Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht

Kantonales Gesetz über die Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht Vom 20. Mai 1996 (Stand 1. Januar 2011) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Geltungsbereich und zuständige Behörden

§ 1 Geltungsbereich

1 Dieses Gesetz regelt den Vollzug der Bundesgesetzgebung über die Zwangs - massnahmen im Ausländerrecht (Bundesgesetzgebung).

§ 2 * Zuständige kantonale Behörde

1 Das Amt für Migration ist die zuständige kantonale Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.

§ 3 * Zuständige kantonale richterliche Behörde

1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ist die zuständige kantonale richterliche Behörde im Sinne der Bundesgesetzgebung.

2 Das Präsidium kann diese Funktion auch auf andere Abteilungsmitglieder so - wie auf jene Gerichtsschreiberinnen und Gerichtsschreiber des Kantonsge - richts übertragen, die vom Landrat als Einzelrichterin oder Einzelrichter für Zwangsmassnahmen im Ausländerrecht gewählt wurden. *

2 Verfahren

§ 4 * Verfahren beim Amt für Migration

1 Liegt ein Haftgrund im Sinne der Bundesgesetzgebung vor, kann das Amt für Migration die Polizei Basel-Landschaft beauftragen, die betreffende Person vorläufig festzunehmen und sie zur Befragung dem Amt für Migration zuzufüh - ren.

1) In der Volksabstimmung vom 22. September 1996 angenommen * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

2 Befindet sich die vorläufig festzunehmende Person bereits auf dem Amt für Migration, kann sie vom Amt für Migration bis zum Eintreffen der Polizei festge - halten werden.

3 Das Amt für Migration ordnet nach erfolgter Befragung der vorläufig festge - nommenen Person die Vorbereitungs- oder Ausschaffungshaft in Form des Haftbefehls an.

4 Der Haftbefehl enthält:

a. den Namen und soweit möglich den Wohnort oder Aufenthaltsort der zu verhaftenden Person;

b. den Haftgrund;

c. die ausführliche Begründung für die Verhaftung;

d. die Rechte der verhafteten Person, insbesondere das Recht, einen Rechtsbeistand beizuziehen.

5 Das Amt für Migration kann gegenüber der betroffenen Person erkennungs - dienstliche Massnahmen gemäss den Voraussetzungen des Polizeigesetzes anordnen.

§ 5 * Benachrichtigung

1 Das Amt für Migration sorgt dafür, dass eine von dem oder der Verhafteten bezeichnete Person in der Schweiz umgehend benachrichtigt wird.

§ 6 * ...

§ 7 Haftüberprüfung

1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts überprüft die Haftanordnung. *

2 Die Akten des Amts für Migration dienen als Grundlage für die Überprüfung der Haftanordnung. *

3 Kommt das Präsidium zum Schluss, dass die Voraussetzungen der Haft nicht erfüllt sind, ordnet es unverzüglich die Freilassung der inhaftierten Person an. *

§ 8 * Verlängerung der Ausschaffungshaft

1 Sind die Voraussetzungen der Ausschaffungshaft nach Ablauf von längstens drei Monaten weiterhin erfüllt, entscheidet das Präsidium der Abteilung Verfas - sungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts auf Antrag des Amts für Mi - gration über eine Verlängerung.

2 Der Antrag des Amts für Migration muss mindestens vier Arbeitstage vor Ab - lauf der bewilligten Haft beim Präsidium eingereicht werden. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

§ 9 * Haftentlassungsgesuche

1 Die inhaftierte Person kann beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts gemäss den Bestimmungen der Bun - desgesetzgebung Haftentlassungsgesuche einreichen.

§ 10 Gemeinsame Bestimmungen

1 Soweit es die sprachliche Verständigung erfordert, zieht die zuständige Be - hörde einen Übersetzer oder eine Übersetzerin bei.

2 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts führt vor jedem Entscheid in Anwesenheit der verhafteten Per - son, des allfälligen Rechtsvertreters oder der allfälligen Rechtsvertreterin sowie eines Vertreters oder einer Vertreterin des Amts für Migration eine mündliche Verhandlung durch. *

3 Der Entscheid des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bun - des, endgültig. *

§ 11 Kosten, unentgeltlicher Rechtsbeistand

1 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts ordnet von Amtes wegen einen Rechtsbeistand an, soweit dies zur Wahrung der Rechte der betroffenen Person erforderlich ist. *

2 Sofern der betroffenen Partei die nötigen Mittel fehlen, werden für das Verfah - ren vor dem Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts keine Kosten erhoben, und der Rechtsbeistand ist für die betreffende Partei unentgeltlich. *

3 Verfügt ein Rechtsbeistand über kein Anwaltspatent, kann ihm eine Umtriebs - entschädigung zugesprochen werden.

3 Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft, Rechtsschutz

§ 12 Grundsatz

1 Beim Vollzug der Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft ist die Menschen - würde der inhaftierten Person zu wahren.

2 Ihre Persönlichkeitsrechte dürfen nur soweit beschränkt werden, als es der Zweck der Haft und die Aufrechterhaltung des Betriebs der Haftanstalt erfor - dern.

3 Für Personen in Vorbereitungs- und Ausschaffungshaft gilt ein freieres Haft - regime als für Personen in Untersuchungshaft oder im Strafvollzug. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

§ 13 Rechte der inhaftierten Person

1 Die inhaftierte Person kann im Rahmen der Anstaltsordnung insbesondere:

a. unbewacht Besuche empfangen,

b. unbewacht telephonieren,

c. unbeschränkt Briefe empfangen und Briefe versenden,

d. soziale Kontakte zu anderen Häftlingen unter gleichem Haftregime pfle - gen.

