Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem

1 215.321.5 Verordnung über das Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS-Verordnung) vom 18.12.2002 (Stand 01.01.2023) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 27 bis 30 der Grundbuchverordnung des Bundesrates vom

23. September 2011 (GBV 1 ) ), die Artikel 25, 34 und 36 der Verordnung des Bundesrates vom 18. November 1992 über die amtliche Vermessung (VAV) 2 ) , Artikel 46 Absatz 2 Buchstabe c des Gesetzes vom 15. Januar 1996 über die amtliche Vermessung (AVG) 3 ) , die Artikel 155 und 215 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG) 4 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, der Finanzdirektion und der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion, * beschliesst:

1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 1

Gegenstand

1 Der Kanton betreibt ein Grundstückdateninformationssystem (GRUDIS).

2 Die Verordnung regelt die Bekanntgabe von Daten aus GRUDIS. *

Art. 2

Zweck

1 GRUDIS dient Behörden des Kantons, der Gemeinden und des Bundes bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben als Informationssystem im Bereich der grundstückbezogenen Daten. *

2 Als Behörden gelten a Organe des Kantons, seiner Anstalten und seiner Körperschaften, b Organe der Gemeinden, ihrer Anstalten und ihrer Körperschaften, soweit diese dem Gemeindegesetz vom 16. März 1998 5 ) (GG) unterstellt sind,

1) SR 211.432.1

2) SR 211.432.2

3) BSG 215.341

4) BSG 661.11

5) BSG 170.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

03-15

215.321.5 2 c Private, soweit sie in Erfüllung der ihnen übertragenen öffentlich-rechtli chen Aufgaben tätig sind, d * Verwaltungs- und Justizbehörden des Bundes.

3 ... *

Art. 3

* ...

Art. 4

Dateninhaberinnen

1 Inhaberin der Daten der amtlichen Bewertung und der Zentralen Personen verwaltung ist die Finanzdirektion.

2 Inhaberinnen der weiteren Geodaten sind die Gemeinden bzw. die Direktion für Inneres und Justiz. *

3 Inhaberin der Daten des Grundbuchs ist die Direktion für Inneres und Justiz. *

Art. 5

Verantwortung

1 Die Dateninhaberinnen gemäss Artikel 4 sind verantwortlich für ihre Daten.

2 Die Gesamtverantwortung im Sinne von Artikel 8 Absatz 2 des Datenschutz gesetzes vom 19. Februar 1986 2 ) trägt der Regierungsrat.

Art. 6

* ...

2 Daten des Informationssystems

Art. 7

1 GRUDIS bezieht die im Anhang 1 umschriebenen Daten.

Art. 8–10

* ...

3 Zugriff auf das Informationssystem

Art. 11

Datenzugriff

1 Die Behörden haben nur auf diejenigen Daten Zugriff, die sie zur Erfüllung ih rer gesetzlichen Aufgaben benötigen. Der Umfang der Zugriffsrechte richtet sich nach den jeweiligen gesetzlichen Grundlagen.

2) BSG 152.04

3 215.321.5

Art. 11a

* Banken und ihnen gleichgestellte Institutionen *

1 Banken, die dem schweizerischen Datenschutzrecht unterstehen und über eine Bewilligung gemäss Artikel 3 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 8. No vember 1934 über die Banken und Sparkassen (Bankengesetz, BankG 1 ) ) verfü gen, können zur Bearbeitung von Kreditgesuchen und -verträgen betreffend grundpfandgesicherte Darlehen online auf GRUDIS zugreifen. Das Zugriffs recht erstreckt sich sinngemäss auf diejenigen Daten, die sich aus einem Grundbuchauszug im Sinne von Artikel 31 und 32 GBV ergeben. *

2 Die Pensionskassen und die Versicherungen werden den Banken gleichge stellt. *

Art. 11b

* Forschung und Entwicklung

1 Universitäten, Fachhochschulen und vergleichbaren Bildungseinrichtungen kann auf begründetes Gesuch hin zu wissenschaftlichen Forschungszwecken ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden. Das Gesuch muss grundlegende Angaben zum wissenschaftlichen Forschungsprojekt, dessen geografischer Ausdehnung sowie dessen zeitliche Dauer enthalten. Im Gesuch ist zu begrün den, auf welche Daten gemäss Anhang 1 dieser Verordnung ein Zugriff not wendig ist. Artikel 15 des kantonalen Datenschutzgesetzes vom 19. Februar

1986 (KDSG 2 ) ) bleibt vorbehalten.

