Einführungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung

1 815.122 Einführungsverordnung zur eidgenössischen Epidemiengesetzgebung (EV EpG) vom 09.12.2015 (Stand 01.07.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 75 des Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) 1 ) und Artikel 102 Absatz 3 der Verordnung des Bundesrates vom 29. April

2015 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epide mienverordnung, EpV) 2 ) , auf Antrag der Gesundheits- und Fürsorgedirektion, beschliesst:

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Verordnung regelt den Vollzug der eidgenössischen Epidemiengesetz gebung durch die kantonalen Behörden.

Art. 2

Generelle Zuständigkeit des Gesundheitsamts *

1 Mit Ausnahme der der Kantonsärztin oder dem Kantonsarzt durch die eidge nössische Epidemiengesetzgebung direkt übertragenen Aufgaben und sofern diese Verordnung nichts anderes bestimmt, ist das Gesundheitsamt die zu ständige kantonale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Epidemien gesetzgebung. *

Art. 3

Behördliche Meldepflicht

1 Zuständige kantonale Behörden im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 EpG sind neben dem Gesundheitsamt * a der Veterinärdienst, b * das Kantonale Laboratorium. c * ...

1) SR 818.101

2) SR 818.101.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

16-003

815.122 2

Art. 4

Überwachung der Einhaltung der Meldepflicht

1 Die im Sachbereich jeweils zuständige kantonale Aufsichtsbehörde über wacht die Einhaltung der Meldepflicht von Ärztinnen und Ärzten, Spitälern und anderen öffentlichen oder privaten Institutionen des Gesundheitswesens nach Artikel 12 Absatz 1 EpG.

Art. 5

Überwachung des Sterilisationsverfahrens

1 Das Gesundheitsamt überwacht die Einhaltung der Vorschriften über das Ste rilisationsverfahren nach Artikel 25 EpV. *

Art. 6

Überwachung der Verhütungs- und Hygienemassnahmen

1 Die im Sachbereich jeweils zuständige kantonale Aufsichtsbehörde über wacht die Einhaltung der Vorschriften über die Verhütungsmassnahmen nach den Artikeln 27 bis 31 EpV und über die Hygienemassnahmen nach Artikel 66 EpV.

Art. 7

Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen

1 Der schulärztliche Dienst ist zuständig für die Überprüfung des Impfstatus von Kindern und Jugendlichen nach Artikel 36 EpV.

Art. 8

Obligatorische Impfungen

1 Der Regierungsrat ist zuständig für die Anordnung eines Impfobligatoriums nach Artikel 22 EpG und Artikel 38 EpV.

Art. 9

Prioritätenliste bei der Zuteilung von Heilmitteln

1 Das Gesundheitsamt überwacht bei der Zuteilung von Heilmitteln die Einhal tung der Prioritätenliste nach Artikel 61 EpV. *

Art. 10

Bewilligung für internationale Leichentransporte

1 Die Gemeinde am Versiegelungsort des Sargs ist zuständig für die Aus stellung der Bewilligung für internationale Leichentransporte (Leichenpass). *

Art. 11

Aufgabenübertragung

1 Die zuständige kantonale Behörde kann Organisationen und Personen des öffentlichen oder privaten Rechts mit Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten betrauen.

2 Art, Menge und Qualität der zu erbringenden Leistungen, deren Abgeltung und die Qualitätssicherung werden in einem Leistungsvertrag geregelt.

3 815.122

Art. 11a

* Covid-19-Impfungen in Apotheken

1 Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Ver ordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesund heitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) 1 ) über eine Bewilligung zur Durch führung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

2 Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen sowie der saisonalen Grippeimpfungen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten sowie an diplomierte Pflege fachpersonen übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung verfügen.

Art. 11b

* Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Klini ken

1 Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizi nisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19) (Covid-19-Verord nung 3) 2 ) gelten die folgenden Zuständigkeiten: a Das Gesundheitsamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu ver pflichten, 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand lungen zu beschränken oder einzustellen. b Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten, 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand lungen zu beschränken oder einzustellen.

1) BSG 811.111

2) SR 818.101.24

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Art. 11c

* Covid-19-Zertifikate

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige kanto nale Behörde für den Vollzug der eidgenössischen Verordnung vom 4. Juni

2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19- Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifi kate) 2 ) .

Art. 12

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 22. Mai 1979 über den Vollzug der eidgenössischen Epi demien- und Tuberkulosegesetzgebung (BSG 815.122) wird aufgehoben.

Art. 13

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.

2 Sie ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsgesetzes vom 18. Januar 1993 (PuG) 3 ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentliche Veröffentli chung). Bern, 9. Dezember 2015 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Käser Der Staatsschreiber: Auer

2) SR 818.102.2

3) BSG 103.1

5 815.122 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 09.12.2015 01.01.2016 Erlass Erstfassung 16-003 30.06.2021 01.08.2021

Art. 2

Titel geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 2 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 3 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 3 Abs. 1, b

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 3 Abs. 1, c

aufgehoben 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 5 Abs. 1

geändert 21-057 30.06.2021 01.08.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-057 03.11.2021 01.01.2022

Art. 10 Abs. 1

geändert 21-101 08.06.2022 01.07.2022

Art. 11a

eingefügt 22-047 08.06.2022 01.07.2022

Art. 11b

eingefügt 22-047 08.06.2022 01.07.2022

Art. 11c

eingefügt 22-047

815.122 6 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 09.12.2015 01.01.2016 Erstfassung 16-003