen (NAREG) sowie die Modalitäten der Bearbeitung der im Register enthaltenen Daten.

2 Das NAREG enthält Daten zu Personen mit Ausbildungsabschlüssen ge - mäss dem Anhang zu Art. 12 ter Abs. 1 IKV.

Art. 2 Betrieb des NAREG

1 Das Schweizerische Rote Kreuz (SRK) führt den administrativen Betrieb des NAREG im Auftrag der GDK.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Stellen, die die zur Erreichung seines Zwecks im NAREG einzutragenden Daten liefern, sowie mit den Nutzerinnen und Nutzern der Standardschnittstelle. *

3 Es erteilt die individuellen Bearbeitungsrechte und Initialpasswörter für das NAREG sowie für die Nutzung der Standardschnittstelle. *

4 Die Einzelheiten regeln die GDK und das SRK in einem Leistungsvertrag über die Registerführung. * 1) BGS 411.2

Art. 2 bis * Aufsicht

1 Die GDK beaufsichtigt die Registerführung des SRK. Zu diesem Zweck erstattet das SRK der GDK einmal jährlich einen Bericht über seine Tätig - keit. 2. Abschnitt: Datenlieferung

Art. 3 Mitteilungspflicht

1 Die Mitteilung der im NAREG einzutragenden Daten erfolgt entweder durch Lieferung an das SRK oder in der Weise, dass die Daten von der zur Mitteilung verpflichteten Stelle direkt ins NAREG eingetragen werden.

2 Die mit der Bearbeitung von Daten im Sinne von Art. 12 ter Abs. 5 Satz 1 IKV betrauten Personen erhalten die jeweils erforderlichen Benutzerrechte und Initialpasswörter.

Art. 4 Ausbildungsabschlüsse

1 Erteilte bzw. anerkannte oder gemäss Bundesgesetz über die Meldepflicht und die Nachprüfung der Berufsqualifikationen von Dienstleistungserbrin - gerinnen und -erbringern in reglementierten Berufen (BGMD) vom 14. De - zember 2012 1 ) nachgeprüfte Ausbildungsabschlüsse werden von den zustän - digen Stellen unverzüglich dem SRK mitgeteilt, das diese Daten im NA - REG einträgt (Art. 12 ter Abs. 6 Satz 1 IKV).

2 Das SRK trägt folgende Daten im NAREG ein: a. Name, Vorname(n) b. Früherer Name c. Geburtsdatum d. Geschlecht e. Korrespondenzsprache f. Heimatort(e) g. Nationalität(en) h. * Beruf und Ausbildungsabschlusstyp mit Datum und Land der Ertei - lung i. * anerkannter/nachgeprüfter ausländischer Ausbildungsabschluss mit Datum und Land der Ausstellung und Datum der Anerkennung/Nach - prüfung j. Datum der Registrierung und Registrierungsnummer k. Sterbedatum 1) SR 935.01

l. * die Angabe, ob besonders schützenswerte Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 vorhanden sind m. * den Vermerk «gelöscht» nach Artikel 12 ter Absatz 9 Satz 4 IKV sowie das Datum des Vermerks

3 Es legt die besonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Ab - satz 2 in einem vom restlichen NAREG getrennten sicheren Bereich ab. *

Art. 5 Daten zur Berufsausübung

1 Die zuständigen kantonalen Behörden tragen folgende Informationen zur Berufsausübung ins NAREG ein (Art. 12 ter Abs. 6 Satz 2 IKV): a. * den Kanton, der die Berufsausübungsbewilligung erteilt hat (Bewilli - gungskanton), und die Rechtsgrundlage der Bewilligung b. das Datum einer allfälligen Befristung der Berufsausübungsbewilli - gung c. den Bewilligungsstatus (erteilt, eingeschränkt, verweigert, entzogen, abgemeldet) mit dem entsprechenden Datum d. * die Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fa - kultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse e. * ... f. * vorhandene Auflagen oder Einschränkungen zu den Berufsausübungs - bewilligungen (fachlich, räumlich oder zeitlich) und deren Beschrei - bung mit Datum der Verfügung und Datum allfälliger Befristung der Auflagen oder Einschränkungen g. * ... h. * ... i. Dienstleistungserbringende, die sich nach dem BGMD gemeldet ha - ben und ihre Tätigkeit ausüben dürfen: 1. Meldekantone und -datum und Kalenderjahr 2. Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage (fakultativ) 3. * die Tatsache, dass die Dienstleistungserbringerin oder der - erbringer die 90 Tage im entsprechenden Kalenderjahr ausge - schöpft hat 4. * Praxis- bzw. Betriebsadresse (Name, Strasse, PLZ, Ort) sowie fakultativ Telefonnummer und E-Mail-Adresse j. * die Angabe, ob es sich bei der Praxis oder dem Betrieb um ein Einzel - unternehmen handelt oder nicht k. * fakultativ die Rechtsform der juristischen Person sowie deren Unter - nehmensidentifikations-Nummer (UID)