2 Für die Weiterentwicklung, den Betrieb und den Support von GRUDIS kann auf Gesuch kantonalen Behörden oder Dritten ein Zugriffsrecht auf GRUDIS erteilt werden.

3 Die Gesuche sind bei der in Artikel 15 bezeichneten Stelle einzureichen.

Art. 12

Abrufverfahren

1 Die zuständigen Behörden dürfen im Abrufverfahren auf GRUDIS zugreifen: a * für die Registerführung, die Veranlagung und den Bezug der Steuern und Abgaben, b * für den Aufbau und Betrieb eines geografischen Informationssystems, c * für die Grundbuchführung und deren Aufsicht, d * für die Ersterhebung, Erneuerung und Nachführung sowie den Unterhalt der amtlichen Vermessung und deren Aufsicht, e * für die obligatorische Versicherung der Gebäude, f * für die Kantons-, Regional- und Ortsplanung,

1) SR 952.0

2) BSG 152.04

215.321.5 4 g * für die Projektierung, den Bau, den Betrieb und die Beaufsichtigung von Anlagen des privaten und öffentlichen Verkehrs sowie der Versorgungs-, der Entsorgungs- und der Schutzanlagen, h * für die Gewährung landwirtschaftlicher und ökologischer Beiträge und Darlehen, i * für die Wahrnehmung von bau- und umweltrechtlichen sowie von natur schützerischen Aufgaben, k * für die Wahrung von Polizeiaufgaben nach Artikel 1 Absatz 1 Buchstabe a bis e und Absatz 2 des Polizeigesetzes vom 8. Juni 1997 (PolG) 1 ) , l * zur Erfüllung der Aufgaben gemäss dem Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) 2 ) und der Verordnung des Bundesgerichtes vom 23. April 1920 über die Zwangsverwertung von Grundstücken (VZG) 3 ) , m * für die Beurteilung von Gesuchen im Zusammenhang mit dem Bundesge setz vom 4. Oktober 1991 über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB) 4 ) , n * für die Verwaltungs-, Zivil- und Strafjustiz, o * für die Handelsregisterführung und deren Aufsicht, p * für die Förderung der Wirtschaft, q * für die Verwaltung der Grundstücke des Finanz- und Verwaltungsvermö gens, r * für die Erfüllung der Aufgaben in der Denkmalpflege, Archäologie und im Kulturgüterschutz, s * für die Gewährung von grundpfandgesicherten Darlehen und Vorbezügen gemäss dem Bundesgesetz vom 25. Juni 1982 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen und Invalidenvorsorge (BVG 5 ) ) durch Vorsorgeeinrichtun gen des bernischen öffentlichen Rechts, t * für die Festsetzung und Ausrichtung von Leistungen gemäss dem Einfüh rungsgesetz vom 27. November 2008 zum Bundesgesetz über Ergän zungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (EG ELG) 6 ) , u * für die Errichtung von Urkunden über bernische Grundstücke durch Nota rinnen und Notare, die im Notariatsregister des Kantons Bern eingetragen sind,

1) BSG 551.1

2) SR 281.1

3) SR 281.42

4) SR 211.412.11

5) SR 831.40

6) BSG 841.31

5 215.321.5 v * für die Erfüllung der Aufgaben der Vermögensverwaltung im Kindes- und Erwachsenenschutzrecht gemäss dem Schweizerischen Zivilgesetzbuch (ZGB) 3 ) , dem Gesetz vom 1. Februar 2012 über den Kindes- und Er wachsenenschutz (KESG) 4 ) und der Verordnung des Bundesrates vom 4. Juli 2012 über die Vermögensverwaltung im Rahmen einer Beistandschaft oder Vormundschaft (VBVV) 5 ) , w * für die Erfüllung der Aufgaben der Finanzkontrolle gemäss Artikel 13 bis 17 des Kantonalen Finanzkontrollgesetzes vom 7. März 2022 (KFKG) 6 ) , x * für den Vollzug des eidgenössischen Wohnbau- und Eigentumsförde rungsgesetzes vom 4. Oktober 1974 (WEG) 7 ) und des Gesetzes vom 7. Februar 1978 über die Verbesserung des Wohnungsangebotes 8 ) .

