Verordnung der Bundeskanzlei über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV-BK)

(PSPV-BK) vom 30. November 2011 (Stand am 28. Juni 2021)

Die Schweizerische Bundeskanzlei (BK),

gestützt auf Artikel 9 Absatz 2 der Verordnung vom 4. März 2011¹ über die Personensicherheitsprüfungen (PSPV),

verordnet:

¹ SR 120.4

Art. 1 Gegenstand

¹ Diese Verordnung legt für die Funktionen innerhalb der BK nach Anhang 1 PSPV die jewe i lige Prüfstufe nach Artikel 9 Absatz 1 PSPV fest.

² Die Prüfstufen werden im Anhang festgelegt.

Art. 2 ² Aktualisierung der Anhänge

¹ Der Bereich Ressourcen der BK beantragt der Bundeskanzlerin oder dem Bundeskanzler mindestens alle fünf Jahre die Aktualisierung des Anhangs.

² Wird Anhang 1 PSPV geändert, so beantragt der Bereich Ressourcen der BK spätestens sechs Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung die entsprechende Änderung des Anhangs der vorliegenden Verordnung.

² Fassung gemäss Ziff. I der V des BK vom 28. Juni 2021, in Kraft seit 28. Juni 2021 ( AS 2022 118 ).

Art. 3 Übergangsbestimmung

Bei Personen in Funktionen, für deren Ausübung bisher keine Personensicherheitsprüfung oder eine Personensicherheitsprüfung nach einer tieferen Prüfstufe durchgeführt werden musste, ist die neu vorgeschriebene Personensicherheitsprüfung spätestens einen Monat nach Inkrafttreten dieser Verordnung einzuleiten.

Art. 4 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

Anhang ³

³ Fassung gemäss Ziff. II der V des BK vom 28. Juni 2021, in Kraft seit 28. Juni 2021 ( AS 2022 118 ).

(Art. 1 Abs. 2)

Funktionen, für deren Ausübung eine Personensicherheitsprüfung durchgeführt werden muss

1. Funktionen innerhalb der BK

Funktion	Prüfstufe
1.1 Vizekanzler/in	12
1.2 Leiter/in des Bereichs DTI / Delegierte/r DTI	12
1.3 Leiter/in des Bereichs Ressourcen	12
1.4 Leiter/in des Stabs der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	12
1.5 Persönliche/r Mitarbeiter/in der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	12
1.6 Referent/in der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	12
1.7 Mitarbeiter/in der Fachstelle für Personensicherheitsprüfungen in der Bundeskanzlei	12
1.8 Servicemanager/in Secure Center DTI	12
1.9 Assistent/in der Direktion	11
1.10 Risiko-/BCM-Verantwortliche/r und Stellvertreter/in	11
1.11 Sicherheitsverantwortliche/r und Stellvertreter/in	11
1.12 Leiter/in der Sektion Recht	11
1.13 Leiter/in der Sektion Bundesratsgeschäfte	11
1.14 Leiter/in der Sektion politische Rechte	11
1.15 Leiter/in des Kompetenzzentrums Amtliche Veröffentlichungen	11
1.16 Leiter/in der Sektion Kommunikation	11
1.17 Stellvertreter/in der Leiterin / des Leiters des Bereichs Ressourcen	11
1.18 Mitarbeiter/in der Sektion Kommunikation mit Zugang zu geheimen Dokumenten	11
1.19 Aussteller/in von elektronischen Zertifikaten (Local Registration Authority Officer, LRA-Officer)	11
1.20 Mitarbeiter/in mit Administratorenrechten sowie Berechtigungsverantwortliche/r von Anwendungen mit VERTRAULICH klassifizierten Inhalten	11
1.21 Informatiksicherheitsbeauftragte/r	11
1.22 Chauffeur/in der Bundeskanzlerin / des Bundeskanzlers	11
1.23 Bundesratsweibel/in	11
1.24 Sicherheitsbeauftragte/r Standarddienste des Bereichs DTI	11
1.25 Mitarbeiter/in der Sektion Bundesratsgeschäfte	10
1.26 Mitarbeiter/in der Sektion Recht	10
1.27 Mitarbeiter/in des Kompetenzzentrums Amtliche Veröffentlichungen mit Berechtigung zum Behördensiegel	10
1.28 Mitarbeiter/in der Sektion Strategische Führungsunterstützung mit Zugang zu EXEBRC	10
1.29 Mitarbeiter/in Gever und Records Management mit Zugang zu VERTRAULICH klassifizierten Inhalten	10
1.30 Pressesprecher/in der Sektion Kommunikation	10
1.31 Mitarbeiter/in des Bereichs DTI	10

2. Funktionen beim Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragten

Funktion	Prüfstufe
2.1 Stellvertreter/in der/des Eidgenössischen Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte/n	12
2.2 Leiter/in des Direktionsbereichs Datenschutz	11
2.3 Leiter/in des Direktionsbereichs Öffentlichkeitsprinzip	11
2.4 Leiter/in Kompetenzzentren und Internationales	11
2.5 Teamleiter/in 1, 2, 3 (Datenschutz)	11
2.6 Leiter/in IT	11
2.7 Mitarbeiter/in mit regelmässigem Zugang zu Informationen über die innere und äussere Sicherheit	11
2.8 Mitarbeiter/in	10