Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen

1 860.111.1 Direktionsverordnung über die Bemessung von situationsbedingten Leistungen (SILDV) vom 28.08.2015 (Stand 01.01.2022) Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 8i Absatz 4 der Verordnung vom 24. Oktober 2001 über die öffentliche Sozialhilfe (Sozialhilfeverordnung, SHV) 1 ) , beschliesst:

1 Allgemeines

Art. 1

Gegenstand

1 Diese Direktionsverordnung regelt den Maximalbetrag bestimmter situations bedingter Leistungen im Rahmen der individuellen Sozialhilfe.

Art. 2

Umfang der Kostenübernahme

1 Die Kosten von situationsbedingten Leistungen werden innerhalb der Maxi malbeträge dieser Verordnung grundsätzlich im Umfang des mit Quittung be legten Betrages übernommen.

2 Unterbringungskosten

2.1 Grundlagen *

Art. 2a

1 Im Falle einer einvernehmlichen Unterbringung einer oder eines bedürftigen Minderjährigen in einer Institution oder Pflegefamilie richtet sich die Zuständig keit der Kostenübernahme oder Vorfinanzierung der Unterbringungskosten a nach den Bestimmungen des Gesetzes vom 3. Dezember 2020 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSG) 2 ) , sofern die Unterbringung von einem Sozialdienst vermittelt wor den ist, oder

1) BSG 860.111

2) BSG 213.319 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

15-58

860.111.1 2 b nach den nachfolgenden Bestimmungen, sofern die Unterbringung von ei ner gestützt auf Artikel 10 Absatz 1 des Gesetzes vom 3. Dezember 2019 über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) 1 ) beauftragten Trägerschaft vermittelt worden ist.

2 Nebenkosten (Art. 8) sind nicht Bestandteil der Unterbringungskosten.

2.2 Kostenübernahme in der Flüchtlingssozialhilfe *

Art. 3

Voraussetzungen für Kostenübernahme

1 Die Maximalbeträge für Unterbringungskosten werden ausgerichtet, wenn die von einer Trägerschaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 SAFG vermittelte Unterbrin gung * a * einvernehmlich ist, b * unabdingbar für das Wohl der oder des bedürftigen Minderjährigen ist, c * die Erziehung, die Unterstützung und die Betreuung von Minderjährigen anstelle ihrer gesetzlichen Vertreter bezweckt, d * in einer Institution mit einer Betriebsbewilligung der zuständigen Behörde oder in einer Pflegefamilie mit einer Bewilligung gemäss der eidgenössi schen Verordnung vom 19. Oktober 1977 über die Aufnahme von Pflege kindern (Pflegekinderverordnung, PAVO) 2 ) erfolgt und e * bei Familienpflege ein schriftlicher Pflegevertrag zwischen den Pflegeel tern und der gesetzlichen Vertretung des Pflegekindes abgeschlossen wurde, der insbesondere regelt: 1 den Zeitpunkt des Beginns des Pflegekinderverhältnisses. 2 das Pflegegeld (Abgeltung für Betreuung, Unterkunft und Verpfle gung). 3 die Auslagen, die nicht durch das Pflegegeld abgegolten werden (Nebenkosten).

Art. 4

Maximalbeträge *

1 Pro Tag, den die Minderjährigen in der Pflegefamilie verbringen, werden Un terbringungskosten im Umfang des vereinbarten Pflegegeldes übernommen, höchstens aber bis zu den Maximalbeträgen gemäss Artikel 26 bis 28 der Ver ordnung vom 30. Juni 2021 über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf (KFSV) 3 ) . *

1) BSG 861.1

2) SR 211.222.338

3) BSG 213.319.1

3 860.111.1

1a Wird die Unterbringung von einer Institution erbracht, die einen Leistungsver trag oder eine Leistungsvereinbarung gemäss Artikel 15 KFSG abgeschlossen hat, richtet sich die Kostenübernahme nach der gemäss Artikel 13 und 14 KFSV vertraglich festgelegten monatlichen Pauschale und dem Tagestarif pro betreutem Kind. *

1b Wird die Unterbringung in einer Institution ohne Leistungsvertrag gemäss Ar tikel 15 KFSG erbracht, werden grundsätzlich Unterbringungskosten bis maxi mal 300 Franken pro Tag übernommen. *

2 Bei Unterbringungen gemäss Absatz 1b wird bei einer kurzfristigen Abwesen heit der oder des Minderjährigen derjenige Betrag bezahlt, der im Zeitpunkt der Unterbringung zwischen Trägerschaft gemäss Artikel 10 Absatz 1 SAFG und Institution für solche Abwesenheiten vereinbart worden ist. *

Art. 5–7

* ...

2.3 Nebenkosten *

Art. 8

1 Als Nebenkosten gelten insbesondere folgende Aufwände: a medizinische Grundversorgung, b Bekleidung und Schuhe, c Verkehrsauslagen für Schulweg, Ausbildung oder Arbeit, d individuelle Freizeitaktivitäten, e Taschengeld, f weitere Nebenkosten, die bei Bedarf anfallen.

Art. 9

* ...

3 Weitere situationsbedingte Leistungen mit Maximalbetrag

Art. 10

Transportkosten

1 Eine bedürftige Person hat ihren Umzug inkl. Transport, Entsorgung und Rei nigung grundsätzlich selbstständig durchzuführen.

