Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft

1 910.111 Verordnung über Produktion und Vermarktung in der Landwirtschaft (PVLV) vom 05.11.1997 (Stand 01.01.2022) Der Regierungsrat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 51 des Kantonalen Landwirtschaftsgesetzes vom 16. Juni

1997 (KLwG 1 ) ), auf Antrag der Volkswirtschaftsdirektion, * beschliesst:

1 Gegenstand

Art. 1

1 Diese Verordnung enthält die Ausführungsvorschriften zum KLwG in den Be reichen Innovations-, Qualitäts- und Absatzförderung.

2 Förderung von Wertschöpfungs- und Innovationsprojekten sowie von Absatzförderungsmassnahmen *

Art. 2

Beitragsvoraussetzungen

1 Der Kanton kann Innovations- und Wertschöpfungsprojekte sowie Absatzför derungsmassnahmen mit Beiträgen unterstützen, wenn das Projekt oder die Massnahme * a die Wettbewerbsfähigkeit der Landwirtschaft unter Berücksichtigung der Naturschutz- und Umweltschutzgesetzgebung erhält oder fördert; b * die Erhaltung der Marktanteile oder eine positive Wirkung auf die regiona le Wertschöpfung bezweckt; c mittel- und langfristig dem ganzen Kanton, einer gesamten Region oder zumindest einer grösseren Gruppe von Produzentinnen und Produzenten in einer Region zugute kommt; d e Synergien mit andern gleichartigen Projekten sucht und nutzt; f * auf operativer Ebene den Anforderungen zur Erreichung der Projekt- oder Massnahmenziele genügt;

1) BSG 910.1 * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses

97-110

910.111 2 g * während der gesamten Laufzeit einer wirkungsorientierten Erfolgskontrol le oder Projektbewertung unterliegt und h * nicht mit anderen Staatsbeiträgen unterstützt wird.

2 Die Trägerschaft hat dem Amt für Landwirtschaft und Natur (LANAT) auf Ver langen einen Bericht über die Zielerreichung und die Realisierung der Mass nahmen sowie eine Abrechnung vorzulegen. *

Art. 3

* Bemessungsgrundlagen

1 Beiträge können gewährt werden: * a für Innovations- und Wertschöpfungsprojekte während längstens fünf Jahren, sofern diese nach Ablauf der Projektierungs-, Start- und Konsoli dierungsphase selbsttragend sind, b für Absatzförderungsmassnahmen unbefristet.

2 Als anrechenbare Kosten gelten Aufwendungen, die für die zweckmässige Realisierung erforderlich sind. Sie umfassen: a * bei Innovations- und Wertschöpfungsprojekten Aufwendungen für Pla nung, Aufbau (ohne Infrastruktur) und Koordination sowie für Massnah men im Bereich Marketingkommunikation, b bei Absatzförderungsmassnahmen ausschliesslich Aufwendungen im Be reich Marketingkommunikation.

3 Der Kanton kann Trägerschaften mit personellen Ressourcen und betriebsei genen Infrastrukturen unterstützen.

Art. 4

Beitragshöhe

1 An die anrechenbaren Kosten können Beiträge bis zu 50 Prozent gewährt werden.

2 Reicht der genehmigte Kredit nicht zur Unterstützung aller förderungswürdi gen Projekte und Massnahmen aus, so werden zunächst jene Beiträge ausge richtet, welche bereits im Vorjahr geförderte Projekte und Massnahmen betref fen. *

3 Muss unter neu eingereichten Gesuchen ausgewählt werden, so sind die für die betroffene Region wirtschaftlich bedeutungsvollsten Projekte oder Mass nahmen zu bevorzugen. *

3 910.111

Art. 5

* Verfahren

1 Das Beitragsgesuch ist von der Trägerschaft beim LANAT einzureichen und hat mindestens folgende Unterlagen zu umfassen: * a eine Stellungnahme zur Erfüllung der Beitragsvoraussetzungen gemäss Artikel 2 Absatz 1, b eine Beschreibung der Ausgangssituation, c die Ziele und Massnahmen, d das Budget und den Finanzierungsplan, e den Antrag und die Unterschrift.

