Übereinkunft betreffend die Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich

Abgeschlossen am 10. August 1877 Vom Bundesrat genehmigt am 20. November 1877 In Kraft getreten am 10. April 1878 ¹ BS 12 816 ² Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Zwischen

1. der Regierung der Französischen Republik, vertreten durch:

(Es folgen die Namen der französischen Bevollmächtigten)

einerseits, und

2. der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, vertreten durch:

(Es folgen die Namen der schweizerischen Bevollmächtigten)

andererseits,

ist unter Ratifikationsvorbehalt Nachstehendes vereinbart worden:

Art. 1

Jeder französische Geleitschein, welcher eine nach der schweizerischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, ist, um seine endgültige Löschung zu erhalten, von der schweizerischen Zollbehörde zu visieren.

Das Visum wird von derjenigen Zollstätte beigesetzt, die, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, dem französischen Ausgangsbüro entspricht und welche die Ware zur Einfuhr oder zum Transit durch die Schweiz abgefertigt hat.

Art. 2 ³

Desgleichen ist jeder schweizerische Geleitschein, welcher eine nach der französischen Grenze gehende Sendung von Wein, Branntwein, Likör, Bier oder Obstwein, in Fässern oder Flaschen, begleitet, von der französischen Behörde zu visieren, um hierauf seine definitive Löschung zu erhalten.

Das Visum wird von demjenigen französischen Büro beigesetzt, welches, nach Mitgabe des nachstehenden Verzeichnisses, der schweizerischen Austrittszollstätte gegenüber liegt und bei welchem die Ware die für den Verkehr in Frankreich erforderliche Abfertigung erhalten hat.

³ Siehe auch die Zusatzerkl. vom 30. Juli/18. Aug. 1897 ( SR 0.631.242.349.1 ).

Art. 3

Das Visum besteht in den Worten «vu et reconnu» nebst Datum, Unterschrift und Stempel des betreffenden Büros.

In Frankreich wird dasselbe unmittelbar nach Ausstellung der steueramtlichen Begleitpapiere, in der Schweiz sofort nach der Einfuhr‑ oder Transitabfertigung der Ware beigesetzt; und in beiden Fällen nach Einsichtnahme der Transportpapiere, welchen der betreffende Geleitschein beigeheftet sein muss.

Art. 4

Sofort nach Beisetzung des Visums ist der Geleitschein dem Warenführer einzuhändigen, welcher verpflichtet ist, denselben ohne Verzug dem zur Löschung kompetenten Büro zuzustellen.

Immerhin, wenn die Ware mit Bestimmung nach Savoyen oder der Landschaft Gex durch die Schweiz transitiert, behält der Warenführer den visierten Schein, um ihn dem französischen Grenzbüro in der Zone vorzuweisen.

Art. 5

Die zum Visum ermächtigten Büros sind im nachstehenden Verzeichnis aufgezählt.

Die vertragschliessenden Teile können jedoch, in gegenseitigem Einverständnis, dieses Verzeichnis, je nach Umständen, ganz oder teilweise ändern.

Art. 6

Die gegenwärtige Übereinkunft wird bis Ende des Jahres eintausendachthundertundachtzig in Kraft bestehen, und von da an stillschweigend von Jahr zu Jahr fortdauern, sofern sie nicht von dem einen oder andern der vertragschliessenden Teile drei Monate zum voraus gekündigt wird.

Also beschlossen in Genf, in Aufhebung der diesbezüglichen Übereinkunft vom 19. Juli 1875⁴ und unter Vorbehalt der gesetzlichen Ratifikationen, den 10. August eintausendachthundertundsiebenundsiebenzig.

Chs. de Lentulus
E.Paccaud

de Salve
J. Thomas

⁴ In der AS nicht veröffentlicht.

Anhang

Verzeichnis der Büros, die zur gegenseitigen Kontrollierung des Verkehrs mit Getränken zwischen der Schweiz und Frankreich ermächtigt sind ⁵

⁵ Fassung dieses Verzeichnisses gemäss Notenaustausch vom 30. Okt./26. Nov. 1926 ( AS 42 782 ).

