Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) vom 9. September 2002 (Stand 1. Januar 2020) Der Kantonsrat des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 93 Abs. 2 und 94 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Ap - penzell A.Rh. vom 30. April 1995 1 ) , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Die Bestimmungen dieses Gesetzes gelten, soweit nicht besondere Vor - schriften bestehen, für das Verfahren vor den Verwaltungsbehörden des Kantons, der Gemeinden, der übrigen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und der öffentlichen Anstalten sowie vor dem Obergericht.

2 Den Verwaltungsbehörden gleichgestellt sind Private und private Organisa - tionen, soweit sie in Erfüllung ihnen übertragener öffentlich-rechtlicher Auf - gaben verfügen.

3 Das Gesetz ist nicht anwendbar auf die öffentlich-rechtlichen Religionsge - meinschaften im Sinne von Art. 109 ff. KV.

Art. 2 Zuständigkeit

1 Die Behörde prüft ihre Zuständigkeit von Amtes wegen, bevor sie auf die Behandlung einer Sache eintritt.

2 Hält sie sich für unzuständig, leitet sie die Eingabe an die zuständige Be - hörde weiter.

1) KV (bGS 111.1 ) * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

3 Hat sie Zweifel an ihrer Zuständigkeit, pflegt sie einen Meinungsaustausch mit jener Behörde, deren Zuständigkeit in Frage kommt.

4 Es ist ausgeschlossen, im Einvernehmen zwischen Behörde und Partei eine vom Gesetz abweichende Zuständigkeit zu begründen.

Art. 2a * Elektronischer Geschäftsverkehr

1 Der Verkehr mit Parteien, Behörden und Dritten kann elektronisch geführt werden, sofern die Empfängerin oder der Empfänger hierfür einen Zugang eingerichtet hat und die Modalitäten und Sicherheitsanforderungen eingehal - ten werden.

2 Eine auf kantonalem Recht beruhende Schriftform kann durch die elektro - nische Form ersetzt werden, wenn die Identität der Absenderin oder des Ab - senders und die Integrität der Übermittlung sichergestellt sind.

3 Der Regierungsrat erlässt die erforderlichen Ausführungsvorschriften.

1 Die Verwaltungsbehörden behandeln die bei ihnen eingeleiteten Verfahren beförderlich und sorgen ohne Verzug für deren Erledigung.

Art. 4 Fristen

a) Beginn der Frist

1 Der Tag der Eröffnung einer Frist oder einer Verfügung wird bei der Fristbe - rechnung nicht mitgezählt.

Art. 5 b) Ende der Frist

1 Ist der letzte Tag der Frist ein Samstag, Sonntag oder staatlich anerkannter Feiertag, so endigt sie am nächstfolgenden Werktag.

2 Eine Frist läuft am letzten Tag um 24 Uhr ab. Sie gilt als eingehalten, wenn bis zu diesem Zeitpunkt die betreffende Handlung vorgenommen oder schriftliche Eingaben der schweizerischen Post oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung übergeben worden sind.

3 Gelangt die Partei rechtzeitig an eine unzuständige Behörde im Kanton oder an eine unzuständige eidgenössische Behörde, gilt die Frist als ge - wahrt.

Art. 6 c) Erstreckung und Wiederherstellung

1 Behördlich angesetzte Fristen können erstreckt werden, wenn vor Ablauf der Frist schriftlich darum nachgesucht wird; gesetzliche Fristen können nicht erstreckt werden.

2 Eine versäumte Frist kann wiederhergestellt werden, wenn für die Säumnis entschuldbare Gründe vorliegen. Das Gesuch um Wiederherstellung ist schriftlich und begründet innert fünf Tagen seit Wegfall des Grundes, der die Einhaltung der Frist verhindert hat, einzureichen.

Art. 7 d) Stillstand der Fristen

1 Soweit nicht besondere Vorschriften bestehen, stehen im Verfahren vor dem Obergericht gesetzliche oder richterlich nach Tagen bestimmte Fristen still: * a) vom siebten Tage vor Ostern bis und mit dem siebten Tage nach Os - tern; b) vom 15. Juli bis und mit dem 15. August; c) * vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar.

Art. 8 Ausstand

1 Personen, die eine Verfügung zu treffen oder vorzubereiten haben, treten in den Ausstand: a) * wenn sie in der Sache ein persönliches Interesse haben; a bis ) * wenn sie mit einer Partei in gerader Linie oder bis zum dritten Grad in der Seitenlinie verwandt oder verschwägert oder durch Ehe, eingetra - gene Partnerschaft oder faktische Lebensgemeinschaft verbunden sind; b) wenn sie bereits am Vorentscheid mitgewirkt haben; c) wenn sie eine Partei vertreten oder für eine Partei früher in derselben Sache tätig waren; d) wenn sie in Sachen einer juristischen Person am Ergebnis erheblich interessiert sind; e) wenn sie aus anderen Gründen in der Sache befangen sein könnten.

