Protokoll über die Immunitäten der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Abgeschlossen in Brüssel am 30. Juli 1936 In Kraft getreten für die Schweiz am 24. Mai 1937 (Stand am 23. Februar 2016) ¹ Der Originaltext findet sich unter der gleichen Nummer in der französischen Ausgabe dieser Sammlung.

Die gehörig bevollmächtigten Vertreter der Regierung Seiner Majestät des Königs der Belgier, der Regierung des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, der Regierung von Kanada, der Regierung des Australischen Commonwealth, der Regierung von Neuseeland, der Regierung der Südafrikanischen Union, der Regierung von Indien, der Regierung der Französischen Republik, der Regierung Seiner Majestät des Königs der Hellenen, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Italien, der Regierung Seiner Majestät des Kaisers von Japan, der Regierung der Polnischen Republik, der Regierung der Portugiesischen Republik, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Rumänien, der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft, der Regierung Seiner Majestät des Königs von Jugoslawien

sind in der Erwägung,

dass ihre jeweiligen Regierungen (mit Ausnahme der Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft), gemäss Artikel X Absatz 2 der am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichneten und ordnungsgemäss in Kraft getretenen Vereinbarung mit Deutschland, der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, deren Errichtung im Plan der Sachverständigen vom 7. Juni 1929 vorgesehen worden war, gewisse Immunitäten hinsichtlich der Vermögenswerte und Guthaben der Bank sowie bezüglich derjenigen, die ihr späterhin anvertraut werden, eingeräumt haben;

dass sich die Regierung der Schweizerischen Eidgenossenschaft durch ein gleichzeitig in Den Haag unterzeichnetes Abkommen², das in der Schweiz Gesetzeskraft erlangt hat, gegenüber den Regierungen Deutschlands, Belgiens, Frankreichs, des Vereinigten Königreichs von Grossbritannien und Nordirland, Italiens und Japans verpflichtet hat, der genannten Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für den Fall ihrer Errichtung in Basel ein Grundgesetz zu gewähren, das der Bank gemäss Artikel X Immunitäten einräumt, die den in Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland vorgesehenen Immunitäten gleichartig sind;

dass es mit Rücksicht darauf, dass Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland und Artikel X des auf Grund des Abkommens³ mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft erlassenen Grundgesetzes die Absicht der Vertragschliessenden Parteien nur unvollkommen zum Ausdruck bringen und möglicherweise zu Auslegungsschwierigkeiten Anlass geben, von Wichtigkeit ist, die Tragweite der genannten Artikel genauer zu bestimmen und an die Stelle der verwendeten Ausdrucksweise Ausdrücke treten zu lassen, die klarer sind und in höherem Masse geeignet, den Geschäften der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die für die Erfüllung ihrer Aufgaben unerlässlichen Immunitäten zu garantieren;

über folgende Bestimmungen übereingekommen:

² SR 0.192.122.971 ³ SR 0.192.122.971

Art. 1

Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich, ihre Vermögenswerte und Guthaben sowie alle Vermögenswerte und Guthaben, die ihr anvertraut sind oder werden, ohne Rücksicht darauf, ob es sich um Bargeld oder sonstige vertretbare Sachen, Gold-, Silber- oder sonstige Metallbarren, Wertgegenstände, Wertpapiere oder sonstige Gegenstände handelt, deren Hinterlegung nach bankmässigen Gepflogenheiten zulässig ist, sind von den Bestimmungen oder Massnahmen, die in Artikel X Absatz 2 der Vereinbarung mit Deutschland und in Artikel X des auf Grund des Abkommens mit der Schweiz vom 20. Januar 1930⁴ erlassenen Grundgesetzes genannt sind, befreit.

Vermögenswerte und Guthaben Dritter, die irgendeine Institution oder Person auf Weisung, im Namen oder für Rechnung der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich in Gewahrsam hat, gelten als der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich anvertraut und geniessen die in den oben erwähnten Artikeln vorgesehenen Immunitäten in gleicher Weise wie die Vermögenswerte und Guthaben, welche die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich für fremde Rechnung in den von ihr, ihren Zweigstellen oder Agenturen hierzu bestimmten Gebäuden in Gewahrsam hat.

