Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft

Vereinbarung der Kantone Basel-Landschaft und Solothurn über die Abtretung von Aufgaben aus dem AVIG-Vollzug vom Kanton Solothurn an den Kanton Basel-Landschaft Vom 9. Dezember 2003 (Stand 1. Januar 2004) Der Kanton Basel-Landschaft, vertreten durch den Regierungsrat, und der Kanton Solothurn, vertreten durch den Regierungsrat, gestützt auf Arti - kel 85b, 85c und 85e des Bundesgesetzes vom 25. Juni 1982 über die obliga - torische Arbeitslosenversicherung und die Insolvenzentschädigung (Arbeitslo - senversicherungsgesetz; AVIG)

1 ) sowie gestützt auf Artikel 119a Absatz 3 der Verordnung vom 31. August 1983 über die obligatorische Arbeitslosenversi - cherung und Insolvenzentschädigung (Arbeitslosenversicherungsverordnung; AVIV)

2 ) , vereinbaren:

1 Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Übertragene Aufgaben

1 Der Kanton Solothurn überträgt dem Kanton Basel-Landschaft für die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sämtliche bis - her durch das Regionale Arbeitsvermittlungszentrum (RAV) Breitenbach sowie die Kantonale Amtsstelle im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversiche - rungsgesetzes wahrgenommenen Aufgaben.

2 Der Kanton Basel-Landschaft übernimmt insbesondere die folgenden Aufga - ben:

a. die Vermittlung, Beratung und Betreuung von arbeitslosen Personen;

b. den Entscheid über die Zumutbarkeit einer Arbeit und die Zuweisung von zumutbarer Arbeit;

c. die Überprüfung der Vermittlungsfähigkeit;

d. die Erteilung von Weisungen nach Artikel 17 Absatz 3 AVIG;

e. die Zuweisung arbeitsmarktlicher Massnahmen;

f. die Durchführung der Kontrollvorschriften;

g. die Einstellung in der Anspruchsberechtigung;

1) SR 837.0

2) SR 837.02 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

h. die Zustimmung zu Bildungs- und Beschäftigungsmassnahmen, Einarbei - tungs- und Ausbildungszuschüssen, Pendlerkosten- und Wochenaufent - halterbeiträgen sowie zur Unterstützung zur Förderung der selbständigen Erwerbstätigkeit;

i. die Berichterstattung an die Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversiche - rung.

§ 2 Nicht übertragene Aufgaben

1 Im Zuständigkeitsbereich des Kantons Solothurn verbleiben sämtliche Aufga - ben im Bereich der Kurzarbeits-, Schlechtwetter- und Insolvenzentschädigung.

§ 3 Zuständigkeit

1 Das Amt für Industrie, Gewerbe und Arbeit des Kantons Basel-Landschaft (KIGA) ist zuständig für die mit der vorliegenden Vereinbarung dem Kanton Ba - sel-Landschaft übertragenen Aufgaben.

§ 4 Anwendbares Recht

1 Anwendbar ist das Recht des Kantons Basel-Landschaft.

§ 5 Pflichten des Kantons Basel-Landschaft

1 Der Kanton Basel-Landschaft stellt den sachgerechten Vollzug der übertrage - nen Aufgaben sowie die Einhaltung der mit dem Eidgenössischen Volkswirt - schaftsdepartement getroffenen Vereinbarungen im Bereich Regionale Arbeits - vermittlungszentren/Logistikstelle für arbeitsmarktliche Massnahmen/Kantonale Amtsstelle sicher.

2 Organisation und Rechtsmittel

§ 6 Organe

1 Das KIGA des Kantons Basel-Landschaft führt seinen Auftrag durch die im Rahmen des Vollzuges des Arbeitslosenversicherungsgesetzes vorgesehenen Organe aus.

§ 7 Sitz und Organisation der basellandschaftlichen RAV

1 Der Kanton Basel-Landschaft bestimmt den Sitz und die interne Organisation seiner RAV. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

2 Der Kanton Basel-Landschaft sichert dem Kanton Solothurn den Fortbestand eines RAV in Laufen zu. Eine allfällige Aufhebung des RAV Laufen hat die Be - endigung dieser Vereinbarung auf das Ende des laufenden Kalenderjahres zur Folge.

§ 8 Personal

1 Der Kanton Basel-Landschaft bietet dem Personal des RAV Breitenbach Arbeitsverträge zur Beschäftigung in seinen RAV an.