2 Ist der Ausstand streitig, so entscheidet bei Mitgliedern sowie bei der Ak - tuarin oder dem Aktuar einer Kollegialbehörde diese Behörde unter Aus - schluss der betroffenen Person, bei Einzelpersonen die Rechtsmittelinstanz und bei der Einzelrichterin oder beim Einzelrichter des Obergerichts das

3 Steht als Folge eines Ausstandsbegehrens die Beschlussfähigkeit einer Behörde in Frage, so entscheidet über den streitigen Ausstand a) für den Gemeinderat der Regierungsrat, b) * für den Regierungsrat das Obergericht. c) * ...

4 Für das Obergericht gilt Art. 47 lit. e des Justizgesetzes

1 )

. *

Art. 9 Vertretung und Verbeiständung

1 Jede Partei kann sich verbeiständen und, soweit nicht persönliches Han - deln oder Erscheinen notwendig ist, vertreten lassen.

2 Die Vertreterin oder der Vertreter hat sich auf Verlangen der Behörde durch eine schriftliche Vollmacht auszuweisen. *

Art. 10 Ermittlung des Sachverhalts

1 Die Behörde oder eine von ihr bezeichnete Person stellt den Sachverhalt, soweit er für die Beurteilung wesentlich ist, von Amtes wegen fest und trifft die erforderlichen vorsorglichen Massnahmen.

2 Die Ermittlung geschieht durch Befragung der Beteiligten und von Aus - kunftspersonen, durch Einvernahmen von Zeuginnen und Zeugen, durch Beizug von Amtsberichten, Urkunden und Sachverständigen, durch Augen - schein oder auf andere Weise.

3 Zur Einvernahme von Zeuginnen und Zeugen sind berechtigt: Der Regie - rungsrat, die Departemente sowie das Obergericht. Die entsprechenden Be - stimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung

2 ) sind sinngemäss anwendbar. *

4 Verweigert eine Partei die Mitwirkung, so wird auf ihr Begehren nicht einge - treten oder aufgrund der Akten entschieden.

1) bGS ( 145.31 )

2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272 )

Art. 11 Amts- und Rechtshilfe *

1 Verwaltungsbehörden und gerichtliche Instanzen leisten einander auf Ge - such hin Amts- und Rechtshilfe. *

Art. 12 Rechtliches Gehör

a) Grundsatz

1 Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.

2 Ein Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten besteht, soweit keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Interessen entgegenstehen.

3 Die Parteien und ihre Vertreterinnen oder Vertreter haben das Recht, der Befragung von Auskunftspersonen und der Einvernahme von Zeuginnen oder Zeugen beizuwohnen, ergänzende Fragen zu stellen und an amtlichen Augenscheinen teilzunehmen. Eine Verhandlung braucht nicht verschoben zu werden, weil Verfahrensbeteiligte an der Teilnahme verhindert sind.

Art. 13 b) Verfahren

1 Erachtet die Behörde die Feststellung des Sachverhalts als abgeschlos - sen, gibt sie den Parteien Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Stellung - nahme.

2 Die Verfahrensakten werden zur Einsichtnahme aufgelegt oder auf Verlan - gen in Kopien zugestellt. Behörden und den in einem Anwaltsregister einge - tragenen Anwältinnen und Anwälten können die Originalakten zugestellt wer - den. *

3 Die Akteneinsicht kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch gewährt werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *

Art. 14 Neue Begehren, Tatsachen und Beweismittel

1 Die Parteien sind berechtigt, bis zum Entscheid der Behörde neue Begeh - ren zu stellen und sich auf neue Tatsachen und Beweismittel zu berufen.

Art. 15 Entscheid

1 Die Behörde ist bei ihrem Entscheid nicht an die Begehren der Parteien ge - bunden.

2 Beweise würdigt sie nach freier Überzeugung.

Art. 16 Eröffnung und Zustellung der Verfügung

1 Verfügungen sind den Parteien und weiteren am Verfahren beteiligten Pri - vaten und Behörden in der Regel schriftlich zu eröffnen. Wird eine Verfü - gung ausnahmsweise mündlich eröffnet, ist sie umgehend schriftlich zu be - stätigen.