2 Sie melden dem SRK gestützt auf Artikel 12 ter Absatz 6 Satz 2 IKV ohne Verzug folgende besonders schützenswerten Personendaten: * a. die aufgehobenen Einschränkungen mit Datum der Aufhebung b. die Gründe für die Verweigerung der Bewilligung oder für deren Ent - zug c. Verwarnungen mit Grund und Datum des Entscheids d. Verweise mit Grund und Datum des Entscheids e. die Erteilung von Bussen mit Grund und Datum des Entscheids sowie die Höhe der Busse f. befristete Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verant - wortung mit Grund und Datum des Entscheids sowie Beginn und Ende des Verbots g. definitive Verbote der Berufsausübung in eigener fachlicher Verant - wortung mit Grund und Datum des Entscheids h. andere aufsichtsrechtliche Massnahmen mit Grund und Datum des Entscheids

3 Sie melden dem SRK ohne Verzug das Todesdatum einer Gesundheits - fachperson. *

Art. 6 AHV-Versichertennummer

1 Die Zentrale Ausgleichsstelle (ZAS) überträgt die AHVN13 in das NA - REG.

2 Die Einzelheiten der Datenlieferung werden in einer Vereinbarung festge - halten.

Art. 7 Global Location Number

1 Die Firma HCI Solutions 1 ) überträgt die GLN (eindeutige Identifikations - nummer) im Auftrag der Stiftung Refdata Zug 2 ) in das NAREG.

Art. 8 Unternehmens-Identifikationsnummer (UID)

1 - tionsnummer (UID) in das NAREG. 1) Bis 31.12.2015 E-mediat

3. Abschnitt: Rechte und Pflichten der Datenlieferantinnen und - lieferanten

Art. 9 Datenbearbeitung

1 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten stellen sicher, dass nur richtige und vollständig nachgeführte Daten in das NAREG eingetragen oder der zu - ständigen Stelle mitgeteilt werden.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten, die Daten in das NAREG eintra - gen oder übertragen, sind für die Mutation dieser Daten verantwortlich.

3 Alle Datenlieferantinnen und -lieferanten müssen Mutationsanträge von Dritten auf ihre Richtigkeit überprüfen.

4 Gesundheitsfachpersonen im Sinne des Art. 1 Abs. 1 teilen der für die Ein - tragung der entsprechenden Daten zuständigen Stelle falsche oder fehlende Angaben durch Mutationsantrag mit.

5 Jede Mutation ist durch das SRK zu protokollieren.

Art. 10 Löschung und Entfernung von Eintragungen im NAREG

1 Eintragungen im NAREG werden gemäss Art. 12 ter Abs. 9 IKV gelöscht, entfernt und anonymisiert.

2 Das SRK trifft die notwendigen Massnahmen, um die fristgerechte Lö - schung und Entfernung der Daten sicherzustellen. 4. Abschnitt: Datenbekanntgabe

Art. 11 Bekanntgabe der öffentlich zugänglichen Daten

1 Öffentlich zugänglich sind: 1. * Daten gemäss Art. 4 Abs. 2 Bst. a - k 2. * Daten gemäss Art. 5 Abs. 1 3. Daten gemäss Art. 7 4. Daten gemäss Art. 8 Sie werden entweder in einem Abrufverfahren (Internet) oder auf Anfrage bekanntgegeben. 2) Unabhängige Stiftung zur Referenzierung von Produkten, Dienstleistungen, Personen und Institutionen

2 Die Daten gemäss Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben c, e, f und k sowie die Daten gemäss Artikel 5 Absatz 1 Buchstaben b, d (E-Mail-Adresse), f (Be - schreibung), i (Start- und Enddatum und Anzahl bewilligter Tage; E-Mail- Adresse), j und k (Rechtsform) werden nur auf Anfrage bekannt gegeben. *

Art. 11 bis * Zugang über eine Standardschnittstelle

1 Den folgenden Nutzerinnen und Nutzern wird ein Zugang zu den öffent - lich zugänglichen Daten über eine Standardschnittstelle gewährt: * a. den Datenlieferantinnen und -lieferanten gemäss Art. 5-8 b. den öffentlichen und privaten Stellen, die mit der Durchführung von gesetzlichen Aufgaben betraut sind oder eine Aufgabe im öffentlichen Interesse erfüllen, die dem Zweck des NAREG entspricht.

2 Die Datenlieferantinnen und -lieferanten erhalten über die Standardschnitt - stelle nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Ge - sundheitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfül - lung ihrer Aufgaben im Rahmen der IKV 1 ) erforderlich sind.

