Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie

1 815.123 Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie (Covid-19 V) vom 04.11.2020 (Stand 01.04.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 31 Absatz 1, Artikel 33, Artikel 40 Absatz 1 und 2, Artikel 58 und Artikel 59 Bundesgesetzes vom 28. September 2012 über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG) 1 ) sowie Arti kel 25 Absatz 1 und 2 der eidgenössischen Verordnung 3 vom 19. Juni 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (Covid-19-Verordnung

3) 2 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, * beschliesst:

1 Gegenstand und Zweck

Art. 1

1 Diese Verordnung regelt kantonale Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-

19-Epidemie. Die Massnahmen ergänzen jene des Bundes.

2 Sie legt die Zuständigkeiten fest und regelt den Vollzug.

3 Die Massnahmen in dieser Verordnung bezwecken, die Ausbreitung des Co ronavirus (Sars-CoV-2) einzudämmen.

2 Kantonale Massnahmen

2.1 Erhebung von Kontaktdaten *

Art. 2–5

* ... *

2.2 Veranstaltungen, Märkte sowie Fach- und Publikumsmessen *

Art. 5a–8

* ...

1) SR 818.101

2) SR 818.101.24 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

20-113

815.123 2

2.2a Kantonale und kommunale Volksbegehren *

Art. 8a–8d

* ...

2.2b Öffentlich zugängliche Bereiche von Einrichtungen und Betrieben *

Art. 8e

* ...

Art. 8e1

* Maskentragpflicht

1 In öffentlich zugänglichen Innenräumen von Spitälern sowie Alters- und Pfle geheimen müssen unter Vorbehalt von Absatz 2 alle Personen eine Gesichts maske tragen.

2 Von der Pflicht nach Absatz 1 ausgenommen sind a Kinder vor ihrem 12. Geburtstag, b Personen, die nachweisen können, dass sie aus besonderen Gründen, insbesondere medizinischen, keine Gesichtsmasken tragen können, c stationäre Patientinnen und Patienten in Spitälern, während sie sich in ih ren Zimmern aufhalten, d Bewohnerinnen und Bewohner in Alters- und Pflegeheimen, e Personen, die in einem Restaurationsbereich sitzen.

Art. 8e2

* Maskentragempfehlung

1 Die Betreiberinnen und Betreiber von Arztpraxen beachten im Rahmen ihrer betrieblichen Möglichkeiten die Empfehlung, dass alle Personen in den Räum lichkeiten der Praxis Gesichtsmasken tragen.

Art. 8f

* Zertifikatspflicht

1 Folgende Einrichtungen und Betriebe können den Zutritt von Besucherinnen und Besuchern ab 16 Jahren auf Personen mit einem Zertifikat im Sinn von Ar tikel 1 Buchstabe a der Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Co vid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate) 1 ) beschränken: * a Spitäler, b Pflege-, Behinderten- sowie Kinder- und Jugendheime.

2.3 Bildungseinrichtungen

Art. 9–12a

* ...

1) SR 818.102.2

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Art. 12a1

* Repetitives Testen an Schulen

1 Die Trägerschaften der Schulen gemäss Volksschulgesetzgebung und die Schulleitungen der übrigen Schulen gemäss Artikel 12a Absatz 2 können repe titives Testen auf eine Covid-19-Infektion durchführen, wenn a dies zur Eindämmung der Covid-19-Infektionen aus epidemiologischer Sicht erforderlich ist und b pro Standort mindestens 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler am Testen teilnehmen.

2 Das repetitive Testen erfolgt in der Regel zwei Mal pro Woche und ist für die teilnehmenden Personen kostenlos.

3 Die Schulen organisieren das Testen nach den Vorgaben und in Absprache mit dem Partner, den der Kanton dafür beauftragt hat.

4 Die Schulen sind berechtigt, die Personendaten, die zur Identifikation der Rückstellproben nötig sind, an den beauftragten Partner bekanntzugeben. Der Partner darf die Daten nur verwenden, um Personen mit Verdacht auf eine Co vid-19-Infektion zu identifizieren. Er vernichtet die Daten sofort nach Mitteilung des Testergebnisses.

Art. 12b

* ...

2.4 ... *

Art. 13–15

* ...

2.5 ... *

Art. 16

* ...

2.6 Boden- und Waldverbesserungsgenossenschaften *

Art. 16a

* ...

2.7 Justizvollzug *

Art. 16b

* ...

