Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation

Verordnung zum Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Verordnung, Vo E- GovG) Vom 14. Dezember 2021 (Stand 10. September 2023) Der Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, gestützt auf § 74 Abs. 2 der Verfassung des Kantons Basel-Landschaft vom

17. Mai 1984

1 ) und das Gesetz über die elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation (E-Government-Gesetz, E-GovG) vom 10. September

2020

2 ) , beschliesst:

1. Zuständigkeiten

§ 1 Regierungsrat

1 Der Regierungsrat legt fest:

a. welche Zustellplattformen zum elektronischen Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von Behördengängen ausserhalb der Online- Service-Plattform vom Kanton anerkannt werden; diese werden im An - hang zu dieser Verordnung aufgeführt;

b. unter welchen Nutzungsbedingungen Benutzerinnen und Benutzer die Online-Service-Plattform nutzen können;

c. unter welchen Bedingungen der Kanton Vereinbarungen mit Einwohner - gemeinden oder anderen Trägern öffentlicher Aufgaben zur Nutzung der Online-Service-Plattform abschliessen kann.

§ 2 Landeskanzlei

1 Die Landeskanzlei regelt in einer Weisung zur Online-Service-Plattform die Vorgaben:

a. zur einheitlichen Erfassung und Publikation von Leistungen und Behör - dengängen;

b. zur Einhaltung des Corporate Designs;

1) SGS 100

2) SGS 164 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

c. zur Sicherung der Qualität der publizierten Inhalte zu Leistungen und Be - hördengängen auf übergeordneter Ebene.

§ 3 Zentrale Informatik

1 Die Zentrale Informatik ist verantwortlich für den Aufbau, den Betrieb und die Weiterentwicklung der technischen Online-Service-Plattform-Infrastruktur.

2 Im Übrigen gilt die Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik

3 )

§ 4 Informatik- und Organisationsrat (ITO-Rat)

1 Der ITO-Rat legt Kriterien fest für die Anerkennung von Zustellplattformen ausserhalb der Online-Service-Plattform.

2 Er prüft den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für die Verwendung von weiteren Zustellplattformen gemäss § 4 Abs. 1 E-GovG

4 ) zuhanden des Regierungsrats.

3 Der ITO-Rat genehmigt den Antrag der Direktion oder der Landeskanzlei für die Verwendung von spezifischen Informatiklösungen gemäss § 4 Abs. 2 E- GovG

5 )

§ 5 Behörden

1 Die Behörden im Sinne des E-GovG sind zuständig und verantwortlich für ihre Leistungen und Behördengänge, die über die Online-Service-Plattform, eine andere anerkannte Zustellplattform oder eine spezifische Informatiklösung abgewickelt werden.

2. Aufbau und Betrieb der Online-Service-Plattform

§ 6 Aufbau

1 Die Online-Service-Plattform hat insbesondere die folgenden Komponenten:

a. technische Infrastruktur wie Netzwerk, Server, Middleware, Datenbanken;

b. Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter;

c. Formulardienst;

d. ePayment-Dienst.

2 Die Zentrale Informatik dokumentiert den technischen Aufbau und den Betrieb der Online-Service-Plattform nach fachlich anerkannten Grundsätzen.

3) SGS 140.51

4) SGS 164 § 4 Abs. 1

5) SGS 164 § 4 Abs. 2 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

§ 7 Leistungsverzeichnis mit Online-Schalter

1 Die Behörden der kantonalen Verwaltung erfassen ihre Leistungen, Behör - dengänge und Kontaktangaben im Leistungsverzeichnis der Online-Service- Plattform gemäss Vorgabe der Landeskanzlei und publizieren diese im Online- Schalter.

§ 8 Betriebliche Vorgaben

1 Die Online-Service-Plattform wird als kantonaler Service nach den Vorgaben des Gemeinsamen Service Management-Systems (GSMS) gemäss § 18 der Verordnung vom 24. Januar 2017 über die Informatik

6 ) betrieben.

2 Für die Online-Service-Plattform und die damit bearbeiteten Daten sind ange - messene organisatorische und technische Massnahmen zu treffen zur Ge - währleistung der:

a. Vertraulichkeit;

b. Verfügbarkeit;

c. Integrität;

d. Nachvollziehbarkeit.