1bis Eine Verfügung kann mit dem Einverständnis der Partei elektronisch er - öffnet werden. Der Regierungsrat erlässt Ausführungsvorschriften zu den Modalitäten und Sicherheitsanforderungen. *

2 Die Zustellung einer Verfügung gilt auch dann als erfolgt, wenn die Adres - satin oder der Adressat sie verhindert.

3 Ist eine Partei unbekannten Aufenthalts, gilt die Verfügung als eröffnet, wenn sie im kantonalen Amtsblatt publiziert wird.

4 Verfügungen, die sich an eine unbestimmte Zahl von Personen richten (All - gemeinverfügungen), werden durch Publikation im kantonalen Amtsblatt er - öffnet.

5 Ist kein ordentliches Rechtsmittel gegeben, gilt eine Verfügung mit der Zu - stellung des Dispositivs als eröffnet.

Art. 17 Verfahrensbeteiligte im Ausland

1 Verfahrensbeteiligte mit Sitz oder Wohnsitz im Ausland können verpflichtet werden, ein Zustellungsdomizil oder eine Vertretung in der Schweiz anzuge - ben.

2 Kommen sie dieser Aufforderung innert angemessener Frist nicht nach, so kann die Behörde entweder die Zustellung durch eine amtliche, kostenpflich - tige Veröffentlichung ersetzen oder auf die Eingabe nicht eintreten.

Art. 18 Inhalt der Verfügung

1 Verfügungen haben zu enthalten: a) die Bezeichnung der Behörde und die Namen der Behördemitglieder, welche in den Ausstand getreten sind; b) das Datum der Beschlussfassung; c) den Sachverhalt und die Begründung unter Angabe der angewende - ten Vorschriften; d) das Dispositiv; e) die Festlegung der Kosten und der Kostentragungspflicht; f) die Rechtsmittelbelehrung; g) das Versanddatum; h) die Unterschrift.

2 Eine Verfügung kann ohne Begründung eröffnet werden, wenn a) unbestrittenen Begehren voll entsprochen wird oder b) gegen die Verfügung die Einsprache zulässig ist und keine Drittinter - essen entgegenstehen.

3 Bei Massenverfügungen kann auf die Unterschrift verzichtet werden.

Art. 19 Kosten

a) Grundsatz

1 Wer eine Amtshandlung verlangt oder veranlasst, hat die Verfahrenskosten zu entrichten. Diese bestehen aus einer Gebühr und den Auslagen.

2 Sind für einen Verwaltungsakt mehrere Personen gebühren- und kosten - pflichtig, so haften sie solidarisch, sofern nichts anderes verfügt wird.

3 Im Rechtsmittelverfahren ist gebühren- und kostenpflichtig, wer ganz oder teilweise unterliegt oder auf dessen Rechtsmittel nicht eingetreten wird.

4 Der obsiegenden Partei können Gebühren und Kosten ganz oder teilweise auferlegt werden, wenn sie die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelverfahren geschaffen hat.

Art. 20 b) Bemessung

1 Innerhalb des Gebührenrahmens 1 ) sind die Gebühren nach dem Zeit- und Arbeitsaufwand, der Bedeutung des Geschäfts sowie nach dem Interesse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Gebührenpflichtigen zu be - messen.

Art. 21 c) Kostenvorschuss

1 Im Rechtsmittelverfahren kann von der rekurs- oder beschwerdeführenden Partei ein Kostenvorschuss verlangt werden. Es ist ihr eine angemessene Frist anzusetzen und ihr anzudrohen, dass im Säumnisfall auf das Rechts - mittel nicht eingetreten werde.

Art. 22 d) Verzicht und Ermässigung

1 Dem Bund, dem Kanton und den Gemeinden sowie anderen öffent - lichrechtlichen Körperschaften und Anstalten im Kanton werden keine Ver - fahrenskosten auferlegt.

2 Ferner wird in der Regel auf die Erhebung von Verfahrenskosten verzich - tet: a) bei der Gewährung von Staatsbeiträgen, Stipendien, Darlehen usw.; b) * in Sozialversicherungssachen und im Bereich der Sozialhilfe; c) in Streitigkeiten aus dem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis; d) bei Wahl- und Abstimmungsbeschwerden

2 ) ; e) * bei fürsorgerischen Unterbringungen.

3 Bei mutwilliger Anhebung oder Führung eines Verfahrens können auch in den Fällen gemäss Abs. 2 Kosten auferlegt werden.

4 Ist eine Amtshandlung nur mit geringem Aufwand verbunden, bei Nichtein - tretens- und Abschreibungsbeschlüssen sowie aus Gründen der Billigkeit kann von der Erhebung von Verfahrenskosten ganz oder teilweise abgese - hen werden.