2 Das LANAT stimmt die Projektförderung soweit erforderlich auf andere kanto nale Massnahmen ab und nimmt insbesondere bei sektorübergreifenden Ver bundprojekten und regionalen Grossverbundprojekten Rücksprache mit dem Amt für Wirtschaft oder dem Amt für Gemeinden und Raumordnung. *

3 ... *

3 Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung sowie milchwirtschaftliche Beratung *

Art. 6

* Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Her kunft und der Schlachtung *

1 Die Kontrolle der Primärproduktion von Lebensmitteln tierischer Herkunft und der Schlachtung obliegt dem Amt für Veterinärwesen. *

2 Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Amtes für Veterinärwesen üben ihre Funktionen als Organe der gerichtlichen Polizei aus. *

3 Das Amt für Veterinärwesen zeigt Widerhandlungen gegen Vorschriften des Lebensmittelrechts der Strafverfolgungsbehörde an. In leichten Fällen kann es auf eine Strafanzeige verzichten. *

4 Er teilt Milchliefersperren den Milchkäuferinnen und Milchkäufern mit. *

Art. 6a

* Milchwirtschaftliche Beratung *

1 Der Kanton kann die milchwirtschaftliche Beratung im Rahmen der Interkanto nalen Umsetzungsvereinbarung vom 25. September 2006 über die Beratung der Milchwirtschaft fördern. *

2 ... *

910.111 4

3 Die Beratung der einzelnen Marktteilnehmerinnen und -teilnehmer erfolgt im Auftragsverhältnis.

Art. 7–14

* ...

4 Tierproduktion

Art. 15

Nutztierbezogene Bundesbeiträge *

1 Das LANAT erlässt die erforderlichen Verfügungen über die Ausrichtung von nutztierbezogenen Bundesbeiträgen; ausgenommen bleibt der Bereich der Tierzucht. *

2 Die Artikel 19 bis 22 sind sinngemäss anwendbar; der Beitragsplafond nach Artikel 22 schliesst den nutztierbezogenen Kontrollaufwand mit ein.

3 Die Kontrollen sind soweit als möglich zu koordinieren.

Art. 15a–15b

* ...

Art. 16

* Vermarktungsbeiträge *

1 Den Produzentinnen und Produzenten von beitragsberechtigten Schlachttie ren der Rinder-, Schaf- und Ziegengattung oder Mastremonten können Beiträ ge in Form von Grund- und Transportbeiträgen ausgerichtet werden. *

2 Beiträge werden nur gewährt für Tiere, die a an anerkannten öffentlichen Marktorten im Sinne von Artikel 6 der eidge nössischen Verordnung vom 26. November 2003 über den Schlachtvieh- und Fleischmarkt (Schlachtviehverordnung, SV 1 ) ) durch eine nach Artikel 26 Absatz 1 Buchstabe b SV eingesetzte Organisation aufgeführt, verstei gert und mit offiziellem Protokoll abgerechnet worden sind, oder b * aus der Berg- oder Hügelzone stammen und in einem vom LANAT bewil ligten Schlachthaus geschlachtet und direkt vermarktet worden sind.

3 Die Tiere müssen ausserdem a aus Betrieben stammen, welche den ökologischen Leistungsnachweis ge mäss der Verordnung vom 7. Dezember 1998 über die Direktzahlungen an die Landwirtschaft (Direktzahlungsverordnung, DZV 2 ) ) erbringen, b * vor der Veräusserung, soweit die Rindergattung betroffen ist, mindestens drei Monate oder, soweit die Schaf- und Ziegenhaltung betroffen ist, zwei Monate auf dem eigenen Betrieb gehalten worden sein.

1) SR 916.341

2) SR 910.13

5 910.111

4 Für Schafe und Ziegen werden die Beiträge nach Absatz 1 zudem nur gewährt, wenn je Betrieb jährlich mindestens vier Tiere vermarktet werden. *

5 Der Grundbeitrag beträgt höchstens 120 Franken je Tier. Der Transportbei trag beträgt höchstens 50 Franken je Tier.

6 Das LANAT erlässt nach Anhörung von kantonalen repräsentativen Produ zenten- oder Branchenorganisationen verwaltungsinterne Weisungen über a die Bemessung des Grundbeitrages nach Tierkategorie, Zone des Pro duktionskatasters, Produktionsform, Alter und Qualität der Tiere, b die Bemessung des Transportbeitrages nach der Distanz zwischen dem Herkunftsbetrieb des Tieres und dem anerkannten Marktort, c die Bemessung der Betriebskostenbeiträge nach Artikel 17 Absätze 2 und 4, d die offiziellen Annahme- bzw. Abrechnungsprotokolle.

