Verordnung über die bernischen Landeskirchen

1 410.111 Verordnung über die bernischen Landeskirchen (LKV) vom 24.04.2019 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 37 des Gesetzes vom 21. März 2018 über die bernischen Landeskirchen (Landeskirchengesetz, LKG) 1 ) und auf Artikel 13 Absatz 4 des Kirchensteuergesetzes vom 16. März 1994 (KStG) 2 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsbestimmungen zum LKG, soweit dieses Gesetz den Kanton für zuständig erklärt und soweit dafür nicht beson dere Verordnungen bestehen.

2 Aufgaben kantonaler Stellen

Art. 2

Spezialgesetzgebung

1 Die Zuständigkeit kantonaler Stellen richtet sich nach der Spezialgesetzge bung.

Art. 3

Beauftragte oder Beauftragte für kirchliche und religiöse Angele genheiten

1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten a bereitet sämtliche Geschäfte in kirchlichen und religiösen Angelegenhei ten der Direktion für Inneres und Justiz vor, b prüft und beurteilt die von den Landeskirchen in ihren Berichten ausge wiesenen Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse, c verhandelt mit den Landeskirchen über den Beitrag nach Artikel 31 Ab satz 1 LKG und den jeweiligen Anteil jeder Landeskirche, d veranlasst die Auszahlung der Beiträge des Kantons,

1) BSG 410.11

2) BSG 415.0 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

19-033

410.111 2 e betreut die Geistlichen, die weiterhin vom Kanton angestellt sind, f nimmt von Amtes wegen Einsitz in die theologischen Prüfungskommissio nen und unterstützt deren Sekretariate administrativ, g stellt den Landeskirchen jährlich die Statistik über ihre Konfessionszuge hörigkeit, gegliedert nach Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden, unentgeltlich zu.

Art. 4

Amt für Gemeinden und Raumordnung

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung a weist jährlich für die Gesamtheit der Kirchgemeinden und der Gesamt kirchgemeinden der jeweiligen Landeskirche die negative Zweckbindung der Kirchensteuern der juristischen Personen nach Artikel 1 Absatz 1a KStG nach, b ist zuständig für die Erhebung, Nachführung und Verwaltung der Kirchge meindegrenzen.

Art. 5

Steuerverwaltung

1 Die Steuerverwaltung a bewertet auf Anfrage der Landeskirchen die Dienstwohnungen, b stellt den Landeskirchen jährlich die für die Berechnung des innerkirchli chen Finanzausgleichs notwendigen Daten zu den Steuererträgen der ju ristischen und der natürlichen Personen der einzelnen Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden unentgeltlich zu, c stellt den einzelnen Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden auf de ren Begehren die für die Budgetierung und Finanzplanung notwendigen Daten zu den Veranlagungen der juristischen und der natürlichen Perso nen unentgeltlich zur Verfügung.

3 Wahlen in die Legislativen der Landeskirchen

Art. 6

Grundsatz

1 Die Landeskirchen regeln die Organisation der Wahlen in ihre Legislative in einem Reglement und führen diese grundsätzlich selbständig durch.

Art. 7

Mitwirkung des Kantons

1 Die Landeskirchen können bis spätestens sechs Monate vor dem geplanten Wahldatum bei der Geschäftsleitung der Regierungsstatthalterinnen und Re gierungsstatthalter einen Antrag nach Artikel 7 Absatz 3 LKG betreffend Wähl barkeit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten einreichen.

3 410.111

2 Die Geschäftsleitung leitet den Antrag an die für die Mitwirkung zuständige Regierungsstatthalterin oder an den dafür zuständigen Regierungsstatthalter weiter.

3 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter prüft die Wählbar keit der vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten und entscheidet dar über.

4 Sie oder er berät die Landeskirchen und die für die Organisation und Durch führung der Wahlen zuständigen kirchlichen Bezirke in Rechtsfragen, insbe sondere zu Wahlverfahren gemäss den kirchlichen Bestimmungen.

4 Register

4.1 Einwohnerregisterführung über die Zugehörigkeit zu einer Landeskirche

Art. 8

Einwohnerregister

1 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden halten die Zugehö rigkeit einer natürlichen Person zu einer Landeskirche im Einwohnerregister fest.

