Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug

Gesetz über Geoinformation im Kanton Zug (Geoinformationsgesetz, GeoIG-ZG) Vom 29. März 2012 (Stand 29. Juni 2019) Der Kantonsrat des Kantons Zug, gestützt auf Art. 46 Abs. 4 des Bundesgesetzes über Geoinformation (GeoIG) vom 5. Oktober 2007 1 ) sowie auf § 41 Abs. 1 Bst. b der Kantons - verfassung 2 ) , * beschliesst: 1. Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Gegenstand und Zweck

1 Das Gesetz vollzieht das Bundesgesetz über Geoinformation und regelt die Geodaten auf dem Kantonsgebiet.

2 Das Gesetz bezweckt,

a) * Geobasisdaten über das Gebiet des Kantons einheitlich zu erheben und nachzuführen,

b) * Geobasisdaten im Rahmen des Geoinformationssystems Kanton Zug zu verwalten und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen,

c) die Zusammenarbeit beim Bewirtschaften von Geobasisdaten inner - halb der kantonalen Verwaltung sowie zwischen Kanton, Einwohner - gemeinden, deren Körperschaften und Anstalten und Dritten zu för - dern,

d) den einfachen Austausch und die breite Nutzung der Geobasisdaten zu fördern und zu koordinieren. 1) SR 510.62 2) BGS 111.1

§ 2 Geltungsbereich

1 Das Gesetz gilt für das Bewirtschaften von Geobasisdaten durch Behörden des Kantons und der Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten.

2 Das Gesetz gilt für Dritte,

a) * wenn ihnen durch Leistungsvereinbarung eine staatliche Aufgabe übertragen wurde, bei der auch Geobasisdaten bewirtschaftet werden, oder

b) wenn sie Geoinformationen von allgemeinem Interesse bewirtschaften und dem Kanton auf der Grundlage eines öffentlich-rechtlichen Zu - sammenarbeitsvertrages zur Verfügung stellen.

3 ... *

§ 3 Begriffe

1 Die Begriffe des Bundesrechts gelten auch für das Geoinformationsrecht des Kantons.

2 Ergänzend bedeuten für dieses Gesetz:

a) * ...

b) Bewirtschaften: Erheben, Nachführen und Verwalten von Geodaten oder Geobasisdaten.

c) * GIS Kanton Zug: Geoinformationssystem des Kantons Zug. Mit Infor - matikmitteln geführtes Informationssystem für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten.

d) * ...

e) Fachstelle: Die nach kantonalem oder kommunalem Recht für einen Sachbereich, bei dem Geobasisdaten anfallen, zuständige Organisati - onseinheit.

f) * ...

g) ÖREB-Kataster: Publikationsinstrument nach der Verordnung über den Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREBKV) 1 ) .

h) * Geoportal: zentrales Portal im Internet für Informationen zu Geobasis - daten des Kantons Zug. 1) SR 510.622.4

2. Geodaten

§ 4 Geobasisdaten

1 Der Regierungsrat regelt die Rahmenbedingungen für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten und bestimmt die Geobasisdaten des kantonalen Rechts. *

2 Der Gemeinderat bestimmt die Geobasisdaten des kommunalen Rechts.

§ 5 Andere Geodaten

1 Der Kanton, die Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstalten können Geodaten ohne ausdrückliche Rechtsgrundlage bewirt - schaften, wenn dies zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufgabe unentbehrlich ist, namentlich

a) als Grundlagen oder als Ergebnis eines raumwirksamen Projekts oder

b) als Auswertungen von Geobasisdaten zum Zwecke der Erfüllung der Aufgabe oder

c) als Hilfsdaten zur Unterstützung der Erfüllung der Aufgabe.

