Gesetz über das Grundbuch
Gesetz über das Grundbuch (GBG) vom 28.02.1986 (Fassung in Kraft getreten am 01.01.2016) Der Grosse Rat des Kantons Freiburg gestützt auf die Artikel 942 bis 977 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB), Artikel 38 bis 48 und 52 Schlusstitel ZGB; gestützt auf die Verordnung des Bundesrates betreffend das Grundbuch vom
22. Februar 1910 (GBV); gestützt auf die Botschaft des Staatsrates vom 2. Juli 1985; auf Antrag dieser Behörde, beschliesst:
1 Organisation
1.1 Grundbuchkreise und Ämter
Art. 1 Grundbuchkreise
1 Für die Führung des Grundbuches werden ein oder mehrere Kreise gebildet.
2 Jeder Kreis umfasst ein für die Grundbuchführung zuständiges Amt 1 ) (das Amt).
Art. 2 Ämter
1 Jedes Amt wird von einer Grundbuchverwalterin oder einem Grundbuch - verwalter geleitet.
2 Die Grundbuchverwalterinnen und Grundbuchverwalter werden nach Stel - lungnahme der Aufsichtsbehörde über das Grundbuch (die Aufsichtsbehörde) angestellt; sie müssen im Besitz eines schweizerischen Lizenziats oder Mas - ters der Rechtswissenschaften sein.
3 In administrativen Belangen sind die Ämter von der zuständigen Direktion 2 ) (die Direktion) abhängig.
1) Heute: Grundbuchämter der Bezirke.
2) Heute: Finanzdirektion.
Art. 3 Stellvertretung
1 Nach Stellungnahme der Aufsichtsbehörde bezeichnet die Direktion für je - des Amt eine stellvertretende Grundbuchverwalterin oder einen stellvertre - tenden Grundbuchverwalter. Diese oder dieser tritt insbesondere bei Aus - stand oder längerer Abwesenheit der Grundbuchverwalterin oder des Grund - buchverwalters in Funktion.
Art. 4 Rückgriffsrecht des Staates
1 Der Rückgriff des Staates auf das Personal des Amts für Schaden, der aus der Führung des Grundbuches entsteht (Art. 955 Abs. 2 ZGB), erfolgt gemäss der Sondergesetzgebung.
Art. 5 Adjunktin oder Adjunkt
1 Die Direktion bezeichnet nach Stellungnahme der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters für jedes Amt eine oder mehrere Personen als Adjunktin oder Adjunkt. Diese Personen können die folgenden Funktionen ausüben:
a) Unterzeichnen von Grundbuchauszügen;
b) Ausführen von anderen Arbeiten, die von der Direktion auf Antrag der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwalters und der Auf - sichtsbehörde festgelegt werden.
2 Als Adjunktin oder Adjunkt kann jede Person ernannt werden, die sich in einem Grundbuchamt die erforderliche Ausbildung angeeignet hat oder im Besitz eines schweizerischen Lizenziats oder Masters der Rechtswissenschaf - ten ist.
Art. 6 ...
Art. 7 ...
1.2 Aufsichtsbehörde über das Grundbuch
Art. 8 Zusammensetzung
1 Die Aufsichtsbehörde über das Grundbuch setzt sich aus drei Mitgliedern und drei Ersatzmitgliedern zusammen; die Wahl wird in einem Spezialgesetz geregelt.
2 Die Aufsichtsbehörde bestimmt ihre Sekretärin oder ihren Sekretär selbst.
3 Die Aufsichtsbehörde ist der Direktion administrativ zugewiesen. Für die Aufsicht über die Organisation und die Tätigkeit ist jedoch gemäss Spezial - gesetzgebung der Justizrat zuständig.
4 Das Ausführungsreglement regelt die Organisation der Aufsichtsbehörde.
Art. 9 Ausstand und Rückgriffsrecht des Staates
1 Der Ausstand der Mitglieder und der Sekretärin oder des Sekretärs der Auf - sichtsbehörde bestimmt sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts - pflege.
2 Die Vorschriften betreffend Rückgriffsrecht des Staates auf das Personal des Amtes sind analog auf die Mitglieder der Aufsichtsbehörde und deren Se - kretärin oder Sekretär anwendbar.
Art. 10 Aufgaben – Aufsicht
1 Die Aufsichtsbehörde prüft die Grundbuchführung regelmässig; insbeson - dere inspiziert sie jedes Amt jährlich mindestens einmal.
2 Sie kann notwendige Weisungen erlassen.
3 Sie erstattet dem Staatsrat jährlich Bericht über die Grundbuchführung im Kanton sowie dem Justizrat Bericht über ihre Organisation und Funktion.
Art. 11 Aufgaben – Beschwerdeinstanz
1 Die Aufsichtsbehörde befindet, unter Vorbehalt der Beschwerde an das Kantonsgericht, über Beschwerden gegen Entscheide der Grundbuchverwal - terinnen und Grundbuchverwalter.
Art. 12 ...
2 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches
2.1 Ordentliches Verfahren
2.1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 13 Anwendungsbereich
1 Das eidgenössische Grundbuch wird im ordentlichen Verfahren angelegt, wenn
a) unabhängig von einer Güterzusammenlegung eine neue Ersterhebung ausgeführt wurde,
b) keine neue Ersterhebung erfolgt.
2 Das eidgenössische Grundbuch kann nur dann ohne vorgängige neue Erster - hebung angelegt werden, wenn die Bedingungen gemäss Artikel 40 des Schlusstitels des Zivilgesetzbuches erfüllt sind und wenn:
a) übermässige Schwierigkeiten bei der Ausführung der neuen Vermes - sung zu hohe Kosten verursachen, oder
b) die Grundstücke in einem Gebiet gelegen sind, welches eine Waldzu - sammenlegung erfordert, deren Realisierung aufgeschoben werden muss, oder
c) die Grundstücke in einem Gebiet mit dauernden Bodenverschiebungen gelegen sind, oder
d) die Ersterhebung nicht in der vom Staat geplanten Frist realisiert wer - den kann, oder
e) sich das als notwendig erweist, damit das Grundbuch einer Gemeinde im gleichen System geführt werden kann.
Art. 14 Beschluss betreffend Ausführung
1 Der Staatsrat beschliesst die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches für eine Gemeinde oder einen Teil derselben.
2 Dieser Beschluss wird vom Amt veröffentlicht.
3 Mit der Veröffentlichung werden namentlich diejenigen Personen, die vor dem Inkrafttreten des Zivilgesetzbuches (1. Januar 1912) begründete, aber nicht eingetragene Rechte geltend machen, aufgerufen, die Eintragung zu verlangen. Dieses Begehren ist innert zwei Monaten ab Veröffentlichung schriftlich beim Amt einzureichen.
4 Das Ausführungsreglement regelt die einzelnen Bestimmungen der Veröf - fentlichung.
Art. 15 Subrogation und Anmerkung
1 Die Erwerberin oder der Erwerber von dinglichen Rechten an einem Grund - stück tritt in die Rechte und Pflichten der Veräusserin oder des Veräusserers ein, die sich aus den Arbeiten für die Anlegung des eidgenössischen Grund - buches ergeben.
2 Die öffentliche Urkunde muss die Bestätigung der Parteien enthalten, dass sie von der Notarin oder vom Notar über den Stand der Arbeiten sowie über die sich daraus ergebenden Rechte und Pflichten in Kenntnis gesetzt worden sind.
3 Das Amt merkt von Amtes wegen auf den Blättern der betroffenen Grund - stücke «Anlegung des eidgenössischen Grundbuches in Bearbeitung» an.
Art. 16 Mitwirkung der Eigentümer
1 Die betroffenen Grundeigentümer sind verpflichtet, bei den Arbeiten für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches mitzuwirken.
2.1.2 Vorbereitung der Anerkennungen
Art. 17 Ergänzung und Nachführung des Übergangskatasters
1 Der Übergangskataster, der gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung angelegt worden ist, wird von den Grundbuchverwalterinnen oder den Grundbuchverwaltern ergänzt und nachgeführt, indem sie:
a) die Angaben über die Rechte auf dem Übergangskataster prüfen,
b) falls notwendig sämtliche Eintragungen, Vormerkungen und Anmer - kungen gemäss kantonalem Kataster eintragen,
c) alle geltend gemachten Rechte, die bereits vor der Inkraftsetzung des Zivilgesetzbuches begründet, aber nicht eingetragen worden sind, auf Anmeldung hin provisorisch eintragen.