1) Vgl. G über die Gebühren in Verwaltungssachen (bGS 233.2 ), Art. 2–4a sowie G über die Gebühren der Gemeinden (bGS 153.2 )

2) Art. 62 ff. G über die politischen Rechte (bGS 131.12 )

Art. 23 e) Erlass und Stundung

1 Die Verfahrenskosten können ganz oder teilweise erlassen werden, wenn eine Partei in eine Notlage geraten ist oder die Erhebung der Kosten mit ei - ner besonderen Härte verbunden wäre.

2 Auf Gesuch hin kann die Zahlungsfrist erstreckt oder Ratenzahlung bewil - ligt werden.

3 Die verfügende Behörde ist für Erlass und Stundung zuständig, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen. *

4 ... *

Art. 24 Parteientschädigung

1 Im Rekursverfahren (Art. 30 ff.) kann der ganz oder teilweise obsiegenden Partei auf Antrag eine angemessene Entschädigung für ihre Kosten und Auslagen zugesprochen werden, die jedoch in der Regel höchstens Fr. 7 000.– beträgt. *

1bis Bei der Bemessung der Parteientschädigung sind insbesondere der Zeit - aufwand und die Schwierigkeit der Sache, deren Bedeutung für die Beteilig - ten sowie die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten zu berücksichti - gen. *

2 Die Parteientschädigung geht zulasten der unterliegenden Partei. Aus Bil - ligkeitsgründen kann sie auch der Staats- oder Gemeindekasse auferlegt werden.

3 Keine Parteientschädigung wird ausgerichtet: a) * an Behörden, ausser im Klageverfahren nach Art. 57 ff. oder bei mut - williger Prozessführung; b) wenn die Voraussetzungen des Obsiegens erst im Rechtsmittelver - fahren geschaffen wurden; c) im Einspracheverfahren.

Art. 25 Unentgeltliche Rechtspflege

1 Wenn einer Partei die nötigen Mittel fehlen und ihr Begehren nicht aus - sichtslos erscheint, kann ihr die entscheidende Behörde oder das mit der In - struktion betraute Mitglied die unentgeltliche Rechtspflege bewilligen.

2 Sofern sich die aufgeworfenen Fragen nicht leicht beantworten lassen, von erheblicher Tragweite sind und die Partei selber nicht rechtskundig ist, kann mit der Bewilligung der unentgeltlichen Rechtspflege die Rechtsverbeistän - dung verbunden werden.

3 Kommt die Partei durch das Verfahren oder auf andere Weise in günstige wirtschaftliche Verhältnisse, so hat sie die erlassenen amtlichen Kosten nachzuzahlen und die Auslagen zurückzuerstatten. Sie ist im Nachzahlungs- und Rückerstattungsverfahren zur Mitwirkung verpflichtet.

4 Die Nachzahlungs- und Rückerstattungspflicht verwirkt innert 20 Jahren seit Rechtskraft des Entscheids, in dessen Verfahren die unentgeltliche Pro - zessführung bewilligt worden ist.

Art. 26 Wiederaufnahme des Verfahrens

1 Ein rechtskräftig erledigtes Verfahren ist auf Gesuch hin oder von Amtes wegen durch die Behörde wieder aufzunehmen, wenn: a) durch eine strafbare Handlung auf die Verfügung eingewirkt wurde; b) eine Partei nachträglich erhebliche Tatsachen erfährt oder Beweismit - tel auffindet, die sie im früheren Verfahren nicht anrufen konnte, unter Ausschluss derjenigen, die nach der fraglichen Verfügung entstanden sind; c) wenn sich die Behörde in einem offenkundigen Irrtum über entschei - dende Tatsachen befunden hat; d) zwingende öffentliche Interessen es gebieten.

2 Das Begehren um Wiederaufnahme ist innert 60 Tagen seit Entdeckung des Wiederaufnahmegrundes, spätestens aber innert zehn Jahren seit Er - lass der Verfügung, bei der verfügenden Behörde schriftlich einzureichen.

3 Der Entscheid über ein Wiederaufnahmebegehren sowie die neue Verfü - gung sind in gleicher Weise anfechtbar wie die ursprüngliche Verfügung.

4 Wer gutgläubig Vorkehrungen getroffen hat und durch die im Wiederauf - nahmeverfahren geänderte oder aufgehobene Verfügung Schaden erleidet, hat Anspruch auf Ersatz des Schadens, ausser sie oder er habe den Grund für die neue Verfügung selber gesetzt. Der Anspruch richtet sich gegen die Körperschaft, deren Behörde neu verfügt hat.