2 Auf diese Geodaten finden die Regelungen von § 9 und § 10 Abs. 2 sinn - gemäss Anwendung. *

§ 6 Bewirtschaftungspflicht

1 Die Geobasisdaten des kantonalen Rechts müssen über das ganze Gebiet des Kantons bewirtschaftet werden.

2 ... *

3 Die Geobasisdaten müssen aktuell gehalten werden. *

§ 7 Qualitative und technische Anforderungen

1 Der Regierungsrat regelt die qualitativen und technischen Anforderungen an die Geobasisdaten des kantonalen und kommunalen Rechts. *

2 Er erlässt verbindliche Vorschriften über Geodaten- und Darstellungsmo - delle, die sich auf anerkannte technische Normen stützen. Er hört die Fach - stellen vorgängig an.

3 Sofern es sich bei den Geodatenmodellen um kantonale Erweiterungen handelt, sind die minimalen Geodatenmodelle des Bundes zu beachten. *

4 ... *

§ 8 Verfügbarkeit und Historisierung

*

1 Die Fachstellen gewährleisten die nachhaltige Verfügbarkeit ihrer Geoba - sisdaten. *

2 Der Regierungsrat regelt die Massnahmen zur nachhaltigen Verfügbarkeit der Geobasisdaten sowie die Mindestanforderung an die Historisierung.

3 Er erlässt Vorschriften für ein Archivierungskonzept.

§ 9 Öffentlichkeit und Datenschutz

1 Geobasisdaten sind öffentlich zugänglich und können von jeder Person ge - nutzt werden, sofern keine überwiegenden öffentlichen oder privaten Inter - essen entgegenstehen. *

2 Soweit dieses Gesetz nichts anderes regelt, gelten die Bestimmungen des Datenschutzgesetzes 1 ) .

§ 10 Zugang und Nutzung

1 Der Datenzugang und die Datenabgabe erfolgen bei der Direktion des In - nern oder über das Geoportal des Kantons. § 30 Abs. 2 und 3 bleiben vorbe - halten.

2 Die Fachstellen können ihre eigenen Geobasisdaten zusätzlich nach den Vorschriften dieses Gesetzes abgeben.

3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren zur Gewährung und Verweigerung des Zugangs zu Geobasisdaten und legt die Nutzungsbestimmungen fest. *

4 Kanton und Einwohnergemeinden sowie deren Körperschaften und Anstal - ten gewähren sich gegenseitig einfachen, direkten und unentgeltlichen Zu - gang zu Geodaten, soweit sie die Daten für die Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben benötigen.

§ 11 Digitale Daten bei kantonalen Entscheiden

*

1 Die Einwohnergemeinden und die kantonalen Fachstellen sind verpflich - tet, der Direktion des Innern die Geobasisdaten in den vorgeschriebenen Da - tenmodellen zu übermitteln, sobald sie Gegenstand eines rechtskräftigen kantonalen Entscheids sind. *

2 Das Dokument, das beim Entscheid in Papierform vorliegt, muss ein Aus - druck aus den digitalen Datensätzen sein. * 1) BGS 157.1

§ 12 Unterstützungs- und Duldungspflichten

1 Die Pflichten der an Grund und Boden berechtigten Personen nach Art. 20 und 21 des Bundesgesetzes über Geoinformation 2 ) gelten auch beim Bewirt - schaften der Geobasisdaten.

2 Der Bestand kantonaler Fixpunktzeichen auf Grundstücken und an Gebäu - den ist im Grundbuch anzumerken.

§ 13 Gewerbliche Tätigkeit

1 Der Kanton kann Geoinformationen und weitere Leistungen im Bereich der Geoinformation gewerblich anbieten.

2 Die gewerblichen Leistungen müssen in einem engen Zusammenhang mit den Aufgaben der kantonalen Fachstellen stehen und dürfen die Aufgaben - erfüllung nicht beeinträchtigen. *

3 Sie müssen insgesamt mindestens kostendeckend erbracht und dürfen nicht mit Erträgen aus der hoheitlichen Tätigkeit vergünstigt werden.

