Finanzausgleichsgesetz

Finanzausgleichsgesetz (FAG) Vom 25. Juni 2009 (Stand 12. September 2023) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 135 der Kantonsverfassung vom 17. Mai 1984

1 ) , beschliesst:

2 )

1 Allgemeine Bestimmungen *

§ 1 Zweck

1 Dieses Gesetz hat zum Zweck, ausgewogene Verhältnisse in der Steuerbe - lastung sowie in den Leistungen der Einwohnergemeinden zu gewährleisten.

2 Es ist regelmässig auf seine Effektivität und seine Effizienz hin zu überprü - fen. *

§ 2 * Regelungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt:

a. den jährlichen Ressourcenausgleich unter den Einwohnergemeinden; a bis . * die Solidaritätsbeiträge an die Einwohnergemeinden;

b. die Härtebeiträge an die Einwohnergemeinden;

c. die jährliche Lastenabgeltung an die Einwohnergemeinden;

d. die Kompensationsleistungen zwischen dem Kanton und den Einwohner - gemeinden;

e. die Übergangsbeiträge an die Einwohnergemeinden.

§ 2a * ...

§ 3 * Konsultativkommission

1 Der Regierungsrat setzt eine Konsultativkommission «Aufgabenteilung und Finanzausgleich» (kurz: Konsultativkommission) ein.

1) SGS 100

2) Vom Landrat mit 4/5-Mehr beschlossen. Referendumsfrist unbenützt abgelaufen am 27. August 2009. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

2 Die Konsultativkommission ist aus Vertreterinnen und Vertretern der Verwal - tung und der Gemeinden zusammengesetzt und gibt Empfehlungen zu Fragen des Finanzausgleichs sowie zur Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden ab.

2 Ressourcenausgleich *

§ 4 Definitionen

1 Der fiktive Einkommenssteuerfuss ist die Summe der Einkommenssteuerer - träge der Einwohnergemeinden geteilt durch die Summe ihrer auf 100 % hoch - gerechneten Einkommenssteuererträge.

2 Der fiktive Vermögenssteuerfuss sowie die fiktiven Ertrags- und Kapitalsteu - ersätze sind analog zum fiktiven Einkommenssteuerfuss definiert.

3 Die Steuerkraft einer Einwohnergemeinde ist die Summe ihrer mit den fiktiven Steuerfüssen und -sätzen umgerechneten Steuererträge geteilt durch ihre Einwohnerzahl.

4 ... *

§ 5 * Horizontaler Ausgleich

1 Einwohnergemeinden, deren Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau liegt («Gebergemeinden»), leisten Beiträge an Einwohnergemeinden, deren Steuer - kraft darunterliegt («Empfängergemeinden»). *

2 Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Folgejahr mittels Verfü - gung («Finanzausgleichsverfügung») fest. Er berücksichtigt dabei die Empfeh - lung der Konsultativkommission. *

3 ... *

§ 6 * Gebergemeinden

1 Die Gebergemeinden leisten als Beitrag 15 % ihrer Steuerkraft (kurz: Ab - schöpfungssatz) multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. Vorbehalten bleibt Abs. 2.

2 Ist der Abschöpfungssatz grösser als 60 % der Differenz zwischen ihrer Steu - erkraft und dem Ausgleichsniveau, leistet die Gebergemeinde als Beitrag 60 % dieser Differenz multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl.

3 *

§ 6a * Empfängergemeinden

1 Die Empfängergemeinden erhalten die Differenz zwischen ihrer Steuerkraft und dem Ausgleichsniveau multipliziert mit ihrer Einwohnerzahl. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

2 ... *

§ 6b * Ausgleichsfonds und Anpassung des Ausgleichsniveaus *

1 Leisten die Gebergemeinden höhere Beiträge als dass die Empfängerge - meinden erhalten, wird die Differenz in den Ausgleichsfonds eingelegt. *

2 Leisten die Gebergemeinden geringere Beiträge als dass die Empfängerge - meinden erhalten, wird die Differenz dem Ausgleichsfonds entnommen. *

3 Das Ausgleichsniveau wird im Finanzausgleichsjahr angepasst, wenn der Ausgleichsfonds ansonsten eine gewisse Grenze unter- oder überschreiten würde. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten in der Verordnung. *

§ 7 * ...

