Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen

Gesetz über die Aufnahme des Bezirks Laufen Vom 6. Juni 1983 (Stand 1. Januar 1994) Der Landrat des Kantons Basel-Landschaft beschliesst:

1 )

1 Aufnahme und Organisation des Bezirks Laufen

§ 1 Aufnahme des Amtsbezirks Laufen

1 Volk und Gebiet des Amtsbezirks Laufen mit den Gemeinden Blauen, Bris - lach, Burg im Leimental, Dittingen, Duggingen, Grellingen, Laufen, Liesberg, Nenzlingen, Roggenburg, Röschenz, Wahlen und Zwingen werden in den Kanton Basel-Landschaft aufgenommen.

§ 2 Bezirk und Wahlkreis

1 Das Gebiet des Amtsbezirks Laufen und seine Gemeinden bilden einen be - sonderen Verwaltungsbezirk, Gerichtsbezirk und Wahlkreis.

§ 3 * Landrat und Verfassungsrat

1 Der Regierungsrat ordnet unmittelbar nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes die Wahl von je 6 Mitgliedern des Landrates für den Rest der Amtsdauer an.

2 Bezirksrat Laufental *

§ 4 * Aufgaben

1 Während einer Übergangszeit von 10 Jahren seit Inkrafttreten des Vertrages vom 10. Februar 1983

2 ) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Lau - fen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft besteht der Be - zirksrat weiter.

2 Er nimmt die ihm durch den Aufnahmevertrag zukommenden Aufgaben wahr.

1) In der Volksabstimmung vom 11. September 1983 angenommen.

2) GS 31.445, SGS 101; in Kraft seit 1. Januar 1994. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

§ 5 Zusammensetzung, Wahlverfahren

1 Der Bezirksrat besteht aus 26 von den Stimmberechtigten des Bezirks Laufen im Mehrheitsverfahren gewählten Mitgliedern. In Gemeinden mit mehr als ei - nem Vertreter werden die Mitglieder nach dem Grundsatz der Verhältniswahl bestimmt. *

2 Jede Gemeinde des Bezirks Laufen bildet einen eigenen Wahlkreis.

§ 6 Sitzverteilung

1 Die 26 Sitze werden unter die 13 Gemeinden des Bezirks Laufen wie folgt verteilt:

a. Die Wohnbevölkerung des Bezirks gemäss letzter eidgenössischer Volks - zählung wird durch 26 geteilt. Das so ermittelte, auf die nächsthöhere Zahl aufgerundete Ergebnis bildet die für die erste Verteilung vorläufige Verteilungszahl.

b. Jeder Gemeinde, deren Bevölkerung die nach Buchstabe a ermittelte vor - läufige Verteilungszahl nicht erreicht, wird 1 Sitz zugeteilt. Diese Gemein - den scheiden für die weitere Verteilung aus.

c. Zur Ermittlung der Verteilungszahl der zweiten Verteilung wird die Wohn - bevölkerung des Bezirks um die Zahl der Bevölkerung der Gemeinden, die nach der ersten Verteilung ausgeschieden sind, vermindert und geteilt durch 26, vermindert um die Zahl der schon verteilten Sitze.

d. * Jede nicht nach Buchstabe b ausgeschiedene Gemeinde hat Anspruch auf so viele Mitglieder des Bezirksrates, als die neue Verteilungszahl in der Bevölkerungszahl aufgeht.

e. Die noch übrigbleibenden Sitze werden unter jene Gemeinden verteilt, welche die grössten Restzahlen aufweisen.

f. Haben im Falle von Buchstabe e zwei oder mehrere Gemeinden die glei - chen Restzahlen erreicht, so wird der letzte Sitz jener Gemeinde zuge - teilt, die nach der Teilung der Bevölkerungszahl jeder dieser Gemeinden mit der vorläufigen Verteilungszahl die grössere Restzahl aufweist.

§ 7 Wählbarkeit

1 Wählbar ist jeder Stimmberechtigte des Bezirks Laufen.

§ 8 * Unvereinbarkeit

1 Die Mitglieder des Regierungsrates und der Rechtspflegekommission können nicht zugleich Mitglied des Bezirksrates sein.

