Verordnung über die Notariatsgebühren

1 169.81 Verordnung über die Notariatsgebühren (GebVN) vom 26.04.2006 (Stand 01.03.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 52 Absatz 2 und 4 des Notariatsgesetzes vom 22. Novem ber 2005 (NG) 1 ) , auf Antrag der Justiz-, Gemeinde- und Kirchendirektion, * beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Anwendungsbereich

1 Mit dieser Verordnung werden die Gebühren festgesetzt, die der Notarin oder dem Notar als öffentlicher Urkundsperson geschuldet werden.

2 Die Auslagen sind der Notarin oder dem Notar zusätzlich zu den Gebühren zu erstatten.

3 Die Mehrwertsteuer ist in der Gebühr nicht enthalten.

Art. 1a

* Gebührenarten

1 Für die Errichtung öffentlicher Urkunden über Geschäfte mit Geschäftswert bestimmt sich die Gebühr nach einem gestaffelten Rahmentarif (Anhänge 1, 2 und 4).

2 Für die Errichtung öffentlicher Urkunden über Grundpfandrechte sowie über Geschäfte ohne Geschäftswert wird die Gebühr nach gebotenem Zeitauf wand gekoppelt mit einer Minimalgebühr bemessen.

Art. 2

Bemessung und Verbindlichkeit *

1 Die Gebühr bemisst sich innerhalb eines gestaffelten Rahmentarifs nach dem Arbeitsaufwand, nach der Bedeutung des Geschäfts und nach der von der No tarin oder vom Notar übernommenen Verantwortung. *

1) BSG 169.11 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

06-58

169.81 2

2 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand bemisst sich innerhalb der Band breiten der Stundenansätze gemäss Artikel 3a nach der Bedeutung des Ge schäfts und der von der Notarin oder vom Notar übernommenen Verantwor tung. *

3 Soweit diese Verordnung keine Ausnahme vorsieht, ist die Einhaltung der Rahmentarife und der Bandbreiten der Stundenansätze für die Notarin oder den Notar verbindlich. *

Art. 3

Gebühr nach gestaffeltem Rahmentarif *

1 Die tarifierte Gebühr umfasst * a die Entgegennahme der Rogation, b die Prüfung der Voraussetzungen für das Erstellen einer öffentlichen Ur kunde, c die Vorbereitung der Urkunde, d die Durchführung des Beurkundungsverfahrens, e die Registrierung und Aufbewahrung der Urschrift, f * das Erstellen und die Herausgabe von Ausfertigungen, g * die Abschlussarbeiten, einschliesslich Aufbewahrung.

2 ... *

Art. 3a

* Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand

1 Die Notarin oder der Notar kann für den eigenen Zeitaufwand einen Stunden ansatz zwischen 250 und 400 Franken anwenden.

2 Für die folgenden Personalkategorien können folgende Stundenansätze angewendet werden: a Diplomierte Notariatsfachangestellte oder Angestellte mit ähnlichen Fach ausweisen sowie Notariatspraktikantinnen und -Praktikanten ein Stunden ansatz zwischen 130 und 180 Franken, b Übriges Kanzleipersonal ein Stundenansatz zwischen 80 und 120 Fran ken, c Auszubildende ein Stundensatz zwischen 50 und 70 Franken.

3 Der Regierungsrat passt die Stundenansätze nach Anhörung des Berufsver bands der bernischen Notarinnen und Notare periodisch der Teuerung an.

3 169.81

Art. 4

Besondere Fälle

1 Wird das beurkundete Rechtsgeschäft nicht rechtsgültig oder kommt es nach der Rogation nicht zur Errichtung einer öffentlichen Urkunde, sind die effektiv geleisteten Arbeiten nach dem gebotenen Zeitaufwand ohne Beachtung der je weiligen Minimalgebühr abzugelten. *

2 Werden in einer Urkunde mehrere tarifierte Rechtsgeschäfte beurkundet, ist die Gebühr für jedes Rechtsgeschäft einzeln zu berechnen.

3 Ist eine Beurkundung oder Leistung nicht tarifiert, beträgt die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand mindestens 300 Franken. *

Art. 4a

* Bedürftige oder gemeinnützige Klientschaft

1 Die Notarin oder der Notar darf den minimalen Stundenansatz bei der Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand oder die Minimalgebühr bei den gestaffelten Rahmentarifen und der Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand unterschreiten, wenn a eine Person Sozialhilfe bezieht, b eine Person Leistungen gestützt auf das Bundesgesetz vom 6. Oktober 2006 über Ergänzungsleistungen zur Alters-, Hinterlassenen- und Invali denversicherung (ELG) 1 ) bezieht, c ein Verein, eine Stiftung oder eine andere juristische Person von den zu ständigen Behörden als gemeinnützig anerkannt ist.