2a Solidaritätsbeiträge *

§ 7a * Solidaritätsbeiträge

1 Einwohnergemeinden, deren Sozialhilfequote mehr als 130 % des kantonalen Durchschnitts beträgt, erhalten jährliche Beiträge («Solidaritätsbeiträge»). De - ren Summe richtet sich nach § 7b Abs. 2.

2 Der einzelne Solidaritätsbeitrag richtet sich nach der Sozialhilfequote über

130 % des kantonalen Durchschnitts und vermindert sich um 10 % pro CHF 100 Steuerkraft über dem Ausgleichsniveau.

3 Die Sozialhilfequote ist der Anteil sozialhilfebeziehender Personen an der Einwohnerzahl.

§ 7b * Finanzierung

1 Die Solidaritätsbeiträge werden von den Einwohnergemeinden finanziert.

2 Der einzelne Gemeindebeitrag beträgt jährlich CHF 10.– pro Einwohner.

2 bis Härtebeitrag *

§ 8 Härtebeitrag *

1 Eine Einwohnergemeinde erhält einen Härtebeitrag aus einem Fonds («Här - tefonds»), wenn sie sonst alle oder einzelne ihrer Aufgaben nur bei einer unzu - mutbaren Belastung erfüllen könnte. *

2 Voraussetzungen für die Beitragsausrichtung sind eine angemessene Aus - schöpfung der Eigenfinanzierungsmöglichkeiten sowie ein gemäss der Gemeindefinanzverordnung geführtes Rechnungswesen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

§ 9 * ...

§ 9a *

Härtefonds

1 Alle Einwohnergemeinden entrichten jährlich einen Beitrag in den Härtefonds.

2 Der Beitrag beträgt höchstens CHF 2.50 pro Einwohner. Er wird jährlich vom Regierungsrat nach Massgabe des zu erwartenden Bedarfs festgelegt. Er be - rücksichtigt dabei die Empfehlungen der Konsultativkommission.

3 Aus dem Härtefonds dürfen nicht mehr Härtebeiträge ausgerichtet werden, als Fondsvermögen vorhanden ist.

3 Lastenabgeltung *

§ 10 * ...

§ 11 * Bildung

1 Einwohnergemeinden, die eine überdurchschnittliche Bildungslast aufweisen, erhalten eine Lastenabgeltung für die Bildung.

2 Die Berechnung der Lastenabgeltung richtet sich nach:

a. der gewichteten Kindergarten- und Primarschülerzahl gemessen an der Einwohnerzahl sowie

b. der Bevölkerungsdichte und der geographischen Lage.

c. ...

3 ...

§ 12 Sozialhilfe

1 Einwohnergemeinden, deren Sozialindex höher ist als der kantonale, mit den Einwohnerzahlen gewichtete Durchschnitt der Sozialindices, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Sozialhilfe. *

2 Der Beitrag richtet sich nach der Anzahl Indexpunkte über dem kantonalen Durchschnitt.

3 Der Regierungsrat regelt die Definition des Sozialindex'.

§ 13 Nicht-Siedlungsfläche

1 Einwohnergemeinden, deren Anteil Nicht-Siedlungsfläche an der Gesamtflä - che grösser ist als der entsprechende kantonale Durchschnitt, erhalten einen Beitrag als Lastenabgeltung für die Nicht-Siedlungsfläche. *

2 Der Beitrag richtet sich nach der Fläche über dem kantonalen Durchschnitt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

§ 14 * Gesamtbetrag, Berechnung

1 Als Beiträge gemäss den §§ 11–13 werden insgesamt CHF 22,68 Mio. aus - geschüttet.

2 Der Regierungsrat legt in der Verordnung für die §§ 11–13 fest:

a. die Aufteilung der CHF 22,68 Mio. auf die einzelnen Lastenabgeltungen unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Konsultativkommission;

b. die Berechnungsgrundlagen und Berechnungsweisen der Lastenabgel - tungen.

