Verordnung über Handel und Gewerbe
1 930.11 Verordnung über Handel und Gewerbe (HGV) vom 24.01.2007 (Stand 01.04.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 39 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über den Konsumkredit (KKG) 1 ) , Artikel 18 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 17. De zember 2010 über das Bergführerwesen und Anbieten weiterer Risikoaktivitä ten 2 ) , Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 23. März 2001 über das Gewerbe der Reisenden 3 ) , Artikel 9 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (EG ZGB) 4 ) sowie die Artikel 8, 15 Absatz 4 und 25 des Gesetzes vom 4. November 1992 über Han del und Gewerbe (HGG) 5 ) , * beschliesst:
1 Gegenstand
Art. 1
1 Diese Verordnung regelt * a * den Vollzug des Gesetzes über Handel und Gewerbe mit Ausnahme der Geschicklichkeits- und Unterhaltungsspielautomaten sowie des Haltens und Führens von Taxis, b * den Vollzug des Bundesrechts im Bereich von Handel und Gewerbe.
2 Ladenöffnungszeiten
Art. 2
Abgrenzungen des Geltungsbereichs und der Ausnahmeregelun gen
1 Dienstleistungsunternehmen wie Coiffeursalons oder Kosmetikstudios sind keine Detailverkaufsgeschäfte.
1) SR 221.214.1
2) SR 935.91
3) SR 943.1
4) BSG 211.1
5) BSG 931.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
07-29
930.11 2
2 Von den Ausnahmen gemäss Artikel 9 Absatz 2 und 3, Artikel 10 Absatz 3 so wie Artikel 11 Absatz 1 HGG können Detailverkaufsgeschäfte Gebrauch ma chen, die zum grössten Teil im entsprechenden Bereich tätig sind.
Art. 3
Ausstellungen und Veranstaltungen
1 Ausstellungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG 6 ) sind befristete Anlässe mit mehreren Ausstellerinnen und Ausstellern, an denen Waren vorgestellt und Be stellungen für deren Erwerb aufgenommen werden.
2 Veranstaltungen gemäss Artikel 9 Absatz 2 HGG sind befristete Anlässe, die in der Regel ausserhalb von Verkaufsräumen stattfinden und bei denen der Verkauf von Waren nicht im Vordergrund steht wie Lesungen, Buchvernissa gen oder Plattentaufen.
3 Anlässe in Warenhäusern und Einkaufszentren, die deren Attraktivität stei gern sollen, sind keine Veranstaltungen.
4 Soweit Artikel 9 Absatz 2 HGG nicht anwendbar ist, sind Ausnahmebewilli gungen gemäss Artikel 14 Absatz 2 HGG möglich.
Art. 4
Verkaufsfläche
1 Als Verkaufsfläche gemäss Artikel 10 Absatz 3 Buchstabe a und Artikel 11 Absatz 1 Buchstabe b HGG gilt die Nettogeschossfläche des Verkaufsraums.
Art. 5
Tourismusorte
1 Als Tourismusorte gemäss Artikel 12 HGG gelten
1. Adelboden,
2. Aeschi bei Spiez,
3. Beatenberg,
4. Boltigen,
5. Bönigen,
6. Brienz,
7. Därligen,
8. Diemtigen,
9. Frutigen,
10. * ...
11. Grindelwald,
12. Gsteig,
13. Guttannen,
14. Habkern,
6) BSG 930.1
3 930.11
15. Hasliberg,
16. Heiligenschwendi,
16a. * Hofstetten bei Brienz,
17. Innertkirchen,
18. Interlaken,
19. Iseltwald,
19a. * Kandergrund,
20. Kandersteg,
21. Krattigen,
22. Lauenen,
23. Lauterbrunnen,
24. Leissigen,
25. * Lenk,
26. Lütschental,
27. * Matten bei Interlaken,
28. Meiringen,
29. Niederried bei Interlaken,
30. Oberried am Brienzersee,
31. * Reichenbach im Kandertal,
32. Ringgenberg,
33. Saanen,
34. Sigriswil,
35. Schattenhalb,
36. St. Stephan,
37. Unterseen,
38. * Wilderswil,
39. Zweisimmen.
3 Beschränkungen des Handels mit Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und alkoholischen Getränken *
Art. 6
Öffentliche Gebäude
1 Öffentliche Gebäude gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe b HGG sind Ge bäude, die für Aufgaben von Bund, Kanton oder Gemeinden genutzt werden, wie Verwaltungsgebäude, Gerichte oder Schulen.