2 Die inhaftierte Person ist nicht zu Arbeit verpflichtet.

§ 14 Rechtsschutz

1 Die inhaftierte Person kann innert zehn Tagen gegen Handlungen der Vollzugsorgane beim Regierungsrat Beschwerde erheben.

2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeerhebung haben keine auf - schiebende Wirkung.

3 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes gelten sinngemäss.

4 Ein- und Ausgrenzung, Durchsuchung

§ 15 Ein- und Ausgrenzung

1 Soweit die Voraussetzungen der Bundesgesetzgebung erfüllt sind, kann das Amt für Migration gegenüber einer ausländischen Person die Ein- oder die Ausgrenzung anordnen. *

2 Die ausländische Person kann gegen die Verfügung des Amts für Migration innert zehn Tagen beim Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwal - tungsrecht des Kantonsgerichts Beschwerde erheben. *

3 § 10 Absätze 1 und 3 sowie § 11 dieses Gesetzes gelten auch für das Ver - fahren der Ein- und Ausgrenzung.

4 Der Entscheid des Präsidiums der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungs - recht des Kantonsgerichts ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *

§ 16 Durchsuchung

1 Die Durchsuchung einer ausländischen Person sowie ihrer Sachen während eines Aus- oder Wegweisungsverfahrens erfolgt im Auftrag des Amts für Mi - gration durch die Polizei Basel-Landschaft. Das Amt für Migration kann die Durchsuchung der Sachen selbst durchführen, wenn diese Massnahme zum Schutze der Mitarbeitenden geboten erscheint. *

2 Der Lauf der Beschwerdefrist und die Beschwerdeeinreichung haben keine aufschiebende Wirkung. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

3 Das Präsidium der Abteilung Verfassungs- und Verwaltungsrecht des Kantonsgerichts kann die Polizei Basel-Landschaft mit der Durchsuchung einer Wohnung oder anderer Räume beauftragen. *

4 Die Durchsuchungsanordnung des Präsidiums ist, unter Vorbehalt der Rechtsmittel des Bundes, endgültig. *

5 Schlussbestimmungen

§ 17 Aufhebung bisherigen Rechts

1 Die Verordnung vom 13. Juni 1995

2 ) zum Bundesgesetz über Zwangsmass - nahmen im Ausländerrecht wird aufgehoben.

§ 18 Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat beschliesst das Inkrafttreten dieses Gesetzes

3 )

2) GS 32.191, SGS 112,12

3) Vom Regierungsrat am 15. Oktober 1996 auf 1. Februar 1997 in Kraft gesetzt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

20.05.1996 01.02.1997 Erlass Erstfassung GS 32.581

22.02.2001 01.04.2002 § 3 totalrevidiert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 7 Abs. 1 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 7 Abs. 3 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 9 totalrevidiert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 10 Abs. 3 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 11 Abs. 1 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 11 Abs. 2 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 15 Abs. 4 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 3 geändert GS 34.179

22.02.2001 01.04.2002 § 16 Abs. 4 geändert GS 34.179

03.11.2005 01.01.2006 § 2 totalrevidiert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 3 Abs. 2 geändert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 4 totalrevidiert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 5 totalrevidiert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 8 totalrevidiert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 10 Abs. 2 geändert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 1 geändert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 15 Abs. 2 geändert GS 35.878

03.11.2005 01.01.2006 § 16 Abs. 1 geändert GS 35.878

12.03.2009 01.01.2011 § 6 aufgehoben GS 37.94

12.03.2009 01.01.2011 § 7 Abs. 2 geändert GS 37.94 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 20.05.1996 01.02.1997 Erstfassung GS 32.581

§ 2 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878

§ 3 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.179

§ 3 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878

§ 4 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878

§ 5 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878

§ 6 12.03.2009 01.01.2011 aufgehoben GS 37.94

§ 7 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 7 Abs. 2 12.03.2009 01.01.2011 geändert GS 37.94

§ 7 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 8 03.11.2005 01.01.2006 totalrevidiert GS 35.878

§ 9 22.02.2001 01.04.2002 totalrevidiert GS 34.179

§ 10 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878

§ 10 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 11 Abs. 1 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 11 Abs. 2 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 15 Abs. 1 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878

§ 15 Abs. 2 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878

§ 15 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 16 Abs. 1 03.11.2005 01.01.2006 geändert GS 35.878

§ 16 Abs. 3 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

§ 16 Abs. 4 22.02.2001 01.04.2002 geändert GS 34.179

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 32.581

SGS - Nr . 112 GS- Nr . 32. 581 Er l as sd at um 20. Mai 199 6 ( Landr at sgeschäf t 199 6/ 032, Tr akt andum 3) I n Kr aft sei t 1. Fe br uar 7 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re ge l zum La nd rats p rotok oll (2. Le s un g), wosel bst wei t er e Li nks auf di e ent spr echend e Landr at sv or l age, auf den Kommis- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr ot okol l der 1. L es ung z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen

12. 03. 2009 37 . 85 01 . 01 . 20 11 mi t EG St PO

03. 11. 2005 35. 878 01. 01. 2006

22. 02. 2001 34 . 17 9 01 . 04 . 20 02 LR V 2 00 0/ 09 0, T r ak t an du m 3