2 Die Unterschreitung ist bei der Rechnungsstellung zu begründen.

Art. 5

Orientierung der Klientschaft

1 Die Notarin oder der Notar orientiert die Klientschaft bei Entgegennahme der Rogation über die Grundsätze der Gebührenordnung sowie über die voraus sichtlichen Gebühren des Geschäfts.

Art. 6

Grundsätze für Rechnungsstellung *

1 Nach Abschluss des Geschäfts stellt die Notarin oder der Notar der Klient schaft Rechnung für ihre oder seine Gebühren und Auslagen.

2 In der Rechnung sind Gebühren und Honorare getrennt aufzuführen. *

3 Kleinere Auslagen sind zusammenzufassen, grössere Auslagen einzeln auf zuführen.

4 ... *

1) SR 831.30

169.81 4

5 Die Rechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis an die Kli entin oder den Klienten, innert 30 Tagen eine detaillierte Rechnung verlangen zu können. *

6 Die detaillierte Rechnung enthält eine Rechtsmittelbelehrung mit dem Hinweis an die Klientin oder den Klienten, innert 30 Tagen bei der Aufsichtsbehörde ein Gesuch um amtliche Festsetzung der Notariatsgebühren stellen zu können. *

Art. 6a

* Begründungspflicht bei Rechnungsstellung

1 Bei der Rechnungsstellung mit Rahmentarif sind einzeln aufzuführen a die Art der öffentlichen Beurkundung, b die massgebliche Bemessungsgrundlage und die entsprechende Gebühr, c allenfalls die Abweichung vom Mittelwert der Gebühr gemäss den Anhän gen 1, 2 und 4 mit Bezifferung in Franken und Begründung.

2 Bei der Rechnungsstellung für die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand sind die ausgeführten Arbeiten in geeigneter Form aufzuführen a mit dem gebotenen Zeitaufwand, b mit Angabe der Personenkategorie nach Artikel 3a, welche die Arbeit aus geführt hat, c mit dem angewandten Stundenansatz pro Personenkategorie.

2 Tarif

2.1 Personenrecht

Art. 7

1 Die Gebühr für die Beurkundung der Errichtung einer Stiftung bemisst sich nach der Höhe der übertragenen Aktiven und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 1.

2.2 Familienrecht

Art. 8

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Ehever trags oder anderer Urkunden nach Familienrecht beträgt mindestens 500 Fran ken. *

2 Für die gleichzeitige Grundstücksübertragung zur Tilgung güterrechtlicher Forderungen kann ausserdem eine Gebühr nach dem Tarif im Anhang 1 erho ben werden. Bemessungsgrundlage ist die Höhe der getilgten Forderung.

5 169.81

Art. 8a

* Vorsorgeauftrag

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Vorsor geauftrags beträgt mindestens 300 Franken.

2.3 Erbrecht

Art. 9

Verfügungen von Todes wegen

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer letztwilli gen Verfügung oder eines Erbvertrags beträgt mindestens 500 Franken. *

Art. 10

Inventar

1 Die Gebühr für die Errichtung eines Steuer-, Erbschafts- oder öffentlichen In ventars richtet sich nach dem Tarif im Anhang 2.

2 Bemessungsgrundlage ist das inventarisierte Rohvermögen. Dieses umfasst das gesamte Vermögen jeder Art, mit dem sich die Notarin oder der Notar bei der Errichtung des Inventars auseinander zu setzen hat.

Art. 11

Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Eröffnung einer Verfügung von Todes wegen beträgt mindestens 300 Franken. *

Art. 12

Erbenschein

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Erben scheins beträgt mindestens 200 Franken. *

2 Sind in einem einzelnen Todesfall mehrere Erbenscheine zu beurkunden, so ist für die Bemessung des gebotenen Zeitaufwands die Erstellung aller nötigen Erbenscheine massgebend. Die Minimalgebühr ist hierfür nur einmal zu be rücksichtigen. *

2.4 Sachenrecht

Art. 13

Grundstücke

1 Die Gebühr für die Beurkundung eines Vertrags zur Übertragung von Grund stücken, eines Kaufrechtsvertrags, eines Vorvertrags, einer Grundstücksver steigerung und der Errichtung eines selbstständigen und dauernden Baurechts bemisst sich nach dem Vertragswert und richtet sich nach dem Tarif im Anhang

169.81 6

2 Bei fehlendem Vertragswert ist jener Betrag massgebend, von dem die Hand änderungssteuer erhoben wird oder erhoben würde, wenn die Übertragung nicht abgabefrei wäre, mindestens jedoch der amtliche Wert.