Art. 7
Kino
1 Kinovorstellungen sind keine öffentlichen Anlässe gemäss Artikel 15 Absatz 2 HGG.
930.11 4
Art. 8
Schaufensterauslagen
1 Das Bekleben der Schaufenster mit Plakaten gilt nicht als Schaufensterausla ge gemäss Artikel 15 Absatz 3 Buchstabe b HGG.
Art. 9
Verkauf und Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchpro dukten und elektronischen Zigaretten *
1 Am Verkaufspunkt ist ein gut sichtbares Schild anzubringen, auf dem in gut lesbarer Schrift darauf hingewiesen wird, dass der Verkauf und die Abgabe von Tabakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten und elektronischen Zigaretten an Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren verboten sind. *
Art. 9a
* Nikotinprodukte ohne Tabak zum oralen Gebrauch
1 Die Artikel 14c bis 18a HGG über die Beschränkungen des Handels mit Ta bakprodukten, pflanzlichen Rauchprodukten, elektronischen Zigaretten und al koholischen Getränken gelten auch für Nikotinprodukte zum oralen Gebrauch, die keinen Tabak enthalten.
2 Die Bestimmungen des Bundes über Heilmittel und Betäubungsmittel bleiben vorbehalten.
4 ... *
Art. 10–14
* ...
4a. Pfandleihgewerbe *
Art. 14a
* Bewilligung *
1 Für den Erhalt einer Bewilligung zum Betrieb des Pfandleihgewerbes sind nachzuweisen * a der Eintrag der Firma im Handelsregister, b * der Abschluss einer Versicherung zur Deckung von Schäden an Pfandge genständen und deren Verlust, wobei die Pfandgegenstände zum Ver kehrswert zu versichern sind, c * der Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung, die Vermögensschä den von mindestens einer Million Franken abdeckt.
2 Die Bewilligung wird für höchstens fünf Jahre erteilt.
5 930.11
Art. 14b
* Höchstzinssatz
1 Der Zinssatz für die Darlehensgewährung darf den Höchstzinssatz ge mäss Artikel 1 der eidgenössischen Verordnung vom 6. November 2002 zum Konsumkreditgesetz (VKKG) 1 ) und der Verordnung des EJPD über den Höchst zinssatz für Konsumkredite 2 ) nicht übersteigen.
Art. 14c
* Kosten im Allgemeinen
1 Mit dem Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 sind unter Vorbehalt von Arti kel 14d sämtliche laufenden Kosten der Pfandleiherin oder des Pfandleihers, insbesondere jene für die Aufbewahrung, den Unterhalt und die Versicherung des Pfandgegenstands, abgedeckt.
2 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.
Art. 14d
* Kosten bei besonderen Pfandgegenständen
1 Zusätzlich zum Zinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 dürfen der verpfänden den Person die ortsüblichen Kosten für die Aufbewahrung und die marktübli chen Kosten für den Unterhalt sowie die Versicherung des Pfandgegenstands auferlegt werden, wenn a der Pfandgegenstand gross und sperrig ist (z. B. ein Motorfahrzeug oder ein Schiff) und b der vereinbarte Zinssatz den Höchstzinssatz gemäss Artikel 14b Absatz 1 um drei Prozentpunkte unterschreitet.
2 Diese Kosten sind im Pfandvertrag detailliert und betragsmässig pro Monat aufzuführen.
3 Verwertungskosten dürfen im Falle eines Mehrerlöses zusätzlich verrechnet werden.
Art. 14e
* Verwertung des Pfandgegenstands
1 Ist der Pfandgegenstand auf den vereinbarten Termin nicht ausgelöst worden, hat die Pfandleiherin oder der Pfandleiher die verpfändende Person durch ein geschriebenen Brief und, sofern dieser nicht zustellbar ist, durch einmalige Veröffentlichung der Versatzschein-Nummer im amtlichen Publikationsorgan zur Einlösung des Pfandgegenstands innert acht Tagen aufzufordern.
