Gesetz über die politischen Rechte

Gesetz über die politischen Rechte vom 24. April 1988 (Stand 1. Juni 2019) Die Landsgemeinde des Kantons Appenzell A.Rh., gestützt auf Art. 22 Abs. 6 der Kantonsverfassung vom 26. April 1908 1 ) sowie auf das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 über die politischen Rech - te 2 ) , beschliesst:

1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen (1.)

Art. 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz ist, soweit nicht Bundesrecht gilt, anwendbar auf a) die eidgenössischen Abstimmungen und die Nationalratswahlen, b)–c) * ... d) * die Wahlen und Abstimmungen im Kanton und in den Gemeinden, e) die Ausübung der Volksinitiative im Kanton und in den Gemeinden.

2 ... *

Art. 2 Stimmrecht

3 )

1 Das Stimmrecht ist das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzuneh - men sowie Volksinitiativen und Referenden zu unterzeichnen.

1) aGS I/1 (heute: KV; bGS 111.1 )

2) BPR (SR 161.1 )

3) vgl. Art. 50 KV (bGS 111.1 * vgl. Änderungstabelle am Schluss des Erlasses

Art. 3 Stimmrechtsbescheinigung

1 Zuständig für die Ausstellung der Stimmrechtsbescheinigung sind die Gemeindekanzleien.

Art. 4 Politischer Wohnsitz

1 Das Stimmrecht wird am politischen Wohnsitz ausgeübt.

2 Als politischer Wohnsitz gilt die Gemeinde, in welcher der Stimmberechtig - te wohnt und angemeldet ist.

3 Wer statt des Heimatscheines einen anderen Ausweis (Heimatausweis, In - terimsschein usw.) hinterlegt, erwirbt nur politischen Wohnsitz, wenn er nachweist, dass er am Ort, wo der Heimatschein liegt, nicht im Stimmregis - ter eingetragen ist.

4 Personen mit unselbständigem zivilrechtlichem Wohnsitz können einen eigenen politischen Wohnsitz begründen.

Art. 5 Stimmregister

1 Die Stimmberechtigten sind am politischen Wohnsitz in das Stimmregister einzutragen. Eintragungen und Streichungen sind von Amtes wegen vorzu - nehmen.

2 Vor einer Wahl oder Abstimmung sind Eintragungen bis zum fünften Vortag des Wahl- oder Abstimmungstages vorzunehmen, wenn feststeht, dass die Voraussetzungen zur Teilnahme am Abstimmungstag erfüllt sind.

3 Das Stimmregister steht den Stimmberechtigten zur Einsicht offen.

Art. 6 Stimmausweis

1 Die Gemeinden erstellen die Stimmausweise aufgrund des Stimmregisters.

2 Es steht den Gemeinden frei, für jeden Urnengang neue Stimmausweise oder mehrfach verwendbare Stimmkarten abzugeben. Nicht zurückgegebe - ne Mehrfach-Stimmkarten müssen möglichst rasch wieder eingezogen wer - den.

Art. 7 Zählbüro

1 In jeder Gemeinde wählt der Gemeinderat ein Zählbüro von mindestens fünf Mitgliedern und bestimmt den Präsidenten und den Aktuar.

2 Bei umfangreichen und komplizierten Urnengängen ist die Mitgliederzahl des Zählbüros angemessen zu erhöhen.

3 Das Zählbüro darf nicht mehrheitlich aus Gemeinderäten bestehen.

4 Steht ein Mitglied des Zählbüros selber in der Wahl, darf es bei der Aus - zählung der betreffenden Wahlzettel nicht mitwirken.

Art. 8 Standort und Öffnung der Urnen

1 Die Gemeinderäte bestimmen, wo und zu welchen Zeiten die Urnen aufge - stellt werden. Standort und Öffnungszeiten sind rechtzeitig bekanntzuma - chen. *

2 Pro Abstimmungstag sind die Urnen je während mindestens einer Stunde offenzuhalten.

3 Am Abstimmungssonntag sind die Urnen spätestens um 11 Uhr zu schIies - sen.

4 Nach Ablauf jeder Urnenöffnungszeit sind die Urnen so zu schliessen, dass sie weder geöffnet noch weiter benützt werden können. Die Urnen sind, so - lange sie nicht benützt werden, an einem sicheren Ort aufzubewahren.

Art. 9 Überwachung der Stimmabgabe

1 Bei jeder Urne ist die Stimmabgabe durch wenigstens zwei Mitglieder des Zählbüros zu überwachen. Steht die Urne für die vorzeitige oder briefliche Stimmabgabe auf der Gemeindekanzlei, genügt die Anwesenheit des Gemeindeschreibers oder einer anderen vom Gemeinderat bezeichneten verantwortlichen Person.

Art. 10 Ermittlung der Ergebnisse

1 Mit der Auszählung der Resultate darf erst am Abstimmungssonntag be - gonnen werden.

2 In besonderen Fällen kann der Regierungsrat Ausnahmen bewilligen, wenn die Gemeinde nachweist, dass sie alle erforderlichen Vorkehrungen für eine korrekte Durchführung der Auszählung und zur Wahrung des Stimmgeheim - nisses getroffen hat.

3 Ist ein Unterbruch der Auszählung unvermeidlich, so ist das Zählbüro der - art abzuschliessen, dass kein Unbefugter es betreten kann.

Art. 11 Stimmgeheimnis

1 Die Gemeinderäte haben dafür zu sorgen, dass das Stimmgeheimnis ge - wahrt bleibt.

Art. 12 Elektronische Datenverarbeitung

1 Die Gemeinden sind ermächtigt, Bestimmungen über den Einsatz der elek - tronischen Datenverarbeitung bei der Ermittlung der Wahl- und Abstim - mungsergebnisse zu erlassen.