2 Alle Verrichtungen im kantonalen Kataster, die seit der Hinterlegung des Übergangskatasters beim Amt bis zur Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches vorgenommen wurden, werden von Amtes wegen auf den Übergangskataster übertragen.
Art. 18 Bereinigung – Zweck
1 Die Bereinigung bezweckt, die Rechte klar und eindeutig festzustellen.
2 Im besonderen zielt sie darauf ab,
a) Eintragungen zu löschen, die nicht mehr Gegenstand einer Eintragung sein können oder die jede rechtliche Bedeutung verloren haben, und
b) Eintragungen dem heutigen Sachverhalt anzupassen.
Art. 19 Bereinigung – Vorgehen
a) Von Amtes wegen vorgenommene Eintragungen
1 Die im kantonalen Kataster eingetragenen dinglichen Rechte werden von Amtes wegen ins Übergangskataster übertragen, sofern sie mit den Bestim - mungen des ZGB vereinbar sind. Die Grundbuchverwalterin oder der Grund - buchverwalter legt den Wortlaut fest.
2 Angaben im kantonalen Kataster, die Vor- und Anmerkungen entsprechen, werden von Amtes wegen im Übergangskataster vor- oder angemerkt.
Art. 20 Bereinigung – Vorgehen
b) Mit Zustimmung der Betroffenen oder auf richterlichen Ent - scheid hin vorgenommene Eintragungen
1 Wird durch die Änderung einer Eintragung, einer Vor- oder Anmerkung der Inhalt oder der Umfang eines Rechtes beschränkt, so kann dies nur mit Zu - stimmung der Betroffenen geschehen. Vorbehalten bleiben die gesetzlich vorgesehenen Ausnahmen, wo von der Zustimmung abgesehen werden kann.
2 Geltend gemachte Rechte können nur mit Zustimmung der Betroffenen oder auf richterlichen Entscheid hin eingetragen werden.
Art. 21 Bereinigung – Besondere Fälle
a) Alte Rechte
1 Gemäss altem kantonalem Recht begründete dingliche Rechte, die nach dem Grundbuchrecht nicht mehr begründet werden können, werden nicht ein - getragen, jedoch in zweckdienlicher Weise angemerkt.
2 Die Parteien können diese Rechte jedoch den Bestimmungen des ZGB an - passen.
3 Für Grundpfandrechte, die vor dem 1. Januar 1912 begründet wurden, wird das «Recht auf freie Pfandstelle» von Amtes wegen vorgemerkt.
Art. 22 Bereinigung – Besondere Fälle
b) Angaben betreffend Eigentum, Dienstbarkeiten oder Grund - lasten
1 Die Angaben betreffend das Eigentum werden im Übergangskataster er - gänzt durch die Eintragung
a) der gegenwärtigen Eigentümerinnen und Eigentümer der Grundstücke;
b) bei Miteigentum den Bruchteil jeder Miteigentümerin und jedes Mitei - gentümers,
c) bei Gesamteigentum das die Gemeinschaft begründende Rechtsverhält - nis.
2 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter ist dafür besorgt, dass die Grunddienstbarkeiten mit entsprechendem Wortlaut als Recht und als Last eingetragen werden können.
3 Im Einverständnis mit den Parteien versucht die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, den Wert der Grundlasten in den Übergangskataster einzutragen.
2.1.3 Anerkennungsverfahren
Art. 23 Vorladung
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter lädt zu den Aner - kennungssitzungen vor:
a) die Eigentümerinnen und Eigentümer der im Perimeter gelegenen Lie - genschaften,
b) die Inhaberinnen und Inhaber der aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte,
c) die anderen Inhaberinnen und Inhaber von beschränkten dinglichen Rechten, sofern sie einer beabsichtigten Änderung oder Löschung oder der Eintragung eines geltend gemachten Rechtes zuzustimmen haben, und
d) wenn nötig die Personen, die die Eintragung eines nicht eingetragenen Rechtes geltend gemacht haben, sowie die Eigentümerinnen und Eigen - tümer der an den Perimeter angrenzenden Liegenschaften.
2 Form und Inhalt der Vorladung werden im Ausführungsreglement be - stimmt.
3 Erscheinen vorgeladene Personen nicht, so werden sie ein zweites Mal vor - geladen.
4 In einfachen Fällen stellt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchver - walter den vorzuladenden Personen eine Kopie des sie betreffenden Blattes des Übergangskatasters zu. Senden diese das Blatt unterschrieben zurück, so werden sie nicht vorgeladen.
5 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann darauf ver - zichten, Personen vorzuladen, deren Rechte nicht geändert werden.
Art. 24 Anerkennungskommission
1 Die Anerkennungen werden von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter durchgeführt. Die beauftragte Geometerin oder der be - auftragte Geometer und eine vom Gemeinderat delegierte Person sind eben - falls anwesend.
2 Ausnahmsweise und mit dem Einverständnis des Amtes, das für die amtli - che Vermessung zuständig ist 3 ) , kann sich die Geometerin oder der Geometer vertreten lassen.
3) Heute: Amt für Vermessung und Geomatik.
3 In einfachen Fällen und wenn das eidgenössische Grundbuch ohne vorheri - ge neue Ersterhebung eingeführt wird, kann die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Geometerin oder den Geometer sowie die von der Gemeinde delegierte Person von der Teilnahme an den Anerkennungssit - zungen dispensieren.
Art. 25 Anerkennungssitzungen
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter setzt die Erschei - nenden in Kenntnis über den Wortlaut der Eintragungen, die geltend gemach - ten Rechte sowie die eingetragenen oder beabsichtigten Änderungen oder Lö - schungen und holt nötigenfalls ihre Zustimmung gemäss Artikel 20 ein.
2 In der Regel erteilen die Erscheinenden ihre Zustimmung mit der Unter - schrift auf dem Übergangskataster.
3 Nötigenfalls verlangt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwal - ter von den Erscheinenden die Adressen der Inhaberinnen und Inhaber be - schränkter dinglicher Rechte auf ihren Grundstücken und setzt die Eigentü - merinnen und Eigentümer über die gesetzlichen Möglichkeiten der Bereini - gung von Grundpfandrechten in Kenntnis.
Art. 26 Öffentliche Urkunden
1 Erfordert die Bereinigung der Rechte oder die Begründung eines neuen Rechtes infolge Geltendmachung eines nicht eingetragenen Rechtes eine öf - fentliche Beurkundung, so kann die Grundbuchverwalterin oder der Grund - buchverwalter beurkunden.
2 Als Ausschliessungsgründe gelten sinngemäss die Gründe nach Artikel 21 des Gesetzes vom 20. September 1967 über das Notariat.
3 Die öffentliche Urkunde besteht in einer Vereinbarung und, soweit nach Ar - tikel 732 Abs. 2 ZGB erforderlich, in einem Plan. Die Vereinbarung kann die Form eines Blattes des Übergangskatasters haben. In der Vereinbarung wer - den das Datum, die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter und die Parteien oder ihre Vertreterinnen und Vertreter sowie die betreffenden Grundstücke, der Gegenstand der Vereinbarung, der Preis oder die Aus - gleichszahlung und die Zahlungsart angegeben.
4 Die Vereinbarung und gegebenenfalls der Plan werden von den Parteien un - terzeichnet. Die Grundbuchverwalterinnen oder Grundbuchverwalter be - scheinigen, dass die Vereinbarung in ihrer Anwesenheit abgeschlossen wor - den ist, und unterzeichnen die Urkunde.
5 Die Urschrift der Urkunde dient dem Grundbuch als Beleg.
Art. 27 Schluss des Anerkennungsverfahrens
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter hält in der Schlussverfügung insbesondere fest, dass:
a) alle Blätter des Übergangskatasters Gegenstand des Anerkennungsver - fahrens waren, und alle Betroffenen ordnungsgemäss vorgeladen wur - den,
b) alle notwendigen Zustimmungen gemäss Artikel 20 eingeholt wurden, insbesondere die der Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfandgläu - biger und der Berechtigten von Personaldienstbarkeiten,
c) die Geometerin oder der Geometer auf den Vermessungsdokumenten alle Änderungen nachgeführt hat, die während den Anerkennungen vor - genommen wurden, und
d) keine Fälle mehr hängig sind.
