Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung

1 842.11 Gesetz betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (EG KUMV) vom 06.06.2000 (Stand 01.01.2022) Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf die Artikel 89 und 97 des Bundesgesetzes vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung 1 ) (KVG), Artikel 57 des Bundesgesetzes vom 20. März 1981 über die Unfallversicherung 2 ) (UVG) und Artikel 27 des Bundesge setzes vom 19. Juni 1992 über die Militärversicherung 3 ) (MVG), auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:

1 Krankenversicherung

1.1 Versicherungspflicht

Art. 1

Vollzug und Verfahren *

1 Für die Einhaltung der Versicherungspflicht in der obligatorischen Kranken pflegeversicherung sorgt die zuständige Stelle der Direktion für Inneres und Justiz (DIJ). *

1a Sie kann für die Prüfung der Einhaltung der Versicherungspflicht Online- Abfragesysteme von Krankenversicherern benutzen. *

2 Sie befreit Personen von der Versicherungspflicht und weist Personen, die ih rer Versicherungspflicht nicht oder nicht rechtzeitig nachkommen, einem Ver sicherer zu.

3 Der Regierungsrat regelt das Verfahren. *

Art. 2

Versicherungsnachweis

1 Jede Person mit Wohnsitz oder Aufenthalt im Kanton hat nachzuweisen, dass sie versichert ist.

1) SR 832.10

2) SR 832.20

3) SR 833.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

00-135

842.11 2

2 Die Versicherer können für ihre Versicherten einen kollektiven Nachweis er bringen.

3 Die Versicherer sind verpflichtet, der zuständigen Stelle der DIJ die zur Durchführung der Versicherungspflicht erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen, und erteilen die nötigen Auskünfte. *

Art. 3

Information durch die Gemeinden *

1 ... *

2 Die Gemeinden informieren folgende Personen über die Versicherungs pflicht: * a * die Eltern von Neugeborenen, b * neu zugezogene Personen, c * Personen, die aufgrund des Bezugs einer schweizerischen Rente in der Schweiz versicherungspflichtig sind und ihren Wohnsitz von der Schweiz in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union, nach Island oder nach Norwegen verlegen.

3 Sie verwenden für die Aufgabe nach Absatz 2 die entsprechenden Informati onsmittel der zuständigen Stelle der DIJ. *

Art. 4

Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen *

1 Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Versicherungs pflicht notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Perso nendatensammlungen gemäss dem Gesetz vom 10. März 2020 über die zentralen Personendatensammlungen (Personendatensammlungsgesetz, PDSG 1 ) ) beziehen. *

2 Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützens werte Personendaten: * a Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, b Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.

Art. 4a

* Mitwirkung der zuständigen Stelle der Sicherheitsdirektion

1 Die zuständige Stelle der Sicherheitsdirektion stellt der zuständigen Stelle der DIJ die für den Vollzug der Versicherungspflicht notwendigen Daten des In formationssystems für den Ausländerbereich zur Verfügung.

1) BSG 152.05

3 842.11

Art. 5

Mitwirkung der Leistungserbringer

1 Die Leistungserbringer melden der zuständigen Stelle der DIJ alle im Kanton versicherungspflichtigen Personen, die von ihnen Leistungen beanspruchen und nicht versichert sind. *

2 Sie sind dabei von ihrer beruflichen Schweigepflicht entbunden.

1.2 Leistungserbringer

Art. 6

Zulassung

1 Die Zulassung der Leistungserbringer zur Berufsausübung oder Betriebsfüh rung richtet sich nach den Bestimmungen der kantonalen Spezialgesetzge bung.

2 Soweit die Spezialgesetzgebung die Zulassung zur Berufsausübung oder Betriebsführung für einzelne, nach KVG zugelassene Leistungserbringer nicht regelt, gelten sie ohne weiteres als zugelassen.

Art. 7

Versorgungsplanung *

1 Das Verfahren und die Zuständigkeit zur Planung einer bedarfsgerechten Versorgung der Bevölkerung des Kantons mit Leistungen der Spitäler und der Geburtshäuser richten sich nach den Bestimmungen der Spitalversorgungsge setzgebung. *

2 Der Regierungsrat ist für die Planung einer bedarfsgerechten Pflegeheimver sorgung zuständig.

Art. 8

* Listen

1 Der Regierungsrat beschliesst die Listen der Spitäler, der Geburtshäuser und der Pflegeheime durch Verfügung.

Art. 9

Ausstand

1 Lehnt es ein Leistungserbringer ab, die gesetzlich vorgesehenen Leistungen nach den vertraglich festgelegten oder, bei Fehlen eines Tarifvertrags, den be hördlich festgesetzten Tarifen und Preisen zu erbringen, hat er dies der zustän digen Stelle der Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) zu mel den. *

842.11 4

Art. 9a

* Abgeltung 1. Kantonaler Anteil

1 Der Regierungsrat setzt den kantonalen Anteil nach Artikel 49a Absatz 2 KVG fest. *

Art. 9b

* 2. Ausgabenbewilligung

1 Die GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 49a KVG vom Kanton zu vergütende pauschale Abgeltung der stationären Behandlung. *

