Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne

1 102.111 Verordnung über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungskreises Biel/Bienne * (Sonderstatutsverordnung, SStV) vom 02.11.2005 (Stand 01.03.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h, Artikel 33 Absatz 3 und Artikel 68 des Gesetzes vom 3. September 2004 über das Sonderstatut des Berner Juras und über die französischsprachige Minderheit des Verwaltungs kreises Biel/Bienne (Sonderstatutsgesetz, SStG) 1 ) , auf Antrag der Staatskanzlei, * beschliesst:

1 Bernjurassischer Rat (BJR)

Art. 1

Sitz

1 Der Bernjurassische Rat (BJR) legt in seinem Organisationsreglement den Sitz seines Generalsekretariats fest.

Art. 2

Amtsperiode des Büros

1 Die Amtsdauer des Büros beginnt am 1. Juni und endet am 31. Mai des fol genden Jahres.

2 Vakanzen während der Amtsdauer werden für die verbleibende Dauer neu besetzt.

Art. 3

Budget

1 Der BJR kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag unterbrei ten. *

1) BSG 102.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

05-130

102.111 2

2 Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) *

Art. 4

Budget

1 Der Rat für französischsprachige Angelegenheiten des Verwaltungskreises Biel/Bienne (RFB) kann der Staatskanzlei jedes Jahr einen Budgetantrag un terbreiten. *

Art. 5

Zuweisung von Gemeindeaufgaben an den RFB und Gemeinde beitrag

1 Die Einwohnergemeinden des Verwaltungskreises Biel/Bienne informieren die Staatskanzlei, wenn sie die Absicht haben, dem RFB Gemeindeaufgaben zu zuweisen. *

2 Die Ausübung der politischen Mitwirkung auf Gemeindeebene (Art. 47 SStG) ist eine Gemeindeaufgabe im Sinne von Absatz 1, deren Kosten zu Lasten der betreffenden Gemeinde gehen. *

3 Der Gemeindebeitrag gemäss Artikel 44 Absatz 1 SStG deckt die Kosten, die dem RFB für die Stellungnahmen, die er im Rahmen kommunaler Vernehmlas sungen verfasst, entstehen. *

4 Die Staatskanzlei berechnet einmal pro Jahr den Gemeindebeitrag jeder Gemeinde und stellt ihn ihnen in Rechnung.

Art. 5a

* Kantonsbeitrag an den Verein seeland.biel/bienne

1 Der Kantonsbeitrag gemäss Artikel 35 Absatz 4 SStG an den Verein seelan d.biel/bienne beträgt 4000 Franken.

2 Er wird am Ende der ersten Halbjahres des Wahljahres überwiesen.

3 Staatsbeiträge aus dem Lotteriefonds oder aus dem Sportfonds *

Art. 6

Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung

1 Die aus dem Berner Jura stammenden Gesuche um Beiträge aus dem Lotte rie- und dem Sportfonds sind beim Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion einzureichen. *

2 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie an den BJR. *

3 102.111

Art. 7

Befugnisse des BJR *

1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion, das Anträge stellen kann, durch. *

2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion weiter. Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion er stellt die entsprechende Vorlage für die Sicherheitsdirektion zu Händen der zu ständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. *

3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR verfügt und begründet. *

Art. 8

Finanzielle Verwaltung

1 Das Generalsekretariat der Sicherheitsdirektion zahlt die Beiträge aus. *

2 Die Summen der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge werden in den Fondsrechnungen separat ausgewiesen. *

3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 20 SStG 1 ) in einem Jahr nicht ausge schöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.

4 Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds *

Art. 9

* Einreichung der Gesuche und Geschäftsverwaltung

1 Die Gesuche um Staatsbeiträge aus dem Kulturförderungsfonds an kulturelle Tätigkeiten im Berner Jura oder mit besonderem Bezug zum Berner Jura sind beim BJR einzureichen, sofern der Beitrag nicht Vorhaben von nationaler, in terkantonaler oder gesamtkantonaler Bedeutung dient, mit Ausnahme der inter jurassischen Vorhaben. *

1a Der BJR bestätigt den Empfang und leitet das Gesuch weiter an das Amt für Kultur. *