Art. 27 Wiedererwägung

1 Eine Partei kann die Verwaltungsbehörde jederzeit um Wiedererwägung ei - ner Verfügung ersuchen.

2 Wiedererwägungsgesuche begründen keinen Anspruch auf Eintreten und hemmen den Fristenlauf nicht.

Art. 28 Berichtigung und Erläuterung

1 Die Berichtigung von Schreib- oder Rechnungsfehlern kann jederzeit erfol - gen. Sie ist den Parteien sofort mitzuteilen.

2 Ist der Rechtsspruch einer Verfügung oder eines Entscheides unklar oder enthält er Widersprüche, so wird er von der Behörde, die ihn gefällt hat, von Amtes wegen oder auf Gesuch einer Partei erläutert.

Art. 29 Ordnungsbusse

1 Wer ein Verfahren mutwillig einleitet oder führt oder im Verfahren Sitte und Anstand verletzt, kann mit einer Ordnungsbusse bis Fr. 1 000.– bestraft wer - den.

2 Zuständig ist die Behörde, bei der das Verfahren hängig ist.

3 Die Bussen fallen dem Gemeinwesen zu, dessen Behörde sie auferlegt hat.

2. Abschnitt: Verwaltungsinterner Rechtsschutz (2.)

Art. 30 Rekurs

a) Gegenstand der Anfechtung *

1 Mit Rekurs können angefochten werden: * a) * Endverfügungen; b) * Zwischenverfügungen, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt; c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung.

... *

Art. 31 b) Zuständigkeit *

1 Rekursinstanz ist die übergeordnete Verwaltungsbehörde, soweit nicht be - sondere Vorschriften bestehen. *

2 Das Rekursverfahren vor einer kantonalen Verwaltungsbehörde ist verwal - tungsintern letztinstanzlich. *

Art. 31a * b

bis ) Rekursfrist

1 Der Rekurs ist innert 20 Tagen nach Eröffnung der Verfügung einzureichen.

2 Der Rekurs wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden.

Art. 32 c) Berechtigung zum Rekurs

1 Zum Rekurs ist berechtigt, wer ein schutzwürdiges Interesse an der Aufhe - bung oder Änderung der angefochtenen Verfügung hat oder durch das Ge - setz dazu ermächtigt ist. 1 )

2 Zur Wahrung eigener öffentlicher lnteressen steht das Rekursrecht auch den Gemeinden sowie den anderen öffentlich-rechtlichen Körperschaften und Anstalten zu.

Art. 33 d) Rekursgründe

1 Mit dem Rekurs können alle Mängel des vorinstanzlichen Verfahrens und der angefochtenen Verfügung gerügt werden, bei Vollstreckungsverfügun - gen (Art. 63) nur die Rechtswidrigkeit oder Unangemessenheit des Vollzugs.

2 Neue tatsächliche Behauptungen und neue Beweismittel sind zulässig.

Art. 34 e) Unrichtige Rechtsmittelbelehrung

1 Aus einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung dürfen der betroffenen Person keine Nachteile erwachsen.

2 Ist die Rechtsmittelbelehrung bei einer weiterziehbaren Verfügung unter - blieben, so ist die Einreichung des Rechtsmittels innert zwei Monaten seit Zustellung der Verfügung zulässig.

1) Vgl. Art. 111 Baugesetz (bGS 721.1 ) und Art. 25 V über die Einführung des BG über Fuss- und Wanderwege (bGS 731.31 )

Art. 35 f) Rekurserhebung

1 Der Rekurs ist schriftlich bei der Rekursinstanz einzureichen. Die ange - fochtene Verfügung ist beizulegen.

2 Die Rekurseingabe hat einen Antrag und eine kurze Begründung zu enthal - ten. Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen.

3 Genügt die Rekurseingabe diesen Anforderungen nicht, ist eine angemes - sene Frist zur Verbesserung anzusetzen mit der Androhung, dass sonst auf Grund der Akten entschieden oder auf die Sache nicht eingetreten werde.

Art. 36 g) Aufschiebende Wirkung

1 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern diese nicht durch besonde - re Vorschrift oder durch die verfügende Behörde aus wichtigen Gründen ent - zogen wird.

2 Die Rekursbehörde oder eine von ihr bezeichnete Person kann auf Gesuch hin eine gegenteilige Verfügung treffen. *

Art. 37 h) Rekursinstruktion

1 Die Instruktion des Rekurses ist Sache der Präsidentin oder des Präsiden - ten der Rekursbehörde oder einer damit betrauten Person.

2 Wer instruiert, darf sich zuvor nicht in amtlicher Funktion mit der Sache be - fasst haben.

3 Die Rekursbehörde teilt den am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten schriftlich mit, dass Rekurs erhoben wurde, und gibt ihnen gleichzeitig die in - struierende Person bekannt.