1) SR 221.214.11
2) SR 221.214.111
930.11 6
2 Bleibt diese Aufforderung erfolglos, erfolgt der Verkauf des Pfandgegen stands ohne vorgängige Betreibung durch öffentliche Versteigerung.
3 Das Verfahren der öffentlichen Versteigerung richtet sich nach Artikel 132 des Gesetzes vom 28. Mai 1911 betreffend die Einführung des Schweizerischen Zi vilgesetzbuches (EG ZGB) 1 ) .
5 Verfahren und Rechtspflege
Art. 15
Vollzug des HGG *
1 Das Amt für Wirtschaft (AWI) ist die zuständige Stelle für die Bewilligung von befristeten Ausnahmen gemäss Artikel 14 Absatz 2 und die Aufgaben gemäss Artikel 21 HGG. *
2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für die Schliessung gemäss Artikel 14 Absatz 3 und Artikel 18a HGG. *
Art. 15a
* Vollzug von Bundesrecht
1 Das AWI ist die zuständige Stelle für * a den Vollzug der Bundesgesetzgebung über den Konsumkredit, b Bewilligungen für Schaustellergewerbe und Zirkusse gemäss Artikel 2 Ab satz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisen den, c Ermächtigungen für Unternehmen gemäss Artikel 8 des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, d die Vertretung des Kantons gegenüber dem Bund für die Belange des Vollzugs des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden, e den Vollzug der Bundesgesetzgebung über das Bergführerwesen und An bieten weiterer Risikoaktivitäten, f Bewilligungen zum Betrieb des Pfandleihgewerbes.
2 Die Regierungsstatthalterin oder der Regierungsstatthalter ist die zuständige Stelle für Bewilligungen für Reisende gemäss Artikel 2 Absatz 1 Buchstaben a und b des Bundesgesetzes über das Gewerbe der Reisenden.
Art. 16
Unterlagen
1 Die zuständigen Stellen verlangen die für die Beurteilung erforderlichen Un terlagen wie Auszüge aus dem Zentralstrafregister, dem Handelsregister oder dem Betreibungsregister.
1) BSG 211.1
7 930.11
2 Das AWI kann weitere Unterlagen verlangen, insbesondere einen Mitbericht der Standortgemeinde oder eine Stellungnahme der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihrer Organisationen. *
Art. 17
Rechtspflege
1 Beschwerden gegen Verfügungen der Regierungsstatthalterin oder des Re gierungsstatthalters beurteilt die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion. *
2 Im Übrigen gelten die Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) .
6 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 18
Verkauf von Tabak
1 Die Schilder gemäss Artikel 9 dieser Verordnung sind bis zum 1. Juli 2007 an zubringen.
Art. 19
Kantonale Bergführerpatente
1 Vor dem Jahr 2001 ausgestellte kantonale Bergführerpatente sind dem eidge nössischen Fachausweis gleichgestellt.
Art. 20
Aufhebung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:
1. Verordnung vom 19. Mai 1993 über den Betrieb von Waren- und Dienst leistungsautomaten (Automatenverordnung) (BSG 817.015),
2. Verordnung vom 29. Oktober 1997 über die Ladenöffnung in Tourismu sorten (VLT) (BSG 930.11),
3. Bergführerverordnung vom 29. Oktober 1997 (BergV) (BSG 935.221),
4. Verordnung vom 12. Dezember 1973 betreffend Preiskontrolle (BSG 942.1).
Art. 21
Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt rückwirkend am 1. Januar 2007 in Kraft.
1) BSG 155.21
930.11 8 T1 Übergangsbestimmung der Änderung vom 14.11.2018 *
Art. T1-1
*
1 Bestimmungen in vor dem 1. Januar 2019 abgeschlossenen Pfandverträgen, die den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e nicht genügen, gelten bis zum Ablauf der vereinbarten Vertragsdauer, längstens aber bis zum 30. Juni 2019.