§ 15 * ...

4 Kompensationsleistungen *

§ 15a * Leistung der Einwohnergemeinden, vergangene Aufgabenver -

schiebungen *

1 Zur Kompensation vergangener Aufgabenverschiebungen leisten die Einwohnergemeinden dem Kanton: *

a. * ...

b. * ...

c. * ...

d. * im Jahr 2023 CHF 6'650'000.–,

e. * im Jahr 2024 CHF 4'750'000.–,

f. * im Jahr 2025 CHF 2'850'000.–,

g. * im Jahr 2026 CHF 950'000.–.

1bis ... *

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

§ 15a bis * Leistung des Kantons, vergangene Aufgabenverschiebungen

1 Zur Kompensation vergangener Aufgabenverschiebungen leistet der Kanton den Einwohnergemeinden ab dem Jahr 2027 jährlich CHF 950'000.–.

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

§ 15b *

Leistung des Kantons, Primarschule

1 Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «6. Primarschuljahr» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden:

a. im Jahr 2015 CHF 14'537'500.–,

b. in den folgenden Jahren jährlich CHF 34'890'000.–. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

2 Der Anteil einer Einwohnergemeinde richtet sich nach deren Anzahl Primar - schülerinnen und -schüler.

§ 15c * Leistungen des Kantons, Ergänzungsleistungen

1 Zur Kompensation der Aufgabenverschiebung «EL-AHV/EL-IV» leistet der Kanton den Einwohnergemeinden jährlich CHF 14,3 Mio.

1bis Zur Kompensation der EL-Entlastung des Kantons durch die kommunale Pflegefinanzierung in den Jahren 2011-2015 erstattet der Kanton den Einwohnergemeinden bis Ende des Jahres 2020 insgesamt CHF 45 Mio. An diesen Betrag wird die Zahlung von CHF 15 Mio. gemäss Beschluss des Land - rats vom 28. Januar 2016 angerechnet. *

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der gewichteten Anzahl hoch - betagter Einwohner und Einwohnerinnen sowie nach deren wirtschaftlichen Verhältnissen. Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten. *

§ 15d * Leistungen der Einwohnergemeinden, Ausfallentschädigung

Kinderbetreuung Covid-19

1 Zur anteilmässigen Kompensation der durch Kanton und Bund vorgeleisteten Ausfallentschädigung Kinderbetreuung Covid-19 leisten die Einwohnergemein - den dem Kanton im Jahr 2020 einmalig CHF 1'604'192.–.

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach der Einwohnerzahl.

5 Schlussbestimmungen

§ 16 Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Verkehr

1 Das Gesetz zur Förderung des öffentlichen Verkehrs vom

18. April 1985

3 ) wird wie folgt geändert: ...

4 )

§ 17 Änderung des Ergänzungsleistungsgesetzes

1 Das Ergänzungsleistungsgesetz zur AHV und zur IV vom 15. Februar 1973

5 ) wird wie folgt geändert: ...

6 )

§ 18 Änderung des Sozialhilfegesetzes

1 Das Gesetz über die Sozial-, die Jugend- und die Behindertenhilfe (Sozialhil - fegesetz, SHG) vom 21. Juni 2001

7 ) wird wie folgt geändert: ...

8 )

3) SGS 480

4) GS 36.1180

5) SGS 833

6) GS 36.1180

7) SGS 850

8) GS 36.1180 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

§ 19 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Das Finanzausgleichsgesetz vom 5. Juni 2003

9 ) wird aufgehoben.

§ 20 Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

6 Übergangsbestimmungen *

§ 21 * Übergangsbeiträge

1 Zur Abfederung des Übergangs zum neuen Recht erhalten Einwohnerge - meinden, die durch die neuen Regelungen schlechter gestellt sind als durch die vormaligen, abgestufte Beiträge aus dem Ausgleichsfonds (kurz: Über - gangsbeiträge).

2 Die Übergangsbeiträge richten sich nach der Differenz zwischen:

a. den effektiv erhaltenen Finanzausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–

2014 und

b. den nach den neuen Regelungen berechneten, hypothetischen Finanz - ausgleichsbeträgen in den Jahren 2010–2014.

