Völkerrechtliche Erklärung betreffend Gleichbehandlung von Staatsangehörigen im Konkursverfahren

Völkerrechtliche Erklärung betreffend Gleichbehandlung von Staatsangehörigen im Konkursverfahren Vom 11. Mai 1834 (Stand 11. Mai 1834) Der Vorort der schweizerischen Eidgenossenschaft erklärt in Folge der zwischen der Königlich-Baierischen Staatsregierung und den nachstehenden Schweizerkantonen Zürich, Bern, Luzern, Unter - walden, Freiburg, Solothurn, Basel, Schaffhausen, St. Gallen, Graubünden, Aargau, Thurgau, Tessin, Waadt, Wallis, Neuenburg und Genf, so wie Ap - penzell Ausser-Rhoden getroffene Übereinkunft:

§ 1

1 Dass in Insolvenzerklärungs- und Konkursfällen den Staatsangehörigen des Königreichs Baiern gleiche Konkurrenz und gleiche Klassifikations - rechte mit den Angehörigen jedes der kontrahirenden schweizerischen Kantone zustehen, und dass von dem Augenblick der Insolvenzerklärung an, in den genannten Schweizerkantonen weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt werden soll, insofern auch den Ange - hörigen dieser Kantone eine gleiche Konkurrenz und ein gleiches Klassifi - kationsrecht in Baiern versichert, und daselbst überhaupt von dem Augen - blick der Insolvenzerklärung an weder durch Arrest, noch durch sonstige Verfügungen, das bewegliche Vermögen des Zahlungsunfähigen zum Nachtheil der Masse beschränkt wird.

2 Dessen zur Urkunde hat der eidgenössische Vorort die gegenwärtige Erklä - rung gegen eine andere damit in Einklang stehende des Königlich-Baieri - schen Staatsministeriums des Äussern und des Königlichen Hauses, deren Inhalt den beidseitigen Gerichtsbehörden zur Nachachtung in vorkommen - den Fällen mitgetheilt werden soll, ausgewechselt, ausgestellt und mit den üblichen Unterschriften und Siegeln bekräftigt.

3 Also geschehen in Zürich, den 27. Brachmonat 1834. Bürgermeister und Staatsrathdes eidgenössischen Vororts Zürich

4 Also geschehen in München, den 11. Mai 1834. Königlich-Baierisches Staats-Ministeriumdes Königlichen Hauses und des Äussern

Änderungstabelle - Nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung GS Fundstelle 11.05.1834 11.05.1834 Erlass Erstfassung Fundstelle in Sammlung der Gesetze für den Kanton Luzern 1833, S. 186 f

Änderungstabelle - Nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung GS Fundstelle Erlass 11.05.1834 11.05.1834 Erstfassung Fundstelle in Sammlung der Gesetze für den Kanton Luzern 1833, S. 186 f