2 Die Schlussverfügung wird von den übrigen Mitgliedern der Anerkennungs - kommission gegengezeichnet.
2.1.4 Auflage des eidgenössischen Grundbuches
Art. 28 Grundsatz
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter erstellt, gestützt auf den anerkannten Übergangskataster, das eidgenössische Grundbuch und legt es nach Abschluss des Anerkennungsverfahrens öffentlich auf.
Art. 29 Veröffentlichungen
1 Die Auflage wird bekanntgemacht durch
a) Veröffentlichung im Amtsblatt,
b) persönliche Anzeige an
1. alle Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer der im Perime - ter gelegenen Liegenschaften,
2. alle Inhaberinnen und Inhaber der aufgenommenen selbständigen und dauernden Rechte,
3. die Inhaberinnen und Inhaber anderer beschränkter dinglicher Rechte, sofern ihre Zustimmung eingeholt werden musste, und
4. die Personen, die nicht eingetragene Rechte geltend gemacht ha - ben, und
5. die Eigentümerinnen und Eigentümer der an den Perimeter an - grenzenden Liegenschaften.
2 Den Personen, die vor Inkrafttreten des ZGB begründete, aber nicht einge - tragene Rechte geltend gemacht haben, teilt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter mit, ob diese eingetragen wurden.
3 Für Personen, deren Adresse dem Grundbuch nicht bekannt ist und weder von den Eigentümerinnen und Eigentümern noch von der Gemeindeverwal - tung oder dem für die Verwaltung der direkten Steuern zuständigen Amt 4 ) er - mittelt werden kann, gilt die Veröffentlichung im Amtsblatt als Mitteilung.
Art. 30 Dauer und Auflageakten
1 Die Auflage dauert dreissig Tage.
2 Die Auflageakten werden beim Amt hinterlegt. Sie enthalten namentlich:
a) das Grundbuchblatt,
b) den Übergangskataster und
c) die Pläne.
3 Diese Akten können in Gegenwart einer Mitarbeiterin oder eines Mitarbei - ters des Amtes unter den Voraussetzungen von Artikel 970 ZGB eingesehen werden.
Art. 31 Gegenstand
1 Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung des Inhaltes des eid - genössischen Grundbuches mit
a) der Liegenschaftsbeschreibung des Übergangskatasters und
b) den Eintragungen, Vormerkungen und Anmerkungen des kantonalen Katasters unter Vorbehalt
1. der Einhaltung der Artikel 18 bis 22 bei der Übertragung der Rechte sowie
2. der anlässlich der Anerkennungen vereinbarten Änderungen, Lö - schungen oder neuen Eintragungen.
Art. 32 Einsprachen – Grundsätze
1 Wer berechtigt ist, Einsicht in die Auflageakten zu nehmen, kann Einspra - che erheben.
2 Einsprachen sind während der Auflage an die Grundbuchverwalterin oder den Grundbuchverwalter zu richten. Sie müssen begründet sein und klare Be - gehren enthalten.
3 Nach der Auflage erhobene Einsprachen werden nur entgegengenommen, wenn die Verspätung begründet ist.
4) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.
4 Einsprachen können mündlich oder schriftlich erhoben werden.
5 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter führt ein Einspra - chenverzeichnis mit den gefällten Entscheiden. Wird die Einsprache münd - lich angebracht, so unterzeichnet die Einsprecherin oder der Einsprecher in diesem Verzeichnis.
Art. 33 Einsprachen – Entscheid
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter entscheidet über die Einsprachen.
2 Betrifft die Gutheissung einer Einsprache den Inhalt von Rechten Dritter, so holt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, unter Vorbe - halt gesetzlicher Ausnahmen, deren Zustimmung ein. Wird die Zustimmung verweigert, so wird die Einsprache abgewiesen.
3 Der Einspracheentscheid wird schriftlich eröffnet; ausgenommen sind mündlich angebrachte und sofort gutgeheissene Einsprachen. Wird die Ein - sprache abgewiesen, so wird dies mit einem begründeten Entscheid mit An - gabe der Beschwerdeinstanz und der Beschwerdefrist gegen Empfangsschein mitgeteilt.
Art. 34 Beschwerde
1 Die Einspracheentscheide können innert dreissig Tagen nach der Zustellung bei der Aufsichtsbehörde angefochten werden. Die Artikel 67–75 gelten sinn - gemäss.
2 Die Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde an einen Ap - pellationshof des Kantonsgerichts angefochten werden; der Artikel 75a Abs.
2 ist anwendbar.
2.1.5 Inkraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und Kosten
Art. 35 Beschluss
1 Sobald die Entscheide über Einsprachen gefällt sind, beschliesst die Grund - buchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Inkraftsetzung des eidge - nössischen Grundbuches und der neuen Ersterhebung für die betroffene Gemeinde oder den betroffenen Gemeindeteil.
2 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er enthält:
a) das Datum der Inkraftsetzung,
b) die Mitteilung, dass die hängigen Beschwerden vorbehalten sind, und
c) die Mitteilung, dass die im Grundbuch nicht eingetragenen dinglichen Rechte gemäss Artikel 36 aufgehoben werden, sofern sie nicht inner - halb von zwei Monaten ab Veröffentlichung eingetragen oder vorüber - gehend eingetragen werden.
3 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter teilt diesen Be - schluss zudem den Personen, die dingliche Rechte geltend gemacht haben, die aber im Grundbuch nicht eingetragen wurden, persönlich mit.
Art. 36 Aufhebung nicht eingetragener Rechte
1 Die im Sinne von Artikel 44 Abs. 2 Schlusstitel ZGB nicht eingetragenen dinglichen Rechte sind aufgehoben, wenn sie nicht innerhalb von zwei Mo - naten ab Veröffentlichung eingetragen oder vorübergehend eingetragen wur - den.
Art. 37 Kosten
1 Die Kosten für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches werden vom Staat übernommen. Ausgenommen sind die Kosten für
a) die Anwesenheit der Person, die die Gemeinde an den Anerkennungs - sitzungen vertritt; diese werden von der Gemeinde übernommen,
b) die Ausfertigung von Urkunden oder Plänen; diese werden von den Be - günstigten übernommen,
c) die Nachführung und Neuausfertigung der Grundpfandtitel und Grund - pfandverschreibungen; diese werden von den Grundpfandgläubigerin - nen und Grundpfandgläubigern übernommen, und
d) die Anwesenheit der Geometerin oder des Geometers an den Anerken - nungssitzungen für die Anlegung des eidgenössischen Grundbuches im Zusammenhang mit der neuen Ersterhebung; diese sind in der Kosten - verteilung gemäss Gesetzgebung über die amtliche Vermessung inbe - griffen.
2.2 Verfahren nach erfolgter Güterzusammenlegung
Art. 38 Anwendungsbereich
1 Die folgenden Bestimmungen sind anwendbar, wenn das eidgenössische Grundbuch nach erfolgter Güterzusammenlegung angelegt wird.
2 Die Bestimmungen der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen und über die amtliche Vermessung bleiben vorbehalten.
Art. 39 Anlegung des Übergangsregisters – Übergangskataster und An -
merkungen
1 Der Übergangskataster wird dem Amt übergeben und ergänzt durch die Übertragung der Grundpfandrechte.
2 Die Grundpfandrechte werden aufgelegt; die Artikel 29–34 gelten sinnge - mäss. Diese Auflage findet jedoch nicht statt, wenn die Grundbuchverwalte - rin oder der Grundbuchverwalter das Übergangsregister unmittelbar nach dem Einreichen des Übergangskatasters anlegt.
3 Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Angaben über die Grundpfandrechte im Übergangskataster mit den Grundpfandrechten, die im geltenden Register aufgeführt sind, unter Vorbehalt der Anwendung der
Artikel 802 des Zivilgesetzbuches und 21 Absatz 3 des vorliegenden Geset -
zes.
4 Nach der Inkraftsetzung des Übergangskatasters gemäss der Gesetzgebung über die Bodenverbesserungen:
a) kontrolliert die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den Wortlaut der rechtlichen Angaben aus dem Übergangskataster und ergänzt ihn nötigenfalls,
b) bereinigt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die dinglichen Rechte, die Vormerkungen und Anmerkungen, sofern diese nicht bereits von der Schätzungskommission behandelt wurden, und
c) legt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter den Wort - laut aller rechtlichen Angaben aus dem Übergangskataster fest.
