Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug

Reglement über den Steuerausgleich unter den katholischen Kirchgemeinden des Kantons Zug Vom 27. November 2013 (Stand 1. Januar 2022) Die Delegiertenversammlung der Vereinigung der katholischen Kirchge - meinden des Kantons Zug (VKKZ), gestützt auf § 5 des Gesetzes über den Steuerausgleich unter den katholi - schen Kirchgemeinden des Kantons Zug vom 30. Oktober 2003 1 ) , * beschliesst:

§ 1 Zweck

1 Dieses Reglement bezweckt, den Kirchgemeinden die Erfüllung ihrer Auf - gaben zu erleichtern und die unterschiedliche Steuerkraft 2 ) der katholischen Kirchgemeinden teilweise auszugleichen und damit eine Annäherung der Steuerfüsse zu fördern. *

2 Um die Wirksamkeit des Steuerausgleichs zu überprüfen, erstellt die Steu - erausgleichskommission mindestens alle vier Jahre einen Wirksamkeitsbe - richt zuhanden der Delegiertenversammlung der VKKZ (DV), erstmals auf die Budget-DV im Jahre 2020. *

§ 2 Finanzierung

1 Der Steuerausgleich wird durch jährliche Beiträge der katholischen Kirch - gemeinden von mindestens 20 Prozent des Ertrags der Kirchensteuern der juristischen Personen finanziert. 1) BGS 446.1 2) Steuerkraft = harmonisierter Steuerertrag pro Person

2 Jene Kirchgemeinden, deren Steuerfuss unter dem durchschnittlichen Steuerfuss aller Kirchgemeinden liegt, entrichten ihren Beitrag auf Basis ei - nes fiktiven Steuerertrags der juristischen Personen, welcher sich bei An - wendung des durchschnittlichen Steuerfusses aller Kirchgemeinden erzielen liesse. Dieser höhere Beitrag wird auf höchstens 150 Prozent des Mindest - beitrages begrenzt.

§ 3 Ausgleichsleistung

1 Die Ausgleichsleistung wird unabhängig voneinander nach drei Kriterien ermittelt: *

a) * Kriterium 1: Nach der Differenz des jährlichen Steuerfusses der ein - zelnen Kirchgemeinden zum Steuerfuss der Kirchgemeinde mit dem tiefsten Steuerfuss (auf zwei Kommastellen genau). Jene Kirchge - meinden sind bezugsberechtigt, deren Steuerfuss über dem durch - schnittlichen Steuerfuss aller Kirchgemeinden liegt.

b) * Kriterium 2: 1. * Anspruchsberechtigt sind nur die Kirchgemeinden, deren harmo - nisierte Steuerkraft pro Person 1 ) unter dem Mittelwert der har - monisierten Steuerkraft pro Person aller Kirchgemeinden 2 ) lie - gen. 2. * Der Anspruch berechnet sich aus der Summe der harmonisierten Steuerkraft der bezugsberechtigten Kirchgemeinden 3 ) zuzüglich dem Ausgleichsbetrag (§ 2) zum Kriterium 2. Dieser Betrag (Mindestertragskraft) ist durch die Anzahl der Personen aller be - zugsberechtigten Kirchgemeinden zu dividieren und ergibt den Wert der Mindestausstattung pro Person. 3. * Die Differenz 4 ) zwischen dem Wert der Mindestausstattung pro Person und dem Wert der harmonisierten Steuerkraft pro Person der Kirchgemeinde multipliziert mit der Anzahl der Person pro Kirchgemeinde ergibt den Anspruchsbetrag der einzelnen Kirch - gemeinden betreffend Kriterium 2.

c) * Kriterium 3: Alle Kirchgemeinden unabhängig von Kriterium 1 oder Kriterium 2 erhalten den gleichen Sockelbeitrag. 1) gesamter Steuerertrag einer Kirchgemeinde pro zugehörige Person geteilt durch den Steuer - fuss dieser Kirchgemeinde multipliziert mit dem mittleren Steuerfuss aller Kirchgemeinden 2) Durchschnitt der Werte der harmonisierten Steuerkraft pro Person aller Kirchgemeinden 3) harmonisierte Steuerkraft pro Person multipliziert mit der Anzahl der Personen einer Kirch - gemeinde 4) Kirchgemeinden deren harmonisierte Steuerkraft pro Person über dem Wert der Min - destausstattung liegt, sind nicht bezugsberechtigt

2 Die gemäss § 2 zur Verfügung stehende Ausgleichssumme wird zu 30 % nach Kriterium 1, zu 50 % nach Kriterium 2 und zu 20 % nach Kriterium

3 verwendet. *

§ 4 Bemessungsgrundlagen

1 Als Bemessungsgrundlage für den Steuerausgleich gelten die Zahlen der abgeschlossenen Jahresrechnung des vorletzten Jahres und der Steuerfuss des Vorjahres (= Bemessungsjahr).