Art. 9

Meldepflicht bei Zuzug

1 Die Organe der Einwohnerkontrolle haben bei der Anmeldung zuziehender Personen deren Zugehörigkeit zu einer Landeskirche festzustellen, in den Ak ten festzuhalten und den entsprechenden Kirchgemeinden und Gesamtkirch gemeinden mitzuteilen.

2 Personen, die keiner Landeskirche angehören, haben dies beim Zuzug ge genüber der Einwohnerkontrolle glaubhaft zu machen. Im Zweifelsfall überprüft die Einwohnerkontrolle diese Angaben mit den Daten der Einwohnerkontrolle am früheren Wohnsitz.

Art. 10

Meldepflicht bei Eintritt

1 Der Kirchgemeinderat meldet den Eintritt in eine Landeskirche von Personen, die bereits in der Gemeinde Wohnsitz haben, innert 30 Tagen der Einwohner kontrolle und der Steuerregisterführung.

Art. 11

Zugehörigkeit des Kindes

1 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden klären bei den El tern die Zugehörigkeit des Kindes zu einer Landeskirche ab.

410.111 4

4.2 Kirchensteuerregister

Art. 12

Zuständigkeit und Meldepflicht

1 Die Einwohnergemeinden und die gemischten Gemeinden führen die Kir chensteuerregister.

2 Sie melden den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden die erfor derlichen Personendaten für die Führung ihrer Mitgliederverzeichnisse und Stimmregister monatlich oder nach Absprache mit den Kirchgemeinden und den Gesamtkirchgemeinden. Sie melden namentlich die Versichertennummer nach Bundesgesetz vom 20. Dezember 1946 über die Alters- und Hinterlasse nenversicherung (AHVG) 1 )

Art. 13

Entschädigung für die Registerführung

1 Die Kirchgemeinden und die Gesamtkirchgemeinden entschädigen die Einwohnergemeinden oder die gemischten Gemeinden für die Registerführung mit zwei Franken pro steuerpflichtige Person pro Jahr.

2 Die Entschädigung für Ehepaare oder in einer registrierten Partnerschaft lebende Personen beträgt ebenfalls zwei Franken pro Jahr.

3 Weitere Dienstleistungen der Einwohnergemeinden oder der gemischten Gemeinden auf Ersuchen der Kirchgemeinden werden zusätzlich nach Verein barung oder gestützt auf die Ansätze der Gebührenordnung der Einwohnerge meinden entschädigt.

5 Austritt aus einer Landeskirche

Art. 14

Austrittserklärung

1 Wer aus einer Landeskirche austreten will, hat dies mit einer schriftlichen und handschriftlich unterzeichneten Erklärung mitzuteilen.

2 Die Austrittserklärung ist an den Kirchgemeinderat oder an eine durch diesen bezeichnete Stelle zu richten.

Art. 15

Austritt von Kindern

1 Der Austritt von Kindern, die das 16. Altersjahr noch nicht vollendet haben, ist von den Inhaberinnen und Inhabern der elterlichen Sorge zu erklären.

1) SR 831.10

5 410.111

Art. 16

Zeitpunkt

1 Der Austritt gilt als zu jenem Zeitpunkt vollzogen, in dem die Austrittserklä rung der zuständigen Stelle (Art. 14 Abs. 2), der Schweizerischen Post oder ei ner schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung überge ben wird.

Art. 17

Information der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde

1 Der Kirchgemeinderat oder die von ihm bezeichnete Stelle meldet den Austritt innert 30 Tagen der Einwohnergemeinde oder der gemischten Gemeinde.

6 Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden

6.1 Namen und Gebiet

Art. 18

Namen

1 Die Namen der Kirchgemeinden werden in den Anhängen 1 bis 3 dieser Ver ordnung festgelegt.

Art. 19

Gebiet

1 Die Lage und der Verlauf der Grenzen der evangelisch-reformierten, der rö misch-katholischen und der christkatholischen Kirchgemeinden werden in digi talen kantonalen Geobasisdaten rechtsverbindlich festgelegt.

Art. 20

Kantonale Fachstelle

1 Das Amt für Gemeinden und Raumordnung ist die kantonale Fachstelle für Geobasisdaten und a erlässt Vorgaben für deren Erhebung, Nachführung und Verwaltung, b gibt die entsprechenden Geodaten- und Darstellungsmodelle vor, c sorgt für die erstmalige Erfassung und Nachführung der Geobasisdaten in der vorgegebenen Qualität.