Art. 17

* Betriebskostenbeiträge *

1 Den Trägerinnen und Trägern von anerkannten Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV können Beiträge ausgerichtet werden. *

2 Die Beiträge richten sich nach der Zahl der mit Protokoll abgerechneten Tiere. Die Beiträge betragen a für Grossviehmarktorte höchstens zehn Franken je Stück, b für Kälbermarktorte höchstens fünf Franken je Bankkalb, c für Schafmarktorte höchstens drei Franken je Schaf.

3 An im Kanton Bern durchgeführte Zucht- und Nutzviehmärkte bzw. Zucht- und Nutzviehausstellungen von regionaler oder überregionaler Bedeutung können auf Gesuch der Trägerschaft hin Beiträge bis zu höchstens einem Drittel der anrechenbaren Aufwendungen gewährt werden, wenn sie zur Förderung des Viehabsatzes beitragen.

4 Anerkannten lokalen Organisationen kann ein Beitrag an die Betriebskosten zur Durchführung von Tierschauen ausgerichtet werden; der Beitrag beläuft sich auf höchstens fünf Franken je ausgestelltes Tier. *

5 Das LANAT kann mit repräsentativen Produzenten- oder Branchenorganisa tionen wie der LOBAG oder der PROVIANDE bei Bedarf Leistungsverträge zur Durchführung der Marktorganisation an anerkannten öffentlichen Marktorten gemäss Artikel 6 Absatz 2 SV sowie zur Übernahme von Dienstleistungen im öffentlichen Interesse abschliessen. Leistungsaufwand, welcher bereits ander weitig abgegolten wird, wird nicht vergütet.

910.111 6

Art. 17a

* Ausbildungsbeiträge

1 An die Ausbildung junger Schweizer Pferde kann ein Beitrag von höchstens

300 Franken je Tier gewährt werden.

2 Die Beiträge werden gestützt auf die Anzahl Ausbildungstage oder eine abge legte Ausbildungsprüfung ausgerichtet.

3 Das LANAT erlässt nach Anhörung des Bernischen Pferdezuchtverbandes verwaltungsinterne Weisungen über a die Bemessung des Ausbildungsbeitrags, b die Anforderungen an die Ausbildung und die Prüfungen, c das Gesuchs- und Abrechnungswesen.

Art. 18

* Vollzug *

1 Der Vollzug obliegt dem LANAT, sofern er nicht durch Leistungsvertrag Drit ten übertragen wird.

2 Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe a sind am Markttag beim Abrechnungsbüro des Marktorts einzureichen. *

3 Beitragsgesuche nach Artikel 16 Absatz 2 Buchstabe b sind für Tiere der Rin dergattung spätestens 90 Tage und für Tiere der Schaf- und Ziegengattung spätestens ein Jahr nach dem Schlachttag beim LANAT einzureichen; dieses kann für bestimmte Tierkategorien die Jahresfrist abkürzen. *

4 Beitragsgesuche nach Artikel 17 Absätze 3 und 4 sind zu Beginn des Bei tragsjahres bzw. spätestens 30 Tage vor dem Anlass beim LANAT einzurei chen. Gesuche nach Artikel 17 Absatz 3 müssen ein Budget der Aufwendun gen enthalten. *

5 Allgemeine Direktzahlungen und Ökobeiträge *

Art. 19

Bundesbeiträge 1. Kontrolle *

1 Die Gemeinden kontrollieren die Erhebungsdaten, die für die Ausrichtung von landwirtschaftlichen Beiträgen erforderlich sind, und führen auch Feldkontrollen durch; die Erhebungsstellenleiterin oder der Erhebungsstellenleiter bestätigt nur die Prüfung, aber nicht die Richtigkeit der Daten. *

2 Das LANAT macht stichprobeweise Nachkontrollen. *

3 Falls die Gesuchstellerin oder der Gesuchsteller zugleich Beiträge nach der Naturschutzgesetzgebung geltend macht, oder wenn dies aus andern Gründen gerechtfertigt erscheint, ist die Kontrolle mit anderen Organen zu koordinieren.