3 Elektronische Geschäftsabwicklung und Kommunikation *

§ 9 Elektronischer Datenaustausch

1 Die leistungserbringende Behörde kann für den Austausch von Daten und Dokumenten im Rahmen von Behördengängen festschreiben, welche der an - erkannten Plattformen genutzt werden muss.

2 Jede Behörde verfügt über eine E-Mail-Adresse und ein elektronisches Konto bei den vom Kanton anerkannten Zustellplattformen, über die Benutzerinnen und Benutzer mit der Behörde elektronisch kommunizieren können.

§ 9a * Elektronische Rechnungsstellung

1 Vertragsparteien des Kantons haben ihre Rechnungen als strukturierte Daten einzureichen, wenn sie mindestens 1 der nachfolgenden Kriterien erfüllen:

a. Sie bieten die Einreichung strukturierter Daten bereits an.

b. Sie stellen den kantonalen Behörden insgesamt mehr als 100 Rechnun - gen pro Jahr zu.

2 Die Finanzverwaltung kann Ausnahmen von Abs. 1 Bst. b gewähren, wenn die Einreichung strukturierter Daten für die Vertragspartei mit unverhältnismäs - sigem Aufwand verbunden ist.

6) SGS 140.51 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

3 Die Finanzverwaltung regelt die weiteren Modalitäten, nach denen Vertrags - parteien ihre Rechnungen dem Kanton elektronisch einreichen.

§ 10 Elektronische Formulare der Behörden

1 Sieht eine Behörde der kantonalen Verwaltung für die Inanspruchnahme ei - ner Leistung die Verwendung von Formularen vor, so hat sie diese elektronisch über die Online-Service-Plattform zur Verfügung zu stellen.

2 Elektronische Formulare können auch über spezifische Informatiklösungen zur Verfügung gestellt werden, für die eine Genehmigung des ITO-Rats vor - liegt.

4 Datenschutz

§ 11 Dauer der Datenspeicherung

1 Die Dauer der Datenspeicherung auf der Online-Service-Plattform beträgt:

a. für die im Zusammenhang mit den Transaktionen übermittelten Inhaltsda - ten: längstens 2 Monate;

b. für Protokolldaten: 6 Monate, vorbehältlich spezialgesetzlicher Regelun - gen.

2 Nach der in Abs. 1 erwähnten Aufbewahrungsdauer werden die Daten aus der Online-Service-Plattform gelöscht, vorbehältlich des Gesetzes vom 11. Mai

2006 über die Archivierung

7 )

§ 12 Protokollierung

1 Die Service-Verantwortlichen der einzelnen Komponenten der Online-Ser - vice-Plattform legen die Details zur Protokollierung im entsprechenden In - formationssicherheits- und Datenschutzkonzept fest.

7) SGS 163 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkraft seit Element Wirkung Publiziert mit

14.12.2021 01.01.2022 Erlass Erstfassung GS 2021.116

29.08.2023 10.09.2023 Titel 3 geändert GS 2023.059

29.08.2023 10.09.2023 § 9a eingefügt GS 2023.059 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkraft seit Wirkung Publiziert mit Erlass 14.12.2021 01.01.2022 Erstfassung GS 2021.116 Titel 3 29.08.2023 10.09.2023 geändert GS 2023.059

§ 9a 29.08.2023 10.09.2023 eingefügt GS 2023.059

* Änderungstabellen am Schluss des Erlasses GS 2021.116

1/1 Anhang 1: Anerkannte Zustellplattformen gemäss § 4 E - Government -Gesetz (Stand 1. Januar 2022) Name Anbieterin Verwendungszweck Rechtsgrundlage IncaMail Post AG Elektronischer Verkehr im Ver- waltungsverfah- ren sowie weitere Behördengänge

§ 2 VEVV i. V. m.

§ 1 Vo E-Gov G und

§ 4 E -GovG

PrivaSphere Secure Messaging PrivaSphere AG Elektronischer Verkehr im Ver- waltungsverfah- ren sowie weitere Behördengänge

§ 2 VEVV i. V. m.