§ 9 Ausstand

1 Für die Schweigepflicht und die Ausstandspflicht gelten die Bestimmungen des Gemeindegesetzes. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

§ 10 * Amtsdauer, Amtsperiode

1 Die Mitglieder des Bezirksrates werden für eine Amtsdauer von 4 Jahren gewählt.

2 Die Amtsperiode des Bezirksrates entspricht derjenigen des Landrates.

§ 11 Anlobung

1 Die Anlobung erfolgt durch den Präsidenten des Landrates.

§ 12 * Sekretariat

1 Der Bezirksrat kann zur Vorbereitung seiner Sitzungen und zur Durchführung seiner Aufgaben ein Sekretariat einsetzen.

§ 13 Vergütungen und Entschädigungen

1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und die Entschädigungen fest.

3 Rechtspflegekommission

§ 14 Rechtspflegekommission

1 Für Fragen des Übergangsrechtes wird eine Rechtspflegekommission mit Sitz in Laufen gebildet.

2 Sie besteht aus 5 Mitgliedern und 3 Ersatzmitgliedern. Sie tagt in Fünferbe - setzung.

§ 15 Wahlvoraussetzungen

1 Als Mitglied der Rechtspflegekommission ist jeder in der Schweiz wohnhafte und stimmberechtigte Bürger wählbar.

2 Der Präsident und sein Stellvertreter sowie der Aktuar müssen eine abge - schlossene rechtswissenschaftliche Bildung besitzen.

§ 16 * Unvereinbarkeit

1 Die Mitglieder der Rechtspflegekommission dürfen nicht gleichzeitig Mitglied des Landrates, des Regierungsrates, eines Gemeinderates und des Bezirksra - tes Laufen sein oder ein Vollamt in der Kantons-, Bezirks- oder Gemeindever - waltung bekleiden.

§ 17 Vergütungen und Entschädigungen

1 Der Regierungsrat setzt die Vergütungen und Entschädigungen an die Mit - glieder und den Aktuar fest. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

§ 18 Anlobung

1 Die Anlobung der Mitglieder und Ersatzmitglieder der Rechtspflegekommissi - on erfolgt vor dem Landrat.

§ 19 Berichterstattung

1 Die Rechtspflegekommission erstattet über ihre Amtsführung dem Landrat jährlich Bericht.

4 Vermögensausscheidung zwischen dem Kanton Basel-Landschaft und dem Kanton Bern

§ 20 Verhandlungen mit dem Kanton Bern

1 Der Regierungsrat regelt die den Bezirk Laufen betreffenden vermögens - rechtlichen Fragen mit dem Kanton Bern endgültig.

2 Er zieht den Bezirksrat zu den Verhandlungen bei. *

3 Fragen, welche die Basellandschaftliche Beamtenversicherungskasse, die Basellandschaftliche Gebäudeversicherung und die Basellandschaftliche Kantonalbank betreffen, werden unter ihrer Mitwirkung geregelt.

5 Änderung bisherigen Rechts

§ 21 Änderung des Gesetzes über die politischen Rechte

1 Das Gesetz vom 7. September 1981

3 ) über die politischen Rechte wird wie folgt geändert: ...

4 )

§ 22 Änderung des Gemeindegesetzes

1 Das Gesetz vom 28. Mai 1970

5 ) über die Organisation und die Verwaltung der Gemeinden (Gemeindegesetz) wird wie folgt geändert: ...

6 )

§ 23 * Änderung des Verwaltungsorganisationsgesetzes

1 Das Gesetz vom 6. Juni 1983

7 ) über die Organisation des Regierungsrates und der kantonalen Verwaltung (Verwaltungsorganisationsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

8 )

3) GS 27.820, SGS 120

4) GS 31.473

5) GS 24.293, SGS 180

6) GS 31.473

7) GS 28.436, SGS 140

8) GS 31.486 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

§ 24 Änderung des Schulgesetzes

1 Das Schulgesetz vom 26. April 1979

9 ) wird wie folgt geändert: ...