2 Das Amt für Kultur registriert und verwaltet die Gesuche und überweist sie ge gebenenfalls mit einem Antrag der französischsprachigen Kommission für all gemeine kulturelle Fragen an den BJR. *

Art. 10

Befugnisse des BJR *

1 Der BJR führt das Verfahren in Zusammenarbeit mit dem Amt für Kultur, das Anträge stellen kann, durch. *

1) BSG 102.1

102.111 4

2 Übersteigt die Höhe des in Aussicht gestellten Beitrags die Ausgabenbefugnis des BJR, leitet er das Geschäft mit einem Antrag an das Amt für Kultur weiter. Das Amt für Kultur erstellt die entsprechende Vorlage für die Bildungs- und Kul turdirektion zu Händen der zuständigen Behörde und nimmt zum Antrag des BJR Stellung. *

3 Die Ablehnung von Beitragsgesuchen aus dem Berner Jura wird vom BJR verfügt und begründet. *

Art. 11

Finanzielle Verwaltung

1 Das Amt für Kultur zahlt die Beiträge aus.

2 Die Summe der vom BJR und vom Regierungsrat gesprochenen Beiträge wird in der Fondsrechnung separat ausgewiesen. *

3 Wird der Finanzrahmen gemäss Artikel 17 SStG 1 ) in einem Jahr nicht ausge schöpft, kann der Restbetrag in den folgenden Jahren verwendet werden.

5 ... *

Art. 12

* ...

6 Kulturpolitisches Konzept

Art. 13

Ausarbeitung durch den BJR *

1 Der BJR erarbeitet sein Konzept der allgemeinen Kulturpolitik in Zusammen arbeit mit dem Amt für Kultur und der französischsprachigen Kommission für allgemeine kulturelle Fragen. *

2 Er trägt dabei der für den gesamten Kanton festgelegten Kulturpolitik Rech nung und konsultiert den RFB. *

Art. 14

Französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fra gen und FRAKO

1 Die französischsprachige Kommission für allgemeine kulturelle Fragen ist be ratendes Organ für den BJR. Sie nimmt in dieser Eigenschaft die in den Arti keln 25 und 26 der Kantonalen Kulturförderungsverordnung vom 13. November

2013 (KKFV) 2 ) genannten Aufgaben wahr. *

1) BSG 102.1

2) BSG 423.411.1

5 102.111

2 Die Französischsprachige Koordinationskonferenz (FRAKO) koordiniert die Beziehungen zwischen den zuständigen Organisationseinheiten und beteiligt sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte.

7 Schulkoordination mit der französischsprachigen Schweiz und dem Kanton Jura

Art. 15

Aufgaben der FRAKO

1 Die FRAKO ist für die Behandlung der Geschäfte gemäss Artikel 24 SStG 2 ) Ansprechpartnerin des BJR und des RFB. *

2 Sie koordiniert die Beziehungen zwischen den beiden Räten und den zustän digen Stellen der Bildungs- und Kulturdirektion und beteiligt sich an der administrativen Verwaltung der Geschäfte. *

Art. 16

Interkantonale Beziehungen 1. Im Allgemeinen

1 Der BJR und der RFB üben ihre Kompetenzen gemäss Artikel 23 Absatz 1 und Artikel 45 Absatz 1 SStG 3 ) in Zusammenarbeit mit der FRAKO aus. *

2 Sie bestimmen aus ihrer Mitte je eine oder mehrere Delegationen, die sie bei Geschäften im Zusammenhang mit interkantonalen Beziehungen vertreten. Die Delegationen des RFB setzen sich ausschliesslich aus Mitgliedern aus den Einwohnergemeinden Biel und Leubringen zusammen. *

Art. 17

2. Innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der EDK/SR+TI

1 Die Mitglieder der FRAKO vertreten den Kanton innerhalb der Konferenzen und ständigen Kommissionen der Interkantonalen Erziehungsdirektorenkonfe renz der Westschweiz und des Tessins (EDK/SR+TI).