2 Diese Vorschriften bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Re - gierungsrates.

3 Vorbehalten bleibt Art. 84 des Bundesgesetzes.

Art. 13 * Briefliche Stimmabgabe

a) Grundsatz

1 Jeder Stimmberechtigte kann seine Stimme statt persönlich an der Urne auch brieflich abgeben. Die briefliche Stimmabgabe ist ab Erhalt des Abstim - mungsmaterials (Art. 32) zulässig.

Art. 14 b) Verfahren

1 Wer brieflich stimmen will, verschliesst die Stimmzettel im Stimmkuvert.

2 Stimmkuvert und Stimmausweis werden in ein Zustellkuvert gelegt.

3 Das Zustellkuvert wird mit dem Vermerk «Briefliche Stimmabgabe» verse - hen und an die Gemeindekanzlei des politischen Wohnsitzes adressiert. Es kann frankiert der Post übergeben oder in den Briefkasten der Gemeinde - kanzlei eingeworfen werden.

Art. 15 c) Prüfung und Aufbewahrung des Stimmaterials

1 Die briefliche Stimmabgabe ist gültig, wenn a) sich im Zustellkuvert der Stimmausweis und das Stimmkuvert befin - den, b) * die Stimme vor Urnenschluss auf der Gemeindekanzlei eingetroffen ist.

2 Die brieflich abgegebenen Stimmen sind in einer verschlossenen Urne auf - zubewahren. Sie werden zu Beginn der Auszählung mit dem Inhalt der übri - gen Urnen vermischt.

3 Die Stimmausweise der brieflich Stimmenden sind bis zum Ablauf der Be - schwerdefrist gesondert aufzubewahren.

Art. 16 Vorzeitige Stimmabgabe

1 Jedermann ist berechtigt, seine Stimme an den vier dem Abstimmungs - sonntag vorangehenden Tagen abzugeben.

2 In jeder Gemeinde ist zu diesem Zweck mindestens eine Urne aufzustel - len.

Art. 17 Stimmabgabe Invalider

1 Invalide oder andere Personen, die zur persönlichen und zur brieflichen Stimmabgabe dauernd unfähig sind, können ihr Stimmrecht mit Hilfe des Gemeindeschreibers ausüben. Sie setzen sich zu diesem Zweck spätestens bis zum drittletzten Tag vor dem Abstimmungssonntag mit der Gemeinde - kanzlei ihrer Aufenthaltsgemeinde in Verbindung.

2 Der Gemeindeschreiber ist dem Invaliden bei der Stimmabgabe, nötigen - falls auch beim Ausfüllen der Stimmzettel, behilflich. Er hat jegliche Beein - flussung des Invaliden zu unterlassen und ist zur völligen Verschwiegenheit über seine Wahrnehmungen verpflichtet.

Art. 18 Stellvertretung

1 Jeder Stimmberechtigte darf sich durch eine am gleichen politischen Wohnsitz stimmberechtigte Person bei der Stimmabgabe vertreten lassen.

2 Der Vertreter weist sich an der Urne durch den Stimmausweis des Vertrete - nen und durch seinen eigenen aus.

3 Niemand darf mehr als eine Stellvertretung übernehmen.

Art. 19 Propaganda

1 Propaganda und andere Aktionen in und vor den Abstimmungsräumen, durch welche der Urnengang gestört wird, sind verboten.

2. Abschnitt: Eidgenössische Abstimmungen und Nationalratswahlen (2.) I. Allgemeine Bestimmungen (2.1.)

Art. 20 Kantonales Wahlbüro

1 Der Regierungsrat wählt ein kantonales Wahlbüro, dem zwei Mitglieder des Regierungsrates sowie der Ratschreiber angehören.

2 Das Wahlbüro beaufsichtigt die Durchführung der eidgenössischen Abstim - mungen und der Nationalratswahlen und trifft die von Bundesrechts wegen erforderlichen Massnahmen.

Art. 21 Übermittlung der Resultate

1 Die Resultate der eidgenössischen Abstimmungen sowie der Nationalrats - wahlen sind so rasch wie möglich der Kantonskanzlei zu melden.

2 Die Gemeinden erstatten ihre Meldungen aufgrund des Kreisschreibens, das ihnen vor jeder Abstimmung durch die Kantonskanzlei zugestellt wird.

3 Die Protokolle mit den vollständigen Resultaten sind unverzüglich an die Kantonskanzlei zu senden. Die Stimmzettel sind zu versiegeln und mit be - sonderer Post ebenfalls der Kantonskanzlei zuzustellen.

Art. 22 Kantonskanzlei

1 Die Kantonskanzlei ist verantwortlich für die Zusammenstellung der Ergeb - nisse aus den Gemeinden, für die Mitteilung des Gesamtresultates an die Bundeskanzlei, die Veröffentlichung im Amtsblatt und in den Medien sowie die Benachrichtigung der Gewählten.

1 Die Ungültigkeit von Stimm- und Wahlzetteln bei eidgenössischen Abstim - mungen und bei den Nationalratswahlen bestimmt sich nach Bundes - recht 1 ) . *

2 Zusätzlich anwendbar sind die Ungültigkeitsgründe gemäss

Art. 35 Abs. 1 lit. d sowie Art. 35 Abs. 2 dieses Gesetzes.

1) Art. 12 und 49 BPR

II. Nationalratswahlen (2.2.)

Art. 24 * Grundsatz

1 Für die Nationalratswahl gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes 2 ) . Ergänzend finden die Vorschriften dieses Gesetzes über die eidgenössi - schen Abstimmungen und Nationalratswahlen (Art. 20–23) sowie sinnge - mäss die Vorschriften über die kantonalen Wahlen (Art. 29–30) und die Wahlen in den Gemeinden (Art. 32 ff.) Anwendung.

Art. 25 * ...

Art. 26 * Zustellung der Wahlzettel 3 )

1 Die Kantonskanzlei sorgt für die rechtzeitige Zustellung der Wahlzettel und der von der Bundeskanzlei abgegebenen Wahlanleitung an die Gemeinden.