2 Es werden Mietkosten für einen Personenwagen oder Kleinlaster inkl. Ver sicherung und Benzin für einen Umzug innerhalb des Kantons Bern bis zum Maximalbetrag von 250 Franken übernommen.

3 Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern kann der Maximalbetrag gemäss Absatz 2 angemessen erhöht werden.

860.111.1 4

Art. 11

Umzugskosten

1 Ist eine bedürftige Person aus besonderen Gründen nicht in der Lage, einen Umzug selbstständig zu erledigen, können für einen Umzug innerhalb des Kantons Bern Umzugskosten inkl. Transport übernommen werden von bis zu: a 800 Franken für einen Einpersonenhaushalt, b 1000 Franken für einen Zweipersonenhaushalt, c 1200 Franken für einen Dreipersonenhaushalt, d 1400 Franken für einen Vierpersonenhaushalt, e 1500 Franken für einen Haushalt ab fünf Personen.

2 Als besondere Gründe im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere a bereits bekannte gesundheitliche Einschränkungen, b ein nicht vorhandener Führerausweis oder eine eingeschränkte Fahrtaug lichkeit.

3 Bei einem Wegzug aus dem Kanton Bern kann der Maximalbetrag gemäss Absatz 1 angemessen erhöht werden.

Art. 12

Reinigungskosten

1 Ist eine bedürftige Person aus besonderen Gründen nicht in der Lage, die Umzugsreinigung selbstständig zu erledigen, können Reinigungskosten über nommen werden von bis zu: a 600 Franken für einen Einpersonenhaushalt, b 700 Franken für einen Zweipersonenhaushalt , c 800 Franken für einen Dreipersonenhaushalt, d 900 Franken für einen Vierpersonenhaushalt, e 1000 Franken für einen Haushalt ab fünf Personen.

2 Als besondere Gründe im Sinne von Absatz 1 gelten insbesondere bereits be kannte gesundheitliche Einschränkungen.

Art. 13

Mobiliar

1 Der Maximalbetrag für eine Erstausstattung für einen Einpersonenhaushalt beträgt 1500 Franken. Für jede weitere Person im gleichen Haushalt wird ein Betrag von 500 Franken angerechnet.

2 Für Ersatzanschaffungen gelten folgende Maximalbeträge bis zu: a 300 Franken pro Person für eine Matratze inkl. Molton und Lieferung, b 250 Franken pro Person für ein Bettgestell inkl. Lattenrost und Lieferung, c 100 Franken pro Person für eine Bettdecke inkl. Bettwäsche, d 50 Franken pro Person für ein Kopfkissen inkl. Überzug,

5 860.111.1 e 200 Franken für ein Sofa, f 150 Franken für einen Schrank, g 200 Franken für einen Esstisch, h 40 Franken für einen Stuhl, i 100 Franken für ein Büchergestell, k 80 Franken für einen Staubsauger.

Art. 14

* ...

Art. 15

Freizeitaktivitäten Minderjähriger *

1 Ausserschulische Freizeitaktivitäten werden für Minderjährige bis zur Vollen dung des 16. Lebensjahres übernommen, wenn diese Freizeitaktivitäten zur Entwicklung, zur Integration, aus präventiver Hinsicht oder aus gesundheitli chen Gründen zum Wohl des oder der Minderjährigen zwingend erforderlich sind. *

2 Pro Jahr wird ein Maximalbetrag von bis zu 600 Franken übernommen.

4 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 16

Einführung des Maximalbetrags

1 Für bestehende Unterbringungsverhältnisse gilt der Maximalbetrag gemäss Artikel 4 Absatz 1 spätestens ab 1. Oktober 2016.

2 ... *

Art. 17

Inkrafttreten

1 Diese Direktionsverordnung tritt am 1. Oktober 2015 in Kraft. Bern, 28. August 2015 Der Gesundheits- und Fürsorgedirektor: Perrenoud

860.111.1 6 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

28.08.2015 01.10.2015 Erlass Erstfassung 15-58

18.04.2016 01.05.2016

Art. 14

aufgehoben 16-032

18.04.2016 01.05.2016

Art. 16 Abs. 2

eingefügt 16-032

17.11.2021 01.01.2022 Titel 2.1 eingefügt 21-129

17.11.2021 01.01.2022

Art. 2a

Art. 3 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 3 Abs. 1, a

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 3 Abs. 1, b

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 3 Abs. 1, c

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 3 Abs. 1, d

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 3 Abs. 1, e

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129

Art. 4

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129

Art. 4 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 4 Abs. 1a

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129

Art. 4 Abs. 1b

17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129

Art. 4 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 5

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129

Art. 6

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129

Art. 7

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129 Titel 2.3 17.11.2021 01.01.2022 eingefügt 21-129

Art. 8

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129

Art. 9

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129

Art. 14

18.04.2016 01.05.2016 aufgehoben 16-032

Art. 15

17.11.2021 01.01.2022 Titel geändert 21-129

Art. 15 Abs. 1

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-129

Art. 16 Abs. 2

18.04.2016 01.05.2016 eingefügt 16-032

Art. 16 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 aufgehoben 21-129