Art. 9c

* 3. Modalitäten

1 Die zuständige Stelle der GSI entrichtet den kantonalen Anteil direkt den Leis tungserbringern. *

2 Sie vereinbart die Modalitäten mit den Leistungserbringern. Sie kann insbe sondere periodische Vorschüsse ausrichten.

Art. 9d

* 4. Überprüfung der Patientenrechnungen

1 Die zuständige Stelle der GSI kann die Patientenrechnungen der Listenspitä ler und Listengeburtshäuser überprüfen. *

2 Sie kann Dritte mit der Überprüfung beauftragen.

3 Die Listenspitäler und die Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle der GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist und in pseudonymi sierter Form alle Daten zur Verfügung, welche die zuständige Stelle der GSI in Stichproben verlangt, um Patientenrechnungen zu überprüfen. *

4 Ergibt sich für die zuständige Stelle der GSI oder für die beauftragten Dritten aufgrund der pseudonymisierten Daten ein vertiefter Abklärungsbedarf, haben die Listenspitäler und Listengeburtshäuser umfassende Einsicht in die betref fenden Unterlagen zu gewähren. *

5 Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitä ler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *

Art. 9e

* 5. Kodierrevision

1 Die zuständige Stelle der GSI kann überprüfen, ob die Listenspitäler und Lis tengeburtshäuser ihre Leistungen in Übereinstimmung mit den Vorgaben nach Artikel 49 Absatz 2 KVG kodiert haben. *

2 Sie kann Dritte mit den Kodierrevisionen nach Absatz 1 beauftragen.

5 842.11

3 Die Listenspitäler und Listengeburtshäuser stellen der zuständigen Stelle der GSI oder Dritten nach Absatz 2 innert angesetzter Frist alle Daten der Stichpro be zur Verfügung, die insbesondere für die Prüfung der Kodierungen im Rah men der leistungsbezogenen, gesamtschweizerisch einheitlichen Tarifstruktur nach KVG erforderlich sind. *

4 Die zuständige Stelle der GSI sowie die beauftragten Dritten sind hinsichtlich der Personendaten zur gleichen Geheimhaltung verpflichtet wie die Listenspitä ler und Listengeburtshäuser, welche die Daten bearbeiten. *

Art. 9f

* 6. Sanktion

1 Stellt ein Listenspital oder ein Listengeburtshaus die Daten nach Artikel 9d oder Artikel 9e nicht fristgerecht oder nicht vollständig zur Verfügung, erhebt die zuständige Stelle der GSI ihm gegenüber einen Betrag, welcher der Anzahl stationärer Austritte im betreffenden Jahr multipliziert mit bis zu zwölf Franken entspricht. *

2 Die zuständige Stelle der GSI passt den Betrag von zwölf Franken nach Ab satz 1 jährlich dem Landesindex der Konsumentenpreise an. *

Art. 9g

* 7. Beiträge

1 Die zuständige Stelle der GSI kann Beiträge an Institutionen gewähren, die für eine leistungsbezogene, gesamtschweizerisch einheitliche Tarifstruktur nach KVG sorgen. *

1.3 Tarife

Art. 10

* Kostenübernahme für Dienste von ausserkantonalen Spitälern

1 Die zuständige Stelle der GSI entrichtet die Vergütungen, die nach Artikel 41 Absatz 3 KVG für eine stationäre Behandlung aus medizinischen Gründen an ein nicht auf der Spitalliste des Kantons aufgeführtes Spital geschuldet sind. *

2 Der Regierungsrat erlässt nähere Bestimmungen durch Verordnung.

3 Die zuständige Stelle der GSI bewilligt die Ausgabe für die nach Artikel 41 Absatz 3 KVG vom Kanton zu entrichtende Vergütung. *

Art. 11

Sicherstellung der medizinischen Versorgung

1 Befinden sich die Leistungserbringer im Ausstand und ist die Behandlung von Versicherten deshalb nicht gewährleistet, setzt der Regierungsrat nach Anhö ren der Parteien eines Tarifvertrags einen verbindlichen Tarif fest, zu welchem die Leistungserbringer die Versicherten zu behandeln haben.

842.11 6

Art. 12

Tarifverträge, Tariffestsetzung

1 Der Regierungsrat a * genehmigt die Tarifverträge nach Artikel 46 Absatz 4 KVG; b * setzt die Tarife nach Artikel 41 Absatz 1bis und Artikel 47 KVG fest; c verlängert die Verträge nach Artikel 47 Absatz 3 KVG; d setzt den Rahmentarif nach Artikel 48 KVG fest; e * ... f setzt die Globalbudgets nach Artikel 51 und 54 KVG fest und g setzt die Tarife nach Artikel 55 KVG fest.

