Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen
Verordnung über die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für stationäre Anlagen Vom 14. August 1990 (Stand 1. Juli 2018) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Absatz 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom
17. Mai 1984
1 ) , beschliesst:
1 Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Zweck und Geltungsbereich
1 Diese Verordnung regelt die Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Stickoxide, organische Stoffe und Dieselruss bei Anlagen im Sinne des Bun - desgesetzes über den Umweltschutz
2 )
. *
2 Die Bestimmungen über Stickoxide gelten für Anlagen in folgenden Gemein - den: *
1. Aesch
2. Allschwil
3. Arlesheim
4. Augst
5. Binningen
6. Birsfelden
7. Bottmingen
8. Ettingen
9. Frenkendorf
10. Füllinsdorf
11. Itingen
12. Lausen
13. Liestal
14. Münchenstein
1) GS 29.276, SGS 100
2) Art. 7 Abs. 7 USG; SR 814.01 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
15. Muttenz
16. Oberwil
17. Pfeffingen
18. Pratteln
19. Reinach
20. Sissach
21. Therwil
3 Die Bestimmungen über organische Stoffe gelten für alle Anlagen im Kanton Basel-Landschaft.
§ 2 Ermittlung und Beurteilung der Emissionen
1 Massgebend für die Beurteilung, ob die verschärften allgemeinen Emissions - begrenzungen (§§ 5 und 6) eingehalten werden, sind die über die jährliche Betriebszeit gemittelten Konzentrationen bzw. Massenströme.
2 Die Beurteilung der Emissionen von Anlagen nach den §§ 7–12 und 14 richtet sich nach Art. 15 der Luftreinhalte-Verordnung vom 16. Dezember 1985
3 )
. *
3 ... *
4 Die Bau- und Umweltschutzdirektion ordnet eine kontinuierliche Messung und Aufzeichnung der Emissionen an, falls die Ermittlung der Emissionen anders nicht zuverlässig möglich ist.
§ 3 * ...
§ 4 * ...
2 Verschärfung von allgemeinen Emissionsbegrenzungen
§ 5 * Emissionsgrenzwerte für Stickoxide
1 Die Emissionskonzentration von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, darf bei einer Fracht von mehr als 5 t/Jahr 100 mg/m³ nicht übersteigen.
2 ... *
§ 6 Emissionsgrenzwerte für organische gas-, dampf- oder parti -
kelförmige Stoffe
1 Diese Bestimmungen gelten für Stoffe nach Anhang 1 Ziffer 72 der Luftrein - halte-Verordnung.
3) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
2 Die Emissionskonzentration von Stoffen der Klasse 2 und 3 sowie die Summe der Emissionskonzentrationen von Stoffen der Klassen 1 bis 3 darf folgende Werte nicht übersteigen:
a. bei einer Fracht von 5 bis 10 t/Jahr sowie einem Massenstrom von 1,5 kg/h oder mehr: 75 mg/m³;
b. bei einer Fracht über 10 t/Jahr: 50 mg/m³.
3 ... *
4 ... *
§ 6a * Reduktion der Emissionen von organischen gas-, dampf- oder
partikelförmigen Stoffen
1 Firmen, deren stationäre Anlagen auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 3000 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziffer 72 der Luftreinhalte-Verordnung
4 ) emittieren, müssen diese Emissionen so weit reduzieren, wie es dem neusten Stand der Technik ent - spricht und verhältnismässig ist.
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we - sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah - menkatalogs befreit.
3 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für besondere Anlagen
§ 7 * ...
§ 7a * Grosstankanlagen
1 Diese Bestimmungen gelten für Anlagen nach Anhang 2 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung.
2 Die Emissionen von flüchtigen organischen Stoffen beim Befüllen der Lager - tanks und bei der Tankatmung dürfen die Emissionsbegrenzungen nach An - hang 1 Ziffern 7 und 8 der Luftreinhalte-Verordnung nicht überschreiten.
3 Bestehende Anlagen müssen bis zum 31. Dezember 1994 saniert werden.
4) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
§ 7b * Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse
1 Firmen, deren stationäre Anlagen für Reinigungs- und Entfettungsprozesse auf dem Firmenareal pro Jahr zusammen mehr als 400 kg organische Stoffe (Grenzfracht) der Klassen 1 bis 3 gemäss Anhang 1 Ziffer 72 der Luftreinhalte- Verordnung
5 ) emittieren, müssen so weit auf wässerige oder lösungsmittelarme Prozesse umstellen, als dies dem neusten Stand der Technik entspricht und verhältnismässig ist.