Art. 38 i) Vergleichsvorschlag

1 Die mit der Instruktion des Rekurses betraute Person ist jederzeit berech - tigt, den Parteien eine gütliche Regelung vorzuschlagen.

Art. 39 j) Verfahren

1 Kann auf den Rekurs eingetreten werden und erweist er sich nicht als of - fensichtlich unbegründet, stellt die Rekursbehörde der Vorinstanz und weite - ren am vorinstanzlichen Verfahren Beteiligten eine Kopie der Rekurseingabe zu und fordert sie zur Einreichung einer schriftlichen Vernehmlassung innert angemessener Frist auf.

2 Die Vorinstanz hat der Rekursbehörde innert derselben Frist die Akten zu - zustellen.

3 Bei Bedarf kann ein weiterer Schriftenwechsel angeordnet und eine münd - liche Verhandlung durchgeführt werden.

4 Ein Rekurs kann zurückgezogen werden, solange in der Sache selbst nicht entschieden ist.

Art. 40 k) Überprüfungsbefugnis

1 Die Rekursbehörde kann zugunsten der rekurrierenden Partei über deren Rechtsbegehren hinausgehen; sie kann die angefochtene Verfügung zu ih - rem Nachteil abändern, wenn dies wichtige öffentliche Interessen erfordern und sie die betroffene Partei auf diese Möglichkeit ausdrücklich aufmerksam gemacht hat.

Art. 41 l) Rekursentscheid

1 Bei Aufhebung der angefochtenen Verfügung entscheidet in der Regel die Rekursbehörde in der Sache selbst.

2 Ist der Sachverhalt von der Vorinstanz ungenügend abgeklärt oder ist die angefochtene Verfügung unter Verletzung wesentlicher Verfahrensgrundsät - ze erlassen worden, kann die Rekursbehörde die Sache zu neuer Beurtei - lung an die Vorinstanz zurückweisen und dieser konkrete Weisungen ertei - len.

3 Im Einverständnis der Beteiligten kann auf die Begründung des Entschei - des verzichtet werden; die Kosten werden angemessen reduziert.

Art. 42 * ...

Art. 43 Aufsichtsbeschwerde

1 Tatsachen, die ein Einschreiten gegen eine Behörde als erforderlich er - scheinen lassen, können der Aufsichtsbehörde angezeigt werden.

2 Wer anzeigt, hat vorbehältlich anderer Vorschrift keine Parteirechte, kann aber verlangen, dass ihm Auskunft über die Erledigung der Anzeige gege - ben werde.

3. Abschnitt: Die Verwaltungsgerichtsbarkeit (3.) I. Organisatorische Bestimmungen (3.1.)

Art. 44–49 * ...

II. Verfahrensvorschriften (3.2.)

Art. 50–52 * ...

Art. 53 Kosten, unentgeltliche Rechtspflege, Parteientschädigung

1 Die Kosten und die unentgeltliche Rechtspflege richten sich nach Art.19 ff.

... *

3 Die obsiegende Partei hat in der Regel Anspruch auf eine Entschädigung für ihre notwendigen Kosten und Auslagen. III. Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde (3.3.)

Art. 54 Zulässigkeit

1 Die Beschwerde an das Obergericht ist zulässig gegen: * a) * letztinstanzliche Endverfügungen der Verwaltungsbehörden; b) * letztinstanzliche Zwischenverfügungen der Verwaltungsbehörden, wenn sie für die Betroffenen einen Nachteil zur Folge haben, der sich später voraussichtlich nicht mehr beheben lässt;

c) * das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern einer anfechtbaren Verfügung durch eine letztinstanzliche Verwaltungsbehörde.

2 Sie ist unzulässig, wenn eine Verfügung unmittelbar bei einer Verwaltungs - behörde des Bundes, beim Bundesverwaltungsgericht oder beim Bundess - trafgericht angefochten werden kann oder wenn das Gesetz eine Verfügung ausdrücklich als endgültig bezeichnet. *

3 Das Gesetz kann dem Obergericht weitere Streitigkeiten zuweisen oder den Weiterzug an das Obergericht ausschliessen.

Art. 55 Frist und Form

1 Die Beschwerde ist schriftlich innert 30 Tagen beim Obergericht einzurei - chen.

2 Die Beschwerde wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung ist an keine Frist gebunden. *

1 Mit der Beschwerde können Rechtsverletzungen sowie die unrichtige oder unvollständige Feststellung des Sachverhalts gerügt werden.

2 Das Obergericht hat volle Überprüfungsbefugnis, soweit dies im Gesetz vorgesehen ist oder wenn sein Entscheid an eine Bundesinstanz mit unbe - schränkter Überprüfungsbefugnis weitergezogen werden kann.