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Art. 16b1

* Maskentragpflicht

1 In den Vollzugseinrichtungen gemäss Artikel 6 bis 10 und 13 der Verordnung vom 22. August 2018 über den Justizvollzug (Justizvollzugsverordnung, JVV) 1 ) gilt in allen Innenräumen eine Maskentragpflicht, soweit sich mehr als nur eine Person in einem Raum aufhält.

2 Die Maskentragpflicht gilt nicht für eingewiesene Personen, die sich in ihrer eigenen Wohnzelle aufhalten.

3 Die Vollzugseinrichtungen können im Aussenbereich eine Maskentragpflicht anordnen.

Art. 16c–16e1

* ... *

Art. 16f

* Arbeitsentgelt

1 Eingewiesene Personen, die infolge der Massnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Epidemie nicht oder nur reduziert arbeiten können, haben Anspruch auf ihr bisheriges Arbeitsentgelt. *

Art. 16g

* ...

Art. 16h

* Weitere organisatorische Massnahmen

1 Das Amt für Justizvollzug ergreift weitere notwendige organisatorische Mass nahmen, um a * ... b zu verhindern, dass das Coronavirus von aussen eindringt.

2.8 Massnahmen im Arbeitsbereich *

Art. 16i

* ...

Art. 16i1

* Maskentragpflicht

1 In der ambulanten Pflege tätige Personen, namentlich Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von Spitex-Organisationen, müssen eine Gesichtsmaske tragen.

Art. 16k

* Zertifikatspflicht

1 Spitäler, Alters-, Behinderten- und Pflegeheime sowie Spitex-Organisationen können vorsehen, dass ihre Angestellten über ein gültiges Zertifikat verfügen oder sich regelmässig auf eine Covid-19-Infektion testen lassen müssen. *

1) BSG 341.11

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2 Institutionen, die von der Möglichkeit gemäss Absatz 1 Gebrauch machen, * a ermöglichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ohne gültiges Zertifikat ein kostenloses repetitives Testen, b überprüfen, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über ein gültiges Zertifikat oder ein negatives Testergebnis verfügen, c können Name, Vorname, Geburtsdatum und Ablaufdatum des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses registrieren, um wiederholte Über prüfungen zu vermeiden. Nach Ablauf der Gültigkeitsdauer des Zertifikats beziehungsweise des Testergebnisses sind die Daten unverzüglich zu löschen.

3 Das repetitive Testen erfolgt durch molekularbiologische Analyse (PCR-Test) oder durch immunologische Analyse auf SARS-CoV-2-Antigene im Nasenra chenbereich (Antigen-Schnelltest).

3 Zuständigkeiten und Vollzug

3.1 Allgemeines

Art. 17–19

* ... *

Art. 20

Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Klini ken

1 Für Anordnungen zur Sicherstellung ausreichender Kapazitäten in Spitälern und Kliniken für Covid-19-Patientinnen und -Patienten sowie für weitere medizi nisch dringend angezeigte Untersuchungen und Behandlungen nach Artikel 25 Absatz 1 und 2 der Covid-19-Verordnung 3 gelten die folgenden Zuständigkei ten: a * Das Gesundheitsamt ist zuständig, einzelne Spitäler und Kliniken zu ver pflichten, 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand lungen zu beschränken oder einzustellen. b Der Regierungsrat ist zuständig, alle Spitäler und Kliniken zu verpflichten, 1. ihre Kapazitäten im stationären Bereich zur Verfügung zu stellen oder auf Abruf bereitzuhalten, und 2. medizinisch nicht dringend angezeigte Untersuchungen und Behand lungen zu beschränken oder einzustellen.

Art. 20a–20c2

* ...

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Art. 20d

* Covid-19-Impfungen in Apotheken *

1 Apothekerinnen und Apotheker, die gestützt auf Artikel 19 Absatz 2 der Ver ordnung vom 24. Oktober 2001 über die beruflichen Tätigkeiten im Gesund heitswesen (Gesundheitsverordnung, GesV) 1 ) über eine Bewilligung zur Durch führung von Impfungen verfügen, sind ermächtigt und beauftragt, an gesunden Personen ab 16 Jahren Covid-19-Impfungen in der Apotheke vorzunehmen.