2 Die Bemessungsgrundlagen werden von den einzelnen Kirchgemeinden der Rechnungsführung der Kommission für den Steuerausgleich bis spätes - tens Mitte März des Folgejahres zur Verfügung gestellt. *

3 Folgende Zahlen sind für die Bemessungsgrundlage erforderlich:

a) * Steuerfuss des Vorjahres;

b) Steuerertrag der juristischen Personen netto (nach Berücksichtigung von Zinsen, Abschreibungen und Erlassen);

c) Gesamter Steuerertrag netto (nach Berücksichtigung von Skonto, Zin - sen, Abschreibungen und Erlassen);

d) * Operatives Ergebnis nach HRM2 vor Verwendung/Verteilung Gewinn, exkl. ausserordentliche Abschreibungen, Vorfinanzierungen, Wertberichtigungen Liegenschaften im Finanzvermögen und finanz - politische Reserven;

e) * Gesamtaufwand der Erfolgsrechnung ohne ausserordentliche Abschreibungen, Vorfinanzierungen, Wertberichtigungen Liegen - schaften im Finanzvermögen und finanzpolitische Reserven 2 ) ;

f) * Ausserordentliche Abschreibungen, Vorfinanzierungen, Wertberichti - gungen Liegenschaften im Finanzvermögen und Auflösen und Bilden von finanzpolitischen Reserven;

g) * Anzahl Personen pro Kirchgemeinde (ohne Wochenaufenthalter).

4 Die Anzahl Personen pro Kirchgemeinde wird von der VKKZ für jede Kirchgemeinde beim Amt für Raumplanung / Amt für Statistik schriftlich eingeholt (Stand 31. Dezember des Bemessungsjahres). * 2) BGS 611.1

§ 5 Einschränkung der Bezugsrechte

*

1 Eine Kirchgemeinde, bei der die Summe aus dem Gewinn und den eventu - ellen ausserordentlichen Abschreibungen, plus/minus Vorfinanzierungen, plus/minus Wertberichtigungen Liegenschaften im Finanzvermögen und fi - nanzpolitische Reserven während dem Bemessungsjahr und dem Jahr davor 10 % des bereinigten Gesamtaufwandes der Erfolgsrechnung (ohne interne Verrechnung) gemäss § 4, Abs. 3, Bst. e überstiegen hat, ist für Kriterien 1 und 2 nur bezugsberechtigt, wenn sie den Steuerfuss bis zum Ausgleichs - jahr um mindestens 1 % reduziert hat 2 ) . *

2 Die Bezugsberechtigung nach dem einen Kriterium ist unabhängig von der Bezugsberechtigung nach den anderen Kriterien. *

§ 6 Zahlungsmodus

1 Die Bezügergemeinden haben Anspruch auf folgende Zahlungen: *

a) * 25 % des zu erwartenden Betrags als Akontozahlung bis spätestens 15. April;

b) * 25 % des zu erwartenden Betrags als Akontozahlung bis spätestens 30. Juni;

c) * Restzahlung gemäss definitiver Steuerausgleichsabrechnung bis 15. September;

d) * allenfalls zuviel bezogene Beträge sind innert 30 Tagen nach Vorlie - gen der definitiven Steuerausgleichsabrechnung zurückzubezahlen.

