Zusatzübereinkommen

zum Übereinkommen vom 9. Dezember 1977 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, dem Fürstentum Liechtenstein, der Republik Österreich und der Schweizerischen Eidgenossenschaft im Bereich der Sozialen Sicherheit Abgeschlossen in Bern am 8. Oktober 1982 Von der Bundesversammlung genehmigt am 6. Juni 1983¹ Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 16. August 1983 In Kraft getreten mit Wirkung ab 1. Juli 1982 ¹ AS 1984 20

Die Bundesrepublik Deutschland, das Fürstentum Liechtenstein, die Republik Österreich und die Schweizerische Eidgenossenschaft

sind übereingekommen, zur Ergänzung des Übereinkommens im Bereich der Sozialen Sicherheit vom 9. Dezember 1977² – im folgenden Übereinkommen genannt – folgendes zu vereinbaren:

² SR 0.831.109.136.2

Art. 1

In Anhang 4 zum Übereinkommen erhält die Einleitung von Nummer 2 folgende Fassung:

…³

³ Text eingefügt im genannten Übereinkommen.

Art. 2

Dieses Zusatzübereinkommen gilt auch für das Land Berlin, sofern nicht die Regierung der Bundesrepublik Deutschland gegenüber der Regierung des Fürstentums Liechtenstein, der Bundesregierung der Republik Österreich und dem Schweizerischen Bundesrat innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens eine gegenteilige Erklärung abgibt.

Art. 3

(1)  Dieses Zusatzübereinkommen bedarf der Ratifikation. Die Ratifikationsurkunden werden bei der Regierung des Fürstentums Liechtenstein hinterlegt, die den Regierungen der anderen Vertragsstaaten jede Hinterlegung einer Ratifikations­urkunde notifiziert.

(2)  Dieses Zusatzübereinkommen tritt mit Hinterlegung der vierten Ratifikationsurkunde mit Wirkung ab dem Tag in Kraft, an dem das Dritte Zusatzabkommen zum Abkommen vom 22. Dezember 1966 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Soziale Sicherheit in Kraft getreten ist. Soweit in der Zeit vor Inkrafttreten dieses Zusatzübereinkommens anders verfahren wurde, hat es dabei sein Bewenden.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten dieses Zusatzübereinkommen unterzeichnet.

Geschehen zu Bern am 8. Oktober 1982 in vier Urschriften.

Für die Bundesrepublik Deutschland:

Dr. Helmut Redies

Für das Fürstentum Liechtenstein:

Mario Gf. Ledebur

Für die Republik Österreich:

Dr. Werner Sautter

Für die Schweizerische Eidgenossenschaft:

J.-D. Baechtold