Art. 21

Erfassung und Nachführen der Geobasisdaten

1 Die erstmalige Erfassung der Kirchgemeindegrenzen in Geobasisdaten ba siert auf a dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der evangelisch-reformierten Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand 31.12.2019) 1 ) ,

1) BSG 411.21

410.111 6 b dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der römisch-katholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand 31.12.2019) 2 ) , c dem Grossratsbeschluss vom 6. Juni 2012 betreffend die Umschreibung der christkatholischen Kirchgemeinden des Kantons Bern (Stand am 31.12.2019) 3 )

2 Die Nachführung der Geobasisdaten erfolgt jeweils gestützt auf einen Regie rungsratsbeschluss, mit dem die angepassten Kirchgemeindegrenzen geneh migt werden. Der Beschluss wird den betroffenen Landeskirchen zur Kenntnis gebracht.

3 Blosse Grenz- und Fehlerbereinigungen fallen in die Kompetenz des Amtes für Gemeinden und Raumordnung.

Art. 22

Beziehung zu den Einwohnergemeindegrenzen

1 Nimmt der Regierungsrat Änderungen der Gemeindegrenzen vor, hat er in seinem Beschluss über deren Auswirkungen auf die Grenzen der Kirchgemein den zu entscheiden.

2 Blosse Grenz- und Fehlerbereinigungen bei den Gemeindegrenzen gelten ohne weiteres auch für die Kirchgemeindegrenzen.

6.2 Zugehörigkeit zu einer französisch- oder einer zweisprachigen Kirchgemeinde im deutschsprachigen Kantonsgebiet

Art. 23

Französischsprachige Mitglieder von evangelisch-reformierten Kirchgemeinden

1 Die französischsprachigen Mitglieder der evangelisch-reformierten Landeskir che mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet einer französisch- oder einer zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 1 können entweder der deutschsprachigen Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes oder der entsprechenden französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde angehören.

2 Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetrage ne Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese der evangelisch-reformierten Landeskirche angehören.

2) BSG 411.31

3) BSG 411.41

7 410.111

3 Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat, teilt der Einwohnerkontrolle mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehören will.

Art. 24

Französischsprachige Mitglieder von römisch-katholischen Kirch gemeinden

1 Die französischsprachigen Mitglieder der römisch-katholischen Landeskirche mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet und im Einzugsgebiet einer französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde nach Anhang 2 können ent weder der deutschsprachigen Kirchgemeinde ihres Wohnsitzes oder der ent sprechenden französisch- oder zweisprachigen Kirchgemeinde angehören.

2 Das Wahlrecht gilt auch für die Ehegattin oder den Ehegatten, die eingetrage ne Partnerin oder den eingetragenen Partner und für die Kinder, sofern diese der römisch-katholischen Landeskirche angehören.

3 Wer in eine Gemeinde zuzieht und ein Wahlrecht nach Absatz 1 oder 2 hat, teilt der Einwohnergemeinde mit, welcher Kirchgemeinde sie oder er angehö ren will.

Art. 25

Übertritt

1 Wünscht ein Kirchenmitglied gestützt auf Artikel 23 und Artikel 24 den Über tritt in die Kirchgemeinde der anderen Sprache, stellt es bei dieser ein Über trittsgesuch.

2 Dieses ist schriftlich und unterzeichnet an den Kirchgemeinderat oder an eine durch diesen bezeichnete Stelle zu richten.

3 Der Kirchgemeinderat oder die bezeichnete Stelle meldet den Übertritt innert

30 Tagen der bisherigen Kirchgemeinde sowie der zuständigen Einwohnerkon trolle.

4 Das in die neue Kirchgemeinde übertretende Kirchenmitglied ist vom Tag des Übertritts an in der neuen Kirchgemeinde stimm- und wahlberechtigt.

Art. 26

Kirchensteuer

1 Jedes Kirchenmitglied mit Wohnsitz im deutschsprachigen Kantonsgebiet ist in der deutschsprachigen Kirchgemeinde seines Wohnsitzes steuerpflichtig.

2 Die Gesamtkirchgemeinden mit französischsprachigen Kirchgemeinden sind berechtigt, die Kirchensteuern der ausserhalb der Gesamtkirchgemeinde wohnhaften französischsprachigen Mitglieder bei den deutschsprachigen Kirch gemeinden am Wohnsitz dieser Mitglieder einzufordern.