2 Die Gemeinden sind dafür verantwortlich, dass das Wahlmaterial und die Wahlanleitung spätestens zehn Tage vor dem Wahlsonntag im Besitz der Stimmberechtigten sind.

Art. 27 * ...

... * (3.)

Art. 28 * ...

4. Abschnitt: Kantonale Wahlen und Abstimmungen (4.)

Art. 29 * Grundsatz

1 Kantonale Wahlen und Abstimmungen werden in den Gemeinden an der Urne durchgeführt.

2) Art. 16 ff., Art. 47 ff. BPR

3) Vgl. Art. 48 BPR

2 Sinngemäss gelten die Vorschriften dieses Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (Art. 31–48) sowie über das kantonale Wahlbüro (Art. 20).

Art. 30 * Besondere Bestimmungen

1 Der Kanton stellt den Gemeinden das Wahl- und Abstimmungsmaterial zur Verfügung.

1bis Vorlagen, die zur Abstimmung gelangen, sind vom Regierungsrat mit ei - nem erläuternden Bericht den Stimmberechtigten zu unterbreiten. Der Be - richt enthält das Ergebnis der Schlussabstimmung im Kantonsrat und eine ausgewogene Information über die Vorlage. *

2 Die Gemeinden übermitteln die Wahl- und Abstimmungsergebnisse so rasch wie möglich der Kantonskanzlei; diese sorgt für die Zusammenstellung der Gesamtresultate, für die Veröffentlichung im Amtsblatt und für die Be - nachrichtigung der Gewählten.

3 Die Gemeinden erstatten ihre Mitteilung aufgrund des Kreisschreibens, das ihnen vor jeder Abstimmung oder Wahl durch die Kantonskanzlei zugestellt wird.

Art. 30 bis * Wahltermin

1 Die Wahlen für den Regierungsrat und das Landammannamt sowie für das Obergericht finden gleichzeitig statt. Der Regierungsrat legt den Wahltermin fest. *

2 Die Wahlen in den Ständerat und in den Nationalrat finden zur gleichen Zeit statt. *

5. Abschnitt: Wahlen und Abstimmungen in den Gemeinden (5.)

Art. 31 Verfahren

1 Die Gemeinden können die Wahlen und Abstimmungen an der Urne oder in der Gemeindeversammlung durchführen. *

2 Für die Gemeindeversammlung sind die Vorschriften dieses Gesetzes sinngemäss anwendbar.

Art. 32 Zustellung des Abstimmungsmaterials

1 Das amtliche Abstimmungsmaterial (Abstimmungsvorlage mit Erläuterun - gen, Stimmzettel und Stimmausweis sowie Stimmkuvert) ist den Stimmbe - rechtigten mit Ausnahme dringender Fälle mindestens drei Wochen vor dem Abstimmungssonntag zuzustellen. Findet ein zweiter Wahlgang statt, kann die Zustellfrist wenn nötig bis auf 10 Tage verkürzt werden. *

2 Das Abstimmungsmaterial ist allen Stimmberechtigten zuzustellen. Die Gemeinderäte können beschliessen, dass das Budget und die Jahresrech - nung nur an jede Haushaltung versandt werden. Sie haben aber dafür zu sorgen, dass Interessenten diese Unterlagen auf der Gemeindekanzlei ab - holen können.

Art. 33 Stimm- und Wahlzettel

1 Bei allen Wahlen und Abstimmungen werden den Stimmberechtigten amtli - che, nicht ausgefüllte Stimm- und Wahlzettel zur Verfügung gestellt.

2 Die Verwendung nicht amtlicher Stimm- und Wahlzettel ist gestattet. Diese sind jedoch nur gültig, wenn sie hinsichtlich Farbe und Format mit den amtli - chen übereinstimmen und im amtlich zugestellten Kuvert eingelegt werden.

Art. 34 Versand nicht amtlicher Wahlzettel

1 Nicht amtliche Wahlzettel, z.B. von Parteien oder anderen Organisationen, werden durch die Gemeindekanzleien allen Wahlberechtigten zugestellt, so - fern sie so rechtzeitig und in genügender Anzahl eingereicht werden, dass sie zusammen mit dem amtlichen Abstimmungsmaterial versandt werden können.

Art. 35 Ungültige Stimm- und Wahlzettel

1 Stimm- und Wahlzettel sind ungültig, wenn a) sie den Willen des Stimmenden nicht eindeutig erkennen lassen, b) sie ehrverletzende Äusserungen oder offensichtliche Kennzeichnun - gen enthalten, c) sie anders als handschriftlich ausgefüllt oder (bei gedruckten Zetteln) anders als handschriftlich abgeändert sind, d) sie nicht im amtlichen Kuvert eingelegt werden, e) sie hinsichtlich Farbe und Format nicht mit den amtlichen überein - stimmen.

2 Die briefliche Stimmabgabe ist ausserdem ungültig, wenn a) * ... b) die Unterlagen gemäss Art. 14 Abs. 2 nicht vollständig eingereicht werden, c) die Stimme nach Urnenschluss auf der Gemeindekanzlei eintrifft.

3 Ungültig sind ferner Wahlzettel, die nur Namen von nicht wählbaren Kandi - daten enthalten, sowie Wahlzettel, die Namen verschiedener Personen ent - halten, obwohl nur ein Kandidat zu wählen ist.

Art. 36 Ermittlung der Abstimmungsergebnisse

1 Für die Ermittlung der Wahl- und Abstimmungsergebnisse fallen die leeren und ungültigen Stimmzettel ausser Betracht.

Art. 37 ProtokolI

1 Über das Ergebnis jeder Wahl und Abstimmung erstellt das Zählbüro ein Protokoll, das die Zahl der Stimmberechtigten, der Stimmenden, der leeren, ungültigen und gültigen Stimmzettel sowie die Ja- und Nein-Stimmen (bei Initiativen mit Gegenvorschlag auch die Zahl der Stimmen ohne Antwort) bzw. bei Wahlen die Namen der Vorgeschlagenen mit den auf sie entfallen - den Stimmenzahlen angibt. Ausserdem sind die genauen Urnenöffnungszei - ten zu vermerken.