Art. 14

Planänderung

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer Planän derung von Grundstücken beträgt mindestens 500 Franken. *

Art. 15

Beurkundung im vereinfachten Verfahren

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung im vereinfach ten Verfahren beträgt mindestens 500 Franken. *

Art. 15a

* Miteigentum und Gesamteigentum

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Begründung, Änderung und Aufhebung von Miteigentum oder Gesamteigentum beträgt mindestens 100 Franken.

Art. 16

Stockwerkeigentum

1 Die Gebühr für die Begründung von Stockwerkeigentum bemisst sich nach den Anlagekosten der Stockwerkeinheiten oder, wenn diese nicht bekannt sind, nach deren amtlichem Wert. Sie richtet sich nach dem Tarif im Anhang 2. In besonders aufwändigen Fällen beträgt die Höchstgebühr das Doppelte des oberen Tarifrahmens. *

2 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Änderung und Aufhebung von Stockwerkeigentum beträgt mindestens 100 Franken. *

Art. 17

Dienstbarkeit, Grundlast, Aufhebung und Änderung einer Eigentumsbeschränkung

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Errichtung, Änderung oder Aufhebung einer Dienstbarkeit oder Grundlast und die Änderung oder Aufhe bung einer gesetzlichen Eigentumsbeschränkung beträgt mindestens 100 Franken. *

Art. 18

Grundpfandrechte

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung eines Grund pfandvertrags, für die Umwandlung eines bestehenden Grundpfandrechts in eine andere Grundpfandart und für die Beurkundung der Errichtung oder Erhö hung eines Eigentümer- oder Inhaberschuldbriefs beträgt mindestens 200 Franken. *

7 169.81

2 ... *

3 Für die Anmeldung eines gesetzlichen Grundpfandrechts in dem ihm zugrun de liegenden Rechtsgeschäft wird keine zusätzliche Gebühr geschuldet, sofern für das Hauptgeschäft die Gebühr nach einem Rahmentarif bemessen wird. *

4 ... *

2.5 Obligationenrecht

Art. 19

Bürgschaft

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer Bürg schaft oder eines Bürgschaftsversprechens beträgt mindestens 100 Franken. *

Art. 20

Verpfründung

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung einer Ver pfründung beträgt mindestens 500 Franken. *

Art. 21

Gesellschaften

1 Die Gebühr für die Beurkundung der Gründung einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder einer Kommanditaktiengesellschaft bemisst sich nach dem Gesellschaftskapital sowie einem allfälligen Agio und richtet sich unter Vorbehalt der Absätze 5 und 6 nach dem Tarif im Anhang 4. *

2 Bei der Kapitalerhöhung, Nachliberierung oder Kapitalherabsetzung einer Ak tiengesellschaft beträgt die Gebühr für die Beurkundung des Generalversamm lungsbeschlusses sowie des Nachliberierungsbeschlusses des Verwaltungs rats drei Viertel nach dem Tarif im Anhang 4. Bemessungsgrundlage ist die Höhe des herabgesetzten oder erhöhten Kapitals und des Betrags der Nachli berierung. Allfällige Agios gehören zur Bemessungsgrundlage. Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die nachfolgende Beurkundung des Verwal tungsratsbeschlusses oder der Feststellungsurkunde beträgt mindestens 400 Franken. *

3 ... *

4 Bei der Erhöhung (inkl. Nachliberierung) und Herabsetzung des Stammkapi tals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bemisst sich die Gebühr sinn gemäss nach Absatz 2. *

5 Die Minimalgebühr nach Anhang 4 darf um maximal 50 Prozent unterschritten werden, wenn das Aktienkapital oder Stammkapital für eine Gründung oder Er *

169.81 8

6 Bei der Gründung einer Aktiengesellschaft, einer Gesellschaft mit beschränk ter Haftung oder einer Kommanditaktiengesellschaft über ein Online-Portal (Online-Gründung) beträgt die Gebühr nach Zeitaufwand mindestens 150 Fran ken. *

Art. 22

Abtretung eines Gesellschaftsanteils

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beurkundung der Abtretung eines Gesellschaftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung be trägt mindestens 200 Franken. *

Art. 23

Wechselprotest

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Aufnahme eines Wechsel protests beträgt mindestens 200 Franken. *

2.6 Fusionen

Art. 24

Fusion, Spaltung, Umwandlung, Vermögensübertragung

1 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übernommenen bzw. übertragenden Gesellschaft richtet sich nach Artikel

26.

