Verordnung des EJPD über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-EJPD)

(PSPV-EJPD) vom 26. Juni 2013 (Stand am 1. September 2013)

Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011¹ über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

¹ SR 120.4

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung legt für die Funktionen des EJPD nach Anhang 1 PSPV die jeweilige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

² Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 Aktualisierung des Anhangs

¹ Das Generalsekretariat des EJPD prüft mindestens alle fünf Jahre die Gültigkeit des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

² Bei einer Änderung von Anhang 1 PSPV sind die entsprechenden Änderungen des Anhangs dieser Verordnung innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten von Anhang 1 PSPV vorzunehmen.

Art. 3 Übergangsbestimmung

Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheit s prüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durch g e führt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung späte s tens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 2013 in Kraft.

Anhang ²

² Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in der Anwendung von Art. 16 Abs. 3 der Publikationsverordnung vom 17. Nov. 2005 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2015 angepasst.

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen innerhalb des EJPD, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Generelle Funktionen innerhalb des EJPD

Funktionen	Prüfstufen

Direktorinnen/Direktoren von Ämtern und deren Stellvertreter/innen	12
Datenschutz- und Informationssicherheitsverantwortliche (inkl. Verantwortliche für Informatiksicherheit, Informations- und Objektschutz)	11
Risikomanager/in des Departements	11
Berater/innen für die Umsetzung des Öffentlichkeitsprinzips	11
Mitglieder Krisenstab EJPD	11
Anwender/innen des Informationssystems Personensicherheitsprüfungen (SIBAD)	10

2. Zusätzliche Funktionen innerhalb des EJPD

2.1 GS-EJPD

Funktionen	Prüfstufen

Generalsekretär/in und dessen oder deren Stellvertreter/innen	12
Persönliche Mitarbeiter/innen der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	12
Informationschef/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Referentinnen/Referenten	11
Sekretär/in der Departementsvorsteherin / des Departementsvorstehers	11
Pressesprecher/in	11
Bundesratsweibel/in	11
Bundesratschauffeuse/-chauffeur	11
Mitarbeiter/innen Finanzinspektorat	11
Mitarbeiter/innen Rechts- und Beschwerdedienst	11
Verantwortliche/r für das Dossier Bundesratsgeschäfte	11
Leiter/in Ressourcen EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Leiter/in «Human Resources» EJPD und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Personalchef/in Generalsekretariat und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Leiter/in Finanzen und Controlling und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Finanzchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Leiter/in Infrastruktur und Sicherheit und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Leiter/in Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Mitarbeiter/innen Informatik-Service-Center EJPD inkl. ÜPF	11

2.2 Bundesamt für Polizei (fedpol)

Funktionen	Prüfstufen

Hauptabteilungschef/in Bundeskriminalpolizei und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leitende/r Ermittlungsoffizier/in	12
Geschäftsbereichsleiter/innen Bundeskriminalpolizei	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Staatsschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Terrorismus und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Forensik, Informatik und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat II IT-Ermittlungen und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat III IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
IT-Ermittler/innen	12
Forensische Mitarbeiter/innen IT-Ermittlungen / Kriminaltechnik	12
Abteilungschef/in Ermittlungen Spezialeinsätze und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Kommissariat III Zeugenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Leiter/in Mediendienst und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Observation und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Hauptabteilungschef/in Dienste und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Ausweise und besondere Aufgaben und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Hauptabteilungschef/in Internationale Polizeikooperation und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Einsatzzentrale	12
Stv. Abteilungschef/in Einsatzzentrale / Kommissariatsleiter/in «Supplementary Information Request at the National Entry» I (SIRENE)	12
Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation	12
Stv. Abteilungschef/in Operative Polizeikooperation / Kommissariatsleiter/in Zentren für Polizei- und Zollzusammenarbeit (CCPD) / Europol	12
Abteilungschef/in Strategie	12
Hauptabteilungschef/in Bundessicherheitsdienst und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Abteilungschef/in Schutz Personen des Bundes und ausländische Vertretungen	12
Abteilungschef/in Schutz internationale Besuche und Konferenzen	12
Abteilungschef/in Sicherheitsbeauftragte Luftverkehr	12
Abteilungschef/in Sicherheit Gebäude	12
Abteilungschef/in Führung und Analyse	12
Abteilungschef/in Ressourcen und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Stab und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Rechtsdienst / Datenschutz und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Datenschutzberater/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Chef/in Geschäfte / Planung / Sprachdienste und dessen oder deren Stellvertreter/in	12
Übrige Mitarbeiter/innen von fedpol	11

2.3 Bundesamt für Justiz (BJ)

Funktionen	Prüfstufen

Vizedirektor/in	11
Stv. Chef/in Direktionsbereich	11
Informationschef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Adjunktinnen/Adjunkte Direktion	11
Mitarbeiter/innen Sprachdienst Französisch	11
Chef/in Fachbereich Internationale Rechtshilfe (IRH) und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Wissenschaftliche Mitarbeiter/innen IRH	11
Fachangestellte und höhere Sachbearbeiter/innen IRH	11
Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter mit Administratorenrechten an IT-Systemen mit Personen- und Geschäftsdaten	10

2.4 Staatssekretariat für Migration (SEM)

Funktionen	Prüfstufen

Vizedirektor/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Abteilungschefinnen und -chefs und deren Stellvertreter/innen	11
Chef/in Stabsbereich Information und Kommunikation und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Chef/in Stab der Amtsleitung und dessen oder deren Stellvertreter/in	11
Mitarbeiter/innen Sektion Informatik	11
Mitarbeiter/innen Sektion Betrieb und Sicherheit	11
Adjunktinnen/Adjunkte der Vizedirektorin / des Vizedirektors	10
Adjunktinnen/Adjunkte der Abteilungschefinnen und -chefs	10
Mitarbeiter/innen Stabsbereich Recht	10
Personalchef/in und dessen oder deren Stellvertreter/in	10
Assistentinnen/Assistenten der Direktionsmitglieder	10
Assistentinnen/Assistenten der Abteilungschefinnen und -chefs	10
Mitarbeiter/innen Sektion Finanzen, Amtsplanung, Controlling, Statistik (FACTS), mit Ausnahme der Funktionen Aufenthaltsnachforschung	10
International Liaison Officers (Migrationsattachés)	10
Mitarbeiter/innen Stab der Amtsleitung / elektronische Geschäftsverwaltung (GEVER)	10
Mitarbeiter/innen Stabsbereich Information und Kommunikation	10
Mitarbeiter/innen Stabseinheit Beschaffung Bundesunterkünfte	10
Mitarbeiter/innen Sektion Dokumentenmanagement	10
Mitarbeiter/innen Sektion Europa	10
Mitarbeiter/innen Sektion Dritt- und Herkunftsstaaten	10
Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Visa	10
Mitarbeiter/innen Sektion Grundlagen Grenze	10
Mitarbeiter/innen Sektion Anhörungsmanagement	10
Mitarbeiter/innen Sprachdienste	10
Mitarbeiter/innen Sektion Human Resources	10
Mitarbeiter/innen Sektion Analysen	10
Sektionsleiter/innen der Abteilung Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ)	10