Art. 13

* Betriebsvergleiche

1 Die zuständige Stelle der GSI liefert der zuständigen Bundesbehörde die Un terlagen, die für die vom Bundesrat nach Artikel 49 Absatz 8 KVG angeordne ten Betriebsvergleiche nötig sind. *

1.4 Prämienverbilligung

1.4.1 Anspruch

Art. 14

Anspruchsberechtigung

1 Personen in bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnissen, welche dem Ver sicherungsobligatorium unterliegen und die Voraussetzungen dieses Gesetzes erfüllen, erhalten Beiträge zur Verbilligung der Prämien in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung.

2 Der Regierungsrat hat die Anspruchsberechtigung so festzulegen, dass 25 bis 45 Prozent der Kantonsbevölkerung in den Genuss einer Verbilligung ge langen. Er hat dabei insbesondere auf die finanzielle Belastung von Familien zu achten.

Art. 15

Bescheidene wirtschaftliche Verhältnisse

1 Die bescheidenen wirtschaftlichen Verhältnisse bestimmen sich auf Grund der finanziellen, der persönlichen und der familiären Verhältnisse.

Art. 16

Finanzielle Verhältnisse 1. Grundsatz

1 Die finanziellen Verhältnisse werden grundsätzlich nach dem Steuergesetz vom 21. Mai 2000 (StG) 1 ) beurteilt. *

1) BSG 661.11

7 842.11

2 Es ist vom Reineinkommen auszugehen. Zu diesem sind dazuzurechnen * a fünf bis zehn Prozent des Reinvermögens gemäss Verordnung des Re gierungsrates, b steuerbefreite Einkünfte, c * der Aufwand für den Liegenschaftsunterhalt, soweit er einen durch Ver ordnung des Regierungsrates festgelegten Höchstwert überschreitet und d weitere vom Regierungsrat durch Verordnung zu bezeichnende Einkünfte, Erträge und Aufwendungen.

3 ... *

4 Das Reinvermögen bestimmt sich nach den Artikeln 48 bis 63 StG. *

5 Das Nutzniessungsvermögen ist der berechtigten Person anzurechnen.

Art. 17

2. Ausnahme

1 Geben die Steuerdaten auf Grund besonderer Umstände die wirtschaftlichen Verhältnisse nur ungenügend wieder oder sind keine Steuerdaten vorhanden, können die finanziellen Verhältnisse abweichend von Artikel 16 anhand ande rer zuverlässiger Grundlagen bestimmt werden. *

2 Der Regierungsrat regelt die Einzelheiten durch Verordnung. *

Art. 18

3. Quellensteuerpflichtige Personen

1 Bei Personen, die an der Quelle besteuert werden, bestimmen sich die finan ziellen Verhältnisse in Prozent der Bruttoeinkünfte nach Artikel 113 StG, die der Quellensteuer zu Grunde liegen. *

2 Der Regierungsrat legt den Prozentsatz durch Verordnung fest. *

Art. 19

Persönliche und familiäre Verhältnisse

1 Bei der Beurteilung der persönlichen und der familiären Verhältnisse wird auf die aktuellen Verhältnisse abgestellt.

2 Die Familie wird als Einheit betrachtet. Zur Familie zählen * a * die Ehegatten, a1 * die eingetragenen Partnerinnen und Partner, a2 * das unverheiratete Paar, sofern es im gleichen Haushalt lebt und mindes tens ein gemeinsames Kind, eine gemeinsame junge Erwachsene oder einen gemeinsamen jungen Erwachsenen hat,

842.11 8 a3 * das nicht in eingetragener Partnerschaft lebende Paar, sofern es im glei chen Haushalt lebt und mindestens ein gemeinsames Kind, eine gemein same junge Erwachsene oder einen gemeinsamen jungen Erwachsenen hat, b * der alleinstehende Elternteil, c die Kinder, d * die jungen Erwachsenen, wenn sie ledig sind, nicht mit eigenen Kindern eine Familie bilden und ein Einkommen bis zu einer vom Regierungsrat durch Verordnung festgelegten Höhe erzielen.

3 Der Mehraufwand von Familien ist bei der Bestimmung der finanziellen Ver hältnisse entsprechend den Grundsätzen der Sozialhilfe und des Sozialversi cherungsrechts angemessen zu berücksichtigen.

Art. 20

* Höhe der Prämienverbilligung

1 Der Regierungsrat stuft die Prämienverbilligung nach dem massgebenden Einkommen und nach Prämienregionen ab. *

2 Die Höhe der Prämienverbilligung bestimmt sich aufgrund des nach den Arti keln 15 bis 19 ermittelten massgebenden Einkommens und nach der Prämien region, in der die anspruchsberechtigte Person ihren Wohnsitz hat. *

3 Die Prämienverbilligung darf grundsätzlich 80 Prozent der vom Bund für den Kanton festgelegten Durchschnittsprämie nicht übersteigen. *

4 Personen, die Leistungen der Sozialhilfe oder Ergänzungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente beziehen, erhalten die höchste Stufe der ordentlichen Prämienverbilligung. *

5 Bei unteren und mittleren Einkommen werden die Prämien von Kindern und jungen Erwachsenen in Ausbildung nach Artikel 65 Absatz 1 bis KVG verbilligt. *

Art. 20a

* Mitteilung des Entscheids

1 Die zuständige Stelle der DIJ teilt der betroffenen Person Entscheide bezüg lich der Prämienverbilligung schriftlich mit. Auf Verlangen wird eine Verfügung ausgestellt.

