Verordnung über die Entschädigung für ungedeckte Kosten von verpflichteten Personen und Unternehmungen durch Ereignisse mit erhöhter Radioaktivität

vom 18. August 1998 (Stand am 20. Oktober 1998) ¹  AS 1998 2295

Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS),

gestützt auf Artikel 124 Absatz 2 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994²,

verordnet:

² SR 814.501

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung regelt die Entschädigung von verpflichteten Personen und Unternehmungen, denen aus ihrem Einsatz bei erhöhter Radioaktivität ungedeckte Kosten entstehen.

² Nicht Gegenstand dieser Verordnung ist die Regelung der Kostentragung für Aus­rüstung, Ausbildung und Übungen.

Art. 2 Anspruchsberechtigung

Anspruchsberechtigt sind Personen und Unternehmungen, die gestützt auf Arti­kel 20 Absatz 2 Buchstabe b des Strahlenschutzgesetzes vom 22. März 1991³ sowie Artikel 120 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994⁴ verpflichtet sind, im Rahmen ihrer üblichen beruflichen und unternehmerischen Tätigkeiten bestimmte Aufgaben zum Schutz der Bevölkerung zu übernehmen.

³ SR 814.50

⁴ SR 814.501

Art. 3 Ungedeckte Kosten

¹ Kosten, die verpflichteten Personen und Unternehmungen aus ihrem Einsatz bei erhöhter Radioaktivität entstehen, sind ungedeckt, falls sie nicht durch Versicher­ungsansprüche nach Artikel 124 Absatz 1 der Strahlenschutzverordnung vom 22. Juni 1994⁵, andere Leistungen des Bundes oder durch Entschädigungen von Kantonen und Gemeinden abgedeckt sind.

² Entschädigungen an Personen und Unternehmungen, die im Auftrag von Kantonen und Gemeinden Einsätze leisten, können als ungedeckte Kosten anerkannt werden, falls deren Tragung dem betroffenen Gemeinwesen nicht zugemutet werden kann.

³ Kosten von Kantonen und Gemeinden für ihre eigenen Einsatz- und Notfallorgani­sationen gelten in keinem Fall als ungedeckte Kosten.

⁵ SR 814.501

Art. 4 Anrechenbare Kosten

Als anrechenbare Kosten gelten insbesondere Erwerbsausfall, Transporte, Verpfle­gung, Aufwendungen für Lagerung und Unterhalt von Material und Ausrüstung während des Einsatzes sowie Instandstellungskosten und der Ersatz von Minderwert.

Art. 5 Umfang der Entschädigung

¹ Die Entschädigung entspricht den Kosten, die den Verpflichteten aus dem Einsatz erwachsen.

² Sie kann angemessen gekürzt werden, falls die Leistung nicht wirkungsvoll und kostenbewusst erbracht wurde.

Art. 6 Geltendmachung des Entschädigungsanspruches

¹ Entschädigungsansprüche sind vorweg beim Auftraggeber (Bund, Kantone, Gemeinden) geltend zu machen.

² Gesuche um Entschädigung für ungedeckte Kosten nach Artikel 3 sind nach Abschluss der geleisteten Tätigkeit ohne Verzug beim Generalsekretariat des VBS einzureichen.

³ Jedes Gesuch ist zu begründen.

Art. 7 Abtretung von Haftpflichtansprüchen

Soweit Personen und Unternehmungen vom Bund entschädigt werden, müssen sie ihm ihre zivilrechtlichen Ansprüche abtreten.

Art. 8 Kostenauflage

Das VBS verpflichtet die Verursacher, dem Bund die Beiträge zu bezahlen, die er nach dieser Verordnung geleistet hat.

Art. 9 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. September 1998 in Kraft.