2 Sie nehmen im Hinblick auf die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen der Konferenzen und ständigen Kommissionen regelmässig Rücksprache mit den Delegationen des BJR und des RFB. *

2) BSG 102.1

3) BSG 102.1

102.111 6

Art. 18

3. Innerhalb der nicht ständigen Kommissionen und der interkan tonalen Arbeitsgruppen der EDK/SR+TI

1 Die durch den BJR und den RFB bezeichneten Delegationen oder einzelne Mitglieder dieser Delegationen bilden zusammen mit den Mitgliedern der FRA KO die Delegation des französischsprachigen Kantonsteils in den nicht ständi gen Kommissionen sowie in den interkantonalen Arbeitsgruppen der EDK/ SR+TI. *

8 Politische Mitwirkung

Art. 19

Gegenstände gemäss Artikel 31 Absatz 1 Buchstaben g und h SStG *

1 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe g SStG 2 ) vorgesehene politische Mitwir kung betrifft folgende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: * a Entscheidungen, die den Berner Jura besonders betreffen und die für ihn von allgemeiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt; b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsver waltung besonders und insgesamt betreffen; c Entscheidungen im Zusammenhang mit den gemeinsamen Institutionen gemäss Artikel 27 und 28 SStG.

2 Die in Artikel 31 Absatz 1 Buchstabe h SStG vorgesehene politische Mitwir kung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: * a * französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger Vizestaatsschreiber, b * französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Ge neralsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekre tärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bil dungs- und Kulturdirektion, c * Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter der Verwaltungsregion Berner Jura, d * ... e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stell vertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts Berner Jura, f * ...

2) BSG 102.1

7 102.111 g * Oberingenieurin oder Oberingenieur der Dienststelle Berner Jura des Oberingenieurkreises III, g1 * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura, h * Chefin oder Chef der stationierten und der mobilen Polizei des Berner Ju ras, i * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR), k * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Berner Jura (KESB Berner Jura), l * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölke rungsschutz, Sport und Militär (BSM), l1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskomman dant des Kantons Bern, l2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA), m * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachi ge Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte oder Kulturbeauftragter des BJR, n * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kin dergarten, Volksschule und Beratung (AKVB), o * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts (MBA), p * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Hochschulen (AH), q * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspekto rats Welschbiel-Berner Jura, r * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informati onszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Re gion Französischsprachiger Kantonsteil), s * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungs statthalter des Verwaltungskreises Berner Jura, t * ... u * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Franzö sisch zuständig ist, v * Leiterin oder Leiter der Waldabteilung Berner Jura.

102.111 8

Art. 20

Gegenstände gemäss Artikel 46 Absatz 1 SStG *

1 Die in Artikel 46 Absatz 1 SStG vorgesehene politische Mitwirkung betrifft fol gende Geschäfte aus den Direktionen und der Staatskanzlei: * a * Entscheidungen, welche die französischsprachige Bevölkerung des Ver waltungskreises Biel/Bienne besonders betreffen und die für sie von allge meiner Tragweite sind oder denen grosse politische Bedeutung zukommt; b Entscheidungen, die das französischsprachige Personal der Kantonsver waltung besonders und insgesamt betreffen.

2 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe b SStG vorgesehene politische Mitwir kung betrifft die Staatsbeitragsgesuche für kulturelle Tätigkeiten aus dem Ver waltungskreis Biel/Bienne. *

3 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe d SStG vorgesehene politische Mitwir kung betrifft die Ernennungsverfügungen für folgende Funktionen: * a * französischsprachige Vizestaatsschreiberin oder französischsprachiger Vizestaatsschreiber, b * französischsprachige Generalsekretärin oder französischsprachiger Ge neralsekretär sowie französischsprachige stellvertretende Generalsekre tärin oder französischsprachiger stellvertretender Generalsekretär der Bil dungs- und Kulturdirektion, c * Grundbuchverwalterin oder Grundbuchverwalter des Grundbuchkreises II, d * ... e * Vorsteherin oder Vorsteher sowie stellvertretende Vorsteherin oder stell vertretender Vorsteher des regionalen Betreibungs- und Konkursamts Berner Jura-Seeland, f * ... g * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Verwaltungsstelle des Amts für Gemeinden und Raumordnung (AGR), h * Präsidentin oder Präsident der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde Biel/Bienne (KESB Biel/Bienne), i * Leiterin oder Leiter der Geschäftsstelle Berner Jura des Amts für Bevölke rungsschutz, Sport und Militär (BSM), i1 * stellvertretende Kreiskommandantin oder stellvertretender Kreiskomman dant des Kantons Bern, i2 * Leiterin oder Leiter des Verkehrsprüfzentrums Seeland/Berner Jura des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamts (SVSA), k * Beauftragte oder Beauftragter für französischsprachige und zweisprachi ge Angelegenheiten des Amts für Kultur (AK) sowie Kulturbeauftragte oder Kulturbeauftragter des BJR,