410.111 8

3 Zweisprachige Kirchgemeinden, die für ihre französischsprachigen Mitglieder ein grösseres Gemeindegebiet aufweisen als für die deutschsprachigen (Art.

11 Abs. 3 LKG), können die Kirchensteuern ihrer französischsprachigen Mit glieder bei den deutschsprachigen Kirchgemeinden am Wohnsitz dieser Mit glieder einfordern.

4 Für die Bestimmung des Anspruchs können die Kirchgemeinden bei der Steu erverwaltung einmal jährlich die dafür notwendigen Informationen (steuerbares Einkommen und steuerbares Vermögen) beziehen.

5 Bei einem Übertritt während des Kalenderjahres wird der Anspruch anteilmäs sig auf die betroffenen Kirchgemeinden aufgeteilt.

7 Zugang der Kirchgemeinden und der Gesamtkirchgemeinden auf beim Kanton erfasste Daten

Art. 27

1 Die Zugangsberechtigung und der Umfang des Zugangs der Kirchgemeinden und Gesamtkirchgemeinden zu den Daten der Gemeinderegistersysteme-Platt form (GERES-Plattform) richten sich nach der Verordnung vom 20. Januar

2021 über die Gemeinderegistersysteme-Plattform (GERES V) 1 ) . *

8 Beiträge des Kantons für Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse

Art. 28

Gesamtgesellschaftliche Leistungen

1 Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse im Sinne von Artikel 31 LKG sind Tätigkeiten der Landeskirchen, die dem Gemeinwohl dienen und al len Menschen offen stehen.

Art. 29

Berichterstattung

1 Die Landeskirchen erstatten der oder dem Beauftragten für kirchliche und reli giöse Angelegenheiten alle sechs Jahre, jeweils bis Ende Januar des vierten Jahres einer Beitragsperiode Bericht über die Verwendung der kantonalen Bei träge in den Jahren eins und zwei der laufenden sowie den Jahren drei bis sechs der vorangegangenen Beitragsperiode, sowie über ihre in dieser Zeit im gesamtgesellschaftlichen Interesse erbrachten Leistungen.

2 Die Berichterstattung umfasst auch die von den Kirchgemeinden, Gesamt kirchgemeinden und regionalen Einheiten eingesetzten Mittel.

1) BSG 152.051

9 410.111

Art. 30

Inhalt der Berichte

1 Die Landeskirchen äussern sich in ihren Berichten insbesondere zu den fol genden Punkten: a ihrem Aufwand und Ertrag sowie zum Aufwand und Ertrag ihrer Kirchge meinden, Gesamtkirchgemeinden und ihrer regionalen Einheiten, b den von ihnen, ihren Kirchgemeinden, Gesamtkirchgemeinden und regio nalen Einheiten erbrachten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Inter esse, c dem Gesamtvolumen der Zeit, die sie sowie ihre Kirchgemeinden, Ge samtkirchgemeinden und regionalen Einheiten für unentgeltliche und eh renamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftlichen Interesse eingesetzt haben, d ihrer Gesamtsituation und den besonderen Herausforderungen.

2 Zur Vereinheitlichung der Berichterstattung der drei Landeskirchen kann die Direktion für Inneres und Justiz verbindliche Vorgaben erlassen. Sie hört die Landeskirchen dazu vorgängig an.

Art. 31

Weitere Unterlagen

1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten kann bei den Landeskirchen unter Ansetzung einer angemessenen Frist die Heraus gabe weiterer, für die Bewertung der im gesamtgesellschaftlichen Interesse er brachten Leistungen, nötigen Daten verlangen.

Art. 32

Beurteilung der Berichte durch die oder den Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten

1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten prüft und beurteilt die von den Landeskirchen eingereichten Berichte und Daten.

2 Sie oder er berücksichtigt a den buchhalterisch erfassten Gesamtaufwand für Leistungen im gesamt gesellschaftlichen Interesse der Kirchgemeinden, der Gesamtkirchge meinden, der Landeskirchen sowie der regionalen Einheiten, b das Gesamtvolumen der Zeit, die in den Kirchgemeinden, den Gesamt kirchgemeinden und den Landeskirchen sowie ihren regionalen Einheiten für unentgeltliche und ehrenamtliche Tätigkeiten im gesamtgesellschaftli chen Interesse eingesetzt worden ist.