2 Behörden des Kantons und der Gemeinden, deren Tätigkeit nicht in Absatz 1 umschrieben ist, können das Benutzerprofil 11 (Anhang 1) beantragen. *

Art. 13

Benutzerprofile

1 Die Profile umschreiben die Zugriffsrechte. Sie sind im Anhang 1 (Benutzer profile) und im Anhang 2 (Zuordnung der Benutzerprofile) aufgeführt. *

2 Auf Antrag der berechtigten Organisationseinheit kann vom zugeordneten Profil gemäss Anhang 2 ein eingeschränktes Unterprofil erstellt werden, wel ches weniger Zugriffsrechte als das zugeordnete Profil gemäss Anhang 1 um fasst. *

3 Eingeschränkte Unterprofile können auch aus technischen Gründen erstellt werden. *

4 Dritten gemäss Artikel 11b wird ein individuelles Profil errichtet, welches nur das Zugriffsrecht auf jene Daten ermöglicht, die für die Erreichung des geltend gemachten Zwecks unmittelbar notwendig sind. *

Art. 13a

* Gemeinden

1 Die Zugriffsrechte der Aufgabenträger auf Stufe Gemeinde erstrecken sich in der Regel auf die Daten des Gemeindegebietes. Sofern es für die Erfüllung der Aufgabe notwendig ist, kann der Zugriff ausgedehnt werden.

3) SR 210

4) BSG 213.316

5) SR 211.223.11

6) BSG 622.1

7) SR 843

8) BSG 854.1

215.321.5 6

2 Den Gemeinden des Kantons Bern werden die Grundbuchmeldungen in GRUDIS zur Verfügung gestellt. Sofern eine Gemeinde nicht Benutzerin von GRUDIS gemäss Anhang 2 ist, wird ihr unentgeltlich ein eingeschränktes Zu griffsrecht (Benutzerprofil 18) eingeräumt, welches ihr die Abfrage der Grund buchmeldung ermöglicht. Das Zugriffsrecht ist auf das jeweilige Gemeindege biet zu beschränken.

Art. 14

Erteilung und Verwaltung der Zugriffsrechte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter *

1 Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 sowie Dritte nach Artikel 11a und 11b bean tragen für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Zugriffsrechte auf GRUDIS beim Amt für Geoinformation. Der Antrag ist von den gesuchstellenden Behör den oder Dritten sowie von der Mitarbeiterin oder dem Mitarbeiter zu unter zeichnen. *

2 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt prüft das Gesuch und erteilt das Be nutzerprofil. Es kann die Erteilung des Zugriffsrechtes an Auflagen und Bedin gungen knüpfen sowie zeitlich befristen und gebietsbezogen einschränken. *

3 Das gemäss Absatz 1 zuständige Amt kann Löschungsaufträge erteilen. *

4 Die technische Freigabe des erteilten Benutzerprofils oder die Löschung in der Benutzerverwaltung erfolgt durch das Amt für Geoinformation. *

5 Das Amt für Geoinformation führt ein Verzeichnis, aus dem jederzeit ersicht lich ist, welche Benutzer über welches Profil verfügen. Die Angaben über aus geschiedene Benutzer sind während mindestens zwei Jahren aufzubewah ren. *

Art. 15

Verfügung

1 Stellen Behörden nach Artikel 2 Absatz 2 Buchstaben b bis d oder Dritte nach Artikel 11a und 11b erstmalig einen Antrag zur Erteilung eines Zugriffsrechts für ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, erlässt das Amt für Geoinformation eine Verfügung. *

7 215.321.5

2 Die Verfügung enthält in jedem Fall die Angabe der Rechtsgrundlage, die Umschreibung des Verwendungszwecks der Daten, die Benutzerprofile, die den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der antragstellenden Behörde erteilt wer den, sowie die Gebühr gemäss Artikel 18. Sie verweist zudem auf die organi satorischen Pflichten und die Folgen der missbräuchlichen Datenbearbeitung. Verfahren und Rechtsschutz richten sich im Übrigen nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) . *

3–4 ... *

Art. 15a

* Verzicht auf Zugriffsrechte

1 Die gesuchstellenden Behörden oder Dritte gemäss Artikel 14 Absatz 1 kön nen jederzeit auf die ihnen erteilten Zugriffsrechte verzichten. Der Verzicht ist auf das Ende eines Monats mit einer Frist von drei Monaten schriftlich beim Amt für Geoinformation zu erklären. *