9 102.111 l * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Kin dergarten, Volksschule und Beratung (AKVB), m * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Mittelschul- und Berufsbildungsamts (MBA), n * Leiterin oder Leiter der französischsprachigen Abteilung des Amts für Hochschulen (AH), o * Schulinspektorinnen und Schulinspektoren des regionalen Schulinspekto rats Welschbiel-Berner Jura, p * Regionalleiterin oder Regionalleiter sowie stellvertretende Regionalleiterin oder stellvertretender Regionalleiter des Berufsberatungs- und Informati onszentrums der Region Französischsprachiger Kantonsteil (BIZ der Re gion Französischsprachiger Kantonsteil), q * stellvertretende Regierungsstatthalterin oder stellvertretender Regierungs statthalter des Verwaltungskreises Biel/Bienne, sofern die Regierungs statthalterin oder der Regierungsstatthalter deutschsprachig ist, r * ... s * Chefin oder Chef der Regionalpolizei Seeland-Berner Jura, t * stellvertretende Vorsteherin oder stellvertretender Vorsteher des Amts für Kommunikation (KomBE), die oder der für die Kommunikation auf Franzö sisch zuständig ist.

4 Die in Artikel 46 Absatz 1 Buchstabe f SStG vorgesehene politische Mitwir kung umfasst auch die Entgegennahme und Prüfung von Gesuchen um finan zielle Unterstützung, die Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller aus dem Ver waltungskreis Biel/Bienne an den RFB richten. *

Art. 21

Verfahren

1 Die Direktionen und die Staatskanzlei hören den BJR und den RFB zu Ge schäften an, welche die politische Mitwirkung betreffen, und zwar * a bei Vernehmlassungsverfahren gleichzeitig mit den Behörden, Organisa tionen und interessierten Kreisen und b in allen anderen Fällen, bevor der Gegenstand der zuständigen Behörde zum Beschluss vorgelegt wird.

1a Betrifft das Geschäft einen Ernennungsbeschluss im Zusammenhang mit ei ner Funktion gemäss Artikel 19 Absatz 2 oder Artikel 20 Absatz 3, üben der BJR und der RFB ihre politischen Mitwirkungsrechte wie folgt aus: * a über die Teilnahme je eines Mitglieds an den Vorstellungsgesprächen oder

102.111 10 b mit einer Stellungnahme zum Ernennungsantrag bevor dieser der zustän digen Behörde zum Entscheid vorgelegt wird, wobei der Persönlichkeits schutz der Kandidatinnen und Kandidaten zu gewährleisten ist.

2 Beruht das Geschäft auf einer parlamentarischen Initiative, schickt die zustän dige Kommission ihren Entwurf während des in Artikel 70 Absatz 3 der Ge schäftsordnung des Grossen Rates vom 4. Juni 2013 (GO) 1 ) vorgesehenen Vernehmlassungsverfahrens an den BJR sowie an den RFB. *

3 Der BJR und der RFB verfügen über dieselbe Beantwortungsfrist wie die anderen Vernehmlassungsteilnehmerinnen und Vernehmlassungsteilnehmer. Findet kein Vernehmlassungsverfahren statt, steht ihnen, ausser in dringlichen Fällen, eine Beantwortungsfrist von mindestens drei Wochen zu. *

9 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 22

Übergangsbestimmungen

1 Artikel 15 und 19 SStG 2 ) gelten nicht für Beitragsgesuche, die vor der vollstän digen Einsetzung des Bernjurassischen Rats eingereicht worden sind.

2 Die Finanzrahmen, die dem BJR für das Jahr 2006 zur Verfügung stehen (Art.

17 und 20 SStG), werden um den Betrag der Beiträge reduziert, die vor der vollständigen Einsetzung des BJR bewilligt worden sind.

