Einführungsverordnung zum Bundesgesetz und die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden

Einführungsverordnung zum Bundesgesetz und die Verordnung über das Gewerbe der Reisenden Vom 6. Mai 2003 (Stand 1. Januar 2003) Der Kantonsrat von Solothurn gestützt auf Artikel 2 Absatz 2 und 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden vom 23. März 2001

1 ) , Artikel 26 Absatz 1 und 2 der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden vom 4. September

2002

2 ) , Artikel 71 Absatz 2 der Kantonsverfassung vom 8. Juni 1986

3 ) nach Kenntnisnahme von Botschaft und Entwurf des Regierungsrates vom

9. Dezember 2002 (RRB Nr. 2466)

beschliesst:

1. Allgemeines

§ 1 Zuständigkeit

1 Zuständige Behörden für den Vollzug des Bundesgesetzes über das Ge - werbe der Reisenden vom 23. März 2001

4 ) und der Verordnung über das Gewerbe der Reisenden vom 4. September 2002

5 ) sind: a) das Amt für Wirtschaft und Arbeit für die Schausteller und Zirkusse; b) das Amt für öffentliche Sicherheit, Abteilung Gewerbe und Handel, für alle übrigen Reisenden.

2 Die beiden Ämter üben zugleich die Aufsicht über die Reisenden aus, für welche sie zuständig sind.

2. Verfahren und Rechtsschutz

§ 2 Rechtsmittel

1 Gegen Verfügungen der zuständigen Behörden kann innert 10 Tagen beim entsprechenden Depar tement Beschwerde erhoben werden.

2 Gegen Departementsentscheide kann innert 10 Tagen beim Verwaltungs - gericht Beschwerde erhoben werden.

1) SR 943.1 .

2) SR 943.11 .

3) BGS 111.1 .

4) SR 943.1 .

5) SR 943.11 . GS 98, 106

3. Schlussbestimmungen

§ 3 Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 2003 in Kraft. Dieser Beschluss unterliegt dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist ist am 22. August 2003 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 29. August 2003.