Publikationsgesetz
1 103.1 Publikationsgesetz (PuG) vom 18.01.1993 (Stand 01.12.2021) Der Grosse Rat des Kantons Bern, auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
1 Bernische Amtliche Gesetzessammlung (BAG)
1.1 Allgemeine Bestimmungen
Art. 1
Grundsatz
1 Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung ist das amtliche Publikationsor gan für Erlasse im Kanton Bern.
2 Sie erscheint periodisch in beiden Amtssprachen.
Art. 2
Kantonales Recht
1 In der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung werden veröffentlicht a die Kantonsverfassung, b die Gesetze, c die Dekrete, d * die Verordnungen des Regierungsrates, e * die übrigen rechtsetzenden Erlasse kantonaler Behörden, selbstständiger öffentlicher Anstalten oder Körperschaften, denen Aufgaben des Kantons übertragen sind und f * Gesamtarbeitsverträge, die vom Regierungsrat abgeschlossen worden sind.
Art. 3
* Interkantonales Recht
1 Die interkantonalen Verträge, denen der Kanton beigetreten ist, werden eben falls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht.
2 Die rechtsetzenden Erlasse interkantonaler Organe werden in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, ausser wenn die betroffenen Or gane die amtliche Veröffentlichung in elektronischer Form und nach den von ih nen festgelegten Regeln selbst besorgen. * Änderungstabellen am Schluss des Erlasses
1993 d 114 | f 123
103.1 2
3 Die von interkantonalen Organen gemäss Absatz 2 veröffentlichten Erlasse werden in der Form eines Verweises in der Bernischen Amtlichen Gesetzes sammlung veröffentlicht (Art. 5).
Art. 4
Internationales Recht
1 Internationales Recht wird in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht, wenn es a im Kanton direkt anwendbar ist und b vom Bund nicht veröffentlicht wurde.
Art. 5
Verweise
1 Die Veröffentlichung eines Erlasses kann auf die Angabe von Titel und Fund stelle oder Bezugsquelle beschränkt werden, wenn er sich aufgrund seines be sonderen Charakters für eine vollständige Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung nicht eignet.
2 Dies ist insbesondere der Fall, wenn a der Erlass nur einen kleinen Kreis von Personen betrifft; b er technischer Natur ist und sich nur an Fachleute wendet; c * er aus technischen Gründen in einem anderen Format als dem der Berni schen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht werden muss; d ein Gesetz dies anordnet.
3 Der Text wird in einem anderen Publikationsorgan veröffentlicht. Die Bestim mungen für die Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessamm lung gelten sinngemäss. *
1.2 Ordentliche Veröffentlichung
Art. 6
1 Erlasse im Sinne von Artikel 2 müssen mindestens fünf Tage vor ihrem In krafttreten in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlicht wer den, soweit erforderlich nach erfolgter Genehmigung durch den Bund.
2 Absatz 1 gilt nach Möglichkeit auch für die in Artikel 3 und 4 genannten Erlas se.
3 103.1
1.3 Ausserordentliche Veröffentlichung
Art. 7
Voraussetzungen
1 Ein Erlass kann vorerst auf andere Weise veröffentlicht werden, wenn die or dentliche Veröffentlichung in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung vor dem Inkrafttreten wegen Dringlichkeit oder anderer ausserordentlicher Verhält nisse nicht möglich ist.
2 Die zuständige Behörde ordnet die ausserordentliche Veröffentlichung aus drücklich an und weist dabei besonders auf den Zeitpunkt des Inkrafttretens hin.
3 Der Erlass ist sobald als möglich in der Bernischen Amtlichen Gesetzes sammlung zu veröffentlichen.
Art. 8
* Form der Veröffentlichung
1 Die ausserordentliche Veröffentlichung erfolgt a über das Internet, b durch Presse, Radio und Fernsehen, c * ... d durch Zustellung von Rundschreiben an die vom Erlass betroffenen Per sonen, sofern sie persönlich bestimmbar sind, oder e durch Eröffnung zusammen mit einer Verfügung, die in Anwendung des Erlasses ergeht.