3 Die Übergangsbeiträge betragen im Jahr 2016 80 %, im Jahr 2017 60 %, im Jahr 2018 40 % und im Jahr 2019 20 % der Differenz gemäss Abs. 2.

4 In der Verordnung werden die Differenzbeträge gemäss Abs. 2 für die betrof - fenen Einwohnergemeinden festgeschrieben.

§ 21a * Übergangsregelung Vermögenssteuerreform I

1 Zur Abfederung der Auswirkungen der Vermögenssteuerreform I leistet der Kanton den Einwohnergemeinden in Ergänzung zur reduzierten Kompensati - onsleistung gemäss § 15a und § 15a bis :

a. im Jahr 2023 CHF 7'600'000.–,

b. im Jahr 2024 CHF 5'700'000.–,

c. im Jahr 2025 CHF 3'800'000.–,

d. im Jahr 2026 CHF 1'900'000.–.

2 Der einzelne Gemeindeanteil richtet sich nach den Vermögenssteuererträgen von natürlichen Personen der Rechnungsjahre 2018–2020.

§ 22 * Übertragung Fondsvermögen

1 Auf den 1. Januar 2019 hin werden aus dem Ausgleichsfonds CHF 4 Mio. in den Härtefonds übertragen.

9) GS 34.1130, SGS 185 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

§ 23 * Übergangsbestimmungen zur Teilrevision vom 30. Juni 2022

1 Der Regierungsrat legt das Ausgleichsniveau für das Jahr 2023 in der Finanz - ausgleichsverfügung 2023 fest. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

25.06.2009 01.01.2010 Erlass Erstfassung GS 36.1176

10.02.2011 01.08.2011 Titel 4 eingefügt GS 37.509

10.02.2011 01.08.2011 § 15a eingefügt GS 37.509

17.11.2011 01.01.2012 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 37.816

17.11.2011 01.01.2012 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 37.816

08.03.2012 01.01.2013 § 15a Abs. 1, lit. b. geändert wg. GS 37.893

30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1, lit. c. geändert GS 38.228

30.05.2013 01.01.2013 § 15a Abs. 1 bis eingefügt GS 38.228

18.09.2014 01.01.2015 Titel 4 geändert GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1 geändert GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. a. aufgehoben GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. b. aufgehoben GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1, lit. c. aufgehoben GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15a Abs. 1 bis aufgehoben GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 § 15b eingefügt GS 2014.119

18.09.2014 01.01.2015 Anhang 1 Name und Inhalt geändert GS 2014.119

24.09.2015 01.01.2016 Titel 1 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 1 Abs. 2 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 2 totalrevidiert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 2a eingefügt GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 3 totalrevidiert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 Titel 2 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 4 Abs. 4 aufgehoben GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 5 totalrevidiert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 6 totalrevidiert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 6a eingefügt GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 6b eingefügt GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 7 aufgehoben GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 Titel 2 bis eingefügt GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 8 Titel geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 8 Abs. 1 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 9 aufgehoben GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 Titel 3 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 10 aufgehoben GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 11 totalrevidiert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 12 Abs. 1 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 13 Abs. 1 geändert GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 14 totalrevidiert GS 2015.081 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

24.09.2015 01.01.2016 § 15 aufgehoben GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 § 21 eingefügt GS 2015.081

24.09.2015 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2015.081

28.01.2016 01.01.2016 § 15c eingefügt GS 2016.003

28.01.2016 01.01.2016 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2016.003

15.06.2017 01.01.2018 § 15c Abs. 2 geändert GS 2017.046

15.06.2017 01.01.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2017.046

04.03.2018 05.03.2018 § 15c Abs. 1 bis eingefügt GS 2018.057

04.03.2018 05.03.2018 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2018.057

27.09.2018 01.01.2019 § 2 Abs. 1, lit. a bis . eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 2a aufgehoben GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 6b Abs. 1 geändert GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 Titel 2a eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 7a eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 7b eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 9a eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 § 22 eingefügt GS 2019.014