3 Im Anwendungsbereich von Art. 19, 20, 24 und 25 hat das Obergericht vol - le Überprüfungsbefugnis. IV. Die verwaltungsgerichtliche Klage (3.4.)

Art. 57 Zulässigkeit

1 Das Obergericht beurteilt im Klageverfahren: a) vermögensrechtliche Streitigkeiten öffentlich-rechtlicher Natur; b) Streitigkeiten aus öffentlich-rechtlichen Verträgen; c) Streitigkeiten zwischen Verleihungsbehörde und Konzessionärin oder Konzessionär, zwischen Konzessionärinnen oder Konzessionären untereinander sowie zwischen Konzessionärinnen oder Konzessio - nären und anderen Nutzungsberechtigten;

d) Streitigkeiten zwischen Vorsorgeeinrichtungen, Arbeitgeberinnen oder Arbeitgebern und Anspruchsberechtigten.

2 Die verwaltungsgerichtliche Klage ist unzulässig, wenn der behauptete An - spruch auf dem Beschwerdeweg geltend gemacht werden kann.

Art. 58 Verfahren

1 Klagen sind ohne Schlichtungsversuch schriftlich einzureichen. *

2 Das Obergericht ermittelt den Sachverhalt. Es ist an die Anträge gebunden.

Art. 58a * Streitwertberechnung

1 Für die Streitwertberechnung in vermögensrechtlichen Angelegenheiten gelten die Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung sinnge - mäss. 1 ) V. Ergänzende Bestimmungen (3.5.)

Art. 59

1 Soweit besondere Bestimmungen fehlen, sind für die Verwaltungsgerichts - beschwerde und die verwaltungsgerichtliche Klage die Vorschriften über den Rekurs (Art. 30–41) sowie die Artikel 1–26, 28 und 29 sinngemäss anwend - bar. *

2 Der elektronische Geschäftsverkehr richtet sich nach den Bestimmungen der Schweizerischen Zivilprozessordnung. 2 ) *

4. Abschnitt: Vollstreckung (4.)

Art. 60 Vollstreckbarkeit

1 Verfügungen sind vollstreckbar, wenn sie nicht mit einem ordentlichen Rechtsmittel angefochten werden können, die Frist dazu unbenützt verstri - chen ist oder wenn keine aufschiebende Wirkung besteht.

1) Art. 91 ff. Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272 )

2) Zivilprozessordnung (ZPO; SR 272 )

Art. 61 Zuständigkeit

1 Die Vollstreckung einer Verfügung obliegt in der Regel der ersten Instanz.

Art. 62 Vollstreckungsmittel

a) Schuldbetreibung

1 Verfügungen, die auf Geldzahlung oder Sicherheitsleistung lauten, werden nach dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs 1 ) vollstreckt. Sie sind vollstreckbaren gerichtlichen Urteilen gleichgestellt.

Art. 63 b) Andere Vollstreckungsmittel

1 Zur Vollstreckung anderer Verfügungen wendet die Behörde unter Beach - tung des Grundsatzes der Verhältnismässigkeit die folgenden Vollstre - ckungsmittel an: a) die Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person; b) den unmittelbaren Zwang, notfalls mit Hilfe der Polizei; c) die Strafverfolgung, soweit das Gesetz die Strafe vorsieht.

2 Besteht keine Dringlichkeit, ist das Vollstreckungsmittel unter Ansetzung ei - ner angemessenen Frist und allenfalls unter Hinweis auf Art. 292 des Straf - gesetzbuches 2 ) anzudrohen.

3 Ist Ersatzvornahme auf Kosten der pflichtigen Person angeordnet worden, so ist der Kostenentscheid einem vollstreckbaren gerichtlichen Urteil gleich - gestellt.

4 Die Rekursfrist gegen Vollstreckungsverfügungen beträgt fünf Tage; die Rekursgründe richten sich nach Art. 33.

5. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (5.)