3 Die öffentlichen und privaten Stellen erhalten über die Standardschnittstel - le nur zu denjenigen Daten Zugang, die die im NAREG erfassten Gesund - heitsfachpersonen in ihrem Aufgabengebiet betreffen und für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlich sind. Die GDK entscheidet auf schriftlichen Antrag hin und gegen Gebühr über den Zugang. Auf das Verfahren finden die bundesrechtlichen Vorschriften über das Verwaltungsverfahren 2 ) sinnge - mäss Anwendung. *

4 Das SRK veröffentlicht im Internet eine Liste der Stellen nach Absatz 1 Buchstabe b, denen der Zugang über die Standardschnittstelle gewährt wur - de. *

Art. 12 Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten

1 Daten zu Artikel 4 Absatz 2 Buchstaben l und m sowie Daten zu Artikel 5 Absatz 2 stehen als besonders schützenswerte Personendaten nur den für die Erteilung von Berufsausübungsbewilligungen und den für die Aufsicht zu - ständigen kantonalen Behörden zur Verfügung. *

2 Der Antrag auf Auskunft über die besonders schützenswerten Personenda - ten nach Artikel 5 Absatz 2 muss elektronisch innerhalb des NAREG ge - stellt werden. * 1) Art. 12 ter IKV 2) SR 172.021

3 Das SRK gibt den zuständigen Behörden die beantragten besonders schüt - zenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Ver - bindung bekannt. *

Art. 12 bis * Bekanntgabe der besonders schützenswerten Daten an die betroffene Gesundheitsfachperson

1 Jede im NAREG eingetragene Gesundheitsfachperson kann beim SRK schriftlich Auskunft über Einträge von besonders schützenswerten Perso - nendaten gemäss Artikel 5 Absatz 2 zu ihrer Person beantragen.

2 Will sie den Antrag elektronisch stellen, so muss sie beim SRK einen Be - nutzernamen und ein Passwort beantragen.

3 Das SRK gibt der betroffenen Gesundheitsfachperson die beantragten be - sonders schützenswerten Personendaten nach Artikel 5 Absatz 2 über eine sichere Verbindung bekannt.

Art. 13 Bekanntgabe der AHV-Versichertennummer

1 Die AHV-Versichertennummer steht nur dem SRK sowie den für die Er - teilung der Berufsausübungsbewilligungen zuständigen kantonalen Behör - den zur Verfügung.

Art. 13 bis * Datensicherheit

1 Alle am NAREG beteiligten Stellen treffen die organisatorischen und technischen Massnahmen, die nach den datenschutzrechtlichen Bestimmun - gen erforderlich sind, damit ihre Daten vor Verlust und gegen jegliche un - befugte Bearbeitung, Kenntnisnahme oder Entwendung geschützt sind.

Art. 14 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit der Revision der IKV in Kraft.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.10.2015 01.01.2017 Erlass Erstfassung GS 2017/026 28.06.2018 01.10.2018 Art. 11 bis eingefügt GS 2018/032 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 2 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 3 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 Abs. 4 eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 2 bis eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, h. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, i. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, l. eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 2, m. eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 4 Abs. 3 eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, a. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, d. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, e. aufgehoben GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, f. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, g. aufgehoben GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, h. aufgehoben GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 3. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, i., 4. eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, j. eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 1, k. eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 2 eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 5 Abs. 3 eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 1. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 1, 2. geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 Abs. 2 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 1 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 3 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 11 bis Abs. 4 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 1 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 2 geändert GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 Abs. 3 eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 12 bis eingefügt GS 2021/074 21.10.2021 01.02.2022 Art. 13 bis eingefügt GS 2021/074

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 22.10.2015 01.01.2017 Erstfassung GS 2017/026

Art. 2 Abs. 2 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 2 Abs. 3 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 2 Abs. 4 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 2 bis 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 4 Abs. 2, h. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 4 Abs. 2, i. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 4 Abs. 2, l. 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 4 Abs. 2, m. 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 4 Abs. 3 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, a. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, d. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, e. 21.10.2021

01.02.2022 aufgehoben GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, f. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, g. 21.10.2021

01.02.2022 aufgehoben GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, h. 21.10.2021

01.02.2022 aufgehoben GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, i., 3. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, i., 4. 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, j. 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 5 Abs. 1, k. 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 5 Abs. 2 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 5 Abs. 3 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 11 Abs. 1, 1. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 11 Abs. 1, 2. 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 11 Abs. 2 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 11 bis 28.06.2018

01.10.2018 eingefügt GS 2018/032

Art. 11 bis Abs. 1 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 11 bis Abs. 3 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 11 bis Abs. 4 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 12 Abs. 1 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 12 Abs. 2 21.10.2021

01.02.2022 geändert GS 2021/074

Art. 12 Abs. 3 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 12 bis 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074

Art. 13 bis 21.10.2021

01.02.2022 eingefügt GS 2021/074