Abkommen zwischen der Schweiz und Frankreich über die Festlegung der Grenze im Genfersee

Abgeschlossen am 25. Februar 1953 Von der Bundesversammlung genehmigt am 23. Dezember 1953³ Ratifikationsurkundeen ausgetauscht am 10. September 1957 In Kraft getreten am 10. September 1957 ¹  AS 1957 874 ; BBl 1953 III 71 ² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung ³ Art. 1 Abs. 1 Ziff. 3 des BB vom 23. Dez. 1953 ( AS 1957 855 )

Der Schweizerische Bundesrat und der Präsident der Französischen Republik,

vom Wunsche geleitet, den Grenzverlauf im Genfersee festzulegen, haben beschlossen, zu diesem Zwecke ein Abkommen abzuschliessen, und haben zu ihren Bevollmächtigten ernannt:

(Es folgen die Namen der Bevollmächtigten)

die, nachdem sie sich ihre Vollmachten mitgeteilt und diese in guter und gehöriger Form befunden, folgendes vereinbart haben.

Art. 1

Der Grenzverlauf im Genfersee wird durch eine Mittellinie und durch zwei Quer­linien in Hermance und St-Gingolph bestimmt.

Die Mittelinie wird theoretisch durch die Mittelpunkte von zwischen dem schweizerischen und dem französischen Ufer gezogenen Kreisen bestimmt.

Aus praktischen Gründen wird diese theoretische Linie durch eine polygonale Linie von sechs Seiten ersetzt, die den Flächenausgleich herstellt.

Art. 2

Bei den Querlinien wird die Grenze durch zwei von den beiden Grenzuferpunkten bei Hermance und St-Gingolph aus auf die Mittelinie gezogene Senkrechte bestimmt.

Diese zwei Senkrechten werden durch Grenzsteine in Hermance, in Coppet, in St-Gingolph und Vevey dort vermarkt, wo sie die beiden Ufer schneiden.

Art. 3

Die in den Artikeln 1 und 2 enthaltenen Bestimmungen sind niedergelegt im beiliegenden Plan⁴, der einen integrierenden Bestandteil des vorliegenden Abkommens bildet.

⁴ Dieser in der AS ( AS 1957 876 ) veröffentlichte Plan wird in der vorliegenden Sammlung nicht wiedergegeben.

Art. 4

Die sich aus dem Vollzug des vorliegenden Abkommens ergebenden Kosten werden von den beiden Staaten je zur Hälfte getragen.

Art. 5

Das vorliegende Abkommen soll ratifiziert und die Ratifikationsurkunden sollen in Paris ausgetauscht werden.

Unterschriften

Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten des vorliegende Abkommen unterzeichnet.

Gegeben in zwei Exemplaren in Genf am 25. Februar 1953.