Verordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft

1 910.113 Verordnung über Strukturverbesserungen in der Landwirtschaft (SVV) vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 41, 44, 45 und 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni 1997 1 ) (KLwG), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG im Bereich der Strukturverbesserungen.

2 Hinsichtlich der verfahrensmässigen Einzelheiten bei Bodenverbesserungen bleiben die Vorschriften der Verordnung vom 5. November 1997 über das Ver fahren bei Boden- und Waldverbesserungen 2 ) vorbehalten.

2 Nicht rückzahlbare Beiträge

Art. 2

Ordentliche Beiträge 1. Abstufungen

1 An die beitragsberechtigten Kosten von Strukturverbesserungen können Kantonsbeiträge bis zu folgenden Höchstansätzen ausgerichtet werden: * Nr. Bodenverbesse rungsart und landwirtschaftli che Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal) * Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet 1. Gesamtmeliora tionen und Landumlegungen * ... 40% 40%

1) BSG 910.1

2) BSG 913.111 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-113

910.113 2 Nr. Bodenverbesse rungsart und landwirtschaftli che Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal) * Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet

2. Rebgüterzusam menlegungen ... 40% –

3. Weganlagen ... 35% 40%

4. Ent- und Bewäs serungen ... 30% 35%

5. Wasserversor gungen ... 30% 35% *

6. Elektrizitätsver sorgungen ... – 35% *

7. Transportanlagen ... 40% 40%

8. Sicherung und Wiederherstellung von kulturtechni schen Anlagen * ... 35% 40%

9. Pachtlandarron dierungen ... 30% 35%

10. * Ökonomiegebäu de ... 35% 40%

11. * ... ... ... ...

12. Alpgebäude ... – 40%

13. Gemeinschaftli che Anlagen für die Milchverarbei tung * ... 35% * 40% *

14. Düngeranlagen ... 40% 40%

15. ... * ... ... * ... *

3 910.113 Nr. Bodenverbesse rungsart und landwirtschaftli che Hochbauten Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets (normal) * Höchstansätze ausserhalb des Berggebiets * Berggebiet 16. Periodische Wie derinstandstel lung von Wegen * ... 40% * 40% 17. * Projekte zur re gionalen Entwick lung ... 40% 40% 18. * Fernmeldeanla gen ... 40% 19. * Gemeinschaftli che Anlagen für die Verarbeitung und Lagerung 35% 40% 20. * Bauten und Ein richtungen für gewerbliche Kleinbetriebe 35% 40% 21. * Massnahmen zur Verwirklichung ökologischer Ziele 35% 40% 22. * Massnahmen zur Erfüllung der An forderungen des Heimat- und Landschafts schutzes 35% 40% 23. * Gemeinschaftli che Initiativen von Produzentinnen und Produzenten 35% 40%

2 Für Strukturverbesserungen nach Absatz 1 Ziffern 10 bis 14 sowie 19 bis 23 können die Kantonsbeiträge innerhalb der Höchstansätze pauschal oder an teilsmässig ausgerichtet werden. *

910.113 4

3 An in Absatz 1 nicht erwähnte Strukturverbesserungen können in sinngemäs ser Anwendung der dortigen Höchstansätze Kantonsbeiträge geleistet werden, sofern nicht ausreichende Beiträge oder Darlehen aufgrund anderer Erlasse er hältlich sind.

4 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund ausgerichtet, erhöht sich der Höchstansatz nach Absatz 1 um den jeweiligen Bundesanteil. *

Art. 3

2. Weitere Beitragsgegenstände

1 Kantonsbeiträge können in sinngemässer Anwendung der Ansätze nach Arti kel 2 Absatz 1 auch gewährt werden für a die Erneuerung von Bodenverbesserungsanlagen, b Vorprojekte sowie c die Grundlagenbeschaffung bei beabsichtigten gemeinschaftlichen Unter nehmen.

Art. 4

Ausserordentliche Beiträge

1 Für dringend notwendige Strukturverbesserungen können im Berggebiet Bei träge über die Ansätze nach Artikel 2 Absätze 1 und 4 hinaus gewährt werden, wenn sich die Massnahmen anderweitig nicht finanzieren lassen. *

2 Die ausserordentlichen Beiträge dürfen zusammen mit den ordentlichen Bei trägen nicht mehr als 50 Prozent der beitragsberechtigen Kosten ausmachen.