Art. 16

Aufzeichnung der Zugriffe

1 Jede Abfrage wird automatisch aufgezeichnet. Nach Ablauf von zwei Jahren sind die Aufzeichnungen zu vernichten. *

3a Überprüfung und Sanktionen *

Art. 16a

1 Die Verantwortung für den Datenschutz, die Überprüfung der Datenbearbei tung sowie die Sanktionen bei missbräuchlicher Datenbearbeitung richten sich nach den Bestimmungen der kantonalen Datenschutzgesetzgebung. *

4 Datensicherheit

Art. 17

1 Soweit für die Datensicherheit einlässliche kantonale Vorschriften oder Wei sungen fehlen, sind die für die Sicherheit der Informatiksysteme und -anwen dungen des Bundes massgeblichen Vorschriften und Weisungen sinngemäss anwendbar.

1) BSG 155.21

215.321.5 8

5 Gebühren

Art. 18

1 Für Zugriffe auf GRUDIS wird nach Massgabe der Verordnung vom 22. Fe bruar 1995 über die Gebühren der Kantonsverwaltung (Gebührenverordnung; GebV) 1 ) eine Gebühr erhoben, soweit die Gesetzgebung nicht etwas anderes bestimmt.

6 Inkrafttreten

Art. 19

1 Diese Verordnung tritt am 1. März 2003 in Kraft. T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 20.06.2007 *

Art. T1-1

1 Die Jahresgebühr 2007 der Gemeinden für den Zugriff auf das Grundstückda teninformationssystem GRUDIS berechnet sich nach dieser Änderung, sofern dies für die Gemeinde günstiger ist. Andernfalls berechnet sich die Jahresge bühr 2007 nach bisherigem Recht, sofern der Gemeinde das Zugriffsrecht vor dem Inkrafttreten dieser Änderung erteilt worden ist. Bern, 18. Dezember 2002 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch-Balmer Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 14. Fe bruar 2003.

1) BSG 154.21

9 215.321.5 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.12.2002 01.03.2003 Erlass Erstfassung 03-15 27.10.2004 01.01.2005

Art. 1 Abs. 2

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 2 Abs. 1

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 2 Abs. 3

aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 7

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 8

aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 9

aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 10

aufgehoben 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 11a

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, c

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, n

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, o

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, p

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, q

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, r

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, s

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, t

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 12 Abs. 1, u

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 13 Abs. 1

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 13 Abs. 2

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 13a

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 14

Titel geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 14 Abs. 1

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 14 Abs. 2

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 14 Abs. 3

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 14 Abs. 4

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 15 Abs. 1

geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 15 Abs. 2

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 15 Abs. 3

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 15 Abs. 4

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 15a

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Titel 3a eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005

Art. 16a

eingefügt 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 1 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 27.10.2004 01.01.2005 Anhang 2 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 26.01.2005 01.04.2005

Art. 14 Abs. 1

geändert 05-11 20.06.2007 01.09.2007

Art. 3

geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007

Art. 6

geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007

Art. 12 Abs. 1, a

geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007

Art. 12 Abs. 1, b

geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007

Art. 12 Abs. 1, c

geändert 07-75 | 07-94 20.06.2007 01.09.2007

Art. 12 Abs. 1, d

20.06.2007 01.09.2007

Art. T1-1

eingefügt 07-75 | 07-94

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 14 Abs. 5

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 15 Abs. 1

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020

Art. 15a Abs. 1

geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-062 23.10.2019 01.01.2020 Anhang 2 Inhalt geändert 19-069 16.11.2022 01.01.2023

Art. 12 Abs. 1, w

geändert 22-099

215.321.5 12 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.12.2002 01.03.2003 Erstfassung 03-15 Ingress 25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25