2 Pfandverträge gemäss Absatz 1 dürfen angepasst oder verlängert werden, wenn sie nach den entsprechenden Änderungen a den Bestimmungen gemäss den Artikeln 14b bis 14e genügen und b diese spätestens ab dem 1. Juli 2019 gelten. T2 Übergangsbestimmung der Änderung vom 19.05.2021 *
Art. T2-1
*
1 Die Schilder gemäss Artikel 9 sind bis zum 1. Januar 2022 anzupassen. Bern, 24. Januar 2007 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Luginbühl Der Staatsschreiber: Nuspliger
9 930.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 24.01.2007 01.01.2007 Erlass Erstfassung 07-29 21.05.2008 01.08.2008
Art. 5 Abs. 1, 31.
geändert 08-62 04.11.2015 01.01.2016 Ingress geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 1 Abs. 1
geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 1 Abs. 1, a
eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 1 Abs. 1, b
eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Titel 4 aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 10
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 11
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 12
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 13
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 14
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016 Titel 4a. eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 14a
eingefügt 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15
Titel geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 1
geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 1, a
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 1, b
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 1, c
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 1, d
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 2
geändert 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 2, a
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15 Abs. 2, b
aufgehoben 15-93 04.11.2015 01.01.2016
Art. 15a
eingefügt 15-93 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14a
Titel geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14a Abs. 1
geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14a Abs. 1, b
geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14a Abs. 1, c
geändert 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14b
eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14c
eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14d
eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. 14e
eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019 Titel T1 eingefügt 18-085 14.11.2018 01.01.2019
Art. T1-1
eingefügt 18-085 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15 Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 15a Abs. 1
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 16 Abs. 2
geändert 21-017 17.02.2021 01.04.2021
Art. 17 Abs. 1
geändert 21-017 19.05.2021 01.07.2021 Titel 3 geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021
Art. 9
Titel geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021
Art. 9 Abs. 1
geändert 21-045 19.05.2021 01.07.2021 Titel T2 eingefügt 21-045
930.11 10 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle
19.05.2021 01.07.2021
Art. T2-1
eingefügt 21-045
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 10.
aufgehoben 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 16a.
eingefügt 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 19a.
eingefügt 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 25.
geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 27.
geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 5 Abs. 1, 38.
geändert 22-012
16.02.2022 01.04.2022
Art. 9a
eingefügt 22-012
11 930.11 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 24.01.2007 01.01.2007 Erstfassung 07-29 Ingress 04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 1 Abs. 1
04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 1 Abs. 1, a
04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 1 Abs. 1, b
04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 5 Abs. 1, 10.
16.02.2022 01.04.2022 aufgehoben 22-012
Art. 5 Abs. 1, 16a.
16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012
Art. 5 Abs. 1, 19a.
16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012
Art. 5 Abs. 1, 25.
16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012
Art. 5 Abs. 1, 27.
16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012
Art. 5 Abs. 1, 31.
21.05.2008 01.08.2008 geändert 08-62
Art. 5 Abs. 1, 38.
16.02.2022 01.04.2022 geändert 22-012 Titel 3 19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045
Art. 9
19.05.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-045
Art. 9 Abs. 1
19.05.2021 01.07.2021 geändert 21-045
Art. 9a
16.02.2022 01.04.2022 eingefügt 22-012 Titel 4 04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 10
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 11
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 12
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 13
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 14
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93 Titel 4a. 04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 14a
04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 14a
14.11.2018 01.01.2019 Titel geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1
14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1, b
14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14a Abs. 1, c
14.11.2018 01.01.2019 geändert 18-085
Art. 14b
14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14c
14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14d
14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 14e
14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. 15
04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-93
Art. 15 Abs. 1
04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 15 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 15 Abs. 1, a
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, b
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, c
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 1, d
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 2
04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-93
Art. 15 Abs. 2, a
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
Art. 15 Abs. 2, b
04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-93
930.11 12 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle
Art. 15a
04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-93
Art. 15a Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 16 Abs. 2
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017
Art. 17 Abs. 1
17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017 Titel T1 14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085
Art. T1-1
14.11.2018 01.01.2019 eingefügt 18-085 Titel T2 19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045
Art. T2-1
19.05.2021 01.07.2021 eingefügt 21-045
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