Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz
Verordnung über den Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz Vom 3. November 1998 (Stand 1. Oktober 2021) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) und § 21 des Einführungsgesetzes zum Gleichstellungsgesetz (EG GlG) vom 27. November 1997
2 ) , * beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Grundsatz
1 Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kantons haben ein Recht, im Zu - sammenhang mit ihrer beruflichen Tätigkeit so behandelt zu werden, dass ihre Würde und insbesondere ihre sexuelle Integrität am Arbeitsplatz unangetastet bleiben. Auch sexuelle Belästigung durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ge - genüber Drittpersonen wird nicht toleriert.
2 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuelle Belästigungen bemerken, wei - sen die belästigende Person darauf hin, dass dieses Verhalten unzulässig ist, und sie unterstützen die belästigte Person bei der Wahrung ihrer Rechte. *
3 Gegen belästigende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden Massnahmen ergriffen.
§ 2 Definition
1 Als sexuelle Belästigung gilt jede Verhaltensweise mit sexuellem Bezug, die allgemein oder für die einzelne betroffene Person unerwünscht ist und von der die verursachende Person weiss oder wissen muss, dass sie unerwünscht ist.
2 Als sexuelle Belästigung gelten insbesondere:
a. anzügliche und peinliche Bemerkungen; b Sprüche und Witze, die Personen aufgrund ihres Geschlechtes herabwür - digen;
c. Vorzeigen und Verbreiten von pornographischen Bildern;
1) SGS 100
2) SGS 108 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
d. anzügliche, herabwürdigende Blicke und Gesten;
e. unerwünschte Berührungen;
f. wiederholte unerwünschte Einladungen mit sexuellem Bezug;
g. Annäherungsversuche, die mit Versprechen von Vorteilen oder Androhen von Nachteilen einhergehen.
3 ... *
§ 3 Meldungen
*
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuell belästigt wurden, können eine Meldung machen. Der Meldung erstattenden Person dürfen daraus keine Nachteile erwachsen. *
2 Ausserhalb des hängigen Verfahrens dürfen den beteiligten Personen keine Nachteile erwachsen.
3 Die Straftatbestände des Schweizerischen Strafgesetzbuches bleiben vorbe - halten.
§ 3a * Leistungsvereinbarung
1 Die Finanz- und Kirchendirektion kann mit den Landeskirchen des Kantons Basel-Landschaft eine Leistungsvereinbarung abschliessen, welche die Dienst - leistungen der Vertrauenspersonen und der beratenden Kommission zu Guns - ten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landeskirchen des Kantons Basel- Landschaft zum Inhalt hat.
2 Prävention
§ 4 Prävention
1 Der Kanton sorgt durch geeignete Massnahmen, wie beispielsweise durch Schulung und Information, für Prävention.
§ 5 Pflichten der Vorgesetzten
1 Vorgesetzte sind in ihrem Zuständigkeitsbereich für eine belästigungsfreie Arbeitsatmosphäre verantwortlich.
2 Sie haben ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auf die Verhaltensgrundsätze hinzuweisen und gegebenenfalls korrigierend einzugreifen.
3 Sie haben eine Person, die sich über Belästigung beklagt, zu unterstützen und in Zusammenarbeit mit ihr, gegebenenfalls der Vertrauensperson und den zuständigen Personalverantwortlichen die zweckmässigen vorsorglichen Mass - nahmen zu treffen. *
4 Sie haben die belästigte Person auf ihr Melderecht hinzuweisen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
3 Vertrauenspersonen
§ 6 Anspruch auf Beratung und Unterstützung
1 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sexuell belästigt wurden oder von Fällen sexueller Belästigung wissen, ohne selber beschuldigt zu sein, haben An - spruch auf Beratung und Unterstützung durch speziell bezeichnete Vertrauens - personen. *
2 Die Vertrauenspersonen stehen auch Drittpersonen ausserhalb der Verwal - tung, der Gerichte und der Ombudsstelle, die von Fällen sexueller Belästigung durch Mitarbeiterinnen oder Mitarbeitern des Kantons im Rahmen ihrer Arbeits - erfüllung Kenntnis haben, beratend zur Verfügung.