Art. 1 Abs. 2

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

Art. 1 Abs. 2

25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25

Art. 2 Abs. 1

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

Art. 2 Abs. 1

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-118 | 10-14

Art. 2 Abs. 2, d

14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14

Art. 2 Abs. 3

27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51

Art. 3

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 3

25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25

Art. 4 Abs. 2

11.11.2015 01.01.2016 geändert 15-95

Art. 4 Abs. 2

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 4 Abs. 3

23.10.2019 01.01.2020 geändert 19-062

Art. 6

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 6

25.01.2012 01.04.2012 aufgehoben 12-22 | 12-25

Art. 7

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

Art. 8

27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51

Art. 9

27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51

Art. 10

27.10.2004 01.01.2005 aufgehoben 04-93 | 05-51

Art. 11a

27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51

Art. 11a

25.01.2012 01.04.2012 Titel geändert 12-22 | 12-25

Art. 11a Abs. 1

25.01.2012 01.04.2012 geändert 12-22 | 12-25

Art. 11a Abs. 2

25.01.2012 01.04.2012 eingefügt 12-22 | 12-25

Art. 11a Abs. 2

04.09.2013 01.01.2014 geändert 13-72

Art. 11b

14.10.2009 01.01.2010 eingefügt 09-118 | 10-14

Art. 12 Abs. 1, a

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, b

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, c

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

Art. 12 Abs. 1, c

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, d

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, e

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, f

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, g

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, h

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, i

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, k

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, l

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, m

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, n

27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51

Art. 12 Abs. 1, n

20.06.2007 01.09.2007 geändert 07-75 | 07-94

Art. 12 Abs. 1, o

27.10.2004 01.01.2005 eingefügt 04-93 | 05-51

Art. 12 Abs. 1, o

Art. 14 Abs. 3

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

Art. 14 Abs. 3

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4

Art. 14 Abs. 4

27.10.2004 01.01.2005 geändert 04-93 | 05-51

17.10.2012 01.01.2013 geändert 12-86 | 13-4 Titel T1 20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94

Art. T1-1

20.06.2007 01.09.2007 eingefügt 07-75 | 07-94 Anhang 1 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 1 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 1 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 1 11.11.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-95 Anhang 2 27.10.2004 01.01.2005 Inhalt geändert 04-93 | 05-51 Anhang 2 29.10.2008 01.01.2009 Inhalt geändert 08-125 Anhang 2 24.03.2010 01.06.2010 Inhalt geändert 10-31 Anhang 2 27.10.2010 01.01.2011 Inhalt geändert 10-108 Anhang 2 25.01.2012 01.04.2012 Inhalt geändert 12-22 | 12-25 Anhang 2 17.10.2012 01.01.2013 Inhalt geändert 12-86 | 13-4 Anhang 2 04.09.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-72 Anhang 2 23.10.2013 01.01.2014 Inhalt geändert 13-85 | 14-13 Anhang 2 21.10.2015 01.01.2016 Inhalt geändert 15-82 Anhang 2 24.05.2017 01.07.2017 Inhalt geändert 17-026 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-062 Anhang 2 23.10.2019 01.01.2020 Inhalt geändert 19-069

1 215.321.5- A1 Anhang 1 zu Artikel 13 (Stand 01.01. 2016) Benutzerprofile Rechte: X = Ansicht möglich GRUDIS zeigt Daten an aus dem Grundbuch, der amtlichen Vermessung, der Zentralen Personenverwaltung (ZPV) und der amtlichen Bewertung. Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18

1. Anzeige Daten aus dem Grundbuch

1.1 Eigentum X X X X X X X X X X X X X X X X X

1.2 Dominierte Grundstücke X X X X X X X X X X X X X X X X X

1.3 Dienstbarkeiten X X X X X X X X X X X X X X X X X

1.4 Grundlasten X X X X X X X X X X X X X X X X X

1.5 Grundpfandrechte X X X X X X X

1.6 Vormerkungen X X X X X X X X X

1.7 Anmerkungen X X X X X X X X X X X X X X X

1.8 Beleg, Datum, Rechtsgrund X X X X X X X X X X X X X X X X

1.9 Grundbuchbelege X X

1.10 Beschreibung hängige Geschäfte X X X X X X X X X X X X X X X X

1.11 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines hängigen Geschäfts X X X X