2 Das Protokoll ist vom Präsidenten und vom Aktuar des Zählbüros zu unter - zeichnen und unverzüglich der Kantonskanzlei zuzustellen. Die Stimmzettel sind – gültige sowie ungültige und leere je für sich – zu versiegeln und mit besonderer Post ebenfalls an die Kantonskanzlei zu senden, die sie bis zum Ablauf der Beschwerdefrist bzw. bis zur rechtskräftigen Erledigung einer Be - schwerde aufbewahrt.

3 Die Protokollformulare werden den Gemeinden durch die Kantonskanzlei abgegeben.

Art. 38 Veröffentlichung der Ergebnisse

1 Die Ergebnisse der Wahlen und Abstimmungen sind so rasch wie möglich durch Anschlag zu veröffentlichen.

2 Diese Publikation muss einen Hinweis auf die Beschwerdefrist und die Be - schwerdeinstanz (Art. 62) enthalten.

Art. 39 * Besondere Bestimmungen über die Wahlen

a) erforderliches Mehr

1 Gewählt ist, wer das absolute Mehr der gültigen Stimmen erreicht. Dabei wird die Gesamtzahl der gültigen Kandidatenstimmen durch die Zahl der zu wählenden Behördenmitglieder geteilt und das Ergebnis halbiert; die nächst - höhere ganze Zahl bildet das absolute Mehr. Haben mehr Kandidaten oder Kandidatinnen, als Behördenmitglieder zu wählen sind, das absolute Mehr erreicht, so ist gewählt, wer die meisten Stimmen erhalten hat. Wird das ab - solute Mehr nicht erreicht, so findet ein zweiter Wahlgang statt, bei welchem das relative Mehr entscheidet; neue Wahlvorschläge sind zulässig. Bei Stim - mengleichheit ist ein weiterer Wahlgang durchzuführen.

2 Wer am zweiten Wahlgang teilnehmen will, hat dies bis spätestens am Mitt - woch nach dem ersten Wahlgang der Gemeindekanzlei mitzuteilen.

3 Stehen im zweiten Wahlgang gleich viele Kandidaten oder Kandidatinnen zur Wahl, wie Behördenmitglieder zu wählen sind, so gelten die zur Wahl stehenden Personen ohne Wahlakt als gewählt.

Art. 40 b) Bereinigung der Wahlzettel

1 Enthält ein Wahlzettel mehr Namen als Sitze zu vergeben sind, so werden die letzten Namen gestrichen, sofern der Wahlzettel nicht im Sinne von

Art. 35 Abs. 3 ungültig ist.

2 Steht der Name eines Kandidaten mehr als einmal auf einem Wahlzettel, so werden die Wiederholungen gestrichen.

Art. 41 c) Wahltermin

1 ... *

2 Tritt im Verlauf des Amtsjahres eine Vakanz ein, so entscheidet der Gemeinderat, ob eine vorzeitige Ergänzungswahl durchzuführen ist.

Art. 41 bis

* c bis ) Amtsantritt

1 Neugewählte Mitglieder kantonaler Behörden treten ihr Amt wie folgt an: a) * Mitglieder des Regierungsrates und des Obergerichtes am 1. Juni; b) Vertretung im Ständerat: Auf den Termin, an welchem das bisherige Mitglied aus dem Rat ausscheidet.

Art. 42 d) Ämterkonkurrenz

1 Wird jemand in verschiedene Ämter gewählt, die sich gegenseitig aus - schliessen, so hat er sich innert drei Tagen für das eine oder das andere Amt zu entscheiden.

2 Werden verwandte Personen in eine Behörde gewählt, der sie nicht gleich - zeitig angehören dürfen (Art. 63 KV), so ist die Wahl für jene gültig, die be - reits im Amte war. Bei gleichzeitiger Neuwahl gilt als gewählt, wer mehr Stimmen erzielt hat. Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los. *

Art. 42 bis

* e) Wahlablehnung; Rücktritt

1 Wer für ein Amt vorgeschlagen wird, eine Wahl aber nicht annehmen will, hat die Wahlablehnung vor Ende der Wahl bekanntzugeben; andernfalls ist das Amt mindestens während einer Amtsdauer zu versehen.

2 Der Rücktritt aus kantonalen Behörden ist spätestens bis Ende September, der Rücktritt aus dem Kantonsrat und aus kommunalen Behörden ist spätes - tens bis Ende November schriftlich zu erklären. *

3 Zurücktretende bleiben bis zum Amtsantritt der Neugewählten im Amt.

Art. 43 * ...

Art. 44 Wahlbericht; Vereidigung

1 Der Regierungsrat erstattet dem Kantonsrat alljährlich Bericht über die Wahlen in den Gemeinden. Der Kantonsrat anerkennt die Wahlen, wenn kei - ne gesetzlichen Hindernisse bestehen.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Kreis der eidpflichtigen Behördemitglieder und Beamten der Gemeinden.

Art. 45 * Proporz

1 Gemeinden, die im Sinne von Art. 102 Abs. 3 der Kantonsverfassung ein Gemeindeparlament eingeführt haben und für dessen Wahl das Verhältnis - wahlverfahren (Proporz) vorsehen, erlassen die erforderlichen Wahlbestim - mungen selbst. Das gleiche gilt für die Gemeinden, die für die Kantonsrats - wahl das Verhältnisverfahren vorsehen (Art. 71 Abs. 4 KV).

