Verordnung betreffend Erhebung einer Schreibgebühr für die Ausstellung von Ausweiskarten an Handelsreisende

Verordnung betreffend Erhebung einer Schreibgebühr für die Ausstellung von Ausweiskarten an Handelsreisende Vom 20. Juni 1931 Der Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt, gestützt auf die §§ 1 und

6 des Gesetzes über die Verwaltungsgebühren vom 31. März 1921

1) und in Ausführung von Art. 10 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Han- delsreisenden vom 4. Oktober 1930, beschliesst was folgt:

§1. Für die Ausfertigung jeder Ausweiskarte für Grossreisende, für

die Übertragung einer Taxkarte auf einen andern Namen sowie für die Ausstellung von Ersatzkarten wird eine Schreibgebühr von Fr. 2.– er- hoben.

2 Der Bezug dieser Gebühr wird durch Abgabe einer entsprechenden Taxmarke bescheinigt.

§2. Als einzige Abgabestelle für die im Bundesgesetz über die Han-

delsreisenden vom 4. Oktober 1930 vorgesehenen Ausweiskarten für Grossreisende (Inland und Ausland) wird das Polizei- und Militärde- partement (Büro für Bewilligungswesen) bestimmt.

§3. Diese Verordnung ist zu publizieren; sie tritt auf den 1. Juli 1931

in Wirksamkeit.