Notenaustausch vom 15. Februar/16. März 1937

über die Ausdehnung des schweizerisch‑britischen Auslieferungsvertrages auf Sansibar und die Salomon‑Inseln ² In Kraft getreten am 16. März 1937 ¹ BS 12 137 ² Dieser Notenaustausch ist nur noch auf die Salomon‑Inseln anwendbar. Für Sansibar siehe SR 0.353.973.2 .

Britische Note

Übersetzung des englischen Originaltextes

Den Weisungen des Staatssekretärs Seiner Majestät für auswärtige Angelegenheiten gemäss, beehre ich mich, Eurer Exzellenz mitzuteilen, dass Seiner Majestät Regierung des Vereinigten Königreichs es als wünschbar erachtet, die Bestimmungen der von Grossbritannien abgeschlossenen Auslieferungsverträge auch auf die Schutz­gebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln auszudehnen.

Ich beehre mich daher, die Anfrage zu stellen, ob der Schweizerische Bundesrat damit einverstanden ist, dass der in Bern am 26. November 1880⁴ abgeschlossene Auslieferungsvertrag, ergänzt durch die in London am 29. Juni 1904⁵ und in Bern am 19. Dezember 1934⁶ unterzeichneten Zusatzabkommen, auf die oberwähnten Schutzgebiete angewendet werden soll. In diesem Falle würden diese Note und Euer Exzellenz Antwort als förmliche Beurkundung des von den beiden Regierungen erzielten Einverständnisses darüber betrachtet werden, dass die Bestimmungen dieses Vertrages, ergänzt durch die erwähnten beiden Zusatzabkommen, sich vom Datum Eurer Exzellenz Antwort hinweg auch auf die erwähnten Schutzgebiete beziehen und dass die Auslieferungsbegehren von und nach diesen Schutzgebieten in Übereinstimmung mit diesem Vertrag behandelt werden, so, als ob die erwähnten Schutzgebiete britische Besitzungen und die Angehörigen oder Eingeborenen dieser Schutzgebiete britische Staatsangehörige wären.

⁴ SR 0.353.936.7

⁵ SR 0.353.936.7

⁶ SR 0.353.936.71

Schweizerische Note

Übersetzung ⁷

Ihre Exzellenz übermittelte uns gemäss erhaltenem Auftrag am 18. Februar letzthin den Wunsch Ihrer Britischen Majestät Regierung, den am 26. November 1880⁸ zwischen der Schweiz und dem Vereinigten Königreich abgeschlossenen Auslieferungsvertrag sowie verschiedene Zusatzabkommen auch auf die Schutzgebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln anzuwenden.

Wir beehren uns, Ihrer Exzellenz bekannt zu geben, dass der Schweizerische Bundesrat das im Namen Ihrer Regierung vorgebrachte Ansuchen geprüft hat und ihm beistimmt. Im Sinne des Vorschlages Euer Exzellenz gilt fernerhin als vereinbart, den erwähnten Staatsvertrag und seine Zusätze vom heutigen Tag hinweg auf die Schutzgebiete von Sansibar und der britischen Salomon‑Inseln anzuwenden.

⁷ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

⁸ SR 0.353.936.7