1.4 ... *
Art. 9
* ...
1.5 Wirkungen der Veröffentlichung
Art. 10
Wirkungen für den einzelnen
1 Erlasse gelten nur dann als bekannt und verpflichten den einzelnen, wenn sie nach den Bestimmungen dieses Gesetzes veröffentlicht worden sind.
2 Wird ein Erlass auf anderem Weg als durch Aufnahme in die Bernische Amtli che Gesetzessammlung veröffentlicht, bleibt den Betroffenen der Nachweis of fen, dass sie den Erlass nicht kannten und ihn trotz pflichtgemässer Sorgfalt nicht kennen konnten.
103.1 4
Art. 11
Massgebender Text
1 Die deutsche und die französische Fassung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung veröffentlichten kantonalen Erlasse sind in gleicher Weise massgebend.
2 Erfolgt die Veröffentlichung in der Form eines Verweises, so ist der Text, auf den verwiesen wird, massgebend.
3 Die massgebende Fassung von Texten des interkantonalen und des interna tionalen Rechts bestimmt sich nach diesem selbst.
1.6 ... *
Art. 12
* ...
2. Kantonales Amtsblatt *
Art. 13
* Herausgabe
1 Allgemeines kantonales Publikationsorgan ist das «Amtsblatt des Kantons Bern» (kantonales Amtsblatt). *
2 Das kantonale Amtsblatt wird von der Staatskanzlei herausgegeben. Sie kann Dritte damit beauftragen. *
3 Das kantonale Amtsblatt wird in elektronischer Form herausgegeben. *
4 ... *
5 Die Staatskanzlei übt die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt aus. *
6 Der Regierungsrat regelt das Nähere durch Verordnung. *
Art. 14
Inhalt
1 Die besondere Gesetzgebung bestimmt, was veröffentlicht werden muss.
2 Wenn dieses Gesetz und die besondere Gesetzgebung nichts Abweichendes bestimmen, erfolgt die amtliche Veröffentlichung im kantonalen Amtsblatt. *
Art. 15
Wirkung
1 Mit dem Tag der amtlichen Veröffentlichung gilt deren Inhalt als bekannt.
Art. 16
* ...
3 ... *
Art. 17–19
* ...
5 103.1
4 Bernische Systematische Gesetzessammlung (BSG)
Art. 20
Inhalt
1 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung ist eine nach Sachgebieten geordnete Sammlung der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung ver öffentlichten und noch geltenden Erlasse.
2 Die in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung in der Form eines Ver weises veröffentlichten Erlasse werden in gleicher Weise in die Bernische Sys tematische Gesetzessammlung aufgenommen.
3 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird jährlich mehrmals auf bestimmte Stichtage nachgeführt. Der Regierungsrat kann für Erlasse von kur zer Geltungsdauer von der Nachführung absehen.
4 Die Bernische Systematische Gesetzessammlung wird in beiden Amtsspra chen herausgegeben.
Art. 21
* ...
5 ... *
Art. 22
* ...
6 Form der Veröffentlichung und Einsichtnahme *
Art. 23
* Form der Veröffentlichung
1 Die Bernische Amtliche Gesetzessammlung und die Bernische Systematische Gesetzessammlung werden in elektronischer Form veröffentlicht.
2 Massgebend ist die Bernische Amtliche Gesetzessammlung.
Art. 23a
* Sicherheit und Authentizität der elektronischen Veröffentlichungen
1 Der Regierungsrat trifft die nötigen Massnahmen zur Sicherheit der elektroni schen Veröffentlichungen und zur Gewährleistung ihrer Authentizität.
Art. 23b
* Einsichtnahme
1 Jede Person kann bei der Staatskanzlei a die Bernische Amtliche Gesetzessammlung sowie die Bernische Syste matische Gesetzessammlung einsehen; b den Text der ausserordentlich veröffentlichten Erlasse, die in der Berni schen Amtlichen Gesetzessammlung noch nicht veröffentlicht sind, einse hen und beziehen;
103.1 6 c * das kantonale Amtsblatt einsehen.