2 Bei der Ermittlung der Emissionsfracht sind auch die Emissionen organischer Gase und Dämpfe auf dem Firmenareal mit einzubeziehen, die nicht an der Quelle erfasst werden (diffuse Emissionen).
3 Betroffene Firmen erstellen einen Massnahmenkatalog zur Reduktion der Emissionen, wenn eine Überschreitung der Emissionsfracht gemäss Absatz 1 festgestellt wird oder wenn infolge der Inbetriebnahme einer neuen oder we - sentlich geänderten Anlage eine solche Überschreitung zu erwarten ist.
4 Firmen, die nachweisen, dass sie Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik getroffen haben, sind von der Pflicht zur Erstellung eines Massnah - menkatalogs befreit.
§ 7c * Massnahmenkatalog
1 Der Massnahmenkatalog gemäss § 6a Absatz 3 oder § 7b Absatz 3 ist innert
1 Jahr ab Feststellung der Überschreitung der Emissionsfracht beziehungswei - se vor Inbetriebnahme einer neuen oder wesentlich geänderten Anlage zu er - stellen.
2 Der Massnahmenkatalog enthält:
a. Angaben über den neusten Stand der Technik,
b. die geplanten Massnahmen,
c. den geplanten Zeitrahmen der Umsetzung der Massnahmen,
d. die voraussichtliche Emissionsreduktion jeder Massnahme.
3 Der Massnahmenkatalog und der Nachweis über getroffene Vorkehrungen nach dem neusten Stand der Technik werden von der zuständigen Behörde genehmigt.
4 Die Behörde ordnet die Umsetzung der Massnahmen innert 2 Jahren an.
5 Sofern die Grenzfracht gemäss § 6a Absatz 1 oder § 7b Absatz 1 trotz Um - setzung der Massnahmen nicht eingehalten werden kann, ist der Massnah - menkatalog in der Regel 5 Jahre nach Umsetzung der Massnahmen zu überar - beiten.
5) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
§ 8 * Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen
Stoffen
1 Für Anlagen zum Beschichten und Bedrucken mit organischen Stoffen gilt § 6 Absatz 2 dieser Verordnung.
§ 9 * Abfallverbrennungsanlagen
1 ... *
2 In Abweichung von Anhang 2 Ziffer 714 Absatz 1 Buchstabe e gilt der Emissi - onsgrenzwert unabhängig von dem dort festgelegten Massenstrom.
§ 10 Stationäre Verbrennungsmotoren
1 Diese Bestimmungen gelten für alle stationären Otto- und Dieselmotoren, un - abhängig vom Treibstoffverbrauch.
2 Notstromgruppen müssen mit einem Betriebsstundenzähler ausgerüstet wer - den. *
2bis Neue Notstromgruppen ab einer Motorleistung von 19 kW müssen mit ei - nem den geltenden Anforderungen der Filterliste des Bundesamtes für Umwelt entsprechenden Partikelfiltersystem ausgerüstet sein. *
3 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen bei Anlagen, welche mehr als 30 Stunden im Jahr betrieben werden, folgende Werte nicht überschreiten: *
a. bei Verwendung von Gasbrennstoffen: 70 mg/m³;
b. bei Verwendung von Dieselöl: 110 mg/m³.
3bis Für Notstromgruppen, die während höchstens 30 Stunden im Jahr betrieben werden, gelten folgende Grenzwerte: *
a. Kohlenmonoxid: 650 mg/m³.
b. Stickoxide: 2000 mg/m³.
4 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von
5%.
5 ... *
6 ... *
§ 11 Gasturbinen
1 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol - gende Werte nicht überschreiten:
a. bei Verbrennung von Gasbrennstoffen: 40 mg/m³;
b. bei Verwendung von Heizöl "Extra leicht": 50 mg/m³.
2 Diese Grenzwerte beziehen sich auf einen Sauerstoffgehalt im Abgas von
15%.
3 ... * * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
4 .... *
§ 11a * ...
§ 11b * Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnli -
chen Anlagen
1 Dieselbetriebene Maschinen und Geräte auf baustellenähnlichen Anlagen wie Steinbrüchen, Deponien, Bauschuttrecyclinganlagen, Kies- und Betonwerken, Kompostierungs- und Vergärungsanlagen müssen mit einem Partikelfiltersys - tem zur Abscheidung von Dieselruss ausgerüstet sein, das die Anforderungen von Anhang 4 Ziffer 32 der Luftreinhalte-Verordnung
6 ) erfüllt.
2 Die zuständige Behörde ordnet die Nachrüstung von bereits im Einsatz ste - henden Maschinen und Geräten innert 5 Jahren an.
4 Verschärfung von Emissionsbegrenzungen für Feuerungsanlagen
§ 12 * ...