2 Aus den für den Steuerausgleich zur Verfügung stehenden Mitteln werden vorgängig 3 ‰ für die Rechnungsführung und Verwaltung an die Ge - schäftsstelle der VKKZ ausgeschieden. *

3 Die Gebergemeinden überweisen ihre Beträge wie folgt: *

a) * 25 % der provisorischen Steuerausgleichsberechnung bis spätestens 10. April;

b) * 25 % der provisorischen Steuerausgleichsberechnung bis spätestens 10. Juni;

c) * die Restzahlung gemäss definitiver Abrechnung bis spätestens 31. Au - gust. 2) Beispiel: Um die Bezugsberechtigung für das Jahr 2017 zu bestimmen, dienen das Bemes - sungsjahr 2015 und das Jahr 2014 als Basis. Damit die Kirchgemeinde für die Kriterien 1 und 2 bezugsberechtigt ist, müsste sie ggf. den Steuerfuss bis zum Ausgleichsjahr, d.h. bis spätestens mit Wirkung per 2017, um mindestens 1 % reduziert haben

§ 7 Rechtsmittelverfahren

1 Gegen die Berechnung des Steuerausgleichs kann jede Kirchgemeinde bei der Kommission für den Steuerausgleich innert 20 Tagen nach der Zustel - lung schriftlich Einsprache erheben. Die Einsprache muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und so - weit möglich beizufügen.

2 Die Kommission für den Steuerausgleich lädt die betroffenen Kirchge - meinden zur Stellungnahme ein. Sie trifft vorsorgliche Massnahmen und klärt den Sachverhalt von Amtes wegen ab. Die Kommission für den Steu - erausgleich erlässt eine begründete Verfügung, ohne an die bisherige Be - rechnung oder die Anträge der Einsprecher gebunden zu sein.

3 Gegen den Einspracheentscheid der Kommission für den Steuerausgleich kann jede vom Entscheid betroffene Kirchgemeinde Verwaltungsbeschwer - de beim Präsidium der VKKZ erheben. Die Beschwerde ist innert 20 Tagen nach Zustellung des Einspracheentscheides schriftlich zu erheben. Die Be - schwerdeschrift muss einen Antrag und eine Begründung enthalten. Der angefochtene Einspracheentscheid ist beizufügen oder genau zu bezeichnen. Die Beweismittel sind zu bezeichnen und soweit möglich beizufügen. *

4 Beschlüsse des Präsidiums bzw. der Delegiertenversammlung können beim Regierungsrat angefochten werden 1 ) . *

§ 8 * ...

1)

§ 17 Abs. 1 Gemeindegesetz (BGS 171.1

)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 27.11.2013 01.01.2015 Erlass Erstfassung GS 2015/024 18.05.2016 01.01.2017 Ingress geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 1 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 1 Abs. 2 eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, a) geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b) geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b), 1. eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b), 2. eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, b), 3. eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 1, c) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 3 Abs. 2 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 1 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 2 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, a) geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, e) geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 3, g) geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 4 Abs. 4 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 5 Titel geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 1 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 5 Abs. 2 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1, a) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1, b) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1, c) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 1, d) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 2 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3, a) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3, b) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 6 Abs. 3, c) eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 3 geändert GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2016/052 18.05.2016 01.01.2017 § 8 aufgehoben GS 2016/052 22.09.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 3, d) geändert GS 2022/002 22.09.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 3, e) geändert GS 2022/002

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 22.09.2021 01.01.2022 § 4 Abs. 3, f) geändert GS 2022/002 22.09.2021 01.01.2022 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022/002

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 27.11.2013 01.01.2015 Erstfassung GS 2015/024 Ingress 18.05.2016 01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 1 Abs. 1 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 1 Abs. 2 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 3 Abs. 1 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, a) 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, b) 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, b), 1. 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, b), 2. 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, b), 3. 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 3 Abs. 1, c) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 3 Abs. 2 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 1 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 2 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 3, a) 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 3, d) 22.09.2021

01.01.2022 geändert GS 2022/002

§ 4 Abs. 3, e) 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 3, e) 22.09.2021

01.01.2022 geändert GS 2022/002

§ 4 Abs. 3, f) 22.09.2021

01.01.2022 geändert GS 2022/002

§ 4 Abs. 3, g) 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 4 Abs. 4 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 5 18.05.2016

01.01.2017 Titel geändert GS 2016/052

§ 5 Abs. 1 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 5 Abs. 1 22.09.2021

01.01.2022 geändert GS 2022/002

§ 5 Abs. 2 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 6 Abs. 1 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 6 Abs. 1, a) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 1, b) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 1, c) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 1, d) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 2 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 6 Abs. 3 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

§ 6 Abs. 3, a) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 3, b) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 6 Abs. 3, c) 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 7 Abs. 3 18.05.2016

01.01.2017 geändert GS 2016/052

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 7 Abs. 4 18.05.2016

01.01.2017 eingefügt GS 2016/052

§ 8 18.05.2016

01.01.2017 aufgehoben GS 2016/052