4 Die kantonalen Fachstellen setzen den Preis nach den Bedingungen des Marktes fest und geben ihre Ansätze bekannt. *

5 Die kantonalen Fachstellen können für nicht kommerzielle Zwecke oder bei hohem öffentlichen Interesse Geoinformationen günstiger oder kosten - los zur Verfügung stellen. * 3. Geoinformationssysteme

§ 14 GIS Kanton Zug

*

1 Das GIS Kanton Zug fällt in die Zuständigkeit der Direktion des Innern. *

2 Das GIS Kanton Zug umfasst *

a) * die Geobasisdaten des Bundesrechts, die vom Kanton oder den Gemeinden bewirtschaftet oder dem Kanton vom Bund zur Verfügung gestellt werden,

b) die Geobasisdaten des kantonalen Rechts,

c) * die Geobasisdaten des kommunalen Rechts, sofern es sich um Erwei - terungen von Geobasisdaten des Bundesrechts oder des kantonalen Rechts handelt,

d) * die von den Gemeinden angebotenen Geobasisdaten des kommunalen Rechts, die nicht unter Bst. c fallen.

3 ... * 2) SR 510.62

4 Der Regierungsrat regelt die Zusammenarbeit des GIS Kanton Zug mit den Verwaltungen von Kanton und Einwohnergemeinden. *

§ 15 Verknüpfungen

1 Das GIS Kanton Zug kann mit anderen Informationssystemen verknüpft werden. *

2 ... * 4. Leitungskataster

§ 16 Zuständigkeit und Inhalt

*

1 Die Einwohnergemeinden betreiben einen digitalen Leitungskataster.

2 Aus dem Leitungskataster gehen die geografische Lage sowie Art und Grösse von Leitungen der Ver- und Entsorgung mit ihren ober- und unterir - dischen baulichen Anlagen hervor. *

3 Der Regierungsrat bestimmt in Zusammenarbeit mit den Gemeinden den Inhalt. *

4 ... *

§ 17 Datenlieferung

*

1 Die Werkeigentümerinnen und Werkeigentümer der Leitungen haben der Einwohnergemeinde die Geobasisdaten unentgeltlich zur Verfügung zu stel - len. *

2 ... *

3 Der Regierungsrat *

a) * regelt die Zuständigkeiten für die Bewirtschaftung der Geobasisdaten des Leitungskatasters;

b) * erlässt die administrativen und technischen Vorschriften zur Datenlie - ferung. 5. Kataster der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen (ÖREB-Kataster) *

§ 18 Organisation des ÖREB-Katasters

1 Die Direktion des Innern ist die für den ÖREB-Kataster verantwortliche Stelle und stellt beglaubigte Auszüge aus. *

2 Der Regierungsrat regelt die Anforderungen an die Bereitstellung der Da - ten. *

§ 19 Inhalt und Zusatzinformationen des ÖREB-Katasters

*

1 Der ÖREB-Kataster enthält öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkun - gen nach den Bestimmungen des Bundesrechts. *

2 Der Regierungsrat kann weitere eigentümerverbindliche Geobasisdaten des kantonalen sowie nach Rücksprache mit den Gemeinden des kommuna - len Rechts als Inhalt des ÖREB-Katasters bezeichnen. *

a) * ...

b) * ...

c) * ...

3 Der Regierungsrat kann festlegen, dass Informationen über laufende Än - derungen von öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen mit dem In - halt des ÖREB-Katasters verknüpft werden. *

§ 20 * ...

§ 21 Publikationsfunktion

*

1 Der Regierungsrat kann vorschreiben, dass dem ÖREB-Kataster für be - stimmte öffentlich-rechtliche Eigentumsbeschränkungen die Funktion als amtliches Publikationsorgan zukommt. In diesem Fall regelt er die Einzel - heiten auf dem Verordnungsweg. *

2 ... *

3 ... *

4 ... *

§ 22 * ...

6. Amtliche Vermessung

§ 23 Organisation der Nachführung und Erneuerung

1 Die amtliche Vermessung wird mittels laufender und periodischer Nach - führung aktualisiert und durch Einzelmassnahmen erneuert.

2 Für die laufende Nachführung besteht ein Nachführungskreis.

3 Die periodische Nachführung und die Erneuerung werden von der Direkti - on des Innern nach den Vorgaben des Bundes durchgeführt.