2 Die Gebühr für die Beurkundung des Fusions- oder Spaltungsbeschlusses der übernehmenden Gesellschaft bemisst sich nach dem Wert der den Gesell schafterinnen oder Gesellschaftern der übernommenen oder übertragenden Gesellschaft gewährten Anteils- und Mitgliedschaftsrechte sowie der Aus gleichszahlungen und Abfindungen und richtet sich nach dem Tarif im Anhang

3 Bei der Umwandlung bemisst sich die Gebühr nach dem Kapital der neuen Gesellschaft und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 4.

4 Werden im Übertragungsvertrag Grundstücke übertragen, richtet sich die Ge bühr für die Grundstücksübertragung nach Artikel 13.

5 Die Gebühr für die Beurkundung eines Fusionsvertrags bei Familienstiftungen und kirchlichen Stiftungen bemisst sich nach dem Aktivenüberschuss der über tragenen Vermögenswerte und richtet sich nach dem Tarif im Anhang 4.

Art. 25

Grundstücke

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Feststellung der Übertra gung eines Grundstücks beträgt mindestens 200 Franken. *

9 169.81

2.7 Verschiedene Beurkundungen und Leistungen

Art. 26

Übrige Feststellungsurkunden

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die übrigen Feststellungsurkun den beträgt mindestens 50 Franken. *

Art. 27

Beglaubigungen

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die Beglaubigung einer Unter schrift, einer Kopie oder eines Datums beträgt mindestens 20 Franken. *

2 Sofern im Rahmen einer Rogation mehrfach Unterschriften, Kopien oder Da ten beglaubigt werden müssen, ist der gebotene Zeitaufwand aller notwendi gen Beglaubigungen massgebend. Die Minimalgebühr ist nur einmal zu be rücksichtigen. *

Art. 28

Eidesstattliche Erklärung

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für die eidesstattliche Erklärung und das Gelübde beträgt mindestens 200 Franken. *

Art. 29

Weitere und neue Ausfertigungen *

1 Die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand für weitere und neue Ausfertigun gen beträgt mindestens 20 Franken. *

2 Bei mehrfacher Ausfertigung einer Urschrift ist der gebotene Zeitaufwand aller Ausfertigungen massgebend. Die Minimalgebühr ist nur einmal zu berücksichti gen. *

Art. 30

Weitere öffentliche Beurkundungen

1 Für die öffentliche Beurkundung von Rechtsgeschäften, die einer solchen nicht bedürfen, beträgt die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand mindestens

300 Franken. *

2–3 ... *

Art. 31

Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen *

1 Für die Erfüllung weiterer gesetzlicher Verpflichtungen der Notarin oder des Notars bemisst sich die Gebühr nach gebotenem Zeitaufwand ohne Minimalge bühr. *

169.81 10

3 Schlussbestimmungen

Art. 32

1 Diese Verordnung tritt zusammen mit dem Notariatsgesetz vom 22. Novem ber 2005 (NG 1 ) ) in Kraft. Bern, 26. April 2006 Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Annoni Der Staatsschreiber: Nuspliger

1) BSG 169.11

11 169.81 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 26.04.2006 01.07.2006 Erlass Erstfassung 06-58 28.04.2021 01.06.2021 Ingress geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 1a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 2

Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 2 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 2 Abs. 2

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 2 Abs. 3

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3

Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3 Abs. 1, f

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3 Abs. 1, g

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3 Abs. 2

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 3a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 4 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 4 Abs. 3

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 4a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6

Titel geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 2

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 2, a

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 2, b

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 4

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 5

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6 Abs. 6

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 6a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 8 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 8a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 9 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 11 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 12 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 12 Abs. 2

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 14 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 15 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 15a

eingefügt 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 16 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 16 Abs. 2

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 17 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 18 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 18 Abs. 2

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 18 Abs. 3

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 18 Abs. 4

aufgehoben 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 19 Abs. 1

geändert 21-039 28.04.2021 01.06.2021

Art. 20 Abs. 1

Art. 21 Abs. 1

geändert 22-010

02.02.2022 01.03.2022

Art. 21 Abs. 6

geändert 22-010

13 169.81 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 26.04.2006 01.07.2006 Erstfassung 06-58 Ingress 28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 1a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 2

28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039

Art. 2 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 2 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 2 Abs. 3

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 3

28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039

Art. 3 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 3 Abs. 1, f

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 3 Abs. 1, g

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 3 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 3a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 4 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 4 Abs. 3