Art. 23

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Verordnung vom 10. Dezember 1980 über die politischen Rechte (VPR) 3 ) :

2. Verordnung vom 18. Oktober 1995 über die Organisation und die Aufga ben der Staatskanzlei (Organisationsverordnung STA, OrV STA) 4 ) :

3. Verordnung vom 27. November 1995 über die Organisation und die Auf gaben der Erziehungsdirektion (Organisationsverordnung ERZ, OrV ERZ) 5 ) :

4. Verordnung vom 7. Oktober 1998 über die kulturellen Kommissionen (VKK) ) :

5. Sportfondsverordnung vom 29. Oktober 2003 7 ) :

1) BSG 151.211

2) BSG 102.1

3) Aufgehoben durch V vom 4. 9. 2013 über die politischen Rechte, BSG 141.112

4) BSG 152.211

5) BSG 152.221.181

6) Aufgehoben, jetzt Kantonale Kulturförderungsverordnung vom 13. 11. 2013; BSG 423.411.1

7) Aufgehoben durch Sportfondsverordnung vom 24. 3. 2010; BSG 437.63

11 102.111

6. Lotterieverordnung (LV) vom 20. Oktober 2004 6 ) :

Art. 24

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 25. Mai 1994 über die Verstärkung der politischen Mit wirkung des Berner Juras und der französischsprachigen Bevölkerung des Amtsbezirks Biel (Verordnung über die politische Mitwirkung, MBJV) (BSG

104.111) wird aufgehoben.

Art. 25

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2006 in Kraft. Bern, 2. November 2005 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

6) BSG 935.520

102.111 12 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

02.11.2005 01.01.2006 Erlass Erstfassung 05-130

14.10.2009 01.01.2010

Art. 19 Abs. 2, c

geändert 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 19 Abs. 2, d

aufgehoben 09-119

14.10.2009 01.01.2010

Art. 19 Abs. 2, e

geändert 09-119

07.11.2012 01.01.2013 Titel 4 geändert 12-105

07.11.2012 01.01.2013

Art. 9

geändert 17-002 21.06.2017 01.08.2017

Art. 5 Abs. 1

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 5 Abs. 2

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 5 Abs. 3

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 16 Abs. 2

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 20

Titel geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 20 Abs. 1

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 20 Abs. 2

geändert 17-031 21.06.2017 01.08.2017

Art. 20 Abs. 3

geändert 17-031 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, c

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, g1

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, h

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, l

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, l1

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, r

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, t

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, u

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 19 Abs. 2, v

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, d

aufgehoben 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, i

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, i1

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, p

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, r

geändert 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, s

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 20 Abs. 3, t

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 21 Abs. 1a

eingefügt 18-043 23.05.2018 01.07.2018

Art. 21 Abs. 2

geändert 18-043 27.11.2019 01.04.2020

Art. 14 Abs. 1

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, a

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, b

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, c

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, e

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, g

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 19 Abs. 2, m

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 20 Abs. 3, a

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 20 Abs. 3, b

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 20 Abs. 3, c

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 20 Abs. 3, e

geändert 20-001 27.11.2019 01.04.2020

Art. 20 Abs. 3, k

geändert 20-001 02.12.2020 01.01.2021 Titel 3 geändert 20-133 02.12.2020 01.01.2021

Art. 6 Abs. 1

geändert 20-133 02.12.2020 01.01.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 20-133 07.04.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 1

geändert 21-033 07.04.2021 01.07.2021

Art. 7 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022

Art. 3 Abs. 1

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 19 Abs. 2, t

aufgehoben 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20

Titel geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 1

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 1, a

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 2

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 3

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 3, i2

eingefügt 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 3, k

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 3, r

aufgehoben 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 20 Abs. 4

eingefügt 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 21 Abs. 1

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 21 Abs. 1a

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 21 Abs. 2

geändert 22-010 02.02.2022 01.03.2022

Art. 21 Abs. 3

geändert 22-010

102.111 16 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 02.11.2005 01.01.2006 Erstfassung 05-130 Erlasstitel 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Ingress 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 3 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 2 02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 4 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 5 Abs. 1

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 5 Abs. 2

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 5 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 5 Abs. 3

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 5 Abs. 3

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 5a

02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010 Titel 3 02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133