3 Werden die Beiträge im Rahmen einer Programmvereinbarung mit dem Bund gewährt, können die ausserordentlichen und ordentlichen Beiträge zusammen mit dem Bundesanteil bis zu 100 Prozent der beitragsberechtigten Kosten aus machen. *

Art. 5

Projektstudien

1 Die Abteilung Strukturverbesserungen und Produktion (ASP) kann Vorhaben wie Umweltverträglichkeitsuntersuchungen, ökologische Begleitplanungen oder Studien anderer Art durchführen oder in Auftrag geben. *

Art. 6

Tragbarkeit *

1 Die Tragbarkeit der vorgesehenen Investition muss gegeben sein. *

2 ... *

5 910.113

Art. 7

Nicht beitragsberechtigte Kosten

1 Für die Berechnung der Beiträge bleiben unberücksichtigt: a Verwaltungskosten; b Zinsaufwand; c einmalige Kultur- und Inkonvenienzentschädigungen sowie Aufwendun gen für den Landerwerb, soweit sie nicht hauptsächlich im Interesse der Umwelt getätigt werden; d Aufwendungen für die Anschaffung von beweglichem Inventar; e Kosten für nicht projektgemäss oder nicht fachgemäss ausgeführte Arbei ten und Kosten für Mehrarbeiten, die offensichtlich auf eine unsorgfältige Projektierung oder auf Mängel bei der Bauleitung zurückzuführen sind; f Kosten aus der Mitberücksichtigung von Massnahmen, die nicht durch die Zielsetzung der Artikel 1 und 2 KLwG 1 ) geboten sind; g Kosten für Arbeiten, die über einen einfachen und zweckmässigen Aus bau hinausgehen; h Kosten für Betrieb und laufenden Unterhalt der Anlagen und Bauten sowie für die sich daraus ergebenden Reparaturen und i * Kosten von wesentlichen Projektänderungen oder Projekterweiterungen bei Bodenverbesserungen, welche ohne vorgängige Zustimmung der ASP ausgeführt wurden.

Art. 8

Besondere Voraussetzungen für Bodenverbesserungen 1. Wasserversorgungen

1 Bei Wasserversorgungen, an welche Kantonsbeiträge nach dem Wasserver sorgungsgesetz vom 11. November 1996 2 ) (WVG) gewährt werden, richtet sich die maximale Beitragshöhe nach den einschlägigen Bestimmungen des WVG und der zugehörigen Ausführungserlasse.

Art. 9

2. Beiträge anderer Körperschaften

1 Die Beitragsleistung des Kantons kann davon abhängig gemacht werden, dass auch die Gemeinde oder andere Körperschaften des öffentlichen Rechts einen Beitrag leisten, welcher den ihnen erwachsenden Vorteilen entspricht.

Art. 10

* ...

1) BSG 910.1

2) BSG 752.32

910.113 6

Art. 11

Besondere Voraussetzungen für den landwirtschaftlichen Hochbau 1. Nebenerwerbsbetriebe

1 In der voralpinen Hügelzone und im Berggebiet können Kantonsbeiträge auch zur Unterstützung von direktzahlungsberechtigten Nebenerwerbsbetrieben mit mindestens 0,6 Standardarbeitskraft (SAK) ausgerichtet werden. *

Art. 12

2. Persönliche und betriebliche Anforderungen

1 Die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller muss über eine geeignete Ausbil dung verfügen oder sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen so wie gegebenenfalls ein zukunftsgerichtetes Betriebskonzept vorweisen. *

2 Die landwirtschaftlichen Betriebe müssen die Voraussetzungen des ökologi schen Leistungsnachweises erfüllen. *

Art. 13

Verfahren *

1 Beitragsgesuche sind vor Baubeginn oder vor der Anschaffung mit den erfor derlichen Unterlagen bei der ASP schriftlich einzureichen. *

2 Die ASP beurteilt die Gesuche in der Reihenfolge ihres Eintreffens. *

3 Sie gewährt die Beiträge bei Vorliegen der Voraussetzungen nach der Priori tätenordnung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion im Rahmen der vorhandenen Budgetmittel. *

4 Sie eröffnet den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern die von Bund und Kanton zugesicherten Beiträge schriftlich. *

5 Die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger hat binnen 30 Tagen nach Mitteilung der Zusicherung schriftlich zu erklären, dass sie oder er die an die Beitragsleistung geknüpften Bedingungen und Anlagen anerkennt. *

6 An die Kosten von Arbeiten und Werken, die ohne Bewilligung angefangen oder erstellt wurden, werden keine Beiträge gewährt. *

Art. 14

Widerruf und Änderung der Zusicherung; Schadenersatz

1 ... *

2 Die ASP kann die Beitragszusicherung widerrufen oder ändern, wenn * a die für die Durchführung des Unternehmens festgelegten Fristen ohne hinreichenden Grund nicht eingehalten werden; b das Unternehmen ganz oder teilweise eingestellt oder in seinen wesentli chen Grundlagen abgeändert wird;

7 910.113 c das Projekt sonstwie in einer Weise abgeändert wird, die eine Anpassung der Beitragszusicherung rechtfertigt; d die rechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse sich vor der Schlusszah lung wesentlich verändert haben und eine Anpassung des Beitrags zu mutbar ist.