3 Wer Anspruch auf Beratung hat, kann sich an jede Vertrauensperson des Kantons wenden. *
§ 7 Einsetzung von Vertrauenspersonen
1 Der Kanton bezeichnet maximal 12 Vertrauenspersonen aus allen Bereichen seiner Tätigkeit, wobei beide Geschlechter angemessen vertreten sein müs - sen. *
2 Der Regierungsrat bestimmt die Vertrauenspersonen für jeweils vier Jahre. *
3 Vor Einsetzung der Vertrauenspersonen sind die Personalverbände und die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören.
4 Die Vertrauenspersonen werden für ihre Aufgabe ausgebildet. *
§ 8 Aufgaben der Vertrauenspersonen *
1 Zu den Aufgaben der Vertrauenspersonen gehören insbesondere:
a. * Beratung und Unterstützung;
b. * Ergreifung informeller Schritte auf Wunsch und in Zusammenarbeit mit der belästigten Person, mit dem Ziel, den sexuellen Belästigungen ein Ende zu setzen;
c. * Information über das Meldeverfahren, Aufzeigen der straf- bzw. zivilrecht - lichen Möglichkeiten und Darlegung der Voraussetzungen sowie der möglichen Konsequenzen dieser Schritte gegenüber der belästigten Per - son.
2 Alle Schritte der Vertrauenspersonen erfolgen im Einverständnis mit der rat - suchenden Person.
§ 9 Kompetenzen der Vertrauenspersonen
1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen den Vertrauenspersonen insbesondere folgende Kompetenzen zu:
a. * Sie können mit allen beteiligten Personen Gespräche führen; * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
b. sie können mit allen Beteiligten, insbesondere auch mit den Vorgesetz - ten, ein gemeinsames Gespräch verlangen.
2 Die Vertrauenspersonen können zur Gewährleistung des Schutzes der beläs - tigten Person sowie zur Sicherstellung des korrekten Verfahrensablaufs bei den zuständigen Personalverantwortlichen und/oder Linienvorgesetzten vor - sorgliche Massnahmen beantragen. *
4 Beratende Kommission zum Schutz der sexuellen Integrität am Arbeitsplatz
§ 10 Wahl der beratenden Kommission
1 Zur fachlichen Beurteilung von Meldungen wegen sexueller Belästigung wählt der Regierungsrat eine beratende Kommission. *
2 Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern, wovon 3 Frauen und 2 Männer sein müssen. Sie tagt mit mindestens 3 Mitgliedern. *
3 Die beisitzenden Mitglieder werden aus dem Kreis der Mitglieder der Schlich - tungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben
3 ) , die den öffentlichen Sektor vertreten, gewählt. Der Regierungsrat wählt eine von der Schlichtungskommission für Diskriminierungstreitigkeiten im Erwerbsleben un - abhängige Person für den Vorsitz. *
4 Vor der Einsetzung der Mitglieder der Kommission ist die Fachstelle für Gleichstellung von Frau und Mann anzuhören.
§ 11 Organisation der beratenden Kommission
1 Die Konstituierung der beratenden Kommission ist in den Publikationsorga - nen des Kantons anzuzeigen.
2 Die beratende Kommission ist organisatorisch der Volkswirtschafts- und Ge - sundheitsdirektion und innerhalb dieser dem Generalsekretariat zugeteilt. *
3 Die Kommissionsmitglieder werden für ihre Aufgabe ausgebildet.
§ 12 Aufgaben der beratenden Kommission
1 Zu den Aufgaben der beratenden Kommission gehören:
a. Durchführung der notwendigen Abklärungen zur Ermittlung des Sachver - halts;
b. * Information der beschuldigten, der zuständigen vorgesetzten und der Meldung erstattenden Person;
c. * Erstellen eines Schlussberichts und Ausarbeitung des Entscheids zuhan - den der Anstellungsbehörde der beschuldigten Person, gegebenenfalls mit Empfehlungen und Antrag auf Massnahmen.
3) § 2 des EG zum Gleichstellungsgesetz ( SGS 108 ) * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
2 Der Regierungsrat kann der Kommission weitere Aufgaben übertragen.
§ 13 Kompetenzen der beratenden Kommission
1 Zur Erfüllung ihrer Aufgaben stehen der beratenden Kommission insbesonde - re folgende Kompetenzen zu:
a. * Sie kann die Untersuchung an einzelne Mitglieder der Kommission über - tragen und aussenstehende Fachpersonen beiziehen.
b. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz - ten alle sachdienlichen Auskünfte verlangen und Akten einsehen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben braucht.
c. * Sie kann Auskunftspersonen befragen.
d. * Sie kann bei der bzw. beim zuständigen Personal- oder Linienvorgesetz - ten Antrag auf vorsorgliche Massnahmen stellen.
