Verordnung über den Eiermarkt (Eierverordnung, EiV)

(Eierverordnung, EiV) vom 26. November 2003 (Stand am 1. Januar 2022)

Der Schweizerische Bundesrat,

gestützt auf Artikel 177 Absatz 1 des Landwirtschaftsgesetzes vom 29. April 1998¹ (LwG) und auf Artikel 13 des Lebensmittelgesetzes vom 20. Juni 2014² (LMG),³

verordnet:

¹ SR 910.1 ² SR 817.0 ³ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 283 ).

1. Abschnitt: Geltungsbereich

Art. 1 ⁴

Diese Verordnung gilt für Vogeleier in der Schale, Eiprodukte getrocknet und Eiprodukte andere als getrocknet der in Anhang 1 Ziffer 5 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Oktober 2011⁵ aufgeführten Zolltarifnummern.

⁴ Fassung gemäss Anhang 7 Ziff. 9 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, in Kraft seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5325 ).

⁵ SR  916.01

2. Abschnitt: Einfuhr

Art. 2 Einfuhr von Konsum- und Verarbeitungseiern

¹ Für Eier von Hühnern «Gallus domesticus» werden Zollkontingentsanteile an den Teilzollkontingenten Konsumeier und Verarbeitungseier in der Reihenfolge der Annahme der Einfuhrzollanmeldung zugeteilt.⁶

² Konsumeier, die nicht von Hühnern «Gallus domesticus» stammen, dürfen ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge zum Kontingentszoll­ansatz (KZA) eingeführt werden.

⁶ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

Art. 3 Einfuhr von Eiprodukten

Bei den Zollkontingenten Nr. 10 (Eiprodukte getrocknet) und 11 (Eiprodukte andere) wird auf eine Regelung zur Verteilung verzichtet.

Art. 4 Marktverkehr ⁷

¹ Aus den ausländischen Grenzzonen dürfen je Person und Markttag maximal 50 Kilogramm brutto Konsumeier für den Marktverkehr ohne Generaleinfuhrbewilligung (GEB) und ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge zum KZA eingeführt werden.⁸

² Konsumeier aus den Freizonen von Hochsavoyen und der Landschaft Gex, die im Rahmen des Reglementes zum Schiedsspruch von Territet zollfrei sind, dürfen ohne GEB und ohne Anrechnung an die zu verteilende Teilzollkontingentsmenge eingeführt werden.

³ Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG)⁹ vollzieht diese Bestimmungen.

⁷ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

⁸ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

⁹ Die Bezeichnung der Verwaltungseinheit wurde in Anwendung von Art. 20 Abs. 2 der Publikationsverordnung vom 7. Okt. 2015 ( SR 170.512.1 ) auf den 1. Jan. 2022 angepasst ( AS 2021 589 ). Diese Anpassung wurde im ganzen Text vorgenommen.

Art. 5 ¹⁰ Bestimmungen für Verarbeitungseier je nach Verwendungszweck

Die zum KZA eingeführten Verarbeitungseier müssen nachweisbar zu Eiprodukten verarbeitet werden. Für die Einfuhren gelten die Bestimmungen von Artikel 14 des Zollgesetzes vom 18. März 2005¹¹ und der Artikel 50 ff. der Zollverordnung vom 1. November 2006¹² analog.

¹⁰ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

¹¹ SR 631.0

¹² SR 631.01

3. Abschnitt: Kennzeichnung bei Eiern von Hühnern «Gallus domesticus»

Art. 6

¹ Die inländischen Eier müssen vor dem Inverkehrbringen, die ausländischen vor der Einfuhr einzeln gestempelt sein. Davon ausgenommen sind Bruteier und Eier, die direkt von Produzentinnen oder von Produzenten an die Endkonsumentin oder an den Endkonsumenten verkauft werden, sowie Eier, die vollständig gefärbt sind.¹³

2 Die Stempelung muss den Namen des Produktionslandes aufweisen, ausgeschrieben oder in verständlicher Form abgekürzt in mindestens 2 mm hohen lateinischen Buchstaben. Als Abkürzung ist ausschliesslich der ISO-2-Code gemäss dem Länderverzeichnis für die Aussenhandelsstatistik im Gebrauchstarif¹⁴ in der Fassung vom 1. Januar 2015 zugelassen.¹⁵

³ Der Vollzug dieser Bestimmungen richtet sich nach der Lebensmittelgesetzgebung. Das BAZG vollzieht sie im Rahmen der Zollveranlagung, die kantonalen Lebensmittelkontrollbehörden in den übrigen Fällen.¹⁶

¹³ Fassung gemäss Ziff. I der V vom 23. Juni 2004, in Kraft seit 1. Juli 2004 ( AS 2004 3061 ).

¹⁴ Der Gebrauchstarif kann bei der Oberzolldirektion, 3003 Bern eingesehen oder bezogen werden.

¹⁵ Fassung gemäss Anhang Ziff. 5 der Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung vom 16. Dez. 2016, in Kraft seit 1. Mai 2017 ( AS 2017 283 ).

¹⁶ Fassung gemäss Anhang 4 Ziff. 58 der Zollverordnung vom 1. Nov. 2006, in Kraft seit 1. Mai 2007 ( AS 2007 1469 ).

4. Abschnitt: Beiträge

Art. 7 Beiträge an Verwertungsmassnahmen

¹ Für Aufschlags- und Verbilligungsaktionen von Schweizer Konsumeiern können im Rahmen der bewilligten Kredite bei saisonalem Überangebot Beiträge ausgerichtet werden.

² An den Aktionen können alle natürlichen und juristischen Personen sowie Personengemeinschaften teilnehmen, die in der Schweiz Wohnsitz oder Sitz haben.

³ Das Bundesamt für Landwirtschaft (Bundesamt) entscheidet nach Anhören der interessierten Kreise über die Beitragshöhe, die Dauer der Aktion, die Mindesteingabemenge für aufgeschlagene oder verbilligte Konsumeier und das Zuteilungsverfahren. Es schreibt die Aktion im Schweizerischen Handelsamtsblatt aus.

⁴ Die Beiträge dürfen einen Drittel des Marktwertes, den das landwirtschaftliche Erzeugnis zu Beginn der Aktion darstellt, nicht übersteigen.

Art. 8 ¹⁷

¹⁷ Aufgehoben durch Anhang 9 Ziff. 13 der Direktzahlungsverordnung vom 23. Okt. 2013, mit Wirkung seit 1. Jan. 2014 ( AS 2013 4145 ).

5. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 9 Vollzug

Das Bundesamt vollzieht diese Verordnung, soweit damit nicht andere Behörden betraut sind.

Art. 10 ¹⁸

¹⁸ Aufgehoben durch Ziff. IV 73 der V vom 22. Aug. 2007 zur formellen Bereinigung des Bundesrechts, mit Wirkung seit 1. Jan. 2008 ( AS 2007 4477 ).

Art. 11 Aufhebung bisherigen Rechts

Die Verordnung vom 7. Dezember 1998¹⁹ über den Eiermarkt wird aufgehoben.

¹⁹ [ AS 1999 126 ; 2001 2513 ; 2002 2841 ]

Art. 12 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2004 in Kraft.

Anhang ²⁰

²⁰ Aufgehoben durch Anhang 7 Ziff. 9 der Agrareinfuhrverordnung vom 26. Okt. 2011, mit Wirkung seit 1. Jan. 2012 ( AS 2011 5325 ).