2 Die Einsichtnahme ist kostenlos.
3 Eine Papierkopie der in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung oder in der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung eingesehenen Erlasse (Abs. 1 Bst. a) kann gegen Gebühr bezogen werden.
4 Jede Person kann die vollständigen Texte der in der Form eines Verweises veröffentlichten Erlasse bei der im Verweis genannten Bezugsquelle einsehen und beziehen.
7 Bereinigung und Berichtigung
7.1 Materielle Bereinigung
Art. 24
1 Gesetze und Dekrete, die vor dem 1. Januar 1941 erlassen worden und nicht in die Bände I–V der amtlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verord nungen des Kantons Bern aufgenommen worden sind, werden aufgehoben.
7.2 Redaktionelle Berichtigung
Art. 25
* Gesetze und Dekrete
1 Werden in einem Gesetz oder Dekret nach der Schlussabstimmung im Grossen Rat sinnstörende Versehen festgestellt, kann die Redaktionskommis sion die gebotenen Berichtigungen anordnen.
2 Wird die Berichtigung vor der Veröffentlichung des entsprechenden Erlasses in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung beschlossen, sind die Korrek turen in den bernischen Gesetzessammlungen zu kennzeichnen.
3 Wird die Berichtigung nach der Veröffentlichung des Erlasses beschlossen, wird sie in die Bernische Amtliche Gesetzessammlung aufgenommen und tritt am ersten Tag des Monats nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Art. 26
* ...
Art. 27
Erlasse gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e
1 Sinnstörende Versehen in Erlassen gemäss Artikel 2 Buchstabe d und e wer den durch Beschluss der erlassenden Behörde behoben.
7 103.1
2 Erfolgt die Berichtigung nach Veröffentlichung des Erlasses, so ist der berei nigte Text ebenfalls in der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung zu veröf fentlichen.
8 Einsichtnahme nach Bundesrecht
Art. 28
*
1 Jede Person kann die Amtliche und die Systematische Sammlung des Bun desrechts sowie das Bundesblatt bei der Staatskanzlei kostenlos einsehen.
9 Vollzugs-, Übergangs- und Schlussbestimmungen
9.1 Vollzug
Art. 29
Regierungsrat
1 Der Regierungsrat erlässt die zum Vollzug dieses Gesetzes notwendigen Be stimmungen.
Art. 30
Staatskanzlei
1 Die Staatskanzlei ist zuständig für a * die Veröffentlichung der Bernischen Amtlichen Gesetzessammlung und der Bernischen Systematischen Gesetzessammlung, b * die Aufsicht über das kantonale Amtsblatt, c die ausserordentliche Veröffentlichung und d den Entscheid, ob ein Erlass in der Form eines Verweises veröffentlicht wird.
9.2 Übergangs- und Schlussbestimmungen
Art. 31
Geltung bisher veröffentlichter Erlasse
1 Erlasse, welche vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Amtsblättern und in der jährlichen Sammlung der Gesetze, Dekrete und Verordnungen ver öffentlicht worden sind, gelten im Sinne von Artikel 10 als veröffentlicht.
Art. 32
Änderung von Erlassen
1 Folgende Erlasse werden geändert:
1. Gesetz vom 5. Mai 1980 über die politischen Rechte (GPR) 1 ) :
1) Aufgehoben durch G vom 5. 6. 2012 über die politischen Rechte, BSG 141.1
103.1 8
2. Gesetz vom 8. November 1988 über den Grossen Rat 2 ) (Grossratsge setz):
3. Gesetz vom 25. April 1991 über den Beitritt des Kantons Bern zum Kon kordat vom 19. Mai 1988 über die Kontrolle der Heilmittel 3 ) (Heilmittelkon kordat-Gesetz):
4. Gesetz vom 11. Februar 1982 über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholischen Getränken 4 ) (Gastgewerbegesetz):
Art. 33
Aufhebung eines Erlasses
1 Der Beschluss des Regierungsrates vom 13. Juni 1941 betreffend die Her ausgabe einer neuen Gesetzessammlung wird aufgehoben.