Art. 6 Abs. 1

02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133

Art. 6 Abs. 2

02.12.2020 01.01.2021 geändert 20-133

Art. 7

02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010

Art. 7 Abs. 1

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 7 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 7 Abs. 2

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 7 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 7 Abs. 3

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 8 Abs. 1

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 8 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 4 07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105

Art. 9

07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105

Art. 9 Abs. 1

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 9 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 9 Abs. 1a

21.12.2016 01.01.2017 eingefügt 17-002

Art. 9 Abs. 1a

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 9 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 10

02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010

Art. 10 Abs. 1

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 10 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 10 Abs. 2

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 10 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 10 Abs. 3

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 11 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010 Titel 5 07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105

Art. 12

07.11.2012 01.01.2013 aufgehoben 12-105

Art. 13

02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010

Art. 13 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 13 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

17 102.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 14 Abs. 1

07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105

Art. 14 Abs. 1

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 15 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 15 Abs. 2

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 16 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 16 Abs. 2

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 17 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 18 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 19

21.12.2016 01.01.2017 Titel geändert 17-002

Art. 19

07.04.2021 01.07.2021 Titel geändert 21-033

Art. 19 Abs. 1

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 19 Abs. 1

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 19 Abs. 2

03.07.2013 01.09.2013 geändert 13-62

Art. 19 Abs. 2

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 19 Abs. 2

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 2, a

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, b

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, b

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 2, c

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 19 Abs. 2, c

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 19 Abs. 2, c

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, d

14.10.2009 01.01.2010 aufgehoben 09-119

Art. 19 Abs. 2, e

14.10.2009 01.01.2010 geändert 09-119

Art. 19 Abs. 2, e

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, f

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070

Art. 19 Abs. 2, g

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, g1

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 19 Abs. 2, h

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 19 Abs. 2, i

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, k

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, l

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, l

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 19 Abs. 2, l1

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 19 Abs. 2, l2

02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010

Art. 19 Abs. 2, m

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, m

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 19 Abs. 2, m

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 19 Abs. 2, m

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 19 Abs. 2, n

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, n

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 2, o

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, o

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 2, p

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

102.111 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 19 Abs. 2, r

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, r

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 19 Abs. 2, s

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, t

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 19 Abs. 2, t

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 19 Abs. 2, t

02.02.2022 01.03.2022 aufgehoben 22-010

Art. 19 Abs. 2, u

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 19 Abs. 2, u

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 19 Abs. 2, v

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 20

21.06.2017 01.08.2017 Titel geändert 17-031

Art. 20

02.02.2022 01.03.2022 Titel geändert 22-010

Art. 20 Abs. 1

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 20 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 20 Abs. 1, a

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 20 Abs. 1, a

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 20 Abs. 2

07.11.2012 01.01.2013 geändert 12-105

Art. 20 Abs. 2

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 20 Abs. 2

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 20 Abs. 3

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 20 Abs. 3

21.06.2017 01.08.2017 geändert 17-031

Art. 20 Abs. 3

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 20 Abs. 3, a

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 20 Abs. 3, b

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 20 Abs. 3, b

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 20 Abs. 3, c

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 20 Abs. 3, d

23.05.2018 01.07.2018 aufgehoben 18-043

Art. 20 Abs. 3, e

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 20 Abs. 3, f

26.10.2016 01.01.2017 aufgehoben 16-070

Art. 20 Abs. 3, g

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, h

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, i

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, i

23.05.2018 01.07.2018 geändert 18-043

Art. 20 Abs. 3, i1

23.05.2018 01.07.2018 eingefügt 18-043

Art. 20 Abs. 3, i2

02.02.2022 01.03.2022 eingefügt 22-010

Art. 20 Abs. 3, k

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, k

21.12.2016 01.01.2017 geändert 17-002

Art. 20 Abs. 3, k

27.11.2019 01.04.2020 geändert 20-001

Art. 20 Abs. 3, k

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 20 Abs. 3, l

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, l

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 20 Abs. 3, m

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, m

07.04.2021 01.07.2021 geändert 21-033

Art. 20 Abs. 3, n

03.07.2013 01.09.2013 eingefügt 13-62

Art. 20 Abs. 3, o

Art. 21 Abs. 3

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010