1.4.2 Vollzug und Verfahren

Art. 21

Vollzug

1 Die zuständige Stelle der DIJ führt die Prämienverbilligung durch. *

9 842.11

2 Die Prämienverbilligungen von Personen, die Leistungen der Sozialhilfe be ziehen, können durch die Gemeinden oder die unterstützenden Behörden aus gerichtet werden. *

Art. 21a

* Datenbezug aus zentralen Personendatensammlungen

1 Die zuständige Stelle der DIJ kann die für den Vollzug der Prämienverbilli gung notwendigen Daten im Abruf- oder Meldeverfahren aus zentralen Perso nendatensammlungen beziehen.

2 Der Datenbezug nach Absatz 1 umfasst auch folgende besonders schützens werte Personendaten: a Angaben zum Kindes- und Erwachsenenschutz, b Angaben zum Haushalt, c Funktionalitäten der jeweiligen zentralen Personendatensammlung.

Art. 22

Mitwirkung der Anstalten, Behörden und Versicherer

1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern, die unterstützenden Behörden und die Gemeinden melden der zuständigen Stelle der DIJ Personen, die Ergän zungsleistungen zur AHV- oder zur IV-Rente oder Leistungen der Sozialhilfe beziehen. *

2 ... *

3 Die für den Vollzug der Prämienverbilligung benötigten Daten können der zu ständigen Stelle der DIJ im Rahmen eines Abrufverfahrens zugänglich ge macht werden. *

Art. 22a

* Mitwirkung der Gemeinden

1 Leben Eltern im gleichen Haushalt, führen die Gemeinden im Einwohnerregis ter die Eltern-Kind-Beziehungen von Kindern und jungen Erwachsenen bis zum vollendeten 25. Altersjahr.

Art. 23

Mitwirkung der zuständigen Stelle der Finanzdirektion *

1 ... *

2 Die zuständige Stelle der Finanzdirektion hat der zuständigen Stelle der DIJ die für den Vollzug der Prämienverbilligung notwendigen Daten des Steuerver anlagungssystems von natürlichen Personen durch ein Abruf- und Meldever fahren zur Verfügung zu stellen. *

3 Wer mit dem Vollzug dieses Gesetzes betraut ist oder dazu beigezogen wird, unterliegt der Geheimhaltungspflicht nach Artikel 153 StG. *

842.11 10

Art. 24

Feststellen des Anspruchs

1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung ist grundsätzlich von Amtes we gen festzustellen.

2 Der Regierungsrat bestimmt den Kreis der Personen, deren Anspruch auf eine Prämienverbilligung nur auf Antrag hin festgestellt wird.

3 Die Prämienverbilligung kann rückwirkend längstens auf den 1. Januar des laufenden Kalenderjahres beantragt werden. *

4 Der Regierungsrat legt durch Verordnung fest, wer für die versicherte Person einen Antrag stellen kann. *

Art. 25

Ausrichten der Prämienverbilligung

1 Die Prämienverbilligung wird in der Regel dem Versicherer ausgerichtet. Die ser hat die Verbilligung von der monatlichen Prämie abzuziehen.

2 Der Regierungsrat legt die Ausnahmen fest.

Art. 26

* Verjährung

1 Der Anspruch auf eine Prämienverbilligung verjährt innerhalb von drei Jahren seit seiner Entstehung.

Art. 27

Rückerstattung

1 Ungerechtfertigt bezogene Prämienverbilligungen sind zurückzuerstatten. *

2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt ein Jahr, nachdem die zuständige Stel le der DIJ davon Kenntnis erhalten hat, spätestens aber drei Jahre nach dem Ausrichten der Prämienverbilligung. *

2a Wird der Rückerstattungsanspruch aus einem Nachsteuerverfahren oder aus einer strafbaren Handlung im Rahmen des Prämienverbilligungsverfahrens hergeleitet, so verjährt er ein Jahr, nachdem die zuständige Stelle der DIJ Kenntnis vom Entscheid im Nachsteuer- oder Strafverfahren erhalten hat, spä testens aber zehn Jahre nach dem Ausrichten der Prämienverbilligung. *

3 ... *

Art. 27a

* Verzicht auf Rückforderung

1 Auf die Rückforderung wird ganz oder teilweise verzichtet, wenn die Rücker stattung für die betroffene Person wirtschaftlich eine Härte bedeutet, sofern die zuständige Stelle der DIJ über die für die Prüfung der wirtschaftlichen Härte notwendigen Daten verfügt.

11 842.11

2 Liegen die notwendigen Daten nach Absatz 1 der zuständigen Stelle der DIJ nicht vor, wird auf Gesuch hin die Rückforderung ganz oder teilweise erlassen, wenn die Rückerstattung für die betroffene Person eine wirtschaftliche Härte bedeutet.