3 Verzichtet die Beitragsempfängerin oder der Beitragsempfänger ganz oder teilweise auf die Ausführung des Projekts, so kann sie oder er zum Ersatz des Schadens verpflichtet werden, der dem Gemeinwesen aus dem Verzicht er wachsen ist.

Art. 15

Rückbehalt und Rückforderung von Beiträgen 1. Voraussetzungen und Verfahren

1 Zugesicherte Kantons- und Bundesbeiträge sind von der ASP in der Regel ganz oder teilweise zurückzubehalten und ausgerichtete Beiträge zurückzufor dern, wenn * a die zuständige Behörde die Zweckentfremdung oder Zerstückelung bewil ligt; b sie aufgrund unwahrer oder täuschender Angaben ausgerichtet wurden; c schwerwiegende Mängel in der Ausführung festgestellt wurden; d die Beitragsvorschriften, die Bedingungen, Auflagen oder besonderen Weisungen nicht eingehalten wurden; e nachträgliche nicht bewilligte Änderungen, die den Voraussetzungen der Kantonsunterstützung zuwiderlaufen, vorgenommen wurden; f die Werk- oder Grundeigentümerinnen und -eigentümer die Wirkung der unterstützten Verbesserung wesentlich beeinträchtigen; g wesentliche Projektänderungen vorgenommen wurden; h die Beitragszusicherung geändert oder widerrufen wurde; i die Unterhalts- oder Bewirtschaftungspflicht nicht erfüllt wird; k Gründe vorliegen, die nach Bundesrecht zur Rückforderung der Bundes beiträge berechtigen; l die Wiederaufbaupflicht verletzt wird.

2 Die oder der Rückerstattungspflichtige haftet für den durch die Widerhandlung entstandenen weiteren Schaden.

3 Die Berechnung der Rückerstattung von Beiträgen erfolgt in Anlehnung an die bundesrechtlichen Bestimmungen, sofern die kantonalen Bestimmungen keine abweichende Regelung vorsehen. *

4 Die ASP teilt die einschlägigen Verfügungen den das Projekt unterstützenden Gemeinden mit. *

910.113 8

Art. 16

2. Anmerkung im Grundbuch

1 Die Rückerstattungspflicht und wichtige, an die Beitragsgewährung geknüpfte Bedingungen und Auflagen sind im Grundbuch anzumerken.

2 Nach Auflösung der Genossenschaft, nach dem Ausscheiden von einzelnen Beteiligten und nach der Rückerstattung von Beiträgen bleiben jene Anmerkun gen bestehen, die der Sicherung nicht erloschener Verpflichtungen dienen.

Art. 17

3. Garantieerklärung

1 In begründeten Fällen und in Absprache mit dem Bundesamt für Landwirt schaft (BLW) kann anstelle der Grundbuchanmerkung eine schriftliche Garan tieerklärung für die Rückerstattungen im Sinne der eidgenössischen Verord nung vom 7. Dezember 1998 über die Strukturverbesserungen in der Landwirt schaft (Strukturverbesserungsverordnung, SVV) 1 ) abgegeben werden. *

Art. 18

4. Verjährung

1 Die Rückerstattungsforderung des Kantons verjährt nach den Vorschriften des Bundesrechtes.

2 Die Frist beginnt zu laufen, sobald die ASP vom Entstehen des Rückerstat tungsanspruchs Kenntnis erhalten hat. *

3 Investitionskredite und Betriebshilfe

Art. 19

Vollzugsorgane

1 Als kantonale Vollzugsbehörde für Investitionskredite und Betriebshilfe nach dem Bundesgesetz vom 29. April 1998 über die Landwirtschaft 2 ) (Landwirt schaftsgesetz, LwG) wird die Bernische Stiftung für Agrarkredite (BAK) be zeichnet. *

2 Sie richtet die vorgeschriebenen Meldungen und Gesuche direkt an die zu ständigen Bundesstellen.

3 Das Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) schliesst mit der BAK einen Leistungsvertrag über die Aufgabenerfüllung nach den Absätzen 1 und 2 sowie deren vollständige Abgeltung im Sinne von Artikel 39 Absatz 1 KLwG ab. *

4 Der Leistungsvertrag nach Absatz 3 regelt neben der Abgeltung und der Be richterstattung insbesondere die Schnittstellen zum strukturverbesserungs rechtlichen Vollzug durch die ASP und die Haftung der BAK. *

1) SR 913.1

2) SR 910.1

9 910.113

Art. 20

Beiträge, Rechnung und Budgetierung *

1 Für die Betriebshilfe nach dem LwG 3 ) können Kantonsbeiträge gewährt wer den, sofern und soweit diese eine Voraussetzung der Bundesleistungen dar stellen. *

2 Die BAK führt entsprechend den bundesrechtlichen Vorschriften über die von ihr verwalteten Mittel des Bundes und des Kantons gesondert Rechnung.