5 Meldeverfahren *
§ 14 Einreichung der Meldung, Fristen, Verfahren
*
1 Wird die Meldung innerhalb von 6 Monaten seit der letzten sexuellen Belästi - gung bei der bzw. dem Vorsitzenden der beratenden Kommission eingereicht, so hat die beratende Kommission in jedem Fall auf die Meldung einzutreten. Die Eintretenspflicht gilt auch in den Fällen, wo die Vertrauensperson bestätigt, dass innerhalb von 6 Monaten seit der letzten Belästigung Kontakt mit ihr auf - genommen wurde. *
2 Ist die strafrechtliche Verfolgung der belästigenden Person während einer längeren als der in Abs. 1 genannten Frist möglich, so gilt die strafrechtliche Verfolgungsfrist auch für die Pflicht der beratenden Kommission, auf die Mel - dung einzutreten. *
3 Nach Eingang einer Meldung ruft die oder der Vorsitzende der beratenden Kommission unverzüglich eine Sitzung mit mindestens 3 Mitgliedern der Kom - mission ein, wovon eines die vorsitzende Person ist. In dieser Sitzung legt die Kommission den konkreten Verfahrensablauf fest. *
4 Die beratende Kommission unternimmt im Verfahren folgende Schritte:
a. Sie orientiert die beschuldigte Person sowie die direkten Vorgesetzten der belästigten und beschuldigten Person über die Eröffnung des Melde - verfahrens.
b. Sie führt Untersuchungen durch.
c. Sie ermittelt den Sachverhalt und erhebt Beweise.
d. Sie hört die belästigte Person, die beschuldigte Person sowie allfällige Auskunftspersonen an.
e. Sie führt Protokoll über das Untersuchungsverfahren. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
5 Die mindestens 3 Mitglieder der Kommission, die die Untersuchung durchfüh - ren, informieren sich über die Resultate der Untersuchung, haben Einsicht in die Protokolle und fällen auf ihrer Grundlage einen Entscheid. *
§ 15 Begleitung *
1 Sowohl die belästigte als auch die beschuldigte Person haben das Recht auf Begleitung durch eine Person ihrer Wahl. Sie können bei der Befragung von Auskunftspersonen sowie der beschuldigten beziehungsweise der belästigten Person anwesend sein und Ergänzungsfragen stellen. *
§ 16 Anwesenheit
1 Die belästigte Person hat das Recht, bei ihrer Befragung die Anwesenheit der beschuldigten Person abzulehnen. In diesem Fall kann sich die beschuldigte Person durch ihre Begleitperson gemäss § 15 vertreten lassen. *
6 Massnahmen
§ 17 Massnahmen für belästigende Personen und rechtliches Gehör
1 Die beratende Kommission kann bei der Anstellungsbehörde der beschuldig - ten Person insbesondere folgende Massnahmen beantragen: *
a. Verpflichtung, sich zu entschuldigen;
b. Verwarnung;
c. Zuweisung von anderer Arbeit oder Verlegung des Arbeitsortes;
d. Setzen einer Bewährungsfrist;
e. Kündigung bzw. Amtsenthebung.
2 Beabsichtigt die beratende Kommission, eine Massnahme gemäss Abs. 1 zu beantragen, hört sie zuvor die belästigte und die beschuldigte Person ab - schliessend noch einmal an. *
3 ... *
§ 18 Massnahmen bei Missbrauch des Melderechts *
1 Wer eine unschuldige Person wider besseres Wissen der sexuellen Belästi - gung beschuldigt, hat ebenfalls mit Massnahmen durch die Anstellungsbehör - de zu rechnen. * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
7 Schweigepflicht
§ 19 Pflicht zur Verschwiegenheit
1 Die Vertrauenspersonen, die Mitglieder der beratenden Kommission sowie die Vorgesetzten und alle sonst mit der Verfahrenserledigung betrauten Perso - nen sind zur Verschwiegenheit verpflichtet.