§ 13 Feuerungsanlagen für Heizöl «Mittel», Heizöl «Schwer» und
Kohle
1 Die Verbrennung von Kohle, Kohlebriketts oder Koks in Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 70 kW sowie von Heizöl «Mittel» und Heizöl «Schwer» ist nur in Anlagen gestattet, deren Stickoxid-Emissionen (beim je - weils gültigen Sauerstoffbezugsgehalt gemäss LRV) nicht höher sind als bei der Verwendung von Heizöl "Extra leicht".
2 ... *
§ 14 * Holzfeuerungen
1 Diese Bestimmungen gelten für Holzfeuerungen für Holzbrennstoffe gemäss der Luftreinhalte-Verordnung mit einer Feuerungswärmeleistung über 350 kW, die nach dem 1. Januar 1997 bewilligt oder ersetzt werden.
2 Die Emissionen von Stickoxiden, angegeben als Stickstoffdioxid, dürfen fol - gende Grenzwerte nicht überschreiten: *
a. für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung von 350 kW bis 1 MW 200 mg/m³.
6) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
b. * für Anlagen mit einer Feuerungswärmeleistung über 1 MW in der Regel
150 mg/m³. Die Bezugswerte des Sauerstoffgehaltes im Abgas richten sich nach der Luftreinhalte-Verordnung
7 )
.
5 Schlussbestimmungen
§ 15 Vollzug
1 Der Vollzug dieser Verordnung obliegt der Bau- und Umweltschutzdirektion.
2 ... *
§ 16 Inkrafttreten
1 Diese Verordnung tritt am 1. September 1990 in Kraft.
7) SR 814.318.142.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit
14.08.1990 01.09.1990 Erlass Erstfassung GS 30.346
04.12.1990 01.09.1990 § 1 Abs. 2 geändert GS 30.445
28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 2 geändert GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 3 aufgehoben GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 5 totalrevidiert GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 7a eingefügt GS 31.44
28.01.1992 01.05.1992 § 9 totalrevidiert GS 31.44
07.01.1997 01.01.1997 § 14 totalrevidiert GS 32.740
10.06.2008 01.07.2008 § 4 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 5 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 6 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 7 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 8 totalrevidiert GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 9 Abs. 1 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 5 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 10 Abs. 6 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 3 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 11 Abs. 4 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 12 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 13 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
10.06.2008 01.07.2008 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 36.676
18.12.2012 01.01.2013 § 1 Abs. 1 geändert GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 6 Abs. 4 aufgehoben GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 6a eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 7b eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 7c eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 11a eingefügt GS 37.1244
18.12.2012 01.01.2013 § 11b eingefügt GS 37.1244
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 2 bis eingefügt GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 10 Abs. 3 bis eingefügt GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 11a aufgehoben GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2 geändert GS 2018.044
19.06.2018 01.07.2018 § 14 Abs. 2, lit. b. geändert GS 2018.044 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.08.1990 01.09.1990 Erstfassung GS 30.346
§ 1 Abs. 1 18.12.2012 01.01.2013 geändert GS 37.1244
§ 1 Abs. 2 04.12.1990 01.09.1990 geändert GS 30.445
§ 2 Abs. 2 28.01.1992 01.05.1992 geändert GS 31.44
§ 2 Abs. 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44
§ 3 28.01.1992 01.05.1992 aufgehoben GS 31.44
§ 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 5 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44
§ 5 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 6 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 6 Abs. 4 18.12.2012 01.01.2013 aufgehoben GS 37.1244
§ 6a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 7 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 7a 28.01.1992 01.05.1992 eingefügt GS 31.44
§ 7b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 7c 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 8 10.06.2008 01.07.2008 totalrevidiert GS 36.676
§ 9 28.01.1992 01.05.1992 totalrevidiert GS 31.44
§ 9 Abs. 1 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 10 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 10 Abs. 2 bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044
§ 10 Abs. 3 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 10 Abs. 3 bis 19.06.2018 01.07.2018 eingefügt GS 2018.044
§ 10 Abs. 5 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 10 Abs. 6 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11 Abs. 3 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11 Abs. 4 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 11a 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 11a 19.06.2018 01.07.2018 aufgehoben GS 2018.044
§ 11b 18.12.2012 01.01.2013 eingefügt GS 37.1244
§ 12 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 13 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
§ 14 07.01.1997 01.01.1997 totalrevidiert GS 32.740
§ 14 Abs. 2 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 14 Abs. 2, lit. b. 19.06.2018 01.07.2018 geändert GS 2018.044
§ 15 Abs. 2 10.06.2008 01.07.2008 aufgehoben GS 36.676
* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 30.346
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