2 Gemeinden mit einem Gemeindeparlament bestimmen den Wahltermin selbst.

Art. 46 * Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden

1 Die 65 Sitze des Kantonsrates werden nach folgendem Verfahren auf die Gemeinden verteilt: *

a. * Die Einwohnerzahl jeder Gemeinde wird durch einen Verteilschlüssel geteilt. Ist das Teilungsergebnis kleiner als eins, wird es zu eins auf - gerundet. Ist es grösser als eins, wird es zur nächstgelegenen gan - zen Zahl gerundet. Das Ergebnis ist die Sitzzahl der betreffenden Gemeinde.

b. * Der Regierungsrat bestimmt den Verteilschlüssel so, dass gemäss lit. a insgesamt 65 Kantonsratssitze vergeben werden. Er veröffentlicht den Verteilschlüssel und die Sitzverteilung im Amtsblatt.

c. * Kommt es zu gleichwertigen Rundungsmöglichkeiten, so entscheidet der Regierungsrat durch Los.

1.–2. * ...

2 Für die Verteilung der Kantonsratssitze auf die Gemeinden ist das amtlich veröffentlichte Ergebnis der letzten eidgenössischen Zählung der Wohnbe - völkerung massgebend.

3 Der Regierungsrat stellt nach jeder Volkszählung fest, wie viele Sitze den einzelnen Gemeinden zukommen.

4 Die neue Sitzverteilung wird mit der auf die Volkszählung folgenden Ge - samterneuerungswahl wirksam.

Art. 47 Fakultatives Referendum

1 Die Gemeinden können das fakultative Referendum einführen. Das Gemeindereglement legt die erforderliche Unterschriftenzahl fest; im Übri - gen gelten die Bestimmungen dieses Gesetzes über das fakultative Refe - rendum (Art. 61 bis –61 novies ) sinngemäss. *

2–3 ... *

Art. 48 Konsultativabstimmungen

1 Die Gemeinden sind befugt, zur Abklärung grundsätzlicher Fragen unter der Bevölkerung Konsultativabstimmungen durchzuführen.

2 Den Ergebnissen dieser Abstimmungen kommt keinerlei Rechtswirksam - keit zu. Der Beschwerdeweg ist ausgeschlossen.

3 Der Regierungsrat kann anordnen, dass eine Konsultativabstimmung über eine bestimmte Frage in allen Gemeinden gleichzeitig durchgeführt wird. Der Kanton stellt in diesen Fällen das Abstimmungsmaterial zur Verfügung.

6. Abschnitt: Volksinitiative (6.)

Art. 49 Gegenstand der Initiative

1 Mit einer Volksinitiative kann verlangt werden a) im Kanton:

1. die Totalrevision oder eine Teilrevision der Verfassung;

2. der Erlass, die Aufhebung oder Änderung von Gesetzen und von Beschlüssen, die der Volksabstimmung unterstehen (Art. 51 Abs. 1 lit. b KV). b) in der Gemeinde: der Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen, die dem obligatorischen oder fakul - tativen Referendum unterliegen (Art. 106 Abs. 1 KV).

Art. 49 bis * Unterschriftenzahl

1 Eine kantonale Volksinitiative muss von wenigstens 300 Stimmberechtigten unterzeichnet sein (Art. 51 Abs. 2 KV).

2 Die für kommunale Initiativen erforderliche Unterschriftenzahl wird durch das Gemeindereglement festgelegt.

Art. 50 * Form

1 Volksinitiativen können als allgemeine Anregung oder, sofern sie nicht die Totalrevision der Kantonsverfassung verlangen, als ausgearbeitete Vorlage eingereicht werden (Art. 52 Abs. 1 KV).

2 Wird mit einer Initiative der Erlass oder die Änderung von Plänen oder Vor - schriften verlangt, für die ein Einspracheverfahren vorgeschrieben ist, so ist sie nur als allgemeine Anregung zulässig (Art. 106 Abs. 3 KV).

Art. 51 Einheit der Materie und der Form

1 Eine Volksinitiative ist nur gültig, wenn die Einheit der Materie und der Form gewahrt ist.

2 Die Einheit der Materie ist gewahrt, wenn zwischen den einzelnen Teilen der Initiative ein sachlicher Zusammenhang besteht.

3 Die Einheit der Form ist gewahrt, wenn die Initiative ausschliesslich in Form der allgemeinen Anregung oder des ausgearbeiteten Entwurfs einge - reicht wird.

Art. 52 Unterschriftenlisten

1 Die Unterschriftenlisten für Initiativen dürfen in Form und Inhalt nicht von - einander abweichen. Sie haben zu enthalten: a) die Gemeinde, in welcher die Unterzeichner politischen Wohnsitz ha - ben; b) den Wortlaut der Initiative; c) die Namen und Adressen von mindestens fünf Urhebern der Initiative (Initiativkomitee) sowie die Rückzugsberechtigten; d) eine vorbehaltlose Rückzugsklausel; e) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis der Unter - schriftensammlung für eine Volksinitiative fälscht (Art. 282 StGB). 1 )

Art. 53 Vorprüfung

1 Sowohl bei kantonalen als auch bei kommunalen Volksinitiativen muss das Initiativkomitee vor Beginn der Unterschriftensammlung durch die Kantons - kanzlei prüfen lassen, ob die Unterschriftenlisten den gesetzlichen Erforder - nissen entsprechen.

2 Die Kantonskanzlei teilt dem Initiativkomitee das Ergebnis der Vorprüfung innert Monatsfrist mit.

Art. 54 Unterzeichnung der Liste

1 Wer eine Volksinitiative unterzeichnen will, muss auf der Unterschriftenliste handschriftlich eintragen: Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Adresse.

2 Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte der glei - chen Gemeinde unterzeichnen.

1) Vgl. auch Art. 282 bis StGB (SR 311.0 )

Art. 55 Einreichung; Stimmrechtsbescheinigung

1 Die Unterschriftenlisten sind gesamthaft der Gemeindekanzlei – bei kanto - nalen Initiativen der Kantonskanzlei – einzureichen.

2 Die Kantonskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichner durch die Gemeindekanzlei bescheinigen. Die Verweigerung einer Stimmrechtsbe - scheinigung ist kurz zu begründen.