2 Vorbehalten bleibt, dass die Vertrauenspersonen Mitgliedern der beratenden Kommission auf Nachfrage den Namen der belästigten Person sowie den Zeit - punkt, zu dem diese sie erstmals kontaktiert hat, nennen müssen. *
3 Vertrauenspersonen sind von der Anzeigepflicht ausgenommen im Sinne von § 27 Abs. 2 Bst. b EG StPO
4 )
. *
8 Dokumentation
§ 20 Dokumentation und Einsicht in die Akten
1 Die zuständige Vertrauensperson dokumentiert die Eckdaten der Fälle. Wird die beratende Kommission angerufen, dokumentiert sie zusätzlich die Fälle. *
2 Die Akten sind vertraulich. Die belästigte und die beschuldigte Person haben Anspruch auf Einsicht in die Verfahrensakten, soweit nicht überwiegende öf - fentliche oder private Interessen ihre Geheimhaltung erfordern. *
3 Der Inhalt eines Aktenstücks, in welches die Einsicht verweigert wird, muss jedoch so weit bekanntgegeben werden, als dies ohne Verletzung der zu schützenden Interessen möglich ist. *
4 Des Weiteren gelten für die Bearbeitung von Personendaten die Bestimmun - gen des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz, IDG) vom 10. Februar 2011
5 )
. *
§ 21 Statistik
1 Die beratende Kommission führt in Zusammenarbeit mit den Vertrauensper - sonen eine anonymisierte Statistik über die Anzahl, Herkunft und Art der Erle - digung der Fälle.
4) SGS 250
5) SGS 162 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
9 Schlussbestimmungen
§ 22 Änderung bisherigen Rechts
1 Die Verordnung vom 13. August 1991
6 ) über die Vergütung für besondere Kommissionstätigkeit wird wie folgt geändert: ...
7 )
§ 23 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1999 in Kraft.
6) GS 30.617, SGS 158.13
7) GS 33.390 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
Änderungstabelle - Nach Beschlussdatum Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
03.11.1998 01.01.1999 Erlass Erstfassung GS 33.0385
21.01.2003 01.03.2003 § 3a totalrevidiert GS 34.816
22.09.2009 01.10.2009 § 7 Abs. 2 geändert GS 36.1190
07.09.2021 01.10.2021 Ingress geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 1 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 3 Titel geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 3 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 3 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 5 Abs. 4 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 6 Abs. 3 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 7 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 8 Titel geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 8 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 9 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 10 Abs. 3 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 11 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 12 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. a. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. b. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. c. geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 13 Abs. 1, lit. d. eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 Titel 5 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Titel geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 3 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 14 Abs. 5 eingefügt GS 2021.075 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
Beschlussdatum Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
07.09.2021 01.10.2021 § 15 Titel geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 15 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 16 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 17 Abs. 3 aufgehoben GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 18 Titel geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 18 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 2 eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 1 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 2 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 3 geändert GS 2021.075
07.09.2021 01.10.2021 § 20 Abs. 4 eingefügt GS 2021.075 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 03.11.1998 01.01.1999 Erstfassung GS 33.0385 Ingress 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 1 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 2 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075
§ 3 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075
§ 3 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 3 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
§ 3a 21.01.2003 01.03.2003 totalrevidiert GS 34.816
§ 5 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 5 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 6 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 6 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 7 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 7 Abs. 2 22.09.2009 01.10.2009 geändert GS 36.1190
§ 7 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
§ 8 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075
§ 8 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 8 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 8 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 9 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 9 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 10 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 10 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 10 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 11 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 12 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 12 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 13 Abs. 1, lit. a. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 13 Abs. 1, lit. b. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 13 Abs. 1, lit. c. 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 13 Abs. 1, lit. d. 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
Titel 5 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 14 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075
§ 14 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 14 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 14 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 14 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
§ 14 Abs. 5 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
Element Beschlussdatum Inkraft seit Wirkung Publiziert mit
§ 15 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075
§ 15 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 16 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 17 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 17 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 17 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 aufgehoben GS 2021.075
§ 18 07.09.2021 01.10.2021 Titel geändert GS 2021.075
§ 18 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 19 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
§ 19 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
§ 20 Abs. 1 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 20 Abs. 2 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 20 Abs. 3 07.09.2021 01.10.2021 geändert GS 2021.075
§ 20 Abs. 4 07.09.2021 01.10.2021 eingefügt GS 2021.075
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 33.0385
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