1.12 Alle Grundbuchdaten aus Sicht eines abgeschlo s- senen Geschäfts X X X X X X X X X X X X

1.13 Historische Einträge X X X X X X X X X

2. Weitere Geodaten

2.1 Geodaten gemäss Artikel 2 Absatz 1 – 3 KGeoIV 1 X X X X X X X X X X X X X X X X X

3. Anzeige Daten der amtlichen Bewertung

3.1 Amtlicher Wert (total) pro Grundstück [in der Übersicht] X X X X X X X X X X X X X X X

3.2 Details zum amtlichen Wert (total) pro Grundstück X X X X X X X X X X X X X X X

3.3 Details zum amtlichen Wert pro Objekt X X X X X X X X X X X

3.4 Hinweis auf Ertragswertkomponente [in der Übersicht und Detailanzeige] X X X X X X X X X X X X X X X

3.5 Steuersubjekt (Eigentümerin oder Eigentümer) [in der Übersicht] X X X X X X X X X X

3.6 Details zur Eigentümerin oder zum Eigentümer und X X X X X X X X X X

1 Kantonale Geoinformationsverordnung vom 11. November 2015 ( BSG 215.341.2)

2 215.321.5- A1 Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 der allfälligen Vertretung gegenüber der Steuerver- waltung

3.7 Details zur Nutzniesserin oder zum Nutzniesser X X X X X X X X X X

3.8 Anteile oder Wertquoten an dominierenden Grund- stücken X X X X X X X X X

4. Anzeige Daten aus der ZPV

4.1 Geburtsdatum X X X X X X X X X X X X X

4.2 Personendaten aus ZPV und Grundbuch X X X X X X X X X X X X X X X X

4.3 ZPVNummer X X X X X X X X X X X X X X

5. Suchmasken und kriterien

5.1 Grundstückregister X X X X X X X X X X X X X X X X

5.2 Seybuchregister X X X X X X X X X X X

5.3 Gebäude / Strassenregister X X X X X X X X X X X X X X X X

5.4 Angabe von Suchbereichen im Grundstück und Gebäude- / Strassenregister X

5.5 Eigentümerregister X X X X X X X X X X X X X X

5.6 Rechteregister (Dienstbarkeiten, Vor und Anme r- kungen, Grundlasten, selbständige und dauernde Rechte) X X X X X X X X X

5.6.1 Suche nach Grundpfandrechten im Rechteregister X X X X

5.7 Register Übrige Berechtigte (aus Dienstbarkeiten, Grundlasten, Vormerkungen, Anmerkungen) X X X X X X X X X X

5.8 Gläubigerregister X

5.9 Erweitertes Suchregister (nur für Grundstücke derjenigen Körperschaften, für welche die Behörde zuständig ist) X

5.10 Register der ZPV Personen X X X X X X X X X X X

5.11 Grundbuchmeldungen X X X X X

5.12 Suche nach rechtsgültigen Grundbuchgeschäften X X X X X X X X X

5.12.1 Suche nach hängigen Grundbuchgeschäften X X X X X X X X X X X X X X

5.13 Geometergeschäfte X X X X X X X X X

5.14 Spezialrechte der amtlichen Bewertung im Grun d- stückregister X X X X X X X X X X X X

1 215.321.5 A 2 Anhang 2 zu Artikel 13 (Stand 01. 01 . 20 20 ) Zuordnung der Benutzerprofile Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 Person, Behörde, Organ 1. Wirtschafts , Energie und Umweltdirektion ( WEU ) 1.1 Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) 1.1.1 Abteilung Direktzahlungen (ADZ) sowie GE- LAN Informatik X 1.1.2 Abteilung Strukturverbesserungen und Pro- duktion (ASP) + Inforama X 1.1.3 Abteilung Naturförderung X 1.1.4 Fischereiinspektorat X 1.2 Amt für Wald und Naturgefahren (AWN) X 1.3 Amt für Wirtschaft (AWI) 1.3.1 Geschäftsbereiche Standortförderung Kanton Bern, Stab und Zentrale Dienste X 1.3.2 Geschäftsbereich Immissionsschutz X 1.4 Generalsekretariat 1.4.1 Rechtsabteilung X 1.5 Amt für Umwelt und Energie (AUE) X 2. Direktion für Inneres und Justiz ( DIJ ) 2.1 Rechtsamt (RA DIJ ) X 2.2 Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) X 2.3 Betreibungs und Konkursämter 2.3.1 Regionale Betreibungs und Konkursämter X 2.3.2 Konkursämter X 2.3.3 Betreibungsämter: Dienststellenleitung und Abteilung Verwertungen X 2.3.4 Betreibungsämter: Übrige Abteilungen X 2.4 Handelsregister amt (HRA) X 2.5 Grundbuchämter (GBA) X 2.6 Regierungsstatthalterämter (RSA) X 2.7 Kindes und Erwachsenenschutzbehörden X 2. 8 Notariatsinspektora t X 2.9 Amt für Geoinformation (AGI) X 3. Sicherheitsdirektion ( SID ) 3.1 Kantonspolizei (KAPO) X 3.2 Amt für Bevölkerungsschutz, Sport und Militär (BSM) X 4. Finanzdirektion (FIN) 4.1 Steuerverwaltung (SV) 4.1.1 Geschäftsbereich Produktion X