410.111 10

Art. 33

Volumen der anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftli chen Interesse

1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten be spricht mit den Landeskirchen die von ihnen jeweils erbrachten und vom Kanton insgesamt anerkannten Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Inter esse, bereinigt anschliessend ihre bzw. seine Beurteilung der Berichte der Landeskirchen und unterbreitet das Resultat der Direktion für Inneres und Jus tiz zur Genehmigung.

2 Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegen heiten und die Landeskirchen darüber nicht einigen, führt die Direktion für Inne res und Justiz die Verhandlungen weiter und legt fest, in welchem Umfang und in welchem Verhältnis die Leistungen der Landeskirchen als gesamtgesell schaftlich im Sinne von Artikel 31 LKG anerkannt werden.

Art. 34

Festlegen der Höhe des Beitrags an die Landeskirchen für die nächste Beitragsperiode

1 Die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegenheiten verhan delt mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags des Kantons nach Arti kel 31 Absatz 1 LKG für die folgende Beitragsperiode und unterbreitet das Re sultat der Direktion für Inneres und Justiz zur Genehmigung.

2 Können sich die oder der Beauftragte für kirchliche und religiöse Angelegen heiten und die Landeskirchen über die Höhe nicht einigen oder genehmigt die Direktion für Inneres und Justiz den ausgehandelten Beitrag nicht, führt die Di rektion die Verhandlungen mit den Landeskirchen über die Höhe des Beitrags fort und entscheidet, bis Ende des vierten Jahres einer Beitragsperiode, über ihren Antrag zur Beitragshöhe an den Regierungsrat.

3 Die Landeskirchen erhalten in diesem Fall die Gelegenheit, der Direktion für Inneres und Justiz zuhanden des Regierungsrates dazu eine Stellungnahme abzugeben.

Art. 35

Antrag der Direktion für Inneres und Justiz an den Regierungsrat zuhanden des Grossen Rats

1 Die Direktion für Inneres und Justiz unterbreitet dem Regierungsrat den An trag zuhanden des Grossen Rates betreffend Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

2 Sie unterbreitet dem Regierungsrat gleichzeitig a die Berichte der Landeskirchen nach Artikel 30 Absatz 1,

11 410.111 b die von der oder vom Beauftragten für kirchliche und religiösen Angele genheiten verfasste Stellungnahme zu den Berichten der Landeskirchen nach Artikel 32 Absatz 1 sowie gegebenenfalls c die Stellungnahmen der Landeskirchen nach Artikel 34 Absatz 3.

3 Der Regierungsrat beschliesst über den Antrag zuhanden des Grossen Rates betreffend die Höhe des Beitrags des Kantons nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

Art. 36

Festsetzen des Beitrages durch den Grossen Rat

1 Der Grosse Rat beschliesst jeweils spätestens in der Wintersession des fünf ten Jahres einer Beitragsperiode den Kredit für den Beitrag des Kantons an die Landeskirchen nach Artikel 31 Absatz 1 LKG.

Art. 37

Aufteilung des Beitrages unter den Landeskirchen

1 Die Direktion für Inneres und Justiz stellt dem Regierungsrat Antrag, wie der vom Grossen Rat beschlossene Beitrag im Sinne von Artikel 33 LKG unter den Landeskirchen aufzuteilen ist.

2 Der Regierungsrat legt jeweils bis spätestens Ende Dezember des fünften Jahres einer Beitragsperiode den Anteil jeder Landeskirche fest.

3 Er beschliesst kantonal letztinstanzlich.

Art. 38

Auszahlung

1 Der Kanton überweist den Landeskirchen die Beiträge nach Artikel 29 ff LKG alljährlich monatlich in zwölf gleichmässigen Tranchen.

2 Die Zahlung erfolgt bis jeweils am 10. des Monats. Fällt der 10. des Monats auf ein Wochenende oder einen Feiertag, erfolgt die Zahlung am nächsten Arbeitstag.

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 39

Festlegen der Beiträge nach Artikel 31 Absatz 1 LKG für die erste Beitragsperiode ab 2026

1 Die Landeskirchen erstatten ihren Berichte nach Artikel 30 Absatz 1 erstmals bis Ende Januar 2023 bei der oder dem Beauftragten für kirchliche und religi öse Angelegenheiten.