3 Das Gesuch nach Absatz 2 ist innert 60 Tagen, seit die betroffene Person we gen der rückwirkenden Änderung des Prämienverbilligungsanspruchs eine Rechnung des Versicherers erhalten hat, bei der zuständigen Stelle der DIJ einzureichen.

Art. 28–29

* ...

Art. 29a

* Mitwirkung der Betreibungs- und Konkursämter

1 Die Betreibungs- und Konkursämter stellen der zuständigen Stelle der DIJ die notwendigen Daten aus den betreibungsrechtlichen Protokollen und Registern für die Überprüfung der von den Versicherern geltend gemachten Verluste (Art.

64a Abs. 3 KVG) zur Verfügung.

Art. 30

* Kantonsbeitrag

1 Der Kanton hat den Bundesbeitrag nach Artikel 66 KVG voll auszuschöpfen. Er hat diesen durch einen eigenen Beitrag zu ergänzen, um die individuelle Prämienverbilligung nach dem vorliegenden Gesetz zu gewährleisten.

Art. 31

Abrechnung

1 Die zuständige Stelle der DIJ rechnet die Beiträge des Bundes mit dem Bund ab. *

2 Die Gemeinden und die unterstützenden Behörden rechnen die den Empfän gerinnen und den Empfängern von Leistungen der Sozialhilfe bevorschussten Prämienverbilligungen mit der zuständigen Stelle der DIJ ab. *

3 Die zuständige Stelle der DIJ richtet den Gemeinden und den unterstützen den Behörden Vorschüsse aus. *

1.4a ... *

Art. 31a

* ...

842.11 12

1.5 Datenverarbeitungssystem

Art. 32

1 Die zuständige Stelle der DIJ betreibt in Erfüllung ihrer gesetzlichen Aufgaben zur Durchführung der obligatorischen Krankenpflegeversicherung und der Prä mienverbilligung ein elektronisches Datenverarbeitungssystem. *

2 Darin sind insbesondere Angaben enthalten wie * a * Name, Vorname und Adresse b * kantonale Personenidentifikationsnummer, c * AHV-Versichertennummer, d * Geburtsdatum, e * Geschlecht, f * Haushaltsstruktur, g * Einkommens- und Vermögensverhältnisse, h * Versicherungsbeziehung, i * Prämienverbilligung, k * Zahlstelle, l * Beginn und Ende von Leistungen der Sozialhilfe und von Ergänzungsleis tungen zur AHV- oder zur IV-Rente, m * Vorliegen von Straf- und Massnahmenvollzug, n * Beistandschaften, o * Verlustscheine betreffend Prämienausstände, Kostenbeteiligungen, Ver zugszinsen und Betreibungskosten.

1.6 Rechtspflege

Art. 33

Grundsatz

1 Soweit das KVG und dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthal ten, richten sich der Rechtsschutz und das Verfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege 1 ) (VRPG). *

Art. 34

Einsprache

1 Gegen Verfügungen über die Prämienverbilligung kann Einsprache erhoben werden. *

Art. 35

Verwaltungsgericht *

1 ... *

1) BSG 155.21

13 842.11

2 Die Mitglieder des Verwaltungsgerichts beurteilen als Einzelrichterinnen und Einzelrichter (Art. 57 Abs. 4 des Gesetzes vom 11. Juni 2009 über die Organi sation der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft [GSOG] 1 ) ) * a * Streitigkeiten über die Prämienverbilligung und b Streitigkeiten über die Versicherungspflicht in der obligatorischen Kran kenpflegeversicherung

Art. 36

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern.

Art. 37

Zivilgerichte

1 Die Zivilgerichte beurteilen Streitigkeiten aus Zusatzversicherungen zur obli gatorischen Krankenpflegeversicherung.

2 Für die Gerichtskosten sind die besonderen Kostenregelungen der Artikel 113 bis 115 der Schweizerischen Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zi vilprozessordnung, ZPO) 2 ) zu beachten. *

3 Im Weiteren richten sich die Zuständigkeiten und das Verfahren nach den Be stimmungen der ZPO. *

2 Unfallversicherung

Art. 37a

* Versicherungspflicht

1 Die Ausgleichskasse des Kantons Bern klärt die Arbeitgeber über ihre Ver sicherungspflicht auf.

2 Sie überwacht die Einhaltung der Versicherungspflicht.

Art. 38

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten *

1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratorien oder Heil- und Kuranstalten.

1) BSG 161.1

2) SR 272

842.11 14

3 Militärversicherung

Art. 39

1 Das Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten beurteilt Streitigkeiten zwischen der Militärversicherung und Medizinalpersonen, Anstalten, Abklä rungsstellen und Laboratorien.