3 Sie meldet dem LANAT rechtzeitig die für die Budgetierung erforderlichen An gaben über die kantonalen Anteile an den Aufwendungen für die Betriebshilfe und an den Verlusten. *

Art. 21

* ...

Art. 22

Mitwirkung anderer Stellen

1 Die kantonalen Verwaltungsstellen sowie die Gemeinden und die Betriebsbe ratungsstellen erteilen der ASP die zur Beurteilung der Gesuche erforderlichen Auskünfte kostenlos; von den Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern einzurei chende Betriebsberatungsgutachten gehen zu deren Lasten. *

2 Für die Bestellung und Änderung von Grundpfandrechten zur Sicherung der Investitionshilfen dürfen keine Abgaben erhoben werden.

Art. 23

Ertragswert

1 Der nach der Bundesgesetzgebung massgebende Ertragswert entspricht dem für die kantonale Steuerveranlagung massgebenden amtlichen Wert.

4 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24

Datenzugriff

1 Die ASP ist für die Beurteilung der Beitragsgesuche berechtigt, mit einem Ab rufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu greifen: * a die Flächendaten der amtlichen Bewertung, b die amtlichen Grundstückwerte sowie c das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller.

2 Die ASP ist berechtigt, im Umfang der sich aus der Gesuchsbearbeitung er gebenden Erfordernisse mit einem Abrufverfahren auf die Datenbanken des LANAT zu greifen. *

3) SR 910.1

910.113 10

3 Die Steuerverwaltung und das LANAT beschränken den Zugriff im Abrufver fahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung benötigen. *

Art. 25

Rechtspflege

1 Verfügungen der ASP und der BAK können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Beschwerde an die Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten werden. *

2 Im Übrigen richtet sich das Beschwerdeverfahren nach dem Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 1 ) ; Artikel 48 KLwG 2 ) bleibt vorbehalten. *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

Persönliche Anforderungen

1 Während einer Übergangsfrist bis Ende 2002 werden Gesuchstellerinnen und Gesuchsteller ohne landwirtschaftliche oder gleichwertige Ausbildung berück sichtigt, wenn sie sich über eine erfolgreiche Betriebsführung ausweisen kön nen.

Art. 27

Aufhebung eines Erlasses

1 Die Verordnung vom 10. März 1964 über Investitionskredite und Betriebshilfe in der Landwirtschaft wird aufgehoben.

Art. 28

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger Vom Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement genehmigt am 21. No vember 1997.

eingefügt 21-108

17.11.2021 01.01.2022

Art. 14 Abs. 1

aufgehoben 21-108

17.11.2021 01.01.2022

Art. 15 Abs. 3

geändert 21-108

17.11.2021 01.01.2022

Art. 17 Abs. 1

geändert 21-108

17 910.113 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 5 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 6

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108

Art. 6 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 6 Abs. 2

24.10.2007 01.01.2008 geändert 07-128

Art. 6 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108

Art. 7 Abs. 1, i

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 10

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108

Art. 10 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 10 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 11 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 12 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 12 Abs. 2

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 12 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 13

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-108

Art. 13 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 13 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 13 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 13 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 13 Abs. 4

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 13 Abs. 4

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 13 Abs. 5

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108

Art. 13 Abs. 6

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-108

Art. 14 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 14 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-108

Art. 14 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 15 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 15 Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 15 Abs. 4

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 17 Abs. 1

30.04.2014 01.01.2014 geändert 14-47

Art. 17 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 18 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 19 Abs. 1

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19

Art. 19 Abs. 3

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 19 Abs. 4

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 20

27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-19

Art. 20 Abs. 1

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19

Art. 20 Abs. 3

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-19

Art. 20 Abs. 3

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 21

18.09.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-73

Art. 22 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 24 Abs. 1

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 24 Abs. 2

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 24 Abs. 2

18.09.2013 01.01.2014 geändert 13-73

Art. 24 Abs. 3

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

910.113 18 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 25 Abs. 1

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 25 Abs. 2

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017