2 Sie berichten darin über ihre in den Jahren 2020 und 2021 aufgewendeten Mittel sowie über ihre in diesem Zeitraum erbrachten Leistungen im gesamtge sellschaftlichen Interesse.

3 Im Übrigen richtet sich das Verfahren nach den Artikeln 30 ff.

410.111 12

Art. 40

Übergabe der Personaldaten an die Landeskirchen

1 Die Landeskirchen erhalten per 1. Januar 2020 von der oder vom Beauftrag ten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten die für die Personaladministra tion der übernommenen Geistlichen nötigen Personaldaten in elektronischer Form und auf Papier.

2 Alle Personaldaten werden von der oder dem Beauftragten für kirchliche und religiöse Angelegenheiten aufbewahrt und fünf Jahre nach der Übergabe der Dienstverhältnisse von dieser oder diesem vernichtet (Art. 6 Abs. 3 Personal verordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 1 ) .

Art. 41

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 19. Oktober 1994 betreffend die Feststellung der Zuge hörigkeit zu einer Landeskirche 2 ) ;

2. Verordnung vom 21. November 2012 über die Zugehörigkeit zu einer fran zösischsprachigen evangelisch-reformierten Kirchgemeinde im deutschen Sprachgebiet 3 ) ;

3. Verordnung vom 22. September 1976 über die Mitgliedschaft bei der Französischen römisch-katholischen Kirchgemeinde Bern und Umge bung 4 ) ;

4. Verordnung vom 24. April 2013 über das Arbeitsverhältnis der evange lisch-reformierten und christkatholischen Lernvikarinnen und Lernvikare (Lernvikariatsanstellungsverordnung, LVAV) 5 ) ;

5. Verordnung vom 19. Oktober 1994 über die Entschädigung der Gemein den für die Registerführung im Kirchenwesen 6 ) .

Art. 42

Vorläufige Weitergeltung von Erlassen

1 Die folgenden Erlasse finden nur noch auf die gestützt auf Artikel 38 Absatz 1 LKG weiterhin vom Kanton angestellten Geistlichen Anwendung und bleiben solange in Kraft, bis diese an andere Arbeitgeber übergeben worden sind: a Verordnung vom 9. November 2005 über die Weiterbildung und den Stu dienurlaub für Pfarrerinnen und Pfarrer der Landeskirchen 7 ) ;

1) BSG 153.011.1

2) BSG 410.141

3) BSG 411.211

4) BSG 411.324.12

5) BSG 414.312

6) BSG 415.11

7) BSG 414.111

13 410.111 b Verordnung vom 19. Oktober 2011 über das Arbeitsverhältnis der Inhabe rinnen und Inhaber von Pfarr- und Hilfspfarrstellen (APHV) 1 ) ; c Verordnung vom 10. September 2008 über die Entschädigung für pfarr amtliche Funktionen bei Stellvertretungen (Stellvertretungsentschädi gungsverordnung, StEV) 2 ) .

2 Die Aufhebung der in Absatz 1 genannten Verordnungen ist öffentlich zu pu blizieren.

Art. 43

Änderung von Erlassen

1 Die folgenden Erlasse werden geändert: a Verordnung vom 12. März 2008 über die Harmoniniserung amtlicher Re gister (RegV) 3 ) . b Personalverordnung vom 18. Mai 2005 (PV) 4 ) ; c Verordnung vom 5. November 1997 über die Erhaltung der Lebensgrund lagen und der Kulturlandschaft (LKV) 5 ) .

Art. 44

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2020 in Kraft. A1 Anhang 1 zu Artikel 18 Absatz 1: Namen der evangelisch- reformierten Kirchgemeinden

Art. A1-1

Verwaltungsregion Berner Jura

1 Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Bévilard

2 Corgémont-Cortébert

3 Courtelary-Cormoret

4 Court

5 Diesse

6 Grandval

7 La Ferrière

8 La Neuveville

9 Moutier

10 Nods

1) BSG 414.311

2) BSG 414.522

3) BSG 152.051

4) BSG 153.011.1

5) BSG 910.112

410.111 14

11 * Haute-Birse

12 Renan (BE)

13 Rondchâtel

14 Saint-Imier

15 Sonceboz-Sombeval

16 Sonvilier

17 Sornetan

18 * ...