3 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln.

Art. 56 * Zustandekommen; Gültigkeit

a) im Kanton

1 Die Kantonskanzlei prüft, ob die Unterschriftenlisten den Formvorschriften entsprechen und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unterschriften. Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen der Initiative (Art. 55 Abs. 1 KV).

2 Über die Gültigkeit entscheidet der Kantonsrat (Art. 55 Abs. 1 und 2 KV).

Art. 57 * b) in den Gemeinden

1 Bei kommunalen Initiativen obliegt die Prüfung im Sinne von Art. 56 Abs. 1 der Gemeindekanzlei. Über das Zustandekommen entscheidet der Gemein - derat.

2 Über die Gültigkeit entscheidet der Gemeinderat; in Gemeinden mit Gemeindeparlament liegt der Entscheid beim Parlament.

Art. 58 Rückzug

1 Eine Initiative in Form der allgemeinen Anregung kann zurückgezogen wer - den, solange die zuständige Behörde ihr nicht von sich aus entsprochen hat.

2 Bei einem ausgearbeiteten Entwurf ist der Rückzug zulässig a) im Kanton: bis am 3. Tag nach der zweiten Lesung im Kantonsrat; b) in der Gemeinde: bis am 5. Tag seit der Veröffentlichung des Datums der Volksabstimmung.

3 Der Rückzug ist gültig, wenn er von der Mehrheit der Rückzugsberechtig - ten beschlossen wurde; er ist zu veröffentlichen.

Art. 59 * Abstimmungsempfehlung; Gegenentwurf

1 Die Initiative kann den Stimmberechtigten mit oder ohne Empfehlung auf Annahme oder Ablehnung oder mit einem Gegenentwurf unterbreitet wer - den.

2 Eine Abstimmung unterbleibt, wenn die zuständige Behörde einer Initiative in Form der allgemeinen Anregung von sich aus entspricht, es sei denn, die Initiative verlange die Totalrevision der Kantonsverfassung.

3 ...

Art. 60 * Abstimmung über Initiative und Gegenentwurf

1 Steht einer Initiative ein Gegenentwurf gegenüber, so wird wie folgt abge - stimmt:

1. Wird der Volksabstimmung ein Gegenentwurf gegenübergestellt, so werden den Stimmberechtigten auf dem gleichen Stimmzettei drei Fragen vorgelegt. Jeder Stimmberechtigte kann erklären, a) ob er die Volksinitiative dem geltenden Recht vorzieht; b) ob er den Gegenentwurf dem geltenden Recht vorzieht; c) welche der beiden Vorlagen in Kraft treten soll, wenn sowohl die Volksinitiative als auch der Gegenentwurf dem geltenden Recht vorgezogen werden sollten.

2. Das absolute Mehr wird für jede Frage getrennt ermittelt. Unbeant - wortete Fragen fallen ausser Betracht.

3. Werden beide Vorlagen angenommen, so entscheidet das Ergebnis der dritten Frage.

Art. 61 * ...

6. Abschnitt bis : Fakultatives Referendum * (6 bis .)

Art. 61 bis * Grundsatz

1 Das Referendum kann nach Massgabe der Kantonsverfassung 1 ) ergriffen werden.

1) Art. 60 bis KV

Art. 61 ter

* Publikation

1 Die Kantonskanzlei publiziert die Beschlüsse des Kantonsrates, die dem fakultativen Referendum unterliegen, im vollen Wortlaut im Amtsblatt. Die Publikation weist auf das fakultative Referendum und den Ablauf der Refe - rendumsfrist hin.

2 Die Beschlüsse können zudem auf den Gemeindekanzleien eingesehen und dort bezogen werden.

Art. 61 quater * Unterschriftenlisten

1 Die Unterschriftenlisten haben folgende Angaben zu enthalten: a) die Gemeinde, in der die Unterzeichnenden politischen Wohnsitz

1 ) haben; b) die Bezeichnung des Beschlusses, über den die Volksabstimmung verlangt wird mit dem Datum der Beschlussfassung durch den Kantonsrat; c) den Hinweis, dass sich strafbar macht, wer das Ergebnis einer Unter - schriftensammlung für ein Referendum fälscht (Art. 282 StGB

2 ) ).

2 Werden mehrere Referendumsvorlagen zur Unterzeichnung aufgelegt, bil - det jede Gegenstand einer eigenen Unterschriftenliste.

3 Die Unterschriftenlisten dürfen sachliche Informationen zum Referendum enthalten.

4 Bei der Kantonskanzlei können Muster einer leeren Unterschriftenliste un - entgeltlich bezogen werden.

Art. 61 quinquies

* Unterschrift

1 Es können nur Personen unterzeichnen, die in kantonalen Angelegenhei - ten stimmberechtigt sind 3 ) .

2 Wer ein Referendumsbegehren unterzeichnen will, muss auf der Unter - schriftenliste handschriftlich eintragen: Namen, Vornamen, Geburtsjahr und Adresse.

3 Auf der gleichen Unterschriftenliste dürfen nur Stimmberechtigte der glei - chen Gemeinde unterzeichnen.

Art. 4

2) SR 311.0

3) Vgl. Art. 50 KV und Art. 2 dieses Gesetzes

Art. 61 sexies

* Einreichung

1 Die Unterschriftenlisten sind vor Ablauf der Referendumsfrist bei der Kantonskanzlei einzureichen. Die Kantonskanzlei vermerkt auf den Unter - schriftenlisten den Eingang.

2 Ein eingereichtes Referendumsbegehren kann nicht zurückgezogen wer - den.

3 Die Unterschriftenlisten sind vertraulich zu behandeln. Eingereichte Unter - schriftenlisten werden nicht zurückgegeben und können nicht eingesehen werden.