7 910.111

4 Die Einhaltung der Regeln hinsichtlich des ökologischen Leistungsnachwei ses, der besonders tierfreundlichen Haltung landwirtschaftlicher Nutztiere, des biologischen Landbaus sowie der Bewirtschaftung auf den Sömmerungsbetrie ben nach den Vorschriften der eidgenössischen Verordnung vom 29. März

2000 über Sömmerungsbeiträge (Sömmerungsbeitragsverordnung, SöBV 1 ) ) überprüfen die Kontrollkommission für umweltschonende und tierfreundliche Landwirtschaft im Kanton Bern (KUL) sowie allfällige weitere, vergleichbare Or ganisationen, die vom LANAT anerkannt sind. Dieses macht stichprobenweise Nachkontrollen. *

5 Für die Kontrolle der Einhaltung der eidgenössischen Tierschutzvorschriften in den ergänzende Direktzahlungen des Bundes beziehenden Betrieben, wel che weder integriert noch biologisch produzieren und für die Anerkennung als entsprechend produzierender Betrieb auch nicht angemeldet sind, zieht das LANAT die KUL bei. *

Art. 20

* 2. Auszahlung *

1 Das LANAT richtet die Beiträge aus, wenn die Voraussetzungen des Bundes rechts erfüllt sind. *

2 Die Gesuche um Ausrichtung von Direktzahlungen sind während der vom LA NAT festgelegten Fristen über die vom LANAT bezeichnete Internetseite im Agrarinformationssystem zu hinterlegen. *

3 Richtigkeit und Vollständigkeit der Gesuche sind im Agrarinformationssystem elektronisch zu bestätigen. *

4 Das LANAT stellt den Bewirtschafterinnen und Bewirtschaftern die Zugangs daten, allfällige Nachfristansetzungen zur Datenbearbeitung sowie die Benach richtigungen über Auszahlungen und Eröffnungen von Beitragsverfügungen elektronisch zu. Die Beitragsverfügungen sind über die Zugangsdaten im Inter net abrufbar. *

Art. 21

Finanzhilfen und Abgeltungen 1. Grundsatz

1 Der Kanton kann im Bedarfsfall Kontrollorganisationen fördern, indem er Fi nanzhilfen an deren Aufwendungen für Kontrollen gewährt.

2 Entsprechende Gesuche sind beim LANAT einzureichen. *

3 Der Kontrollaufwand der KUL nach Artikel 19 Absatz 5 ist abzugelten.

1) SR 910.133

910.111 8

Art. 22

2. Einschränkungen

1 Für Finanzhilfen nach Artikel 21 dürfen jährlich gesamthaft höchstens 500

000 Franken gewährt werden.

Art. 23

* Fachkommission für Obst und Beeren *

1 Das LANAT wählt eine Fachkommission für Obst und Beeren von höchstens sieben Mitgliedern als beratendes Organ.

Art. 23a

* ...

6 Datenzugriff und Rechtspflege

Art. 24

* Datenzugriff *

1 Die zuständige Stelle des LANAT ist berechtigt, zur Erhebung und Kontrolle der Daten für die Ausrichtung der landwirtschaftlichen Beiträge mit einem Ab rufverfahren auf folgende Datenbanken der Kantonalen Steuerverwaltung zu greifen: * a die Flächendaten der amtlichen Bewertung und b das steuerbare Einkommen und das steuerbare Vermögen der einzelnen Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger.