5 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter bereitet die Aner - kennungen vor. Die Artikel 17–27 gelten sinngemäss.
Art. 40 Anlegung des Übergangsregisters – Grundbuchblatt
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter legt ein Über - gangsregister an, indem sie oder er die Angaben des Übergangskatasters auf das Grundbuchblatt überträgt. Die Angaben der Grundstückbeschreibung ha - ben provisorischen Charakter.
Art. 41 Anlegung des Übergangsregisters – Auflage
1 Unmittelbar nach Beendigung der Anerkennungen wird das Übergangsre - gister öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–34 gelten sinngemäss.
2 Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung des Inhaltes des Übergangsregisters:
a) unter Vorbehalt von Artikel 39 Abs. 4 Bst. c mit den Angaben, die Ge - genstand der Auflage des Übergangskatasters und der Auflage der Grundpfandrechte waren, und
b) mit den anderen Angaben aus dem kantonalen Kataster, unter Vorbe - halt:
1. der Einhaltung der Artikel 18–22 für die Übertragung der Rechte und
2. der anlässlich der Anerkennungen vereinbarten Änderungen, Lö - schungen und neuen Eintragungen.
3 Ist der Übergangskataster nicht aufgelegt worden, so bezieht sich die Aufla - ge des Übergangsregisters auch auf die Übertragung der Grundpfandrechte.
Art. 42 Anlegung des Übergangsregisters – Inkraftsetzung
1 Sobald die Entscheide über die Einsprachen gefällt sind, beschliesst die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Inkraftsetzung des Übergangsregisters.
2 Der Beschluss wird im Amtsblatt veröffentlicht. Er enthält
a) das Datum der Inkraftsetzung,
b) die Mitteilung, dass die hängigen Beschwerden vorbehalten sind, und
c) die Aufforderung an die Grundpfandgläubigerinnen und Grundpfand - gläubiger, innerhalb von drei Monaten ab zweiter Veröffentlichung ihre Grundpfandtitel und Grundpfandverschreibungen dem Amt zur Nach - führung einzureichen.
3 Dem in Kraft gesetzten Übergangsregister kommt die Wirkung des eidge - nössischen Grundbuches zu.
Art. 43 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches – Grundbuchblatt
1 Nach Abschluss der Ersterhebung überträgt die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter die Liegenschaftsbeschreibung der neuen Ersterhe - bung auf das Blatt des Übergangsregisters.
2 Das eidgenössische Grundbuch wird öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–34 gelten sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 29 Bst. b.
3 Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Liegenschaftsbe - schreibung mit dem Ergebnis der neuen Ersterhebung.
Art. 44 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches – Inkraftsetzung
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter beschliesst die In - kraftsetzung des eidgenössischen Grundbuches und der neuen Ersterhebung nach Artikel 35, der sinngemäss gilt.
Art. 45 Kosten
1 Für die Kosten der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches nach er - folgter Güterzusammenlegung ist Artikel 37 anwendbar.
2a Nachführung des eidgenössischen Grundbuchs
Art. 45a
1 Wird eine Ersterhebung nach der Anlegung des eidgenössischen Grund - buchs durchgeführt, so überträgt die Grundbuchverwalterin oder der Grund - buchverwalter das Ergebnis der Ersterhebung in die Dokumente des Grund - buchs und erstellt zu diesem Zweck neue Blätter; Artikel 17 Abs. 1 und 2 gilt sinngemäss.
2 Die neuen Blätter werden öffentlich aufgelegt. Die Artikel 29–34 gelten sinngemäss, mit Ausnahme von Artikel 29 Bst. b.
3 Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der Liegenschaftsbe - schreibung mit dem Ergebnis der neuen Ersterhebung.
4 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter beschliesst die In - kraftsetzung der Änderungen nach Artikel 35, der sinngemäss gilt.
2b Öffentliche Bereinigungsverfahren
Art. 45b
1 Der Staatsrat ordnet die öffentlichen Bereinigungsverfahren an (Art. 976c Abs. 1 ZGB).
2 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter erstellt für die betroffenen Grundstücke einen Übergangskataster nach den Vorschriften, die für das Verfahren zur Anlegung des eidgenössischen Grundbuchs gelten.
3 Die Artikel 14–37 gelten sinngemäss für das Verfahren und die Kosten, un - ter folgenden Vorbehalten:
a) Weigern sich Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer oder Be - rechtigte offensichtlich ohne triftigen Grund, der von der Grundbuch - verwalterin oder vom Grundbuchverwalter vorgeschlagenen Bereini - gung der Eintragungen zuzustimmen, so kann diese oder dieser ihnen mit einer Verfügung eröffnen, dass diese Bereinigung vorgenommen wird.
b) Diese Verfügung kann innert 30 Tagen mit einer schriftlichen und be - gründeten Einsprache an die Grundbuchverwalterin oder den Grund - buchverwalter angefochten werden.
c) Der Einspracheentscheid kann innert 30 Tagen mit Beschwerde ans Ge - richt angefochten werden.
3 Führung des Eidgenössischen Grundbuches
3.1 Dokumente des Grundbuches
Art. 46 Im Allgemeinen
1 Die Dokumente des Grundbuches werden nach Gemeinden oder Gemeinde - teilen geführt.
2 Das Tagebuch und das Register mit den vorläufigen Eintragungen werden bezirksweise geführt. Die Belege werden bezirksweise klassiert.
3 Das Tagebuch und das Hauptbuch werden elektronisch geführt. Die Einzel - heiten werden im Ausführungsreglement festgelegt.
Art. 47 Sprache
1 Die Register nach Gemeinden oder Gemeindeteilen werden nur in einer Sprache geführt.
2 Diese Sprache wird im Ausführungsreglement bestimmt. Massgebend ist insbesondere die Sprache der Mehrheit der Gemeindeeinwohner.
3 Das Ausführungsreglement kann diesbezüglich geändert werden, wenn die betreffende Gemeindebehörde dies verlangt und eine wesentliche und ver - mutlich dauernde Änderung in der sprachlichen Zusammensetzung der Einwohner der Gemeinde eingetreten ist. Die Übersetzung der Register wird vom Staatsrat angeordnet. Die Kosten für die Übersetzung werden je zur Hälfte vom Staat und der betreffenden Gemeinde getragen.
4 Die Register werden in ihrer Gesamtheit übersetzt. Die Vorschriften hiefür sind im Ausführungsreglement festgelegt.
Art. 48 Sicherheit
1 Es sind die notwendigen Massnahmen zu treffen, um die Grundbuchdaten vor Verlust und Zerstörung zu schützen.
2 Die Sicherung der digitalen Daten wird gemäss Informatiksicherheitskon - zept des Staates gewährleistet.
3 Periodisch ist in Papierform ein Doppel der wichtigsten Grundbuchdoku - mente anzulegen. Die Einzelheiten werden in Weisungen der Aufsichtsbehör - de geregelt.
Art. 49 Hauptbuch
1 Das Hauptbuch wird auf eidgenössischen Blättern oder mit elektronischer Datenverarbeitung geführt.
Art. 50 ...
Art. 51 Ergänzende Dokumente – Belege
1 Die Belege werden nach der zeitlichen Reihenfolge ihrer Einreichung nu - meriert und klassiert.
2 ...
Art. 52 Ergänzende Dokumente – Liegenschaftsbeschreibung
1 Die Liegenschaftsbeschreibung wird auf dem Blatt des Hauptbuches einge - tragen.
2 Sie enthält insbesondere
a) die Plannummern,
b) den Lokal- oder Strassennamen,
c) die Gebäudebeschreibung und die Gebäudenummer,
d) die Bemerkungen betreffend die Parzellarvermessung gemäss der Ge - setzgebung über die amtliche Vermessung und
e) die Fläche, wenn es sich um eine Liegenschaft handelt.
3 Die Organe der amtlichen Vermessung geben die Angaben der Beschrei - bung der Liegenschaften oder selbständigen und dauernden Rechte an.
4 ...
Art. 53 Hilfsregister
1 Das Ausführungsreglement kann die Führung von Hilfsregistern vorsehen.
Art. 53a Abfrage über das Internet
1
...
1bis Jedermann kann direkt über das Internet abfragen, wer im Grundbuch als Eigentümer eines Grundstücks eingetragen ist, und die Liegenschaftsbe - schreibung einsehen.