27.09.2018 01.01.2019 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2019.014

16.12.2020 01.01.2022 § 15a Abs. 1 geändert GS 2021.077

16.12.2020 01.01.2022 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2021.077

30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 1 geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 2 geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 5 Abs. 3 aufgehoben GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 1 geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6a Abs. 2 aufgehoben GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6b Titel geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 1 geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 2 geändert GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 6b Abs. 3 eingefügt GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 Titel 6 eingefügt GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 § 23 eingefügt GS 2022.075

30.06.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.075

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Titel geändert GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1 geändert GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. e. eingefügt GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. f. eingefügt GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a Abs. 1, lit. g. eingefügt GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 15a bis eingefügt GS 2022.115

15.09.2022 01.01.2023 § 21a eingefügt GS 2022.115 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

15.09.2022 01.01.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2022.115

30.03.2023 12.09.2023 § 15d eingefügt GS 2023.064

30.03.2023 12.09.2023 Anhang 1 Inhalt geändert GS 2023.064 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 25.06.2009 01.01.2010 Erstfassung GS 36.1176 Titel 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 1 Abs. 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 2 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

§ 2 Abs. 1, lit. a bis . 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

§ 2a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081

§ 2a 27.09.2018 01.01.2019 aufgehoben GS 2019.014

§ 3 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

Titel 2 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 4 Abs. 4 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081

§ 5 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

§ 5 Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075

§ 5 Abs. 2 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816

§ 5 Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075

§ 5 Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075

§ 6 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

§ 6 Abs. 3 17.11.2011 01.01.2012 eingefügt GS 37.816

§ 6a 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081

§ 6a Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075

§ 6a Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 aufgehoben GS 2022.075

§ 6b 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081

§ 6b 30.06.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.075

§ 6b Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014

§ 6b Abs. 1 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075

§ 6b Abs. 2 30.06.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.075

§ 6b Abs. 3 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075

§ 7 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081

Titel 2a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

§ 7a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

§ 7b 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

Titel 2 bis 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081

§ 8 24.09.2015 01.01.2016 Titel geändert GS 2015.081

§ 8 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 8 Abs. 1 27.09.2018 01.01.2019 geändert GS 2019.014

§ 9 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081

§ 9a 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

Titel 3 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 10 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit

§ 11 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

§ 12 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 13 Abs. 1 24.09.2015 01.01.2016 geändert GS 2015.081

§ 14 24.09.2015 01.01.2016 totalrevidiert GS 2015.081

§ 15 24.09.2015 01.01.2016 aufgehoben GS 2015.081

Titel 4 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509 Titel 4 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119

§ 15a 10.02.2011 01.08.2011 eingefügt GS 37.509

§ 15a 15.09.2022 01.01.2023 Titel geändert GS 2022.115

§ 15a Abs. 1 18.09.2014 01.01.2015 geändert GS 2014.119

§ 15a Abs. 1 16.12.2020 01.01.2022 geändert GS 2021.077

§ 15a Abs. 1 15.09.2022 01.01.2023 geändert GS 2022.115

§ 15a Abs. 1, lit. a. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119

§ 15a Abs. 1, lit. b. 08.03.2012 01.01.2013 geändert wg. GS 37.893

§ 15a Abs. 1, lit. b. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119

§ 15a Abs. 1, lit. c. 30.05.2013 01.01.2013 geändert GS 38.228

§ 15a Abs. 1, lit. c. 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119

§ 15a Abs. 1, lit. d. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 15a Abs. 1, lit. e. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 15a Abs. 1, lit. f. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 15a Abs. 1, lit. g. 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 15a Abs. 1 bis 30.05.2013 01.01.2013 eingefügt GS 38.228

§ 15a Abs. 1 bis 18.09.2014 01.01.2015 aufgehoben GS 2014.119

§ 15a bis 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 15b 18.09.2014 01.01.2015 eingefügt GS 2014.119