2 Sie können die Durchführung der Covid-19-Impfungen sowie der saisonalen Grippeimpfungen unter ihrer fachlichen Aufsicht und Verantwortung an Pharma-Assistentinnen und Pharma-Assistenten sowie an diplomierte Pflege fachpersonen übertragen, sofern diese über eine entsprechende Weiterbildung verfügen. *

Art. 20d1

* Covid-19-Zertifikate

1 Die Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion ist die zuständige kanto nale Behörde für den Vollzug der Verordnung vom 4. Juni 2021 über Zertifikate zum Nachweis einer Covid-19-Impfung, einer Covid-19-Genesung oder eines Covid-19-Testergebnisses (Covid-19-Verordnung Zertifikate) 2 ) . *

3.2 Gemeinden

Art. 21–24a

* ...

4 Strafbestimmungen

Art. 25

1 Widerhandlungen gegen die Vorschriften dieser Verordnung können gemäss Artikel 83 Absatz 1 Buchstabe j und Absatz 2 EpG strafrechtlich geahndet wer den.

5 Schlussbestimmungen

Art. 26

Aufhebung von Erlassen

1 Die folgenden Erlasse werden aufgehoben: a Verordnung vom 9. Juli 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung der Co vid-19-Epidemie (Covid-19-Massnahmen-Verordnung) 3 ) ,

1) BSG 811.111

2) SR 818.102.2

3) BSG 815.123

7 815.123 b Verordnung vom 7. Oktober 2020 über die Maskentragpflicht zur Bekämp fung der Covid-19-Epidemie (Maskentragpflichtverordnung) 2 ) .

Art. 27

Aufhebung eines Regierungsratsbeschlusses

1 Der Regierungsratsbeschluss Nr. 1082 vom 24. September 2020 wird aufge hoben.

Art. 28

Inkrafttreten und Befristung

1 Diese Verordnung tritt am 5. November 2020 um 0.00 Uhr in Kraft.

2–2c ... *

2c1 Artikel 16e gilt bis zum 14. Februar 2022. *

2c2 Die Artikel 8f, 12a1 und 16k gelten bis zum 31. März 2022. *

2d–3a ... *

4 Artikel 8e1, 8e2 sowie 16b1, 16f, 16h und 16i1 gelten bis zum 30. April

2022. *

Art. 29

Ausserordentliche Veröffentlichung

1 Diese Verordnung ist in Anwendung der Artikel 7 und 8 des Publikationsge setzes vom 18. Januar 1993 (PUG) 3 ) amtlich zu veröffentlichen (ausserordentli che Veröffentlichung). T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 28.04.2021 *

Art. T1-1

* Zentrale Datenbank

1 Die Änderung von Artikel 3 sowie die Artikel 3a bis 3d sind ab 10. Mai 2021 anwendbar. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 15.09.2021 *

Art. T2-1

* Maskentragpflicht

1 Die Änderung von Artikel 12a ist ab 20. September 2021 anwendbar.

2) BSG 815.124

3) BSG 103.1

815.123 8 T3 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.01.2022 *

Art. T3-1

* Maskentragpflicht

1 Die Änderung von Artikel 12a Absatz 3 Buchstabe c ist ab 14. Februar 2022 anwendbar. Bern, 4. November 2020 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Schnegg Der Staatsschreiber: Auer

9 815.123 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 04.11.2020 05.11.2020 Erlass Erstfassung 20-113 06.11.2020 07.11.2020

Art. 6 Abs. 2, b

geändert 20-116 06.11.2020 07.11.2020

Art. 6 Abs. 2, c

eingefügt 20-116 19.11.2020 20.11.2020

Art. 28 Abs. 2

geändert 20-120 25.11.2020 25.11.2020 Titel 2.6 eingefügt 20-123 25.11.2020 25.11.2020

Art. 16a

eingefügt 20-123 25.11.2020 25.11.2020

Art. 17 Abs. 6

eingefügt 20-123 25.11.2020 25.11.2020

Art. 28 Abs. 3

geändert 20-123 27.11.2020 30.11.2020

Art. 2 Abs. 1

geändert 20-128 27.11.2020 30.11.2020

Art. 2a

eingefügt 20-128 27.11.2020 30.11.2020

Art. 28 Abs. 2

geändert 20-128 10.12.2020 11.12.2020

Art. 2a Abs. 2

geändert 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 17 Abs. 1

geändert 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 17 Abs. 6

geändert 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 20a

eingefügt 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 20b

eingefügt 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 20c

eingefügt 20-134 10.12.2020 11.12.2020

Art. 22 Abs. 1

geändert 20-134 10.12.2020 11.12.2020