⁴ SR 0.192.122.971

Art. 2

Dieses Protokoll tritt für jede der Vertragschliessenden Parteien im Zeitpunkt der Hinterlegung ihrer Ratifikationsurkunde im belgischen Ministerium für Auswärtiges in Kraft. Es tritt für Vertragschliessende Parteien, die bei Unterzeichnung des Abkommens erklären, auf das Ratifikationsverfahren zu verzichten, sofort in Kraft.

Art. 3

Regierungen, die an der am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichneten Vereinbarung mit Deutschland beteiligt sind, jedoch das gegenwärtige Abkommen nicht unterzeichnet haben, können ihm beitreten.

Eine Regierung, die dem Abkommen beizutreten wünscht, hat ihre Absicht der belgischen Regierung schriftlich mitzuteilen, indem sie ihr die Beitrittsurkunde übermittelt.

Art. 4

Regierungen, welche die am 20. Januar 1930 in Den Haag unterzeichnete Vereinbarung mit Deutschland nicht unterzeichnet haben, können Parteien dieses Abkommens werden, indem sie, wenn nötig unter Vorbehalt nachträglicher Ratifikation, das Original dieses Abkommens unterzeichnen, das in den Archiven des belgischen Ministeriums für Auswärtiges hinterlegt ist. Die in dieser Weise von einer Regierung, welche die Haager Vereinbarung mit Deutschland nicht unterzeichnet hat, vorgenommene Unterzeichnung bewirkt den Beitritt zu den Artikeln X und XV der Vereinbarung mit Deutschland vom 20. Januar 1930 sowie zu dem Anhang XII der genannten Vereinbarung über das Verfahren vor dem Schiedsgericht, dessen Gerichtsbarkeit die betreffenden Regierungen sich somit hinsichtlich der Durchführung und der Auslegung des genannten Artikels X und dieses Abkommens unterwerfen.

Art. 5

Die belgische Regierung wird allen unterzeichnenden Regierungen sowie der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich eine beglaubigte Abschrift dieses Abkommens, der Niederschrift über die Hinterlegung der ersten Ratifikationen, der späteren Ratifikationen und der Beitrittserklärungen im Sinne der vorstehenden Artikel übermitteln.

Art. 6

Dieses Abkommen wurde in französischer und englischer Sprache in einer einzigen Ausfertigung abgefasst, die in den Archiven der belgischen Regierung hinterlegt wird.

Geschehen zu Brüssel, am 30. Juli 1936.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 23. Februar 2016 ⁵

⁵ AS 1982 1990 , 2004 575 , 2008 3699 und 2016 727 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereiches findet sich auf der Internetseite des EDA (www.eda.admin.ch/vertraege).


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B) Nachfolgeerklärung (N) Unterzeichnet ohne Ratifikationsvorbehalt (U)		Inkrafttreten


Australien	25. August	1938	25. August	1938
Belgien	30. Juli	1936 U	30. Juli	1936
Chile	21. Januar	2005	21. Januar	2002
China	30. Dezember	1997 U	31. Dezember	1997
Hongkong	30. Dezember	1997 U	31. Dezember	1997
Deutschland	17. Mai	1956 B	17. Mai	1956
Frankreich	19. März	1937	19. März	1937
Griechenland	30. Juni	1937 U	30. Juni	1937
Indien	7. September	1937	7. September	1937
Irland	19. Januar	1954 U	19. Januar	1954
Italien	22. März	1939 U	22. März	1939
Kanada	20. Januar	1938	20. Januar	1938
Kroatien	8. Dezember	1997 N	8. Oktober	1991
Luxemburg	26. Juli	2013	26. Juli	2013
Neuseeland	4. Dezember	1936 U	4. Dezember	1936
Polen	29. Juni	1938	29. Juni	1938
Portugal	14. Juli	1953	14. Juli	1953
Schweiz	24. Mai	1937	24. Mai	1937
Serbien	18. September	1936 U	18. September	1936
Singapur	19. Februar	1998 U	19. Februar	1998
Slowenien	19. November	1996 N	25. Juni	1991
Südafrika	21. Dezember	1936 U	21. Dezember	1936
Türkei	28. Dezember	1964	28. Dezember	1964
Vereinigtes Königreich	6. April	1937	6. April	1937