2 215.321.5 A 2 Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 4.1.1.1 Steuerverwalterin/Steuerverwalter und Assis- tentin/Assistent der Steuerverwalterin/des Steuerverwalters X 4.1.2 Geschäftsbereich Recht + Koordination X 4.1.3 Geschäftsbereich Support 4.1.3.1 Abteilung Projekte und Systeme X 4.1.3.2 Abteilung Daten und Information X X 4.1.3.3 Abteilung Infrastruktur und Support X X 4.1.4 Gültschätzungskommission X 4.2 Amt für Informatik und Organisation (KAIO) 4.2.1 Abteilung IT Management FIN (IMF), Fachbe- reich Service Desk (SDK) X 5. Bildungs und Kulturdirektion ( BKD ) 5.1 Amt für Kultur (AK) 5.1.1 Archäologischer Dienst des Kantons Bern X 5.1.2 Kantonale Denkmalpflege X 6. Bau und Verkehrsdirektion ( BVD ) 6.1 Rechtsamt (RA BV D ) X 6.2 ... 6.3 Amt für Wasser und Abfall (AWA) 6.3.1 Abteilungen Wassernutzung, Gewässerregu- lierung, Siedlungswasserwirtschaft, Betriebe und Abfall, Gewässer und Bodenschutzlabor X 6.3.1.1 Unterabteilungen Tank und Schadendienst, Grundwasser und Altlasten X 6.3.2 Abteilung Interne Dienstleistungen 6.3.2.1 Unterabteilung Rechtsdienst X 6.4 ... 6.5 Tiefbauamt (TBA) 6.5.1 Oberingenieurkreise I – IV, Abteilung Natio- nalstrassen Bau, Abteilung Nationalstrassen Betrieb X 6.5.1.1 Unterabteilung Landerwerb X 6.5.2 Dienstleistungszentrum, ohne Unterabteilung Support X 6.6 Amt für Grundstücke und Gebäude (AGG) 6.6.1 Dienste, Portfolioentwicklung, Bauprojektma- nagement, Immobilienbetrieb X 6. 7 Amt für öffentlichen Verkehr und Verkehrsko- ordination (AÖV) X 7. Finanzkontrolle X 8. Ausgleichskasse des Kantons Bern (AKB) X 9. Banken gemäss Art. 3 BankG, Pensions- kassen und Versicherungen X

3 215.321.5 A 2 Profile 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 18 10. Gemeinde nach Art. 2 GG 1 10.1 Einwohnergemeinden 10.1.1 Einwohnergemeinden, Bauverwaltung X X 10.1.2 Einwohnergemeinden, Steuerverwaltung X 10.1.3 Gemeinden, nur Grundbuchmeldung (Art. 13a Abs. 2) X 10.2 Burgergemeinden X 10.3 Gemeindeverbände X 11. Gebäudeversicherung Bern 2 X 12. Nachführungsgeometerinnen und Nach- führungsgeometer X 13. Im Notariatsregister des Kantons Bern ein- getragene Notarinnen und Notare X 14. Versorgungs und Entsorgungswerke X 15. Gerichtsbehörden 15.1 Obergericht X 15.2 Verwaltungsgericht X 15.3 Staatsanwaltschaft X 15.4 Steuerrekurskommission X 15.5 Enteignungsschätzungskommissionen X 15.6 Kantonale Bodenverbesserungskommission X 15.7 Regionalgerichte X 15.8 Regionale Schlichtungsbehörden X 16. Behörden des Bundes 16.1 Justizbehörden des Bundes X 16.2 Bundesamt für Strassen (ASTRA) X 16.3 Armasuisse X 16.4 Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) X 16.5 Eidgenössisches Starkstrominspektorat (ESTI) X

1 Gemeindegesetz vom 16. März 1998 (BSG 170.11)

2 Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Juni 1971 über die Gebäudeversicherung (Aufgehoben durch G vom 9. 6. 2010 über die Gebäudeversicherung; BSG 873.11)