2 Ausschreibungen für Stellen in den basellandschaftlichen RAV erfolgen auch im Amtsblatt des Kantons Solothurn.

§ 9 Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosen -

versicherung

1 Die Vertretung gegenüber der Ausgleichsstelle der Arbeitslosenversicherung übernimmt das KIGA des Kantons Basel-Landschaft.

§ 10 Tripartite Kommission

1 Die Tripartite Kommission für die RAV des Kantons Basel-Landschaft nimmt die Aufgaben auch für die solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein nach der Arbeitslosenversicherungsgesetzgebung wahr.

2 Die Gemeinden der solothurnischen Bezirke Dorneck und Thierstein sind be - rechtigt, eine Vertretung als externe Fachperson gemäss § 1 Absatz 3 der basellandschaftlichen Verordnung vom 7. Januar 2003 über die Tripartite Kom - mission (TPK) für die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV)

3 ) zu ent - senden.

§ 11 Einsprachen

1 Einsprachen von Versicherten mit Wohnsitz in den solothurnischen Bezirken Dorneck und Thierstein gegen Verfügungen in den übertragenen Bereichen sind bei der verfügenden Behörde des Kantons Basel-Landschaft einzurei - chen.

3 Finanzierung

§ 12 Budgetierung und Kosten

1 Die Budgetierung und Abrechnung der aufgrund dieser Vereinbarung anfal - lenden Kosten erfolgt gegenüber dem Bund gemäss den Regeln der Verwal - tungsentschädigung durch den Kanton Basel-Landschaft.

3) GS 34.0788, SGS 837.21 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

§ 13 Finanzkontrolle

1 Die Prüfung der Jahresrechnung erfolgt im Rahmen der Revisionen des Kantons Basel-Landschaft.

§ 14 Trägerhaftung

1 Allfällige Trägerhaftungen, die im Rahmen der übertragenen Aufgaben ent - stehen, sind durch den Kanton Basel-Landschaft zu übernehmen.

4 Aufteilung der solothurnischen Gemeinden auf die RAV des Kantons Basel-Landschaft

§ 15 Aufteilung

1 Bezirk Dorneck:

a. Bättwil: RAV Binningen

b. Büren: RAV Liestal

c. Dornach: RAV Münchenstein

d. Gempen: RAV Münchenstein

e. Hochwald: RAV Münchenstein

f. Hofstetten-Flüh: RAV Binningen

g. Metzerlen-Mariastein: RAV Laufen

h. Nuglar-St. Pantaleon: RAV Liestal

i. Rodersdorf: RAV Binningen

j. Seewen: RAV Laufen

k. Witterswil: RAV Binningen

2 Bezirk Thierstein:

a. Bärschwil: RAV Laufen

b. Beinwil: RAV Laufen

c. Breitenbach: RAV Laufen

d. Büsserach: RAV Laufen

e. Erschwil: RAV Laufen

f. Fehren: RAV Laufen

g. Grindel: RAV Laufen

h. Himmelried: RAV Laufen

i. Kleinlützel: RAV Laufen

j. Meltingen: RAV Laufen

k. Nunningen: RAV Laufen

l. Zullwil: RAV Laufen * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

§ 16 Änderung der Aufteilung

1 Die Zuteilung gemäss § 15 dieser Vereinbarung kann nach Absprache mit den betroffenen Gemeinden durch das KIGA des Kantons Basel-Landschaft bei Bedarf geändert werden.

5 Schlussbestimmungen

§ 17 Kündigung

1 Diese Vereinbarung kann von jeder Vertragspartei unter Beachtung einer Kündigungsfrist von einem Jahr auf das Ende eines Kalenderjahres durch ein - geschriebenen Brief gekündigt werden.

§ 18 Inkrafttreten

1 Diese Vereinbarung tritt unter Vorbehalt der Genehmigung durch den Landrat des Kantons Basel-Landschaft

4 ) und der Genehmigung durch den Bund am 1. Januar 2004 in Kraft.

2 Sie tritt im Falle der Nicht-Genehmigung durch den Landrat des Kantons Ba - sel-Landschaft spätestens am 31. Dezember 2004 ausser Kraft.

4) Vom Landrat am 10. Juni 2004 genehmigt. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

09.12.2003 01.01.2004 Erlass Erstfassung GS 34.1309 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 09.12.2003 01.01.2004 Erstfassung GS 34.1309 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 34.1309