2 Das LANAT stellt sicher, dass die Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter mit ihren Zugangsdaten Zugriff auf die von ihnen hinterlegten Betriebsdaten und die Daten der ihnen eröffneten Verfügungen haben. *

3 Es kann für die eigenen Abteilungen sowie für folgende Stellen ein Abrufver fahren einrichten, soweit für den Vollzug dieser Verordnung übertragene oder tierseuchenpolizeiliche, boden- und umweltrechtliche Aufgaben sowie die land wirtschaftliche Beratung den Zugriff auf die Daten der Bewirtschafterinnen und Bewirtschafter erfordern: * a das Amt für Gemeinden und Raumordnung, b das Amt für Wasser und Abfall, c die Bienenkommissarinnen und -kommissare, d die Erhebungsstellen der Gemeinden, e die Fondation Rurale Interjurassienne, f * die Trägerschaften von Projekten, die nach der eidgenössischen Verord nung vom 4. April 2001 über die regionale Förderung der Qualität und der Vernetzung von ökologischen Ausgleichsflächen in der Landwirtschaft (Öko-Qualitätsverordnung, ÖQV) 1 ) gefördert werden,

1) SR 910.14

9 910.111 g die Kontrollorganisationen, h die Regierungsstatthalterämter, i * die Rechtsabteilung der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion.

4 Es führt eine Liste mit den individuell festgelegten Zugriffsberechtigungen sämtlicher interner und externer Personen. *

5 Die Steuerverwaltung und die zuständige Stelle des LANAT beschränken den Zugriff im Abrufverfahren so, dass den abrufenden Stellen sachlich höchstens diejenigen Daten zur Verfügung stehen, die sie zu ihrer Aufgabenerfüllung be nötigen.

Art. 25

Rechtspflege *

1 Gegen Beitragsverfügungen des LANAT nach den Artikeln 15 und 20 kann in nert 30 Tagen bei diesem Einsprache erhoben werden. *

2 Verfügungen des Kantonalen Laboratoriums können innert 30 Tagen mit Be schwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion angefochten wer den. *

3 Verfügungen und Einspracheverfügungen des LANAT können innert 30 Ta gen mit Beschwerde bei der Wirtschafts-, Energie- und Umweltdirektion ange fochten werden. *

4 Das Verfahren richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes vom 23. Mai

1989 über die Verwaltungsrechtspflege (VRPG) 2 ) . *

7 Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 26

...

Art. 27

Viehversicherungskassen

1 Bisher obligatorisch Versicherte können bis zum 30. Juni 1998 dem Kassen vorstand schriftlich ihren Austritt auf Ende 1998 erklären; die Wirkungen dieses Austritts entsprechen denjenigen des freiwilligen Austritts nach bisherigem Recht. Bei späteren Austritten gilt diese Regelung sinngemäss, falls die Statu ten nichts anderes vorsehen.

2 Das LANAT überprüft auf Antrag des Kassenvorstandes oder eines Kassen mitgliedes die Rechnungsführung der öffentlichrechtlichen Kassen. *

2) BSG 155.21

910.111 10

Art. 28

Aufhebung von Erlassen

1 Folgende Erlasse werden aufgehoben:

1. Verordnung vom 17. November 1993 über die Ausrichtung von Direktzah lungen für die Landwirtschaft,

2. Reglement vom 23. April 1954 für die Kantonale Zentralstelle für Obstbau,

3. Verordnung vom 9. November 1965 zum Bundesgesetz vom 2. Oktober 1964 betreffend die Änderung des Milchbeschlusses,

4. Verordnung vom 18. Dezember 1974 über den milchwirtschaftlichen Kontroll- und Beratungsdienst und den Eutergesundheitsdienst,

5. Viehversicherungsverordnung vom 21. Dezember 1988,

6. Verordnung vom 17. Januar 1990 über die Ausrichtung von Beiträgen an Nutztierhalter.

Art. 29

Inkrafttreten

1 Diese Verordnung tritt auf den 1. Januar 1998 in Kraft. T1 Übergangsbestimmungen der Änderungen vom 25.10.2006 *

Art. T1-1

1 Bis Ende 2009 kann der Kantonsanteil nach Artikel 6a Absatz 2 bis zu 40 Pro zent der Beratungskosten nach Abzug des Bundesbeitrags betragen.

2 Die Kundendaten des per 1. Januar 2007 aufgehobenen Milchwirtschaftlichen Inspektions- und Beratungsdienstes (MIBD) über die Qualitätskontrolle der Ver kehrsmilch werden zum Zweck der bundesrechtlich vorgeschriebenen Kontrol len an die vom Bund beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen.