§ 24 Nachführungsgeometerin/Nachführungsgeometer

1 Der Regierungsrat bestimmt eine private Nachführungsgeometerin oder einen privaten Nachführungsgeometer und regelt deren oder dessen Pflich - ten in einer Leistungsvereinbarung.

§ 25 Geografische Namen

1 Die kantonale Nomenklaturkommission bezeichnet die geografischen Na - men der amtlichen Vermessung und legt die Schreibweise fest.

2 Der Gemeinderat

a) legt die Quartier- und Strassennamen fest,

b) bestimmt nach Anhören der Schweizerischen Post die Ortschaften in - nerhalb des Gemeindegebietes und legt deren Abgrenzung, Name und Schreibweise fest. Die kantonale Nomenklaturkommission ist zur Schreibweise anzuhören.

3 Der Regierungsrat regelt die Zusammensetzung der kantonalen Nomenkla - turkommission.

4 Gegen Entscheide der Nomenklaturkommission oder des Gemeinderats kann Einsprache erhoben werden. Der Rechtsschutz richtet sich im Weite - ren nach dem Verwaltungsrechtspflegegesetz 1 ) .

§ 26 Vermessungsaufsicht

1 Die Aufsicht über den Bestand des Vermessungswerks sowie über die Nachführung der amtlichen Vermessung obliegt einer im Register der Inge - nieur-Geometerinnen und Ingenieur-Geometer eingetragenen Person bei der Direktion des Innern (Vermessungsaufsicht).

2 Die Vermessungsaufsicht erlässt die technischen Weisungen für die Durch - führung und Verifikation der amtlichen Vermessung.

§ 27 Rechte der Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer

1 Wer amtliche Vermessungs- und Vermarkungsarbeiten ausführen will, zeigt die Arbeiten den Grundeigentümerinnen und Grundeigentümern von Grundstücken im Sinne von Art. 655 ZGB an.

2 Bei der Ausführung der Arbeiten ist auf die schutzwürdigen Interessen der Betroffenen Rücksicht zu nehmen. 1) BGS 162.1

§ 28 Behebung von Fehlern im Grenzverlauf

1 Werden Fehler im Grenzverlauf von Grundstücken festgestellt, erstellt die Nachführungsgeometerin oder der Nachführungsgeometer einen Bereini - gungsplan und lässt ihn von den Grundeigentümerinnen und Grundeigentü - mern unterzeichnen.

2 Wird die Unterschrift auf dem Bereinigungsplan verweigert, so kann ein richterliches Urteil im Sinne von Art. 975 Abs. 1 ZGB erwirkt werden.

3 Ist die Behebung eines Vermessungsfehlers mit einer Eigentumsänderung verbunden, genügt der von den Beteiligten und von der Nachführungsgeo - meterin oder vom Nachführungsgeometer unterzeichnete Bereinigungsplan mit der Mutationsurkunde als Grundlage für den grundbuchlichen Vollzug der Eigentumsänderung.

4 Ein Widerspruch bei Grenzdarstellungen nach Art. 668 Abs. 2 ZGB wird gestützt auf Art. 14a Verordnung über die amtliche Vermessung 1 ) von Amtes wegen behoben.

§ 29 Genehmigungsverfahren

1 Dem Genehmigungsverfahren unterliegen Veränderungen der Informati - onsebene Liegenschaften nach Art. 6 der Verordnung über die amtliche Ver - messung 2 ) , die nicht Gegenstand der laufenden Nachführung sind.

2 Die Vermessungsaufsicht legt den Plan für das Grundbuch und weitere zum Zwecke der Grundbuchführung erstellten Auszüge und Auswertungen aus den Daten der amtlichen Vermessung während 30 Tagen öffentlich auf. Beginn, Ort und Dauer der Auflage publiziert sie im Amtsblatt.