Art. 61 septies * Stimmrechtsbescheinigung

1 Die Kantonskanzlei lässt die Stimmberechtigung der Unterzeichnenden durch die Gemeindekanzlei bescheinigen.

2 Die Stimmrechtsbescheinigung wird erteilt, wenn die unterzeichnende Per - son am Tag, an dem die Unterschriftenliste bei der Gemeindekanzlei zur Be - scheinigung eingereicht wird, im Stimmregister eingetragen ist.

Art. 61 octies

* Verweigerung der Stimmrechtsbescheinigung

1 Die Stimmrechtsbescheinigung wird verweigert, wenn die Voraussetzungen von Art. 61 quinquies nicht erfüllt sind.

2 Hat eine stimmberechtigte Person mehrmals unterschrieben, wird nur eine Unterschrift bescheinigt.

3 Die Verweigerung einer Stimmrechtsbescheinigung ist kurz zu begründen.

Art. 61 novies * Zustandekommen

1 Die Kantonskanzlei prüft, ob das Referendumsbegehren den rechtlichen Anforderungen entspricht und ermittelt die Gesamtzahl der gültigen Unter - schriften.

2 Der Regierungsrat entscheidet über das Zustandekommen des Referen - dums, ordnet gegebenenfalls die Volksabstimmung an und veröffentlicht sei - nen Beschluss im Amtsblatt.

3 Ungültig sind: a) Unterschriften auf Listen, welche die Erfordernisse nach Art. 61 quater nicht erfüllen;

b) Unterschriften von Unterzeichnenden, die nicht oder zu Unrecht be - scheinigt worden sind; c) Unterschriften auf Listen, die nach Ablauf der Referendumsfrist ein - gereicht worden sind.

4 Ist innerhalb der Frist kein Referendumsbegehren eingereicht worden oder wird festgestellt, dass ein Referendum nicht zustandegekommen ist, oder wird der Beschluss in der Volksabstimmung angenommen, so setzt der Re - gierungsrat den betreffenden Beschluss in Kraft.

7. Abschnitt: Rechtsmittel (7.)

Art. 62 Beschwerde

1 Wegen Verletzung des Stimmrechts sowie wegen Unregelmässigkeiten bei der Vorbereitung und Durchführung von Wahlen und Abstimmungen kann beim Regierungsrat Beschwerde geführt werden.

2 Die Beschwerde ist innert drei Tagen seit der Entdeckung des Beschwer - degrundes, spätestens jedoch am dritten Tage nach der amtlichen Veröffent - lichung der Ergebnisse einzureichen.

Art. 63 * ...

Art. 64 Beschwerdeschrift

1 Die Beschwerdeschrift muss zur Begründung eine kurze Darstellung des Sachverhaltes enthalten.

2 ... *

Art. 65 * Beschwerdeentscheid

1 Der Regierungsrat entscheidet innert zehn Tagen nach Eingang der Be - schwerde.

2 Stellt er auf Beschwerde hin oder von Amtes wegen Unregelmässigkeiten fest, so trifft er, wenn möglich vor Schluss des Wahl- oder Abstimmungsver - fahrens, die notwendigen Verfügungen zur Behebung der Mängel.

3 Der Regierungsrat weist Beschwerden ohne nähere Prüfung ab, wenn die gerügten Unregelmässigkeiten weder nach ihrer Art noch nach ihrem Um - fang dazu geeignet waren, das Resultat der Wahl oder Abstimmung wesent - lich zu beeinflussen.

Art. 65 bis

* Verwaltungsgerichtsbeschwerde

1 Beschwerdeentscheide des Regierungsrates können innert 30 Tagen mit Beschwerde an das Obergericht weitergezogen werden.

2 Die Verwaltungsgerichtsbeschwerde ist ferner zulässig gegen Entscheide des Regierungsrates über das Zustandekommen einer Volksinitiative oder eines Referendums.

8. Abschnitt: Schluss- und Übergangsbestimmungen (8.)

Art. 66 Anpassung an neues Bundesrecht

1 Der Kantonsrat ist ermächtigt, dieses Gesetz neuem Bundesrecht anzu - passen.

Art. 67 Vollzug

1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes erforderlichen Vorschriften und Weisungen.

Art. 67 bis

* Neuwahlen

1 Nach der Einführung der vierjährigen Amtsdauer 1 ) finden für die kantonalen Behörden Neuwahlen statt, soweit dies nicht schon wegen des Ablaufs der bisherigen Amtsperiode der Fall ist.

Art. 68 Vorschriften der Gemeinden

1 Soweit eidgenössisches und kantonales Recht nicht besteht, sind die Gemeinden zum Erlass eigener Vorschriften befugt. Diese bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Genehmigung des Regierungsrates.

1) Vgl. Art. 65 KV

Art. 69 Inkrafttreten; aufgehobenes Recht

1 Dieses Gesetz tritt mit seiner Genehmigung durch den Bundesrat 2 ) in Kraft.

2 Mit seinem Inkrafttreten sind die Verordnung vom 6. November 1978 über die politischen Rechte 3 ) sowie das Gesetz vom 29. April 1894 über die Aus - übung der Volksinitiative

4 ) aufgehoben.

24. Mai 1988

3) bGS 131.12 (aGS V/760)

4) bGS 132.1 (aGS I/10)

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

28.04.1996 01.05.1996 Art. 1 Abs. 1, c) aufgehoben 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 13 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 15 Abs. 1, b) geändert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 31 Abs. 1 geändert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 32 Abs. 1 geändert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 35 Abs. 2, a) aufgehoben 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 42 Abs. 2 geändert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 42 bis eingefügt 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 43 aufgehoben 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 45 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 46 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 49 bis eingefügt 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 50 eingefügt 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 56 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 57 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.04.1996 01.05.1996 Art. 59 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

28.09.1997 28.09.1997 Art. 1 Abs. 1, d) geändert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 1 Abs. 2 aufgehoben 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Titel 4. geändert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 29 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 30 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 41 bis eingefügt 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 42 bis totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 60 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