2 Das Ausführungsreglement regelt die Einzelheiten.
3.2 Grundbuchliche Verrichtungen
Art. 54 Aufnahme – Öffentliche Grundstücke
1 Die nicht im Privateigentum stehenden Grundstücke und die dem öffentli - chen Gebrauch dienenden Grundstücke werden ins Grundbuch aufgenom - men.
2 Das Ausführungsreglement kann jedoch Ausnahmen für die Kantonal- und Gemeindestrassen sowie für die Gewässer von geringer Bedeutung vorsehen.
3 ...
Art. 55 Aufnahme – Stockwerkeinheiten
1 Die amtliche Bestätigung nach Artikel 68 Abs. 2 GBV wird von der Ober - amtfrau oder vom Oberamtmann ausgestellt.
Art. 55a Gesamtpfandrechte
1 Ein Gesamtpfandrecht auf mehreren Grundstücken in verschiedenen Grund - buchkreisen wird von der Grundbuchverwalterin oder von dem Grundbuch - verwalter errichtet, bei der oder dem die Eintragung angemeldet wird (Art. 61 Abs. 1).
Art. 55b Gesetzliche Grundpfandrechte
1 Die gesetzlichen Pfandrechte werden gleich dargestellt wie die vertragli - chen Pfandrechte.
2 Gehen diese Pfandrechte den vertraglichen Pfandrechten im Rang vor, so ist der Rang wie folgt anzugeben: «Rang 0».
Art. 55c Entkräftete Titel
1 Entkräftete oder gelöschte Titel, die der berechtigten Person nicht ausgehän - digt werden (Art. 152 Abs. 3 und 4 GBV), werden vernichtet.
Art. 56 Vorläufige Eintragungen
1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident urteilt über Begehren um vorläufige Eintragungen im Grundbuch.
Art. 57 Anzeigen
1 Die Anzeigen, die vom Amt nach jeder grundbuchlichen Verrichtung er - stellt wurden, werden im Ausführungsreglement bezeichnet. Vorbehalten bleibt die Bundesgesetzgebung.
Art. 58 Bescheinigungen
1 Auf Verlangen versieht das Amt eine oder mehrere Kopien des Beleges mit dem Datum und in Kurzform mit dem Inhalt der vorgenommenen Verrich - tungen.
2 Ist die Ausfertigung in elektronischer Form abgegeben worden, so erfolgt die Mitteilung auf elektronischem Weg (Art. 38 Bst. b Ziff. 2 GBV).
Art. 59 Berichtigungen
1 Die Bezirksgerichtspräsidentin oder der Bezirksgerichtspräsident ist die ge - mäss den Artikeln 976b und 977 ZGB zuständige richterliche Instanz.
Art. 59a Veröffentlichungen – Grundsätze
1 Die Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Eigentum werden im Amtsblatt veröf - fentlicht.
2 Nicht veröffentlicht werden, nebst den Erwerbsgeschäften aus Erbschaften:
a) der Erwerb von nicht bebauten Liegenschaften von weniger als 50 m² bei Bauland und weniger als 1000 m² bei anderem Land;
b) der Erwerb von Liegenschaften, der von der Geometerin oder vom Geo - meter beziehungsweise von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter beurkundet wird;
c) der Erwerb von Miteigentumsanteilen oder Stockwerkeigentum von ge - ringer Bedeutung, insbesondere wenn diese der Inhaberin oder dem In - haber nur die Nutzung eines Parkplatzes, einer Garage, eines Kellers oder eines ähnlichen Lokals einräumen.
Art. 59b Veröffentlichungen – Verfahren
1 Dem Begehren um Eintragung öffentlich beurkundeter Rechtsgeschäfte zum Erwerb von Eigentum, die zu veröffentlichen sind, muss eine Erklärung mit den zu veröffentlichenden Angaben beigelegt werden; die Direktion entwirft zu diesem Zweck ein Formular.
2 Fehlt diese Erklärung, so schiebt die Grundbuchverwalterin oder der Grund - buchverwalter die Eintragung auf, die in einer Frist von zehn Tagen zu ergän - zen ist. Wird die Erklärung erneut nicht eingereicht, so weist der Grundbuch - verwalter das Eintragungsbegehren ab.
3 Im Übrigen wird das Verfahren im Ausführungsreglement geregelt.
3.3 Voraussetzungen für grundbuchliche Verrichtungen
Art. 60 Sprache der Anmeldungen
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann auf ein Be - gehren, das in der anderen Amtssprache des Kantons eingereicht wird, eintre - ten.
Art. 61 Anmeldungen zur Eintragung von Gesamtpfandrechten
1 Soll ein Gesamtpfandrecht auf mehreren Grundstücken in verschiedenen Grundbuchkreisen errichtet werden, so veranlasst die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter, bei der bzw. bei dem die Eintragung angemel - det worden ist (Art. 110 Abs. 2 GBV), von Amtes wegen die Eintragung in den anderen Grundbuchkreisen (Art. 110 Abs. 4 GBV).
2 Das Datum der ersten Anmeldung ist für alle Grundstücke das Datum der Eintragung.
Art. 62 Anmeldungen in Zusammenhang mit öffentlichen Urkunden
1 Die mit der öffentlichen Beurkundung beauftragten Personen melden die von ihnen beurkundeten Geschäfte zur Eintragung an.
2
...
Art. 63 ...
Art. 64 Urkunde – Notarielle Urkunden – Urkunden von Behörden
1 Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter kann in Ausnah - mefällen beglaubigte Kopien von Beilagen zu Urkunden verlangen (Voll - machten, Ermächtigungen usw.).
2 Werden durch Urkunden Liegenschaften abgeändert, geteilt oder vereinigt oder wird ein selbständiges und dauerndes Baurecht auf einem Grundstück aufgenommen oder abgeändert, so ist der für das Amt bestimmten Ausferti - gung ein Verbal beizulegen; dieses muss gemäss der Gesetzgebung über die amtliche Vermessung erstellt werden.
3 Begehren, Ermächtigungen und andere Erklärungen von Behörden sind mit Unterschriften und Amtsstempeln zu versehen.
Art. 65 Urkunde – Privaturkunden
1 Privaturkunden sind im Original oder in beglaubigter Kopie einzureichen.
2 ...
Art. 66 ...
3.3a Elektronischer Geschäftsverkehr
Art. 66a
1 Das Amt kann den Geschäftsverkehr nach Artikel 38 GBV auf elektroni - schem Weg abwickeln.
2 Die Zustellungen nach Artikel 38 Bst. b GBV dürfen nur dann auf elektroni - schem Weg erfolgen, wenn auch die Eingabe elektronisch übermittelt worden ist und sich die Zustellung an die Gesuchstellenden richtet.
3 Bei elektronischen Eingaben ist eine gemischte Einreichung von elektroni - schen Belegen und solchen in Papierform (Art. 42 GBV) nicht zulässig.
3.4 Beschwerde an die Aufsichtsbehörde
Art. 67 Vertretung
1 Die Beschwerde führende Person kann selbst Beschwerde einreichen oder sich vertreten lassen von:
a) einer Notarin oder einem Notar oder einer zur Ausübung des Anwalts - berufs im Kanton befugten Person, oder
b) einer amtlichen Geometerin oder einem amtlichen Geometer, wenn die - se oder dieser eine für unzulässig erklärte oder abgewiesene Urkunde ausgefertigt hat.
2 Die beauftragte Person weist sich über ihre Befugnisse mit einer schriftli - chen Vollmacht aus, die mit der Beschwerde einzureichen ist. Weist sie sich nicht durch Vollmacht aus, so setzt ihr das mit der Abklärung beauftragte Mitglied der Aufsichtsbehörde (die mit der Abklärung beauftragte Person) unter Androhung der Verwirkung eine kurze Frist, die Vollmacht nachzurei - chen.
Art. 68 Berechnung der Fristen
1 Die Beschwerdefrist beginnt mit dem Tag nach der Zustellung des Entschei - des zu laufen.
2 Die Beschwerdefrist ist gewahrt, wenn die Beschwerde spätestens am letz - ten Tag der Aufsichtsbehörde selber oder einem schweizerischen Postamt oder einer schweizerischen diplomatischen oder konsularischen Vertretung zur Zustellung übergeben wird.
3 Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, einen Sonntag oder einen anderen staatlich anerkannten Feiertag, so endet sie am nächstfolgenden Werktag.