3 Wer in seinen dinglichen Rechten berührt ist, kann bei der Vermessungs - aufsicht Einsprache erheben.

4 Gegen den Einspracheentscheid steht die Beschwerde ans Verwaltungsge - richt offen.

5 Die Direktion des Innern genehmigt die erneuerten Bestandteile oder die behobenen Widersprüche nach § 28 Abs. 4 nach Abschluss der öffentlichen

§ 30 Daten- und Dokumentenabgabe und Beglaubigungen

1 Die Datenabgabe richtet sich nach §§ 8–10 dieses Gesetzes und nach den entsprechenden Bestimmungen der Verordnung. * 1) SR 211.432.2 2) SR 211.432.2

2 Der Plan für das Grundbuch wird von der zuständigen Nachführungsgeo - meterin bzw. vom zuständigen Nachführungsgeometer oder von der Ver - messungsaufsicht abgegeben.

3 Beglaubigte Auszüge aus dem Plan für das Grundbuch werden nur von der zuständigen Nachführungsgeometerin bzw. vom zuständigen Nachführungs - geometer abgegeben.

4 Der Regierungsrat kann weitere Stellen mit den Aufgaben nach Abs. 2 be - trauen.

§ 31 Kostentragung für laufende Nachführung

1 Der Kanton trägt die Kosten für die Nachführung der Lagefixpunkte 2 und der Höhenfixpunkte 2.

2 Die Grundeigentümerinnen und Grundeigentümer tragen die Kosten für die

a) Vermarkung und Vermessung neuer Grenzen, die sie in Auftrag geben,

b) Nachführung von Veränderungen, die den Inhalt des Plans für das Grundbuch betreffen,

c) Wiederherstellung fehlender oder beschädigter Grenzzeichen.

3 Kosten, die die Nachführungsgeometerin bzw. der Nachführungsgeometer keiner Grundeigentümerin bzw. keinem Grundeigentümer und nachweislich auch keiner Verursacherin und keinem Verursacher auferlegen kann, über - nimmt der Kanton.

4 Zahlungspflichtig für Kosten nach Abs. 2 sind

a) die Grundeigentümerinnen oder Grundeigentümer, die die Nachfüh - rung in Auftrag gegeben oder einen anderen Auftrag erteilt haben, der direkt eine Nachführung erforderlich machte,

b) in den übrigen Fällen die Grundeigentümerin oder Grundeigentümer im Zeitpunkt der Rechnungsstellung.

§ 32 Kostentragung für Erneuerung, periodische Nachführung und

Unterhalt

1 Der Kanton trägt die Kosten für die Erneuerung, die periodische Nachfüh - rung und den Unterhalt der Bestandteile der amtlichen Vermessung.

2 Bei nachweislich vor Abschluss der Erneuerung eingetretenen Veränderun - gen, deren Nachführung erst danach erfolgt, gilt die Nachführung als Unter - halt der Bestandteile der amtlichen Vermessung. *

§ 33 Meldepflicht

1 Wer Bewilligungen für Bauten, Anlagen, Rodungen oder Aufforstungen erteilt, ändert oder aufhebt oder Waldfeststellungen macht, meldet diese der Nachführungsgeometerin oder dem Nachführungsgeometer.

2 Die Gebäudeversicherung meldet der Direktion des Innern Neubauten, Ab - brüche und Veränderungen an versicherten Gebäuden sowie Änderungen der Adressen der Grundeigentümerinnen bzw. Grundeigentümer und der Liegenschaftsverwaltungen.

§ 34 Ausführungsbestimmungen zur laufenden Nachführung

1 Der Regierungsrat regelt insbesondere

a) das Verfahren und die Zuschlagskriterien für die Wahl der Nachfüh - rungsgeometerin oder des Nachführungsgeometers,

b) die Zuständigkeit der Nachführungsgeometerin oder des Nachfüh - rungsgeometers. 7. Gebühren

§ 35 Gebühren

*

1 Sofern die Spezialgesetzgebung keine abweichenden Bestimmungen ent - hält, wird für den Zugang und die Nutzung von Geobasisdaten keine Ge - bühr erhoben. *

2 Für die manuelle Bearbeitung von Geobasisdaten wird eine kostendecken - de Gebühr erhoben. *

3 Die Kosten für Material und Transport werden zusätzlich in Rechnung ge - stellt. *

§ 36 * ...