4 Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

4.1 Allgemeine Bestimmungen

Art. 40

Schiedsgericht in Sozialversicherungsstreitigkeiten

1 Die Aufgaben des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten wer den dem Verwaltungsgericht übertragen.

Art. 41

Zuständigkeit *

1 Das Schiedsgericht beurteilt im Bereich der Kranken-, Unfall- und Militärversi cherung als einzige Instanz a * die Ablehnung von Vertrauensärztinnen und Vertrauensärzten durch die kantonale Ärztegesellschaft gemäss Artikel 57 Absatz 3 KVG; b * Sanktionen gegen Leistungserbringer gemäss Artikel 59 KVG; c Streitigkeiten zwischen Versicherern und Leistungserbringern gemäss Ar tikel 89 KVG; d * Streitigkeiten zwischen Versicherern und Medizinalpersonen, Laboratori en oder Heil- und Kuranstalten gemäss Artikel 57 UVG und e * Streitigkeiten zwischen der Militärversicherung und Medizinalpersonen, Anstalten, Abklärungsstellen und Laboratorien gemäss Artikel 27 MVG.

Art. 42

Berufsgeheimnis

1 Die Parteien sind von der Pflicht zur Wahrung des Berufsgeheimnisses ent bunden, soweit dies zur Feststellung des Sachverhalts in der streitigen Angele genheit erforderlich ist.

Art. 43

* Organisation

1 Die Zusammensetzung des Schiedsgerichts sowie des Spruchkörpers, die Wahl der Richterinnen und Richter und die Bezeichnung der neutralen Vorsit zenden sind im GSOG geregelt. *

2 Das Verwaltungsgericht regelt den Geschäftsgang durch Reglement.

15 842.11

4.2 Verfahren

Art. 44

Anhängigmachen des Rechtsstreits

1 Gesuche um Durchführung eines Vermittlungsverfahrens und Klagen sind schriftlich bei der Kanzlei der sozialversicherungsrechtlichen bzw. der franzö sischsprachigen Abteilung des Verwaltungsgerichts zuhanden des Schiedsge richts einzureichen.

Art. 45

Vermittlungsverfahren

1 Hat nicht schon eine vertraglich eingesetzte Vermittlungsinstanz geamtet, kann durch die neutrale Vorsitzende oder den neutralen Vorsitzenden des Schiedsgerichts ein Vermittlungsverfahren durchgeführt werden.

2 Das Ladungsgesuch hat neben dem Antrag eine kurze Begründung zu ent halten.

3 Misslingt das Vermittlungsverfahren, so ist der Klägerin oder dem Kläger die Klagebewilligung zu erteilen. Die Klagefrist beträgt drei Monate.

4 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Vermittlungsverfahren sinngemäss nach den Bestimmungen über das Schlichtungsverfahren gemäss Artikel 202 ff. ZPO 1 ) . *

Art. 46

Klageverfahren

1 Die oder der neutrale Vorsitzende des Schiedsgerichts leitet das Klageverfah ren. *

2 Soweit dieses Gesetz keine abweichenden Regelungen enthält, richtet sich das Klageverfahren nach den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwal tungsrechtspflege (VRPG 2 ) ).

4.3 Kosten und Entschädigungen

Art. 47

Kosten

1 Für das Vermittlungs- und das Klageverfahren werden Kosten erhoben.

2 Die klagende Partei hat einen angemessenen Kostenvorschuss zu leisten. Bezahlt sie den verlangten Betrag nicht fristgemäss und lässt sie auch eine kurze Nachfrist unbenutzt verstreichen, wird auf ihre Begehren nicht eingetre ten.

1) SR 272

2) BSG 155.21

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3 Die Kosten richten sich nach dem Dekret vom 24. März 2010 betreffend die Verfahrenskosten und die Verwaltungsgebühren der Gerichtsbehörden und der Staatsanwaltschaft (Verfahrenskostendekret, VKD) 1 ) . *

Art. 48

Taggelder und Entschädigungen

1 Die Entschädigung der Fachrichterinnen und Fachrichter des Schiedsgerichts in Sozialversicherungsstreitigkeiten richtet sich nach dem Dekret vom 9. Juni

2010 über die Entschädigung der nebenamtlichen Richterinnen und Richter (EnRD) 2 ) . *

5 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 49

Übergangsbestimmung

1 Bis zum Inkrafttreten der neuen Gesetzgebung über den Finanz- und Lasten ausgleich leistet die Gesamtheit der Gemeinden zur Finanzierung der Prämien verbilligung 49 Prozent an den vom Kanton zu übernehmenden Beitrag.

2 Der Anteil einer einzelnen Gemeinde berechnet sich auf Grund der ausgegli chenen absoluten Steuerkraft, die sich nach der Gesetzgebung über den Fi nanzausgleich bemisst. Er wird von der zuständigen Stelle der Finanzdirektion berechnet und von der zuständigen Stelle der JGK festgesetzt. *

3 Die Gemeindeanteile sind im gleichen Jahr wie die Bundesbeiträge abzurech nen. Während des laufenden Jahres kann die zuständige Stelle der JGK eine Akontozahlung von den Gemeinden einfordern.