4 Die Frist kann nicht verlängert werden. Es gibt weder Ferien, noch können Fristen aufgeschoben werden.
5 Die Frist kann gemäss der Gesetzgebung über das Verfahren für Verwal - tungsbeschwerden wiederhergestellt werden.
Art. 69 Form
1 Die Beschwerdeschrift ist in drei Ausfertigungen mit der Post an den Sitz der Aufsichtsbehörde zu senden oder dort einzureichen.
2 Die Beschwerdeschrift muss insbesondere
a) den angefochtenen Entscheid nennen,
b) Begehren enthalten,
c) begründet sein,
d) allfällige Beweismittel angeben,
e) datiert und von der Beschwerde führenden Person unterzeichnet sein.
3 Die Schriftstücke, die im Besitz der Beschwerde führenden Person sind, na - mentlich die Mitteilung über die Abweisung der Anmeldung, sind der Be - schwerdeschrift beizulegen.
4 Entspricht die Beschwerdeschrift nicht den Anforderungen an Form und In - halt, so setzt die mit der Abklärung beauftragte Person der Beschwerde füh - renden Person unter Androhung der Verwirkung eine kurze Frist, um das Versäumte nachzuholen.
Art. 70 Kostenvorschuss
1 Die mit der Abklärung beauftragte Person setzt der Beschwerde führenden Person eine Frist, um einen Vorschuss für die mutmasslichen Kosten zu leis - ten.
2 Auf Gesuch hin kann sie diese Frist verlängern.
3 Wird der Kostenvorschuss nicht innert der festgesetzten Frist geleistet, so wird die Beschwerde für unzulässig erklärt.
Art. 71 Stellungnahmen
1 Wird ein Entscheid der Grundbuchverwalterin oder des Grundbuchverwal - ters angefochten oder die Amtsführung gerügt, so wird ihr oder ihm eine Ausfertigung der Beschwerde zugestellt. Die Grundbuchverwalterin oder der Grundbuchverwalter lässt der mit der Abklärung beauftragten Person zukom - men:
a) seine Stellungnahme,
b) das Aktenheft, insbesondere den Empfangsschein des Entscheides der Abweisung oder der Unzulässigkeit und
c) die Angaben betreffend Identität der Personen, deren Interessen bei Gutheissung der Beschwerde betroffen sein könnten.
2 Ist die Beschwerde nicht offensichtlich unzulässig oder unbegründet, so wird sie den Personen, deren Rechte mit der Gutheissung der Beschwerde betroffen werden, zur Stellungnahme zugestellt.
Art. 72 Abklärung und Verfahren
1 Die mit der Abklärung beauftragte Person trifft die Massnahmen für die Entscheidfindung.
2 Die Aufsichtsbehörde entscheidet ohne Verhandlung und kann eine offen - sichtlich unzulänglich begründete Beschwerde mit summarisch begründetem Entscheid abweisen.
3 Der Entscheid kann auf dem Zirkularweg getroffen werden, sofern nicht ein Mitglied die Besprechung verlangt.
Art. 72a Präsidialentscheid
1 Die Präsidentin oder der Präsident der Aufsichtsbehörde ist zuständig:
a) für den Nichteintretensentscheid bei einer offensichtlich unzulässigen Beschwerde;
b) Verfahren als erledigt zu erklären, die infolge Rückzugs oder Einigung unter den Parteien oder aus anderen Gründen gegenstandslos geworden sind.
2 Der Präsidialentscheid kann summarisch begründet werden.
Art. 73 Wirkung des Entscheides
1 Wird die Beschwerde gutgeheissen, so hebt die Aufsichtsbehörde den ange - fochtenen Entscheid auf und verlangt von der Grundbuchverwalterin oder vom Grundbuchverwalter, dem Begehren nachzukommen.
Art. 74 Mitteilung des Entscheides
1 Der Entscheid wird gegen Empfangsschein mitgeteilt:
a) der Beschwerde führenden Person,
b) der betroffenen Grundbuchverwalterin oder dem betroffenen Grund - buchverwalter,
c) den betroffenen Personen, die zur Stellungnahme aufgefordert wurden, und
d) bei Abweisung der Beschwerde, die eine Verrichtung im Grundbuch verlangte, den übrigen betroffenen Personen.
2 Die Aufsichtsbehörde sorgt dafür, dass diese Entscheide in neutraler Form veröffentlicht werden.
Art. 75 Kosten
1 Bei Abweisung oder Unzulässigkeit trägt in der Regel die Beschwerde füh - rende Person die Verfahrenskosten. Auf entsprechendes Begehren kann den Personen, die Stellung genommen haben, eine angemessene Entschädigung zu Lasten der Beschwerde führenden Person zugesprochen werden. Artikel
139 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege bleibt jedoch vorbehal - ten.
2 Bei Gutheissung der Beschwerde kann die Aufsichtsbehörde der Beschwer - de führenden Person auf entsprechendes Begehren eine angemessene Ent - schädigung zu Lasten des Staates zusprechen, sofern es die Umstände recht - fertigen.
3 Die Verfahrenskosten werden im Ausführungsreglement geregelt.
4 Gegen die Kostenfestsetzungsentscheide der Aufsichtsbehörde kann vor - gängig bei dieser Behörde Einsprache erhoben werden, sofern nur dieser Teil des Entscheides angefochten wird.
3.4a Beschwerde an das Kantonsgericht
Art. 75a
1 Die Entscheide der Aufsichtsbehörde können mit Beschwerde an einen Ap - pellationshof des Kantonsgerichts angefochten werden.
2 Das Verfahren richtet sich nach dem Gesetz über die Verwaltungsrechts - pflege; der Artikel 67 dieses Gesetzes ist jedoch anwendbar.
3.5 Gebühren
Art. 76 Beträge – Verhältnismässige Gebühren
a) Fälle
1 Verhältnismässige Gebühren werden erhoben
a) bei Eigentumsübertragung
1. unter Lebenden (Kauf, Tausch, Schenkung, Abtretung, Teilung, Fusion von Gesellschaften usw.), oder
2. von Todes wegen bei Vermächtnissen;
b) bei Errichtung von Grundpfandrechten, mit Ausnahme der Pfandrechte zur Sicherung öffentlich-rechtlicher Forderungen.
2 Der Erwerb dinglicher Rechte im Erbgang oder der gesetzlichen Nutznies - sung sowie Berichtigungen der Titulatur (Namensänderung infolge Heirat, Namensänderung einer Firma) sind von verhältnismässigen Gebühren befreit.
Art. 77 Beträge – Verhältnismässige Gebühren
b) Berechnung
1 Die verhältnismässigen Gebühren werden wie folgt berechnet, für
a) Eigentumsübertragungen: auf dem Preis, bei Fehlen eines solchen auf dem angegebenen Wert, aber mindestens auf dem Steuerwert;
b) Grundpfandrechte: auf dem grundpfandgesicherten Betrag.
2 Sie werden festgesetzt für
a) einen Wert bis Fr. 200'000 auf 1,5 ‰
b) einen Wert ab Fr. 200'000 auf 1 ‰
3 Die Beträge, auf denen die verhältnismässige Gebühr erhoben wird, sind auf die nächsten Fr. 1000 aufzurunden.
4 Für Tauschverträge wird die verhältnismässige Gebühr einzig auf dem hö - heren Wert oder dem höheren Steuerwert erhoben.
5 Für die einzelnen gebührenpflichtigen Fälle darf der Betrag nicht über das Maximum hinausgehen, das vom Staatsrat nach dem Grundsatz der Verhält - nismässigkeit festgesetzt wurde.
6 Das für die Verwaltung der direkten Steuern zuständige Amt
5 ) teilt auf Er - suchen die für die Berechnung der Gebühren erforderlichen Elemente mit. Diese Daten können durch ein elektronisches Abrufverfahren zugänglich ge - macht werden.
5) Heute: Kantonale Steuerverwaltung.
Art. 78 Beträge – Feste Gebühren
1 Feste Gebühren für grundbuchliche Verrichtungen werden erhoben, auch wenn die verhältnismässige Gebühr geschuldet ist.
2 ...
Art. 79 Schuldnerin oder Schuldner
1 Die Gebühren werden von der Person geschuldet, die von einer grundbuch - lichen Verrichtung oder Dienstleistung einen Vorteil erzielt.