§ 37 Gebührenbefreiung

1 ... *

8. Verwaltungszwang und Verwaltungsstrafe

§ 38 Verwaltungszwang

1 Werden Geobasisdaten oder andere Geodaten nach § 5 widerrechtlich ge - nutzt und kann nachträglich die Einwilligung zur Nutzung nicht erteilt wer - den, ordnet die kantonale Fachstelle bzw. die Einwohnergemeinde oder de - ren Körperschaft und Anstalt die Vernichtung dieser Daten oder die Einzie - hung der Datenträger an. *

2 Die Vernichtung oder Einziehung wird unabhängig von einer strafrechtli - chen Verfolgung verfügt.

3 Die Kosten des Verfahrens für eine nachträgliche Einwilligung, die Ver - nichtung oder Einziehung werden der Person auferlegt, welche die Geoda - ten widerrechtlich genutzt hat.

4 Die Bestimmungen des 5. Titels des Gesetzes über den Rechtsschutz in Verwaltungssachen vom 1. April 1976 1 ) sind ergänzend anwendbar.

§ 39 Verwaltungsstrafe

1 Mit Busse bis zu Fr. 5’000.– wird bestraft, wer

a) * sich oder Dritten widerrechtlich Zugang zu Geobasisdaten oder zu anderen Geodaten nach § 5 dieses Gesetzes verschafft,

b) Geodaten nach Buchstabe a oder Geodienste ohne Berechtigung nutzt,

c) Geodaten nach Buchstabe a ohne Berechtigung weitergibt,

d) * Vorschriften über die Nutzung missachtet.

2 Im Übrigen finden die Bestimmungen des allgemeinen Teils des Schwei - zerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937 2 ) Anwendung.

§ 40 Strafverfolgung

1 Für die Untersuchung und Beurteilung der Übertretungen nach § 39 dieses Gesetzes sind die ordentlichen Strafverfolgungsbehörden zuständig. 1) GS 20, 693 (BGS 162.1 ) 2) SR 311.0

9. Programm- und Leistungsvereinbarungen

§ 41 Programm- und Leistungsvereinbarungen

1 Der Regierungsrat ist zuständig für den Abschluss von Programmvereinba - rungen der amtlichen Vermessung ) und für den Kataster der öffentlich- rechtlichen Eigentumsbeschränkungen 2 ) .

2 Er schliesst die Leistungsvereinbarungen (§ 2 Abs. 2 Bst. a) und Zusam - menarbeitsverträge (§ 2 Abs. 2 Bst. b) ab. 10. Übergangs- und Schlussbestimmungen

§ 42 Wechsel des Bezugsrahmens

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Wechsels des Lagebezugs - systems und des Lagebezugsrahmens gemäss Verordnung über Geoinforma - tion (GeoIV 3 ) ). *

§ 43 Änderung bisherigen Rechts

1 Das Gesetz betreffend die Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbu - ches für den Kanton Zug vom 17. August 1911 4 ) wird wie folgt geändert: 5 )

2 Das Planungs- und Baugesetz vom 26. November 1998 6 ) wird wie folgt geändert: 7 )

3 Gesetz über Denkmalpflege, Archäologie und Kulturgüterschutz (Denk - malschutzgesetz)vom 26. April 1990 8 ) wird wie folgt geändert: 9 )

§ 44 Übergangsbestimmung

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt der Bewirtschaftungspflicht der einzelnen Geobasisdaten des kantonalen Rechts. 1) SR 510.62 , Art. 31 Abs. 2 2) SR 510.622.4 , Art. 21 3) SR 510.620 , Art. 53 Abs. 2 lit. a 4) BGS 211.1 5) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abge - druckt. 6) BGS 721.11 7) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abge - druckt. 8) BGS 423.11 9) Die Änderungen sind im entsprechenden Erlass publiziert und werden hier nicht abge - druckt.