28.09.1997 28.09.1997 Art. 61 aufgehoben 657 / 1997, S. 779

07.06.1998 07.06.1998 Art. 41 Abs. 1 aufgehoben 673 / 1997, S. 855

27.09.1998 01.11.1998 Art. 8 Abs. 1 geändert 696 / 1998, S. 677

27.09.1998 01.11.1998 Art. 30 bis eingefügt 696 / 1998, S. 677

27.09.1998 01.11.1998 Art. 39 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

27.09.1998 01.11.1998 Art. 42 bis totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

27.09.1998 01.11.1998 Art. 45 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

27.09.1998 01.11.1998 Art. 67 bis eingefügt 696 / 1998, S. 677

09.09.2002 01.01.2003 Art. 63 aufgehoben 785 / 2002, S. 840

09.09.2002 01.01.2003 Art. 64 Abs. 2 aufgehoben 785 / 2002, S. 840

09.09.2002 01.01.2003 Art. 65 totalrevidiert 785 / 2002, S. 840

09.09.2002 01.01.2003 Art. 65 bis eingefügt 785 / 2002, S. 840

12.05.2003 01.09.2003 Art. 1 Abs. 1, b) aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 23 Abs. 1 geändert 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 24 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 25 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 26 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 27 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Titel 3. aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 28 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 30 bis Abs. 2 geändert 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 1 geändert 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 2 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 47 Abs. 3 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Titel 6 bis . eingefügt 841 / 2003, S. 578

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung Lf. Nr. / Abl.

12.05.2003 01.09.2003 Art. 61 bis eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.09.2003 Art. 61 ter eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 quater eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 quinquies eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 sexies eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 septies eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 octies eingefügt 841 / 2003, S. 578

12.05.2003 01.01.2004 Art. 61 novies eingefügt 841 / 2003, S. 578

13.09.2010 01.01.2011 Art. 30 bis Abs. 1 geändert 1173 / 2010, S. 1124

13.09.2010 01.01.2011 Art. 41 bis Abs. 1, a) geändert 1173 / 2010, S. 1124

22.09.2014 12.12.2014 Art. 42 bis Abs. 2 geändert 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1 geändert 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, a. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, b. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, c. eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, 1. aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017

22.09.2014 12.12.2014 Art. 46 Abs. 1, 2. aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017

24.09.2018 01.06.2019 Art. 30 Abs. 1 bis eingefügt 1367 / 2018, S. 1336

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 1 Abs. 1, b) 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Art. 1 Abs. 1, c) 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889

Art. 1 Abs. 1, d) 28.09.1997 28.09.1997 geändert 657 / 1997, S. 779

Art. 1 Abs. 2 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 657 / 1997, S. 779

Art. 8 Abs. 1 27.09.1998 01.11.1998 geändert 696 / 1998, S. 677

Art. 13 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Art. 15 Abs. 1, b) 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889

Art. 23 Abs. 1 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578

Art. 24 12.05.2003 01.09.2003 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578

Art. 25 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Art. 26 12.05.2003 01.09.2003 totalrevidiert 841 / 2003, S. 578

Art. 27 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Titel 3. 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Art. 28 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Titel 4. 28.09.1997 28.09.1997 geändert 657 / 1997, S. 779

Art. 29 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

Art. 30 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

Art. 30 Abs. 1 bis 24.09.2018 01.06.2019 eingefügt 1367 / 2018, S. 1336

Art. 30 bis 27.09.1998 01.11.1998 eingefügt 696 / 1998, S. 677

Art. 30 bis Abs. 1 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124

Art. 30 bis Abs. 2 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578

Art. 31 Abs. 1 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889

Art. 32 Abs. 1 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889

Art. 35 Abs. 2, a) 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889

Art. 39 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

Art. 41 Abs. 1 07.06.1998 07.06.1998 aufgehoben 673 / 1997, S. 855

Art. 41 bis 28.09.1997 28.09.1997 eingefügt 657 / 1997, S. 779

Art. 41 bis Abs. 1, a) 13.09.2010 01.01.2011 geändert 1173 / 2010, S. 1124

Art. 42 Abs. 2 28.04.1996 01.05.1996 geändert 588 / 1995, S. 889

Art. 42 bis 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889

Art. 42 bis 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

Art. 42 bis 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

Art. 42 bis Abs. 2 22.09.2014 12.12.2014 geändert 1274 / 2014, S. 1017

Art. 43 28.04.1996 01.05.1996 aufgehoben 588 / 1995, S. 889

Art. 45 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Art. 45 27.09.1998 01.11.1998 totalrevidiert 696 / 1998, S. 677

Art. 46 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Art. 46 Abs. 1 22.09.2014 12.12.2014 geändert 1274 / 2014, S. 1017

Art. 46 Abs. 1, a. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

Art. 46 Abs. 1, b. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

Art. 46 Abs. 1, c. 22.09.2014 12.12.2014 eingefügt 1274 / 2014, S. 1017

Art. 46 Abs. 1, 1. 22.09.2014 12.12.2014 aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017

Art. 46 Abs. 1, 2. 22.09.2014 12.12.2014 aufgehoben 1274 / 2014, S. 1017

Art. 47 Abs. 1 12.05.2003 01.09.2003 geändert 841 / 2003, S. 578

Art. 47 Abs. 2 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Art. 47 Abs. 3 12.05.2003 01.09.2003 aufgehoben 841 / 2003, S. 578

Art. 49 bis 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889

Art. 50 28.04.1996 01.05.1996 eingefügt 588 / 1995, S. 889

Art. 56 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung Lf. Nr. / Abl.

Art. 57 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Art. 59 28.04.1996 01.05.1996 totalrevidiert 588 / 1995, S. 889

Art. 60 28.09.1997 28.09.1997 totalrevidiert 657 / 1997, S. 779

Art. 61 28.09.1997 28.09.1997 aufgehoben 657 / 1997, S. 779

Titel 6 bis . 12.05.2003 01.09.2003 eingefügt 841 / 2003, S. 578