4 Die Beiträge sind innert 30 Tagen zu entrichten. Danach sind Verzugszinse geschuldet.

Art. 50

Änderung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden geändert:

1. Gesetz vom 23. Mai 1989 über die Verwaltungsrechtspflege 3 ) (VRPG):

2. Einführungsgesetz vom 23. Juni 1993 zum Bundesgesetz über die Invali denversicherung 4 ) (EG IVG):

3. Gesetz vom 5. März 1961 über Kinderzulagen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 5 ) (Kinderzulagengesetz; KZG):

1) BSG 161.12

2) BSG 166.1

3) BSG 155.21

4) BSG 841.21

5) Aufgehoben durch G vom 11. 6. 2008 über die Familienzulagen, BSG 832.71

17 842.11

Art. 51

Aufhebung von Erlassen

1 Folgenden Erlasse werden aufgehoben:

1. Gesetz vom 28. Juni 1964 über die Krankenversicherung;

2. Einführungsgesetz vom 9. April 1967 zum Bundesgesetz über die Kran ken- und Unfallversicherung (EG KUVG);

3. Dekret vom 7. November 1984 über die Krankenversicherung.

Art. 52

Inkrafttreten

1 Der Regierungsrat bestimmt den Zeitpunkt des Inkrafttretens. T1 Übergangsbestimmungen der Änderung vom 09.09.2020 *

Art. T1-1

* Datenzustellung und Kontrolle

1 Die zuständige Stelle der DIJ stellt den Gemeinden die folgenden Daten bis am 12. Juli 2021 für die Kontrolle nach Absatz 2 zur Verfügung: a Daten von identifizierbaren unverheirateten Paaren nach Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3, b Daten von unverheirateten Paaren, die allenfalls unter Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2 und a3 fallen.

2 Gestützt auf Artikel 22a kontrollieren die Gemeinden bis am 30. Oktober 2021 die Eltern-Kind-Beziehungen von unverheirateten Eltern, welche die gleichen Gebäude- und Wohnungsidentifikatoren haben, auf deren Richtigkeit und Voll ständigkeit.

Art. T1-2

* Ersatz von uneinbringlichen Prämien und Kostenbeteiligungen

1 Für bis am 31. Dezember 2011 fällige, uneinbringliche Prämien und Kosten beteiligungen können die Versicherer bis am 31. Dezember 2022 Ersatz bei der zuständigen Stelle der DIJ verlangen, wenn sie trotz gebührender Sorgfalt bei der Einforderung von Prämien für die obligatorische Krankenpflegeversi cherung und von Kostenbeteiligungen Verluste erleiden und die Versicherten zur Zeit der Entstehung der Schuld im Kanton wohnhaft waren.

2 Ersetzt der Kanton den Verlust nach Absatz 1, so gehen die Ansprüche des Versicherers gegenüber der versicherten Person auf ihn über. Die Verlust scheine sind der zuständigen Stelle der DIJ auszuhändigen.

Art. T1-3

* Anwendbarkeit

1 Artikel 19 Absatz 2 Buchstabe a2, a3 und d sowie Artikel 29a Absatz 1 sind ab dem 1. Januar 2022 anwendbar.

842.11 18 Bern, 6. Juni 2000 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Keller-Beutler Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl RRB Nr. 3646 vom 22. November 2000: Inkraftsetzung auf den 1. Januar 2001

19 842.11 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 06.06.2000 01.01.2001 Erlass Erstfassung 00-135 08.09.2005 01.01.2007

Art. 19 Abs. 2

geändert 06-39 28.11.2006 01.01.2008

Art. 1

Titel geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 1 Abs. 3

eingefügt 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 16 Abs. 2

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 16 Abs. 3

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 16 Abs. 4

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 19 Abs. 2

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 20

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 22 Abs. 2

aufgehoben 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 24 Abs. 3

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 26

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 27 Abs. 2

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 28 Abs. 1

aufgehoben 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 28 Abs. 2

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 30

geändert 07-86 28.11.2006 01.01.2008 Titel 1.4a eingefügt 07-86 28.11.2006 01.01.2008

Art. 31a

eingefügt 07-86 11.06.2009 01.01.2011

Art. 43

geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011

Art. 46 Abs. 1

geändert 09-147 11.06.2009 01.01.2011

Art. 37 Abs. 3

geändert 09-148 11.06.2009 01.01.2011

Art. 45 Abs. 4

geändert 09-148 13.06.2013 01.01.2014

Art. 7

Titel geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 7 Abs. 1

geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 8

geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9a

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9b

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9c

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9d

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9e

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9f

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 9g

eingefügt 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 10

geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 12 Abs. 1, b

geändert 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 12 Abs. 1, e

aufgehoben 13-89 13.06.2013 01.01.2014

Art. 13

geändert 13-89 02.09.2020 01.11.2020

Art. 1 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 2 Abs. 3

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 3 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 4 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 5 Abs. 1

geändert 20-089 02.09.2020 01.11.2020

Art. 9 Abs. 1

Art. 9c Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9d Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9d Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9d Abs. 4

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9d Abs. 5

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9e Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9e Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9e Abs. 4

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9f Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9f Abs. 2

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 9g Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 10 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 10 Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 12 Abs. 1, a