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 4a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 6

28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039

Art. 6 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 6 Abs. 2, a

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 6 Abs. 2, b

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 6 Abs. 4

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 6 Abs. 5

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 6 Abs. 6

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 6a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 8 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 8a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 9 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 11 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 12 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 12 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 14 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 15 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 15a

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 16 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 16 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 17 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 18 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 18 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 18 Abs. 3

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 18 Abs. 4

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 19 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 20 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

169.81 14 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 21 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 21 Abs. 1

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 21 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 21 Abs. 3

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 21 Abs. 4

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 21 Abs. 5

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 21 Abs. 6

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 21 Abs. 6

02.02.2022 01.03.2022 geändert 22-010

Art. 22 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 23 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 25 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 26 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 27 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 27 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 28 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 29

28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039

Art. 29 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 29 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 eingefügt 21-039

Art. 30 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039

Art. 30 Abs. 2

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 30 Abs. 3

28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

Art. 31

28.04.2021 01.06.2021 Titel geändert 21-039

Art. 31 Abs. 1

28.04.2021 01.06.2021 geändert 21-039 Anhang 3 28.04.2021 01.06.2021 aufgehoben 21-039

1 169.81-A1 Anhang 1 zu Artikel 7, A rtikel 8 Absatz 2, A rtikel 13, Artikel 22 (Stand 01.07.2006) Bemessungs- grundlage in CHF Gebühr in CHF Bemessungs- grundlage in CHF Gebühr in CHF Minimum Mittel Maximum Minimum Mittel Maximum bis 100 000 715 820 925 3 000 000 5865 7695 9525 200 000 1015 1220 1425 4 000 000 7115 9395 11675 300 000 1305 1605 1905 5 000 000 8365 11095 13825 400 000 1585 1975 2365 6 000 000 9265 12245 15225 500 000 1865 2345 2825 7 000 000 10165 13395 16625 600 000 2075 2625 3175 8 000 000 11065 14545 18025 700 000 2285 2905 3525 9 000 000 11965 15695 19425 800 000 2495 3185 3875 10 000 000 12865 16845 20825 900 000 2705 3465 4225 11 000 000 13465 17645 21825 1 000 000 2915 3745 4575 12 000 000 14065 18445 22825 1 100 000 3065 3955 4845 13 000 000 14665 19245 23825 1 200 000 3215 4165 5115 14 000 000 15265 20045 24825 1 300 000 3365 4375 5385 15 000 000 15865 20845 25825 1 400 000 3515 4585 5655 16 000 000 16465 21645 26825 1 500 000 3665 4795 5925 17 000 000 17065 22445 27825 1 600 000 3855 5035 6215 18 000 000 17665 23245 28825 1 700 000 4045 5275 6505 19 000 000 18265 24045 29825 1 800 000 4235 5515 6795 20 000 000 18865 24845 30825 1 900 000 4425 5755 7085 Maximum 2 000 000 4615 5995 7375

1 169.81-A2 Anhang 2 zu Artikel 10 u nd Artikel 16 Absatz 1 (Stand 01.07.2006) Bemessungs- grundlage in CHF Gebühr in CHF Minimum Mittel Maximum bis 300 000 750 1200 1650 400 000 1025 1500 1975 500 000 1300 1800 2300 600 000 1575 2100 2625 700 000 1775 2400 3025 800 000 1975 2700 3425 900 000 2175 3000 3825 1 000 000 2375 3300 4225 1 200 000 2535 3500 4465 1 400 000 2695 3700 4705 1 600 000 2855 3900 4945 1 800 000 3015 4100 5185 2 000 000 3175 4300 5425 3 000 000 3975 5300 6625 4 000 000 4775 6300 7825 5 000 000 5575 7300 9025 Maximum

1 169.81-A4 Anhang 4 zu Artikel 21 und Artikel 24 Absatz 2, 3 und 5 (Stand 01.07.2006) Kapital in CHF Gebühr in CHF Minimum Mittel Maximum bis 200 000 1000 1300 1600 300 000 1150 1500 1850 400 000 1300 1700 2100 500 000 1450 1900 2350 600 000 1600 2100 2600 700 000 1750 2300 2850 800 000 1900 2500 3100 900 000 2050 2700 3350 1 000 000 2200 2900 3600 2 000 000 2950 3900 4850 3 000 000 3700 4900 6100 4 000 000 4450 5900 7350 5 000 000 5200 6900 8600 10 000 000 8950 11900 14850 15 000 000 12700 16900 21100 20 000 000 16450 21900 27350 Maximum