§ 15c 28.01.2016 01.01.2016 eingefügt GS 2016.003

§ 15c Abs. 1 bis

04.03.2018 05.03.2018 eingefügt GS 2018.057

§ 15c Abs. 2 15.06.2017 01.01.2018 geändert GS 2017.046

§ 15d 30.03.2023 12.09.2023 eingefügt GS 2023.064

Titel 6 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075

§ 21 24.09.2015 01.01.2016 eingefügt GS 2015.081

§ 21a 15.09.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.115

§ 22 27.09.2018 01.01.2019 eingefügt GS 2019.014

§ 23 30.06.2022 01.01.2023 eingefügt GS 2022.075

Anhang 1 18.09.2014 01.01.2015 Name und Inhalt geändert GS 2014.119 Anhang 1 24.09.2015 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2015.081 Anhang 1 28.01.2016 01.01.2016 Inhalt geändert GS 2016.003 Anhang 1 15.06.2017 01.01.2018 Inhalt geändert GS 2017.046 Anhang 1 04.03.2018 05.03.2018 Inhalt geändert GS 2018.057 Anhang 1 27.09.2018 01.01.2019 Inhalt geändert GS 2019.014 Anhang 1 16.12.2020 01.01.2022 Inhalt geändert GS 2021.077 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Anhang 1 30.06.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.075 Anhang 1 15.09.2022 01.01.2023 Inhalt geändert GS 2022.115 Anhang 1 30.03.2023 12.09.2023 Inhalt geändert GS 2023.064 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 36.1176

1/2 Erlasstitel Finanzausgleichsgesetz (FAG) SGS -Nr. 185 GS -Nr. 36.1176 Erlassdatum 25. 06. 2009 ( 2009/078, Erlass des Finanzausgleichsgesetzes ) In Kraft seit 01.01. 2010 > Übersicht Gesetzessammlung des Kantons BL Hinweis: Die Links führen in der Regel zum Landratsprotokoll (2. Lesung), woselbst weitere Links auf die entsprechende Landratsvorlage, auf den Kommis sionsbericht an den Landrat und das Landratsprotokoll der 1. Lesung zu finden sind. > Mehr Änderungen / Ergänzungen / Aufhebungen (chronologisch absteigend) Datum GS -Nr. In Kraft seit Dazugehörige Landratsvorlage/Bemerkungen

30.03.2023 2023.064 12.09.2023 2022/695, Kostentragung der Ausfallentschädi- gungen für die Kinderbetreuung COVID -19

15.09.2022 2022.115 01.01.2023 2022/152, Vermögenssteuerreform I , im obli- gatorischem Referendum vom 27.11 2022 an- genommen

30.06.2022 2022.075 01.01.2023 2022/105, Kurzfristige Anpassungen

16.12.2020 2021.077 01.01.2022 2020/469, Ambulante Kinder - und Jugendhilfe

27.09.2018 2019.014 01.01.2019 2017/ 076, Ausgleichsinitiative, vom Landrat am 27. 09.2018 abgelehnt, am 10.02.2019 Ge- genvorschlag im Referendum angenommen

04.03.2018 2018.057 05.03.2018 2017/ 176, « Fairness -Initiative» , vom Landrat am 16.11.2017 abgelehnt, am 04.03.2018 im Referendum angenommen

15.06.2017 2017.046 01.01.2018 2016/ 167, EG AHV/IV, Zusatzbeiträge EL

28.01.2016 2016.003 01.01.2016 2015/329, EG AHV/IV, Neuaufteilung EL

24.09.2015 2015.081 01.01.2016 2015/161, Gemeindeinitiative « Änderung FAG », vom Landrat am 24.09.2015 abgelehnt, Gegenvorschlag Gemeindeinitiative

18.09.2014 2014.119 01.01.2015 2014/089, Kompensation 6. Primarschuljahr

30.05.2013 38.228 01.01.2013 2012/315, Änderung § 15a

2/2

08.03.2012 37.893 01.01.2013 2011/295, Rev. EG ZGB betr. Kindes -/Erwach- senenschutz

17.11.2011 37.816 01.01.2012 2011/193, Teilrevision wg. Gemeindeinitiative

10.02.2011 37.505 01.08.2011 2010/317, Übernahme Sek -Schulbauten