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 13 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 16 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 16 Abs. 2, c

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 16 Abs. 3

aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 16 Abs. 4

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 17 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 17 Abs. 2

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 18 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 18 Abs. 2

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, a

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, a1

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, a2

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, a3

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, b

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 19 Abs. 2, d

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20 Abs. 2

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20 Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20 Abs. 4

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20 Abs. 5

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 20a

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 21 Abs. 2

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 21a

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 22 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 22 Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 22a

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 23

Titel geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 23 Abs. 1

aufgehoben 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 23 Abs. 2

geändert 21-018

Art. 41 Abs. 1, e

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 43 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 47 Abs. 3

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. 48 Abs. 1

geändert 21-018 09.09.2020 01.07.2021 Titel T1 eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. T1-1

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. T1-2

eingefügt 21-018 09.09.2020 01.07.2021

Art. T1-3

eingefügt 21-018 25.11.2020 01.01.2022

Art. 9a Abs. 1

geändert 21-106

842.11 24 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 06.06.2000 01.01.2001 Erstfassung 00-135

Art. 1

28.11.2006 01.01.2008 Titel geändert 07-86

Art. 1 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 1 Abs. 1a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 1 Abs. 3

28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86

Art. 2 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 2 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 3

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 3 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 3 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 3 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 3 Abs. 2, a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 3 Abs. 2, b

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 3 Abs. 2, c

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 3 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 4

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 4 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 4 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 4 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 4a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 5 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 5 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 7

13.06.2013 01.01.2014 Titel geändert 13-89

Art. 7 Abs. 1

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

Art. 8

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

Art. 9 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9a

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9a Abs. 1

25.11.2020 01.01.2022 geändert 21-106

Art. 9b

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9b Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9b Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9c

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9c Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9c Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9d

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9d Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9d Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9d Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9d Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9d Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9d Abs. 4

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

25 842.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 9d Abs. 5

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9d Abs. 5

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9e

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9e Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9e Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9e Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9e Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9e Abs. 4

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9e Abs. 4

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9f

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9f Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9f Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9f Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9f Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 9g

13.06.2013 01.01.2014 eingefügt 13-89

Art. 9g Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 9g Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 10

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

Art. 10 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 10 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 10 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 10 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 12 Abs. 1, a

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 12 Abs. 1, b

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

Art. 12 Abs. 1, e

13.06.2013 01.01.2014 aufgehoben 13-89

Art. 13

13.06.2013 01.01.2014 geändert 13-89

Art. 13 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 13 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 16 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 16 Abs. 2

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 16 Abs. 2, c

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 16 Abs. 3

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 16 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 16 Abs. 4

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 16 Abs. 4

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 17 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 17 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 18 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 18 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 19 Abs. 2

08.09.2005 01.01.2007 geändert 06-39

Art. 19 Abs. 2

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 19 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 19 Abs. 2, a

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 19 Abs. 2, a1

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

842.11 26 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 19 Abs. 2, a3

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 19 Abs. 2, b

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 19 Abs. 2, d

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 20 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20 Abs. 4

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20 Abs. 5

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 20a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 21 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 21 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 21a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 22 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 22 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 22 Abs. 2

28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-86

Art. 22 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 22 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 22a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 23

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 23 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 23 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 23 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 23 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 23 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 24 Abs. 3

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 24 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 24 Abs. 4

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 26

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 27 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 27 Abs. 2

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 27 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 27 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 27 Abs. 2a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 27 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 27a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 28

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 28 Abs. 1

28.11.2006 01.01.2008 aufgehoben 07-86

Art. 28 Abs. 2

28.11.2006 01.01.2008 geändert 07-86

Art. 28 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 28 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 29

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 29 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 29a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

27 842.11 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 31 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 31 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 31 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 31 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 31 Abs. 3

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 31 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018 Titel 1.4a 28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86 Titel 1.4a 09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 31a

28.11.2006 01.01.2008 eingefügt 07-86

Art. 31a

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 32 Abs. 1

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089

Art. 32 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 32 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 32 Abs. 2, a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, b

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, c

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, d

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, e

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, f

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, g

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, h

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, i

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, k

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, l

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, m

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, n

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 32 Abs. 2, o

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 33 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 34 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 35

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 35 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 aufgehoben 21-018

Art. 35 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 35 Abs. 2, a

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 37 Abs. 2

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 37 Abs. 3

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148

Art. 37 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 37a

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. 38

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 41

09.09.2020 01.07.2021 Titel geändert 21-018

Art. 41 Abs. 1, a

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 41 Abs. 1, b

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 41 Abs. 1, d

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 41 Abs. 1, e

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 43

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147

842.11 28 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 45 Abs. 4

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-148

Art. 46 Abs. 1

11.06.2009 01.01.2011 geändert 09-147

Art. 47 Abs. 3

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 48 Abs. 1

09.09.2020 01.07.2021 geändert 21-018

Art. 49 Abs. 2

02.09.2020 01.11.2020 geändert 20-089 Titel T1 09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. T1-1

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. T1-2

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018

Art. T1-3

09.09.2020 01.07.2021 eingefügt 21-018