Art. 80 Erhebung
1 Die Gebühren sind innert dreissig Tagen zahlbar. Nach Ablauf dieser Frist wird ein Verzugszins geschuldet, dessen Satz dem in Anwendung von Artikel
207 Abs. 3 des Gesetzes vom 6. Juni 2000 über die direkten Kantonssteuern festgesetzten Satz entspricht. Die Inkassokosten gehen ebenfalls zu Lasten der Schuldnerin oder des Schuldners.
Art. 81 Einsprachen
1 Die Schuldnerin oder der Schuldner kann gegen einen in Anwendung der Bestimmungen dieses Abschnitts getroffenen Entscheid Einsprache erheben. Einsprachen sind innert dreissig Tagen ab Erhalt der Gebührenrechnung schriftlich an das Amt zu richten.
2 Das Amt entscheidet über die Einsprachen.
3 Der Einspracheentscheid des Amtes wird schriftlich eröffnet; ausgenommen sind mündlich angebrachte und sofort gutgeheissene Einsprachen. Wird die Einsprache abgewiesen, so wird dies mit einem begründeten Entscheid mit Angabe der Beschwerdeinstanz und der Beschwerdefrist gegen Empfangs - schein mitgeteilt.
Art. 82 Beschwerden
1 Einspracheentscheide sind mit Beschwerde an das Kantonsgericht anfecht - bar.
Art. 83 ...
Art. 83a Gesetzliches Grundpfandrecht
1 Die Gebühren werden durch ein gesetzliches Grundpfandrecht ohne Eintra - gung garantiert (Art. 73 EGZGB).
4 Übergangs- und Schlussbestimmungen
4.1 Übergangsbestimmungen
4.1.1 Anlegung des eidgenössischen Grundbuches
Art. 84 ...
Art. 85 ...
Art. 86 ...
Art. 87 ...
Art. 88 ...
Art. 89 ...
Art. 90 ...
Art. 91 ...
Art. 92 ...
Art. 93 ...
Art. 94 ...
4.1.1a Informatisierung des eidgenössischen Grundbuches
Art. 94a
1 Wo das Grundbuch am 1. Januar 2003 gemäss dem eidgenössischen System geführt wird, wird es innert zehn Jahren informatisiert.
2 Das Verfahren wird im Ausführungsreglement geregelt.
4.1.1b Elektronischer Geschäftsverkehr
Art. 94b
1 Der Staatsrat bestimmt das Datum, ab dem der elektronische Geschäftsver - kehr möglich ist.
4.1.2 Grundbuchführung
Art. 95 Sprache – Grundsatz
1 Wird bei Inkrafttreten dieses Gesetzes die Übersetzung von Registern einer Gemeinde gemäss einer Anwendungsbestimmung von Artikel 47 notwendig, so geschieht dies
a) für Gemeinden oder Teile derselben, wo die kantonalen Kataster noch in Kraft sind, wenn mit der Anlegung des eidgenössischen Grundbu - ches begonnen worden ist, und
b) in den anderen Fällen, wenn der Staatsrat im Einverständnis der Gemeindebehörden namentlich betreffend der Kostenaufteilung die Übersetzung angeordnet hat.
2 Die Direktion bestimmt auf Antrag der Aufsichtsbehörde eine Übersetzerin oder einen Übersetzer.
Art. 96 Sprache – Verfahren
1 Wird das Grundbuch bei der Anlegung des eidgenössischen Grundbuches übersetzt, so geschieht dies bei der Vorbereitung der Anerkennung (Artikel
17 bis 22, 39). Die Übersetzung ist ebenfalls Gegenstand der Auflage des eid - genössischen Grundbuches (Artikel 28 bis 34) oder des Übergangsregisters (Artikel 41).
2 In den anderen Fällen werden die übersetzten Blätter öffentlich aufgelegt. Die Auflage beschränkt sich auf die Übereinstimmung der übersetzten Blätter mit dem noch rechtskräftigen Grundbuch. Die Artikel 29, 30, 32 bis 35 sind analog anwendbar auf die Veröffentlichung, Dauer, Auflageakten, Einspra - chen und Beschwerden sowie auf die Inkraftsetzung der Blätter.
Art. 97 Kantonaler Kataster – Anwendbares Recht
1 Die Bestimmungen betreffend die Führung des eidgenössischen Grundbu - ches sind analog auf die Führung des kantonalen Katasters anwendbar. Vor - behalten bleiben die nachfolgenden Bestimmungen.
Art. 98 Kantonaler Kataster – Hauptbuch
a) Bestandteile und Wirkungen
1 Folgende Dokumente des kantonalen Katasters gelten als Hauptbuch ge - mäss Artikel 942 ZGB:
a) der Kataster,
b) das Grundpfandregister,
c) das Casier.
2 Die Eintragungen in diese Register haben die gleiche Wirkung wie diejeni - gen ins eidgenössische Grundbuch. Hingegen können sich Dritte nicht darauf berufen, nicht eingetragene Rechte bestünden nicht; ausgenommen davon sind die Rechte, die gemäss altem Recht hätten eingetragen sein müssen, da - mit sie Dritten entgegengehalten werden können.
Art. 99 Kantonaler Kataster – Hauptbuch
b) Kataster
1 Der Kataster wird blattweise (Folio) pro Eigentümerin oder Eigentümer ge - führt. Auf einem Blatt sind ein oder mehrere Grundstücke aufgeführt.
2 Das Folio enthält für jedes Grundstück
a) die Beschreibung des Grundstückes,
b) die Dienstbarkeiten,
c) die Vormerkungen und
d) die Anmerkungen.
Art. 100 Kantonaler Kataster – Hauptbuch
c) Grundpfandregister und Casier
1 Das Grundpfandregister enthält die Angaben über die einzelnen Grund - pfandrechte. Es dient ebenfalls als Gläubigerinnen- und Gläubigerregister.
2 Das Casier ist in der Reihenfolge der Artikel numeriert und enthält für jedes Grundstück
a) den Verweis auf das Kataster-Folio,
b) die Grundpfandrechte mit
1. dem Verweis auf das Grundpfandregister,
2. dem Rang und
3. der allfälligen Vormerkung des Rechtes auf freie Pfandstellen so - wie
c) dem allfälligen Verweis auf das Pfändungsregister oder auf das Register der vorläufigen Eintragungen.
Art. 101 ...
4.2 Schlussbestimmungen
Art. 102 Aufhebung
1 Das Dekret vom 5. Juli 1848 betreffend die Hypothekar-Register ist aufge - hoben.
Art. 103 Änderungen – Einführungsgesetz zum ZGB
1 Das Gesetz vom 22. November 1911 betreffend das Einführungsgesetz zum ZGB für den Kanton Freiburg wird wie folgt geändert:
...
Art. 104 Änderungen – Gesetz über das Notariat
1 Das Gesetz vom 20. September 1967 über das Notariat wird wie folgt geän - dert:
...
Art. 105 Änderungen – Gesetz über die öffentlichen Sachen
1 Das Gesetz vom 4. Februar 1972 über die öffentlichen Sachen wird wie folgt geändert:
...
Art. 106 Ausführungsreglement
1 Der Staatsrat erlässt das Ausführungsreglement zum vorliegenden Gesetz.
Art. 107. Inkraftsetzung und Ausführung
1 Der Staatsrat ist mit dem Vollzug dieses Gesetzes beauftragt. Er bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung. 6 )
2 Er ist ermächtigt, an diesem Gesetz für die Genehmigung durch die Bundes - behörden die notwendigen Änderungen vorzunehmen.
6) Datum des Inkrafttretens: 1. Januar 1987 (StRB 01.07.1986).
