Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen

Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen Vom 22. Juni 1992 (Stand 1. Januar 2008) Der Regierungsrat des Kantons Solothurn gestützt auf § 45 Absatz 2 des Gesetzes über das Staatspersonal vom

27. September 1992

1 ) und § 124 des Gesetzes über die Staats- und Gemein - desteuern vom 1. Dezember 1985

2 ) * beschliesst:

§ 1 * 1. Allgemeine Pauschale

a) Betrag

1 Die Staatssteuerregisterführer und Staatssteuerregisterführerinnen erhal - ten eine pauschale Entschädigung pro Steuererklärung. *

2 Die Entschädigung beträgt: * a) für die ersten 1000 Steuererklärungen: je 2.60 Franken b) für jede weitere Steuererklärung: je 1.80

§ 2 * b) Abrechnung und Anweisung

1 Das kantonale Steueramt

3 ) stellt jeweils am Jahresende die massgebende Anzahl Steuererklärungen des abgelaufenen Kalenderjahres fest.

2 Aufgrund dieser Feststellung überweist es bis Ende Februar des Folgejah - res die Entschädigung an die Begünstigten.

§ 3 * 2. Weitere Entschädigungen

a) Pauschale im Erlassverfahren

1 Für die ordnungsgemässe Mitwirkung im Steuererlassverfahren beziehen die Staatssteuerregisterführer und die Staatssteuerregisterführerinnen eine pauschale Entschädigung von 50 Franken pro behandeltes Erlassgesuch.

§ 4 b) Auslagenersatz

1 Die Auslagen für Porto und Telefon, die bei ordnungsgemässer Erfüllung der Aufgaben anfallen, werden vom kantonalen Steueramt ersetzt. Die Auslagen sind zu belegen.

§ 5 * c) Abrechnung

1 Die Abrechnung über die behandelten Erlassgesuche und über die Ausla - gen ist pro Kalenderjahr jeweils bis Ende Januar des folgenden Jahres dem kantonalen Steueramt einzureichen.

1) BGS 126.1 .

2) BGS 614.11 .

3) Im ganzen Erlass Amtsbezeichnung Fassung vom 2. Juli 2002. GS 92, 517

§ 6 3. Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1992 in Kraft. Vorbehalten bleibt das Einspruchsrecht des Kantonsrates.

2 Die Verordnung über die Entschädigung der Staatssteuerregisterführer vom 1. Juli 1986

1 ) ist aufgehoben. Die Einspruchsfrist ist am 10. September 1992 unbenutzt abgelaufen. Publiziert im Amtsblatt vom 18. September 1992.

1) GS 90, 503.

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle

21.03.1995 01.04.1995 § 1 totalrevidiert -

11.01.2005 01.01.2006 § 1 Abs. 2 geändert -

23.10.2006 01.01.2007 § 1 Abs. 1 geändert -

23.10.2006 01.01.2007 § 2 totalrevidiert -

23.10.2006 01.01.2007 § 5 totalrevidiert -

29.10.2007 01.01.2008 Ingress geändert -

29.10.2007 01.01.2008 § 3 totalrevidiert -

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Ingress 29.10.2007 01.01.2008 geändert -