Art. 34
Inkrafttreten
1 Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1994 in Kraft. Bern, 18. Januar 1993 Im Namen des Grossen Rates Die Präsidentin: Zbinden Der Vizestaatsschreiber: Krähenbühl
2) Aufgehoben durch G vom 4. 6. 2013 über den Grossen Rat, BSG 151.21
3) Inkraftsetzung ausstehend
4) BSG 935.11
9 103.1 Änderungstabelle - nach Beschluss Beschluss Inkrafttreten Element Änderung BAG-Fundstelle 18.01.1993 01.01.1994 Erlass Erstfassung 1993 d 114 | f 123 16.09.2004 01.07.2005
Art. 2 Abs. 1, d
geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005
Art. 2 Abs. 1, e
geändert 05-45 16.09.2004 01.07.2005
Art. 2 Abs. 1, f
eingefügt 05-45 20.03.2006 01.01.2007
Art. 8
geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007
Art. 13
geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007
Art. 25
geändert 06-105 20.03.2006 01.01.2007
Art. 26
aufgehoben 06-105 20.03.2006 01.01.2007
Art. 28
geändert 06-105 24.03.2010 01.11.2010 Titel 3 aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010
Art. 17
aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010
Art. 18
aufgehoben 10-75 24.03.2010 01.11.2010
Art. 19
aufgehoben 10-75 18.11.2013 01.07.2014
Art. 3
geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 5 Abs. 2, c
geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 5 Abs. 3
geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 8 Abs. 1, c
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 1.4 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 9
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 1.6 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 12
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 16
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 21
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 5 aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 22
aufgehoben 14-44 18.11.2013 01.07.2014 Titel 6 geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 23
geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 23a
geändert 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 23b
eingefügt 14-44 18.11.2013 01.07.2014
Art. 30 Abs. 1, a
geändert 14-44 08.03.2021 01.12.2021 Titel 2. geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 1
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 2
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 3
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 4
aufgehoben 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 5
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 13 Abs. 6
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 14 Abs. 2
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 23b Abs. 1, c
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 30 Abs. 1, a
geändert 21-094 08.03.2021 01.12.2021
Art. 30 Abs. 1, b
geändert 21-094
103.1 10 Änderungstabelle - nach Artikel Element Beschluss Inkrafttreten Änderung BAG-Fundstelle Erlass 18.01.1993 01.01.1994 Erstfassung 1993 d 114 | f 123
Art. 2 Abs. 1, d
16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45
Art. 2 Abs. 1, e
16.09.2004 01.07.2005 geändert 05-45
Art. 2 Abs. 1, f
16.09.2004 01.07.2005 eingefügt 05-45
Art. 3
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 5 Abs. 2, c
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 5 Abs. 3
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 8
20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105
Art. 8 Abs. 1, c
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 1.4 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44
Art. 9
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 1.6 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44
Art. 12
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 2. 08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13
20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105
Art. 13 Abs. 1
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13 Abs. 2
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13 Abs. 3
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13 Abs. 4
08.03.2021 01.12.2021 aufgehoben 21-094
Art. 13 Abs. 5
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 13 Abs. 6
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 14 Abs. 2
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 16
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 3 24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75
Art. 17
24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75
Art. 18
24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75
Art. 19
24.03.2010 01.11.2010 aufgehoben 10-75
Art. 21
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 5 18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44
Art. 22
18.11.2013 01.07.2014 aufgehoben 14-44 Titel 6 18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 23
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 23a
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 23b
18.11.2013 01.07.2014 eingefügt 14-44
Art. 23b Abs. 1, c
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 25
20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105
Art. 26
20.03.2006 01.01.2007 aufgehoben 06-105
Art. 28
20.03.2006 01.01.2007 geändert 06-105
Art. 30 Abs. 1, a
18.11.2013 01.07.2014 geändert 14-44
Art. 30 Abs. 1, a
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
Art. 30 Abs. 1, b
08.03.2021 01.12.2021 geändert 21-094
11 103.1
Feedback