Schweizerische Büros		Französische Büros

Lisbüchel		St‑Louis‑Strasse
Basel		St‑Louis‑Bahnhof
Allschwil I		Hegenheim‑Süd
Allschwil II Schönenbuch		Neuwiller
Benken Rodersdorf		Leymen‑Strasse
Rodersdorf Burg		Biderthal
Roggenburg‑Neumühle		Kiffis
Lützel		Winkel
Miécourt		Courtavon
Bonfol		Pfetterhausen‑Bahnhof
Beurnevésin II		Pfetterhausen‑Strasse
Beurnevésin I		Réchésy
Lugnez		Courcelles
Boncourt Pruntrut (Zoll und Post)		Delle
Fahy Grandfontaine		Abbevillers
Damvant		Villars‑sous‑Blamont
Reclère		Vaufrey
La Motte⁶		Brémoncourt⁵
Chaufour		Chauvillers
Goumois La Goule		Goumois La Goule
Biaufond		La Cheminée
Les Brenets		Villers‑Strasse (für Transporte auf der Strasse)
Le Col des Roches (Strasse)		Col France
Le Col des Roches (Bahnhof) für die mit Eilgut spedierten Waren mit Bestim- mungsort Col des Roches‑Bahnhof		Morteau (für Transporte mit der Eisenbahn)
Le Locle (Stadt) für die mit Eilgut spedierten Waren mit Bestimmungsort Le Locle‑Bahnhof Le Locle‑Col des Roches für die mit Frachtgut spedierten Waren nach Col des Roches, nach Locle und weiter		Morteau (für Transporte mit der Eisenbahn)
Pontarlier‑Schweizer Zoll (Post und Reisende) Verrières‑Bahnhof		Pontarlier‑Bahnhof für Postsendungen und im Reisendenverkehr mit direkten Zügen
Meudon		Verrières de Joux
L’Auberson		Les Fourgs
Vallorbe‑Strasse		La Ferrière‑sous‑Jougne (für Transporte auf der Strasse)
Vallorbe, internationaler Bahnhof		Vallorbe, internationaler Bahnhof (für Transporte mit der Eisenbahn)
Les Charbonnières* ⁷		Mouthe*
Brassus La Cure		Bois d’Amont Les Rousses
Crassier Chavanne‑de‑Bogis		Divonne
Sauverny** ⁸		Sauverny**
Vireloup Saconnex		Ferney‑Voltaire


*	Mit Ausnahme des Alkohols.
**	Nur für Weine.

Mategnin* ⁹		Prévessin*
Meyrin		St‑Genis Pouilly
La Plaine‑Gare		Pougny‑Gare
Genf‑Eilgutbahnhof¹⁰		Bellegarde‑Eilgutbahnhof
Genf‑Frachtgutbahnhof¹¹		Bellegarde‑Frachtgutbahnhof
La Plaine‑Route** ¹²		Challex**
Chancy I		Pougny‑Bahnhof
Perly		St‑Julien
Croix‑de‑Rozon		Collonges‑sous‑Salève
Pierregrand* ¹³		Bossey*
Veyrier I		Collonges‑sous‑Salève
Veyrier I		Etrembières‑Veyrier
Moillesulaz		Moillesulaz
Chêne‑Bahnhof Genf‑Bahnhof Eaux‑Vives		Annemasse
Cara*** ¹⁴		Carraz***
Moniaz		Moniaz
Veigy Anières		Veigy‑Tramway Veigy‑Strasse
Hermance		Chens‑le‑Pont

Genf‑See Nyon		Chens Thonon Evian St‑Gingolph


*	Nur für den Import von Weinen für die Schweiz, mit Ausnahme des Alkohols.
**	Nur für Weine.
***	Nur für den Import von Weinen und Most, mit Ausnahme des Alkohols.

Coppet Rolle Morges Ouchy Cully Vevey Montreux‑See Villeneuve		Thonon Evian St‑Gingolph
Bouveret‑Bahnhof		St‑Gingolph‑Bahnhof
St‑Gingolph		St‑Gingolph‑Strasse
Le Châtelard Trient		Vallorcine‑Bahnhof
Morgins Champéry		Abondance

⁶ Das schweizerische Zollbüro in La Motte ist ermächtigt, mit dem französischen Büro in Brémoncourt mit Bezug auf die Kontrollierung des Getränkeverkehrs zwischen der Schweiz und Frankreich zu korrespondieren (Art. 2 der Erkl. vom 17. Sept. 1907 betreffend Abänderung des Verzeichnisses der mit dem Visum der Geleitscheine im Getränkeverkehr zwischen der Schweiz und Frankreich betrauten Büros) ( AS 23 687 ).

⁷ Eingefügt durch eine im Januar 1932 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 48 100 ).

⁸ Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 43 358 ).

⁹ Fassung gemäss einer im Juli 1937 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 53 743 ).

¹⁰ Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 43 358 ).

¹¹ Fassung gemäss einer im September 1927 getroffenen Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 43 358 ).

¹² Eingefügt durch eine im September 1927 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 43 358 ).

¹³ Eingefügt durch Notenaustausch vom 12./22. Jan. 1929 zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 45 144 ).

¹⁴ Eingefügt durch eine im Juni 1935 getroffene Vereinbarung zwischen der Schweiz und Frankreich ( AS 51 520 ).