2 ... *

3 ... *

4 ... *

5 ... *

6 ... *

7 Für Geodaten, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes im GIS Kanton Zug geführt werden, haben die zuständigen Fachstellen bis zum 31. Dezember 2021 eine Rechtsgrundlage in der Spezialgesetzgebung zu bezeichnen oder es ist eine solche durch den Gesetz- oder Verordnungsgeber zu erlassen. Ab 1. Januar 2022 werden im GIS Kanton Zug nur noch Geobasisdaten gemäss § 14 dieses Gesetzes geführt. *

§ 45 Inkrafttreten

1 )

1 Dieses Gesetz untersteht dem fakultativen Referendum gemäss § 34 der Kantonsverfassung. Der Regierungsrat bestimmt das Inkrafttreten 2 ) 1) Redaktionelle Bereinigung vom 20. August 2014 («Inkrafttreten» anstatt «In-Kraft-Treten») 2) Inkrafttreten am 1. Januar 2013

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 29.03.2012 01.01.2013 Erlass Erstfassung GS 31, 507 11.04.2019 29.06.2019 Ingress geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 1 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 1 Abs. 2, b) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 2 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 2 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, c) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, d) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, f) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 3 Abs. 2, h) eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 4 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 5 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 6 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 6 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 3 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 7 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 8 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 8 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 9 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 10 Abs. 3 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 11 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 11 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 11 Abs. 2 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 2 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 4 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 13 Abs. 5 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, a) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, c) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 2, d) eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 14 Abs. 4 geändert GS 2019/037

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.04.2019 29.06.2019 § 15 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 15 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 16 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 2 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 3 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 16 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3, a) eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 17 Abs. 3, b) eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 Titel 5. geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 18 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 18 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, a) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, b) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 2, c) aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 19 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 20 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 21 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 21 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 22 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 30 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 32 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 35 Titel geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 2 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 35 Abs. 3 eingefügt GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 36 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 37 Abs. 1 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 38 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 39 Abs. 1, a) geändert GS 2019/037

Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.04.2019 29.06.2019 § 39 Abs. 1, d) geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 42 Abs. 1 geändert GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 2 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 3 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 4 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 5 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 6 aufgehoben GS 2019/037 11.04.2019 29.06.2019 § 44 Abs. 7 eingefügt GS 2019/037

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 29.03.2012 01.01.2013 Erstfassung GS 31, 507 Ingress 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 1 Abs. 2, a) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 1 Abs. 2, b) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 2 Abs. 2, a) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 2 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 3 Abs. 2, a) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 3 Abs. 2, c) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 3 Abs. 2, d) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 3 Abs. 2, f) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 3 Abs. 2, h) 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 4 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 5 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 6 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 6 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 7 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 7 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 7 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 8 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 8 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 9 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 10 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 11 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 11 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 11 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 13 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 13 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 13 Abs. 5 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 14 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 14 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 14 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 14 Abs. 2, a) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 14 Abs. 2, c) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 14 Abs. 2, d) 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 14 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 14 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 15 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 15 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 16 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 16 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 16 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 16 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 17 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 17 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 17 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 17 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 17 Abs. 3, a) 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 17 Abs. 3, b) 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037 Titel 5. 11.04.2019 29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 18 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 18 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 19 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 19 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 19 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 19 Abs. 2, a) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 19 Abs. 2, b) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 19 Abs. 2, c) 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 19 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 20 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 21 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 21 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 21 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 21 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 21 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 22 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 30 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 32 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 35 11.04.2019

29.06.2019 Titel geändert GS 2019/037

§ 35 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 35 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 35 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037

§ 36 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 37 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 38 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 39 Abs. 1, a) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle

§ 39 Abs. 1, d) 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 42 Abs. 1 11.04.2019

29.06.2019 geändert GS 2019/037

§ 44 Abs. 2 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 44 Abs. 3 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 44 Abs. 4 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 44 Abs. 5 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 44 Abs. 6 11.04.2019

29.06.2019 aufgehoben GS 2019/037

§ 44 Abs. 7 11.04.2019

29.06.2019 eingefügt GS 2019/037