19 Tramelan

20 Villeret

Art. A1-2

Verwaltungsregion Seeland

1 Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 * Gesamtkirchgemeinde Biel, umfassend die deutschsprachige Kirchge meinde Biel und die Paroisse française de Bienne

2 * Bürgelen

3 * Gottstatt

4 * Lengnau

5 * Nidau

6 * Pieterlen

7 * Pilgerweg Bielersee

8 * Sutz

9 * ...

2 Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Aarberg

2 Arch

3 Bargen

4 Büren an der Aare und Meienried

5 Diessbach

6 Erlach-Tschugg

7 Gampelen-Gals

8 Grossaffoltern

9 Ins

10 Kallnach-Niederried

11 Kappelen-Werdt

12 Leuzigen

13 Lyss

14 Oberwil bei Büren

15 Radelfingen

15 410.111

16 * Rapperswil (BE)

17 Rüti bei Büren

18 Schüpfen

19 Seedorf

20 Siselen-Finsterhennen

21 Täuffelen

22 Vinelz-Lüscherz

23 Walperswil-Bühl

24 Wengi bei Büren

Art. A1-3

Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau

1 Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Aarwangen

2 Bleienbach

3 Eriswil

4 Huttwil

5 Herzogenbuchsee

6 Langenthal

7 Lotzwil

8 Madiswil

9 Melchnau

10 Niederbipp

11 Oberbipp

12 Roggwil

13 Rohrbach

14 Seeberg

15 Thunstetten

16 Ursenbach

17 Walterswil

18 Wangen an der Aare

19 Wynau

20 Wyssachen

2 Der Verwaltungskreis Emmental umfasst folgende Kirchgemeinden:

1 Affoltern im Emmental

2 Bätterkinden

3 Burgdorf

4 Dürrenroth

5 Eggiwil

6 Hasle bei Burgdorf

410.111 16

7 Heimiswil

8 Hindelbank

9 Kirchberg

10 Koppigen

11 Krauchthal

12 Langnau im Emmental

13 Lauperswil

14 Lützelflüh

15 Oberburg

16 Röthenbach im Emmental

17 Rüderswil

18 Rüegsau

19 Schangnau

20 Signau

21 Sumiswald

22 Trachselwald

23 Trub

24 Trubschachen

25 Utzenstorf

26 Wasen im Emmental

27 Wynigen

Art. A1-4

Verwaltungsregion Bern-Mittelland

1 Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland umfasst die folgenden Kirchgemein den: *

1 * Gesamtkirchgemeinde Bern, umfassend die zwölf Kirchgemeinden Beth lehem, Bümpliz, Paroisse de l'Eglise réformée de Berne, Frieden, Heilig geist, Johannes, Markus, Matthäus Bern und Bremgarten, Münster, Ny degg, Paulus, Petrus

2 * Bernisch und freiburgisch Ferenbalm

3 * Bernisch und freiburgisch Kerzers

4 * Belp, Belpberg und Toffen

5 * Bernisch Messen

6 * Biglen

7 * Bolligen

8 * Frauenkappelen

9 * Gerzensee

10 * Grafenried-Limpach

11 * Grosshöchstetten

17 410.111

12 * Guggisberg

13 * Jegenstorf-Urtenen

14 * Ittigen

15 * Kehrsatz

16 * Kirchdorf

17 * Kirchlindach

18 * Köniz

19 * Konolfingen

20 * Laupen

21 * ...

22 * Linden

23 * Meikirch

24 * Mühleberg

25 * Münchenbuchsee-Moosseedorf

26 * Münchenwiler-Clavaleyres, Bernisch Murten

27 * Münsingen

28 * Muri-Gümligen

29 * Neuenegg

30 * Oberbalm

31 * Oberdiessbach

32 * Ostermundigen

33 * Riggisberg

34 * Rüeggisberg

35 * Rüschegg

36 * Schlosswil

37 * Schwarzenburg

38 * Stettlen

39 * Thurnen

40 * Vechigen

41 * Walkringen

42 * Wichtrach

43 * Wohlen bei Bern

44 * Worb

45 * Zimmerwald

46 * Zollikofen

2 ... *

410.111 18

Art. A1-5

Verwaltungsregion Oberland

1 Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Amsoldingen

2 Blumenstein

3 Buchen

4 Buchholterberg

5 Gurzelen-Seftigen

6 Heimberg

7 Hilterfingen

8 Reutigen

9 Schwarzenegg

10 Sigriswil

11 Steffisburg

12 Thierachern

13 * Gesamtkirchgemeinde Thun, umfassend die fünf Kirchgemeinden Thun- Stadt, Strättligen, Lerchenfeld, Goldiwil-Schwendibach und Paroisse française de Thoune

14 * Wattenwil-Forst

2 ... *

3 Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgenden Kirchge meinden:

1 Boltigen

2 * Saanen-Gsteig

3 Lauenen

4 Lenk

5 * ...