10 )

§ 25 Änderung des Spitalgesetzes

1 Das Spitalgesetz vom 24. Juni 1976

11 ) wird wie folgt geändert: ...

12 )

§ 26 Änderung des Einführungsgesetzes zum Zivilgesetzbuch

1 Das Gesetz vom 30. Mai 1911

13 ) über die Einführung des Zivilgesetzbuches (EG ZGB) wird wie folgt geändert: ...

14 ) *

§ 27 Änderung des Einführungsgesetzes betreffend Schuldbetrei -

bung und Konkurs

1 Das Gesetz vom 31. August 1891

15 ) betreffend Einführung des Bundesgeset - zes über Schuldbetreibung und Konkurs wird wie folgt geändert: ...

16 )

§ 28 Änderung des Amtsvormundschaftsgesetzes

1 Das Gesetz vom 19. Juni 1961

17 ) betreffend die Amtsvormundschaft wird wie folgt geändert: ...

18 )

§ 29 Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes

1 Das Gesetz vom 30. Oktober 1941

19 ) betreffend die Organisation der richterli - chen Behörden (Gerichtsverfassungsgesetz) wird wie folgt geändert: ...

20 )

9) GS 27.169, SGS 640

10) GS 31.476

11) GS 26.187, SGS 930

12) GS 31.476

13) GS 16.104, SGS 211

14) GS 31.476

15) GS 14.139, SGS 233

16) GS 31.477

17) GS 21.746, SGS 214

18) GS 31.477

19) GS 18.672, SGS 170

20) GS 31.478 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

6 Schlussbestimmung

§ 30 * Inkrafttreten

1 Dieses Gesetz ist nur wirksam, sofern die Änderung der Kantonsverfassung in der Volksabstimmung angenommen und sofern die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft und des bernischen Amtsbezirks Laufen den Ver - trag vom 10. Februar 1983

21 ) über die Aufnahme des bernischen Amtsbezirks Laufen und seiner Gemeinden in den Kanton Basel-Landschaft sowie die Ver - einbarung vom 12. Mai 1989

22 ) über die Anpassung des Laufentalvertrages vom 10. Februar 1983 genehmigen.

2 Dieses Gesetz tritt gleichzeitig mit dem Vertrag in Kraft

23 )

21) GS 31.445, SGS 101

22) GS 31.480, SGS 102

23) In Kraft seit 1. Januar 1994. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

06.06.1983 01.01.1994 Erlass Erstfassung GS 31.470

19.10.1989 01.01.1994 § 3 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 Titel 2 geändert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 4 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 5 Abs. 1 geändert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 6 Abs. 1, lit. d. geändert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 8 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 10 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 12 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 16 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 20 Abs. 2 geändert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 23 totalrevidiert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 26 Abs. 1 geändert GS 31.485

19.10.1989 01.01.1994 § 30 totalrevidiert GS 31.485 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 06.06.1983 01.01.1994 Erstfassung GS 31.470

§ 3 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

Titel 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485

§ 4 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 5 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485

§ 6 Abs. 1, lit. d. 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485

§ 8 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 10 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 12 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 16 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 20 Abs. 2 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485

§ 23 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

§ 26 Abs. 1 19.10.1989 01.01.1994 geändert GS 31.485

§ 30 19.10.1989 01.01.1994 totalrevidiert GS 31.485

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 31.470

SGS - Nr . 103 GS- Nr . 31. 470 Er l as sd at um 6. Juni 198 3 ( LRV 1992- 026) I n Kr aft sei t 1. Janu ar 199 4 > Über si cht Sy st emat i sche Gese t z essamml ung d es Ka nt on s BL Hi nw ei s: D ie L ink s fü hre n in de r Re g el zu m La nd rats pro tok oll (2. Le s un g), wosel bst w ei t er e Li nks au f d i e en t spr echend e La ndr at sv or l age, auf den Kommi s- si onsber i cht an den Landr at und das Landr at spr otok oll der 1. Lesu ng z u f i nden si nd. > Mehr Änder ung en / Erg änzu nge n / A uf heb ung en ( chr onol ogi sch ab st ei gend) Dat um GS- Nr . I n Kr aft sei t Bemer kungen