3 Die Kundendaten des MIBD über die milchwirtschaftliche Beratung werden zum Zweck der Beratung für Milchproduktion und -verarbeitung an die von der Milchwirtschaft beauftragten Nachfolgeorganisationen übertragen. Den Betrof fenen ist vor der Übertragung Gelegenheit zu geben, die Vernichtung ihrer Da ten zu verlangen. Bern, 5. November 1997 Im Namen des Regierungsrates Die Präsidentin: Zölch Der Staatsschreiber: Nuspliger

11 910.111 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 05.11.1997 01.01.1998 Erlass Erstfassung 97-110 27.01.1999 01.01.1999

Art. 6

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 6 Abs. 1

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 6 Abs. 2

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 7

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 8

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 10

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 15

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 15 Abs. 1

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 15a

eingefügt 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 19

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 19 Abs. 2

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 19 Abs. 4

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 20

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 20

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 24

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 24

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 25

Titel geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 25 Abs. 1

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 25 Abs. 2

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 25 Abs. 3

geändert 99-17 27.01.1999 01.05.1999

Art. 25 Abs. 4

geändert 99-17 27.01.1999 01.01.1999

Art. 26 Abs. 1

aufgehoben 99-17 28.06.2000 01.08.2000

Art. 15b

eingefügt 00-54 06.09.2000 01.01.2002

Art. 6

Titel geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 6 Abs. 3

geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 6a

eingefügt 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 7

geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 8

geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 9

geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 9a

eingefügt 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 13

geändert 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 14

aufgehoben 00-70 06.09.2000 01.01.2002

Art. 17 Abs. 1

geändert 00-70 20.10.2000 01.01.2001

Art. 10

geändert 00-114 20.10.2000 01.01.2001

Art. 11

geändert 00-114 12.09.2001 01.05.2001 Titel 5 eingefügt 01-69 12.09.2001 01.05.2001

Art. 23a

eingefügt 01-69 26.02.2003 01.05.2003

Art. 5 Abs. 2

geändert 03-31 22.10.2003 01.01.2004

Art. 2 Abs. 2

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 6a Abs. 1

geändert 03-97 22.10.2003 01.01.2004

Art. 8

25.10.2006 01.01.2007

Art. 6

Titel geändert 06-117

25.10.2006 01.01.2007

Art. 6

geändert 06-117

25.10.2006 01.01.2007

Art. 6a

Titel geändert 06-117

13 910.111 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 25.10.2006 01.01.2007

Art. 7

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 8

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 9

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 9a

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 10

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 11

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 12

aufgehoben 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 25 Abs. 2

geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 25 Abs. 3

geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. 25 Abs. 4

geändert 06-117 25.10.2006 01.01.2007 Titel T1 eingefügt 06-117 25.10.2006 01.01.2007

Art. T1-1

eingefügt 06-117 22.08.2007 01.01.2008

Art. 15a

aufgehoben 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 15b

aufgehoben 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 16

Titel geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 16 Abs. 1

geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 16 Abs. 2, b

geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 16 Abs. 4

eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 16 Abs. 6

geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 17

Titel geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 17 Abs. 4

eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 17a

eingefügt 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 18 Abs. 2

geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 18 Abs. 3

geändert 07-83 22.08.2007 01.01.2008

Art. 18 Abs. 4

geändert 07-83 29.10.2008 01.01.2009

Art. 25 Abs. 2

geändert 08-122 29.10.2008 01.01.2009

Art. 25 Abs. 3

geändert 08-122 29.06.2011 01.08.2011 Titel 2 geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 2 Abs. 1

