Verordnung über Gruppenwasserversorgungen

1 Verordnung über Gruppenwasserversorgungen RRB vom 5. Januar 1962 Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 28 Absatz 3 und § 51 des Gesetzes über die Rechte am Was- ser vom 27. September 1959

1 ) und § 15 der zugehörigen Vollzugsverord- nung vom 22. März 1960

2 ) beschliesst:

§ 1. Begriff

Eine Gruppenwasserversorgung liegt vor, wenn zwei oder mehr Gemein- den ganz oder teilweise aus der gleichen Anlage mit Wasser versorgt wer- den.

§ 2. Form des Gemeinschaftsverhältnisses

Die Gemeinden können das Gemeinschaftsverhältnis durch die Bildung eines Zweckverbandes, durch den Abschluss eines Wasserlieferungsvertra- ges oder auf andere zweckmässige Weise begründen.

§ 3. Anordnungen des Regierungsrates

1 Wo das öffentliche Interesse eine das Gebiet mehrerer Gemeinden um- fassende Wasserversorgung verlangt, kann der Regierungsrat Massnahmen zugunsten der Gruppenwasserversorgung vorschreiben (§ 28 Abs. 3 WRG SO).

2 Der Regierungsrat kann, sofern es zweckmässig und allen beteiligten Gemeinden zumutbar ist, insbesondere: a) mehrere Gemeinden zur Planung und Erstellung sowie zum Betrieb und Unterhalt einer gemeinsamen Wasserversorgung verpflichten; b) eine Gemeinde zur Wasserlieferung an andere Gemeinden verpflich- ten.

3 Gegen den Beschluss des Regierungsrates können die Beteiligten innert

30 Tagen beim Kantonsrat Beschwerde führen.

§ 4. Kostenverteilung

1 Die Anteile an den Kosten für Planung, Erstellung, Betrieb und Unterhalt gemeinsamer Anlagen und die Vergütungen für Wasserlieferungen sind von den Beteiligten zu vereinbaren.

2 Können sich diese nicht verständigen, so entscheidet der Regierungsrat.

§ 3 der Wasserrechtsverordnung

3 ) findet sinngemäss Anwendung. ________________

1 ) BGS 712.11.

2 ) BGS 712.12.

3 ) BGS 712.12.

§ 5.

1 ) Staatsbeiträge Staatsbeiträge werden nach den Vorschriften des Gebäudeversicherungs-

2 ) und des Finanzausgleichsgesetzes

3 ) ausgerichtet.

§ 6. ...

4 )

§ 7. Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit der Publikation im Amtsblatt in Kraft. Inkrafttreten am 26. Januar 1962

5 ) _______________

1 ) § 5 Fassung vom 1. Dezember 1992; GS 92, 664.

2 ) BGS 618.111.

3 ) BGS 131.71.

4 ) § 6 aufgehoben am 17. Oktober 1988.

5 ) Inkrafttreten der Änderungen vom: - 20. September 1963 am 27. September 1963; - 17. Oktober 1988 am 1. Januar 1989; - 1. Dezember 1992 am 1. Januar 1993.