Genehmigung Dieses Gesetz ist vom Bundesrat am 15.05.1986 genehmigt worden. Folgende Änderungen sind genehmigt worden:
1. Gesetz vom 28.09.1993, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte - ment genehmigt am 03.06.1994
2. Gesetz vom 15.11.1995, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte - ment genehmigt am 03.01.1996
3. Gesetz vom 17.09.1998, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte - ment genehmigt am 11.12.1998
4. Gesetz vom 07.10.2003, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte - ment genehmigt am 22.12.2003
5. Gesetz vom 08.09.2011, vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeideparte - ment genehmigt am 21.12.2011
Änderungstabelle – Nach Beschlussdatum Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
28.02.1986 Erlass Grunderlass 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84
30.05.1990 Art. 39 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
30.05.1990 Art. 40 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
30.05.1990 Art. 41 geändert 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
25.09.1991 Art. 9 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 12 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
25.09.1991 Art. 82 geändert 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
28.09.1993 Art. 13 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 14 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 17 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 20 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 23 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 24 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 53a eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 54 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 59a eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 59b eingefügt 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
28.09.1993 Art. 66 geändert 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
15.11.1995 Art. 55 geändert 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
15.11.1995 Art. 62 geändert 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
15.11.1995 Art. 64 geändert 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
01.05.1996 Art. 80 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
01.05.1996 Art. 83 geändert 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
20.02.1997 Art. 55 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93
20.02.1997 Art. 59 geändert 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93
17.09.1998 Art. 11 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
17.09.1998 Art. 12 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
17.09.1998 Art. 34 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
17.09.1998 Art. 75 geändert 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
17.09.1998 Abschnitt 3.4a eingefügt 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
17.09.1998 Art. 75a eingefügt 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
06.06.2000 Art. 77 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
06.06.2000 Art. 80 geändert 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
14.11.2002 Abschnitt 1.1 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 1 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 2 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 3 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 5 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 8 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 10 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 12 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 17 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 24 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 28 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 30 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 35 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 42 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 50 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 59b geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 64 geändert 01.01.2003 2002_120
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
14.11.2002 Art. 91 geändert 01.01.2003 2002_120
14.11.2002 Art. 92 geändert 01.01.2003 2002_120
12.12.2002 Art. 67 geändert 01.07.2003 2003_005
07.10.2003 Abschnitt 1.1 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 1 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 2 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 3 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 4 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 5 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 6 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 7 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 8 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 9 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 11 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 12 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 13 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 14 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 15 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 17 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 19 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 20 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 21 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 22 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 23 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 24 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 25 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 26 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 27 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 28 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 29 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 30 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 32 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 33 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 34 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 35 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 36 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 37 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 38 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 39 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 40 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 41 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 42 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 43 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Abschnitt 2a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 45a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 49 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 50 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 51 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 52 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 53 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 53a geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 55 geändert 01.01.2004 2003_125
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
07.10.2003 Art. 56 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 57 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 58 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 59 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 59a geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 59b geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 60 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 61 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 62 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 63 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 64 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 65 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 66 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 67 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 68 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 69 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 70 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 71 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 72 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 72a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 73 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 74 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 75 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 76 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 77 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 78 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 79 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 80 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 81 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 82 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 83a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 84 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 85 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 86 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 87 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 88 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 89 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 90 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 91 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 92 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 93 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 94 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Abschnitt 4.1.1a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 94a eingefügt 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 95 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 96 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 98 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 99 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 100 geändert 01.01.2004 2003_125
07.10.2003 Art. 101 aufgehoben 01.01.2004 2003_125
11.05.2007 Art. 8 geändert 01.01.2008 2007_060
11.05.2007 Art. 10 geändert 01.01.2008 2007_060
Beschluss Berührtes Element Änderungstyp Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
08.01.2008 Art. 82 geändert 01.01.2008 2008_001
31.05.2010 Art. 55 geändert 01.01.2011 2010_066
31.05.2010 Art. 56 geändert 01.01.2011 2010_066
31.05.2010 Art. 59 geändert 01.01.2011 2010_066
31.05.2010 Art. 83 aufgehoben 01.01.2011 2010_066
08.09.2011 Art. 2 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 5 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 26 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 35 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 42 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 44 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 45a geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Abschnitt 2b eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 45b eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 46 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 47 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 48 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 50 aufgehoben 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 53 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 53a geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 55 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 55a eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 55b eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 55c eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 58 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 59 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 60 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 61 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 63 aufgehoben 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 65 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 66 aufgehoben 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Abschnitt 3.3a eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 66a eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 76 geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 83a geändert 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Abschnitt 4.1.1b eingefügt 01.01.2012 2011_107
08.09.2011 Art. 94b eingefügt 01.01.2012 2011_107
10.02.2012 Ingress geändert 01.01.2013 2012_016
10.02.2012 Art. 83a geändert 01.01.2013 2012_016
17.03.2015 Art. 13 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 24 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 35 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 37 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 43 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 44 geändert 01.01.2016 2015_029
17.03.2015 Art. 45a geändert 01.01.2016 2015_029
Änderungstabelle – Nach Artikel Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002) Erlass Grunderlass 28.02.1986 01.01.1987 BL/AGS 1986 f 83 / d 84 Ingress geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016 Abschnitt 1.1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120 Abschnitt 1.1 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 1 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 1 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 2 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 2 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 2 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 3 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 3 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 4 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 5 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 5 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 5 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 6 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 7 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 8 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 8 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 8 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060
Art. 9 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 9 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 10 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 10 geändert 11.05.2007 01.01.2008 2007_060
Art. 11 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 11 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 12 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 12 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 12 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 12 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 13 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 13 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 13 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Art. 14 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 14 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 15 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 17 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 17 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 17 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 19 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 20 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 20 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 21 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 22 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 23 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 23 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 24 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 24 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 24 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 24 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 25 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 26 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 26 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 27 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 28 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 28 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 29 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 30 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 30 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 32 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 33 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 34 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 34 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 35 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 35 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 35 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 35 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Art. 36 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 37 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 37 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Art. 38 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 39 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
Art. 39 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 40 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
Art. 40 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 41 geändert 30.05.1990 01.01.1991 BL/AGS 1990 f 241 / d 242
Art. 41 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 42 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 42 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 42 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 43 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 43 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Art. 44 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 44 geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Abschnitt 2a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 45a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 45a geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 45a geändert 17.03.2015 01.01.2016 2015_029
Abschnitt 2b eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 45b eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 46 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 47 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 48 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 49 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 50 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 50 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 50 aufgehoben 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 51 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 52 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 53 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 53 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 53a eingefügt 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 53a geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 53a geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 54 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 55 geändert 15.11.1995 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
Art. 55 geändert 20.02.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93
Art. 55 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 55 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 55 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 55a eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 55b eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 55c eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 56 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 56 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 57 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 58 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 58 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 59 geändert 20.02.1997 01.01.1998 BL/AGS 1997 f 93 / d 93
Art. 59 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 59 geändert 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 59 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 59a eingefügt 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 59a geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 59b eingefügt 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 59b geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 59b geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 60 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 60 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 61 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 61 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 62 geändert 15.11.1995 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
Art. 62 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 63 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 63 aufgehoben 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 64 geändert 15.11.1995 01.03.1996 BL/AGS 1995 f 583 / d 582
Art. 64 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 64 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 65 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 65 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 66 geändert 28.09.1993 01.01.1994 BL/AGS 1993 f 458 / d 462
Art. 66 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 66 aufgehoben 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Abschnitt 3.3a eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 66a eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 67 geändert 12.12.2002 01.07.2003 2003_005
Art. 67 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 68 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 69 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 70 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 71 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 72 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 72a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 73 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Berührtes Element Änderungstyp Beschluss Inkrafttreten Quelle (ASF seit 2002)
Art. 74 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 75 geändert 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 75 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Abschnitt 3.4a eingefügt 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 75a eingefügt 17.09.1998 01.01.1999 BL/AGS 1998 f 462 / d 469
Art. 76 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 76 geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 77 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 77 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 78 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 79 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 80 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 80 geändert 06.06.2000 01.01.2001 BL/AGS 2000 f 267 / d 259
Art. 80 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 81 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 82 geändert 25.09.1991 01.01.1992 BL/AGS 1991 f 448 / d 455
Art. 82 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 82 geändert 08.01.2008 01.01.2008 2008_001
Art. 83 geändert 01.05.1996 01.01.1997 BL/AGS 1996 f 185 / d 187
Art. 83 aufgehoben 31.05.2010 01.01.2011 2010_066
Art. 83a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 83a geändert 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 83a geändert 10.02.2012 01.01.2013 2012_016
Art. 84 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 85 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 86 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 87 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 88 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 89 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 90 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 91 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 91 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 92 geändert 14.11.2002 01.01.2003 2002_120
Art. 92 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 93 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 94 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Abschnitt 4.1.1a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 94a eingefügt 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Abschnitt 4.1.1b eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 94b eingefügt 08.09.2011 01.01.2012 2011_107
Art. 95 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 96 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 98 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
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Art. 100 geändert 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
Art. 101 aufgehoben 07.10.2003 01.01.2004 2003_125
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