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 2 Abs. 1, f

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 2 Abs. 2

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 3

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 4 Abs. 2

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 4 Abs. 3

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 5

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 5 Abs. 3

aufgehoben 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 16 Abs. 3, b

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 18 Abs. 3

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 18 Abs. 4

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 19 Abs. 1

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 20 Abs. 2

geändert 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 20 Abs. 3

eingefügt 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 20 Abs. 4

eingefügt 11-63 29.06.2011 01.08.2011

Art. 24 Abs. 2

geändert 11-63

910.111 14 Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle

29.06.2011 01.08.2011

Art. 24 Abs. 4

Art. 6 Abs. 3

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 6 Abs. 3

17.02.2021 01.04.2021 geändert 21-017

Art. 6 Abs. 4

04.11.2015 01.01.2016 eingefügt 15-91

910.111 16 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 6a

06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70

Art. 6a

25.10.2006 01.01.2007 geändert 06-117

Art. 6a

25.10.2006 01.01.2007 Titel geändert 06-117

Art. 6a

04.11.2015 01.01.2016 Titel geändert 15-91

Art. 6a Abs. 1

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 6a Abs. 1

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 6a Abs. 1

04.11.2015 01.01.2016 geändert 15-91

Art. 6a Abs. 2

04.11.2015 01.01.2016 aufgehoben 15-91

Art. 7

27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17

Art. 7

06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70

Art. 7

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 8

27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17

Art. 8

06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70

Art. 8

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 8

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 9

06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70

Art. 9

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 9a

06.09.2000 01.01.2002 eingefügt 00-70

Art. 9a

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 10

27.01.1999 01.05.1999 geändert 99-17

Art. 10

20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114

Art. 10

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 11

20.10.2000 01.01.2001 geändert 00-114

Art. 11

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 12

25.10.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-117

Art. 13

06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70

Art. 13

19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41

Art. 14

06.09.2000 01.01.2002 aufgehoben 00-70

Art. 15

27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17

Art. 15 Abs. 1

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17

Art. 15 Abs. 1

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 15a

27.01.1999 01.01.1999 eingefügt 99-17

Art. 15a

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 15a

22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83

Art. 15b

28.06.2000 01.08.2000 eingefügt 00-54

Art. 15b

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 15b

22.08.2007 01.01.2008 aufgehoben 07-83

Art. 16

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 16

19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41

Art. 16

22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83

Art. 16 Abs. 1

22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83

Art. 16 Abs. 2, b

22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83

Art. 16 Abs. 3, b

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63

Art. 16 Abs. 4

22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83

17 910.111 Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle

Art. 17

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 17

19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41

Art. 17

22.08.2007 01.01.2008 Titel geändert 07-83

Art. 17 Abs. 1

06.09.2000 01.01.2002 geändert 00-70

Art. 17 Abs. 4

22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83

Art. 17a

22.08.2007 01.01.2008 eingefügt 07-83

Art. 18

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 18

19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41

Art. 18 Abs. 2

22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83

Art. 18 Abs. 3

22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83

Art. 18 Abs. 3

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63

Art. 18 Abs. 4

22.08.2007 01.01.2008 geändert 07-83

Art. 18 Abs. 4

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63 Titel 5 12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69

Art. 19

27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17

Art. 19 Abs. 1

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63

Art. 19 Abs. 2

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17

Art. 19 Abs. 2

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 19 Abs. 4

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17

Art. 19 Abs. 4

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 19 Abs. 5

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 20

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17

Art. 20

27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17

Art. 20 Abs. 1

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 20 Abs. 2

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 20 Abs. 2

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63

Art. 20 Abs. 2

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 20 Abs. 3

29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63

Art. 20 Abs. 3

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 20 Abs. 4

29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63

Art. 20 Abs. 4

17.11.2021 01.01.2022 geändert 21-108

Art. 21 Abs. 2

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 23

22.10.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 23

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 23

19.05.2004 01.08.2004 Titel geändert 04-41

Art. 23a

12.09.2001 01.05.2001 eingefügt 01-69

Art. 23a

19.05.2004 01.08.2004 aufgehoben 04-41

Art. 24

27.01.1999 01.01.1999 geändert 99-17

Art. 24

27.01.1999 01.01.1999 Titel geändert 99-17

Art. 24 Abs. 1

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 24 Abs. 2

22.11.2003 01.01.2004 geändert 03-97

Art. 24 Abs. 2

29.06.2011 01.08.2011 geändert 11-63

Art. 24 Abs. 3

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41

Art. 24 Abs. 3

29.06.2011 01.08.2011 eingefügt 11-63

19.05.2004 01.08.2004 geändert 04-41 Titel T1 25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117

Art. T1-1

25.10.2006 01.01.2007 eingefügt 06-117