Verordnung Jung- und Neubürgerwesen

Verordnung Jung- und Neubürgerwesen Vom 9. September 2003 (Stand 1. Januar 2004) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf die §§ 97ff. des Gesetzes über die Berufsbildung und die Er - wachsenenbildung vom 1. Dezember 1985

1 ) beschliesst:

§ 1 Aufnahme

1 Die in das Stimm- und Wahlrecht eintretenden Jungbürgerinnen und Jungbürger sowie die Neubürgerinnen und Neubürger sind von den Ein - wohnergemeinden mit einem Gelöbnis als Stimmberechtigte aufzuneh - men.

2 Die Einwohnergemeinden können dafür einen besonderen Anlass vorse - hen.

3 Die Teilnahme an der Gelöbnisabnahme oder am besonderen Anlass ist freiwillig.

§ 2 Gelöbnis

1 Das Gelöbnis wird vom Gemeindepräsidenten oder von der Gemeindeprä - sidentin oder von einem anderen Mitglied des Gemeinderates abgenom - men.

2 Die Gelöbnisformel lautet: "Ich gelobe, Verfassung und Gesetze zu be - achten und alles zu tun, was das Wohl unseres Staatswesens fördert, und alles zu unterlassen, was ihm schadet."

§ 3 Abgabe von Unterlagen

1 Die Einwohnergemeinden geben den Jungbürgerinnen und Jungbürgern sowie den Neubürgerinnen und Neubürgern je ein Exemplar der Bundes- und der Kantonsverfassung sowie ein Erinnerungsblatt ab.

2 Die Staatskanzlei stellt den Einwohnergemeinden die nötige Anzahl von Exemplaren der Bundesverfassung, der Kantonsverfassung und der Erinne - rungsblätter unentgeltlich zur Verfügung.

3 Die Einwohnergemeinden sorgen für den persönlichen Eintrag auf dem Erinnerungsblatt.

§ 4 Neubürgerkurse

1 Das Departement für Bildung und Kultur a) führt die Neubürgerkurse nach den §§ 102f. des Gesetzes über die Berufsbildung und die Erwachsenenbildung vom 1. Dezember 1985

2 ) durch. b) entschädigt die Kursleiter und Kursleiterinnen.

1) BGS 416.11 ).

2) BGS 416.11 . GS 98, 219

2 Die Teilnahmekosten sind in der kantonalen Einbürgerungsbebühr nach Gebührentarif

1 ) eingeschlossen.

3 Die Entschädigungen für Kursleiter und Kursleiterinnen, Referenten und Referentinnen richten sich nach der Verordnung über die Entschädigung der Kursleitung von Neubürgerkursen

2 )

§ 5 Aufhebung bisheriger Vorschriften

1 Aufgehoben sind: a) die Vollzugsverordnung zum Jungbürgergesetz vom 22. Dezember

1972

3 )

. b) die Verordnung über die Organisation der Jungbürgerkurse und der Neubürgerkurse vom 11. August 1987

4 )

§ 6 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

2 Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates. Die Einspruchsfrist ist am 27. November 2003 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 5. Dezember 2003.

1) BGS 615.11 .

2) BGS 126.515.856.1 .

3) GS 85, 1144 (BGS 111.411.2).

4) GS 90, 930 (BGS 411.441.21).