Verordnung über die Schutzaufsicht

1 Verordnung über die Schutzaufsicht RRB vom 23. Februar 1993 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf Artikel 379 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom

21. Dezember 1937

1 ) und § 43 Absatz 2 des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen und sichernden Massnahmen vom 3. März 1991

2 ) gestützt auf den Kantonsratsbeschluss vom 26. Januar 1993

3 ) betreffend Übernah- me der Schutzaufsicht durch den Kanton beschliesst:

§ 1. Zweck

1 Die Schutzaufsicht betreut, berät und fördert die unter Schutzaufsicht gestellten und die weiteren ihr zugewiesenen Personen sowie die Hilfesu- chenden nach §§ 5 und 6.

2 Sie kann insbesondere zur Überbrückung von Notsituationen aus dem Fonds nach § 10 kleinere Zuschüsse oder kurzfristige, unverzinsliche Darle- hen ausrichten.

§ 2. Zuständigkeit

Die Schutzaufsicht nach Artikel 47 des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB) wird für Personen über 18 Jahre von der Abteilung Bewährungshil- fe des Polizei-Departementes

4 ) ausgeübt.

§ 3. Zusammenarbeit mit Dritten

1 Die Abteilung Bewährungshilfe kann mit andern Amtsstellen, mit Ge- meinden und mit Privaten zusammenarbeiten.

2 Sie kann private Betreuer und Betreuerinnen einsetzen, die unentgeltlich tätig sind und ihre Aufgaben nach den Weisungen der Abteilung erfüllen.

§ 4. Interessenabwägung

Die Abteilung berücksichtigt in ihrer Tätigkeit auch die Interessen des Gemeinwesens, des Strafvollzuges sowie Dritter, insbesondere Familienan- gehöriger und Geschädigter.

§ 5. Betreuung auf eigenes Begehren

Die Abteilung kann Straffällige jederzeit auf ihr eigenes Begehren hin betreuen. ________________

1 ) SR 311.0.

2 ) BGS 331.11.

3 ) BGS 326.1.

4 ) heute Departement des Innern.

§ 6. Durchgehende Betreuung

1 Das Personal der Abteilung hält in den Untersuchungsgefängnissen re- gelmässig Sprechstunde und bietet den Insassen Hilfe an. Die Kon- taktnahme mit Untersuchungsgefangenen setzt das Einverständnis des zuständigen Richters voraus.

2 Die Abteilung betreut die von solothurnischen Behörden in Anstalten eingewiesenen Straffälligen.

§ 7. Meldung

1 Die zuständigen Behörden melden die unter Schutzaufsicht gestellten Personen der Abteilung Bewährungshilfe.

2 Die Abteilung Straf- und Massnahmenvollzug meldet alle eingewiesenen Personen.

§ 8. Mitwirkung im Strafverfahren

Die Gerichte können die Abteilung Bewährungshilfe beiziehen.

§ 9. Instanzenzug

1 Gegen Verfügungen der Abteilung Bewährungshilfe kann innert 10 Ta- gen beim Polizei-Departement

1 ) Beschwerde eingereicht werden.

2 Gegen Verfügungen des Polizei-Departementes

1 ) kann innert 10 Tagen beim Verwaltungsgericht Beschwerde eingereicht werden.

§ 10. Fonds

Für die Unterstützung in Härtefällen besteht ein Fonds.

§ 11. Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung über die Schutzaufsicht vom 29. Dezember 1942

2 ) ist auf- gehoben.

§ 12. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juni 1993 in Kraft.

2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. ________________

1 ) heute Departement des Innern.

2 ) GS 75, 585.