Art. 64 Änderung bisherigen Rechts

1 Die nachstehenden Erlasse werden wie folgt geändert 3 ) : a) Gesetz vom 24. April 1988 über die politischen Rechte 4 )

1) SchKG (SR 281.1 )

2) StGB (SR 311.0 )

3) Die Änderungen wurden in die entsprechenden Erlasse eingefügt

4) bGS 131.12

b) Gesetz vom 26. Februar 2001 über die Gebühren der Gemeinden (Gebührentarif für die Gemeinden) 1 ) c) Gesetz vom 27. April 1969 über die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG zum ZGB) 2 ) d) Gesetz vom 25. April 1982 über die Gebühren in Verwaltungssa - chen 3 ) e) Gesetz vom 30. April 1978 über den Strafprozess (Strafprozessord - nung) 4 ) f) Verordnung vom 1. Juni 1963 über die Verwaltung der Stiftung Pro Appenzell 5 ) g) Verordnung vom 6. Februar 1978 über die Fischerei (Fischereiverord - nung) 6 ) h) Verordnung vom 3. November 1975 über die Luftseilbahnen mit Per - sonenbeförderung ohne Bundeskonzession und die Skilifte 7 ) i) Gesetz vom 29. April 1984 über die Kinderzulagen (KZG) 8 ) j) Gesetz vom 30. April 1933 über das Hausier-, Ausverkaufs- und Marktwesen (Hausiergesetz) 9 )

Art. 65 Aufhebung bisherigen Rechts; fakultatives Referendum; Inkraft -

treten

1 Die folgenden Gesetze werden aufgehoben: a) Gesetz vom 26. April 1970 über den Fristenlauf 10 ) ; b) Gesetz vom 28. April 1985 über das Verwaltungsverfahren 11 ) ; c) Gesetz vom 25. April 1993 über die Verwaltungsgerichtsbarkeit

12 )

2 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum. 13 )

1) bGS 153.2

2) bGS 211.1

3) bGS 233.2

4) bGS 321.1

5) bGS 422.161

6) bGS 527.2

7) bGS 763.11

8) bGS 822.41

9) bGS 956.312

10) bGS 143.4 (aGS IV/531)

11) bGS 143.5 (lf. Nr. 174)

12) bGS 143.6 (lf. Nr. 429)

3 Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten.

5 )

13) Die Referendumsfrist ist am 12. November 2002 unbenützt abgelaufen (vgl. RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).

5) 1. Januar 2003 (RRB vom 19. November 2002; Abl. 2002, S. 1082).

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

20.08.2007 30.10.2007 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1007 / 2007, S. 837

13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, b) geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 3, c) aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 8 Abs. 4 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 10 Abs. 3 geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 44 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 45 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 46 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 47 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 48 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 49 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 50 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 51 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 52 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 53 Abs. 2 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 54 Abs. 2 geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 58 Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 58a eingefügt 1173 / 2010, S. 1124

24.09.2018 01.01.2019 Art. 22 Abs. 2, e) eingefügt 1366 / 2018, S. 1330

26.08.2019 01.01.2020 Art. 2a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 7 Abs. 1, c) geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 8 Abs. 1, a bis ) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 9 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 11 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 13 Abs. 3 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 16 Abs. 1 bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 22 Abs. 2, b) geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 3, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 23 Abs. 4 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 1 bis eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 24 Abs. 3, a) geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 30 Abs. 2 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, a) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 1, b) aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

26.08.2019 01.01.2020 Art. 31a eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 36 Abs. 2 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 42 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, a) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, b) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 54 Abs. 1, c) eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 55 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 1 geändert 1383 / 2019, S. 1157

26.08.2019 01.01.2020 Art. 59 Abs. 2 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 2a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 7 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 7 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 8 Abs. 1, a) 20.08.2007 30.10.2007 geändert 1007 / 2007, S. 837

Art. 8 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 8 Abs. 1, a bis ) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 8 Abs. 3, b) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124

Art. 8 Abs. 3, c) 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 8 Abs. 4 13.09.2010 01.01.2011 eingefügt 1173 / 2010, S. 1124

Art. 9 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 10 Abs. 3 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124

Art. 11 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 11 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 13 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 13 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 16 Abs. 1 bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 22 Abs. 2, b) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 22 Abs. 2, e) 24.09.2018 01.01.2019 eingefügt 1366 / 2018, S. 1330

Art. 23 Abs. 3 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 23 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 23 Abs. 3, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 23 Abs. 4 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 24 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 24 Abs. 1 bis 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 24 Abs. 3, a) 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 Abs. 1, c) 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 30 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31 26.08.2019 01.01.2020 Titel geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31 Abs. 1 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31 Abs. 1, a) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31 Abs. 1, b) 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 31a 26.08.2019 01.01.2020 eingefügt 1383 / 2019, S. 1157

Art. 36 Abs. 2 26.08.2019 01.01.2020 geändert 1383 / 2019, S. 1157

Art. 42 26.08.2019 01.01.2020 aufgehoben 1383 / 2019, S. 1157

Art. 44 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 45 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 46 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 47 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 48 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 49 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 50 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 51 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 52 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Art. 53 Abs. 2 13.09.2010 01.01.2011 aufgehoben 1173 / 2010, S. 1124

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.