6 Sankt Stephan

7 Zweisimmen

4 Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirch gemeinden:

1 Adelboden

2 Aeschi-Krattigen

3 Därstetten

4 Diemtigen

5 Erlenbach im Simmental

6 Frutigen

7 Kandergrund-Kandersteg

19 410.111

8 Oberwil im Simmental

9 Reichenbach im Kandertal

10 Spiez

11 Wimmis

5 Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli umfasst die folgenden Kirchge meinden:

1 Beatenberg

2 Brienz

3 Gadmen

4 Grindelwald

5 Gsteig-Interlaken

6 Guttannen

7 Habkern

8 Innertkirchen

9 Lauterbrunnen

10 Leissigen-Därligen

11 Meiringen

12 Ringgenberg

13 Unterseen A2 Anhang 2 zu Artikel 18 Absatz 2: Namen der römisch- katholischen Kirchgemeinden

Art. A2-1

Verwaltungsregion Berner Jura

1 Der Verwaltungskreis Berner Jura umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 La Neuveville

2 Malleray-Bévilard

3 Moutier

4 Tavannes

5 Tramelan

6 Vallon de Saint-Imier

Art. A2-2

Verwaltungsregion Seeland

1 Der Verwaltungskreis Biel/Bienne umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Biel und Umgebung

2 Pieterlen

2 Der Verwaltungskreis Seeland umfasst die folgende Kirchgemeinde:

1 Seeland-Lyss

410.111 20

Art. A2-3

Verwaltungsregion Emmental-Oberaargau

1 Der Verwaltungskreis Oberaargau umfasst die folgende Kirchgemeinde:

1 Langenthal

2 Der Verwaltungskreis Emmental umfasst die folgenden Kirchgemeinden:

1 Burgdorf

2 Utzenstorf

3 Langnau im Emmental

Art. A2-4

Verwaltungsregion Bern-Mittelland

1 Der Verwaltungskreis Bern-Mittelland umfasst die folgenden Kirchgemein den: *

1 * Gesamtkirchgemeinde Bern und Umgebung, umfassend die zwölf Kirch gemeinden Dreifaltigkeit, Bern; Sankt Marien, Bern; Bern-West, Bern; Bruderklaus, Bern; Heiligkreuz, Bern; Guthirt, Ostermundigen; Sankt Mar tin, Worb; Sankt Franziskus, Zollikofen; Sankt Josef, Köniz; Sankt Micha el, Wabern; Paroisse de langue française de Berne et environs

2 * Konolfingen

3 * Münsingen

4–11 * ...

2 ... *

Art. A2-5

Verwaltungsregion Oberland

1 Der Verwaltungskreis Thun umfasst die folgende Kirchgemeinde:

1 Thun

2 Der Verwaltungskreis Obersimmental-Saanen umfasst die folgende Kirchge meinde:

1 Gstaad

3 Der Verwaltungskreis Frutigen-Niedersimmental umfasst die folgenden Kirch gemeinden: *

1 Frutigen

2 Spiez

4 Der Verwaltungskreis Interlaken-Oberhasli umfasst die folgenden Kirchge meinden:

1 Interlaken

2 Oberhasli-Brienz

21 410.111 A3 Anhang 3 zu Artikel 18 Absatz 3: Namen der christkatholischen Kirchgemeinden

Art. A3-1

Christkatholische Kirchgemeinden

1 Christkatholische Kirchgemeinden sind:

1 Bern

2 * Biel

7 geändert 19-068

06.11.2019 01.01.2020

Art. A1-4 Abs. 1,

8 geändert 19-068

3 geändert 19-068

Art. A1-4 Abs. 1,

7 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068

Art. A1-4 Abs. 1,

8 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068

Art. A2-4 Abs. 1,

1 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068

2 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068

Art. A3-1 Abs. 1,

3 06.11.2019 01.01.2020 geändert 19-068