Satzung des Weltpostvereins 1

Abgeschlossen in Wien am 10. Juli 1964 Von der Bundesversammlung genehmigt am 16. Dezember 1965² Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 4. Februar 1966 In Kraft getreten für die Schweiz am 1. Januar 1966 Abgeändert durch die Zusatzprotokolle von Tokyo 1969, Lausanne 1974, Hamburg 1984, Washington 1989, Seoul 1994, Beijing 1999, Bukarest 2004, Genf 2008, Istanbul 2016, Addis Abeba 2018 und Abidjan 2021³ (Stand am 7. Oktober 2022) ¹ Konsolidierte Version ( AS 2022 659 ). ² Art. 1 Ziff. 1 des BB vom 16. Dez. 1965 ( AS 1966 165 ). ³ 11. Zusatzprotokoll zur Satzung, angenommen in Abidjan am 26. Aug. 2021, Schweizerische Ratifikationsurkunde hinterlegt am 7. Okt. 2022, in Kraft getreten für die Schweiz am 7. Okt. 2022.

Präambel ⁴

⁴ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

Im Bestreben, die Völkerverbindung durch einen wirkungsvollen Betrieb der Postdienste zu fördern und einen Beitrag zur Erreichung der hohen Ziele der internationalen Zusammenarbeit in kulturellen, sozialen und wirtschaftlichen Belangen zu leisten, haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder unter dem Vorbehalt der Ratifikation, Annahme oder Genehmigung ⁵ diese Satzung verabschiedet.

Aufgabe des Weltpostvereins (nachfolgend als «der Verein» bezeichnet) ⁶ ist es, die nachhaltige Entwicklung weltweiter hochwertiger, effizienter und allgemein zugänglicher Postdienste mit dem Ziel zu fördern, die Kommunikation zwischen den Menschen dieser Erde zu erleichtern, und zwar durch:

– Gewährleistung des freien Umlaufs der Postsendungen auf dem einheitlichen, aus zusammengeschlossenen Netzen bestehenden Postgebiet;

– Förderung der Annahme fairer gemeinsamer Normen und der Nutzung der Technologie;

– Gewährleistung der Zusammenarbeit und Interaktion zwischen allen Beteiligten;

– Förderung einer effizienten technischen Zusammenarbeit;

– Berücksichtigung der Entwicklung von Kundenbedürfnissen.

⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Titel I: Grundlegende Bestimmungen

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 1 Wesen und Zweck des Vereins

1. Die Länder, die diese Satzung annehmen, bilden im Rahmen der zwischenstaat lichen Organisation mit der Bezeichnung «Weltpostverein»⁷ ein einheitliches Postgebiet für den gegenseitigen Austausch von Postsendungen. Die Freiheit des Durchgangs ist vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ⁸ und ihren Zusatzprotokollen ⁹ genannten Bedingungen (nachfolgend kollektiv als «Verträge des Vereins» bezeichnet) ¹⁰ im gesamten Vereinsgebiet gewährleistet

2. Zweck des Vereins ist der Aufbau und die Vervollkommnung der Postdienste sowie die Förderung der internationalen Zusammenarbeit in diesem Bereich.

3. Der Verein beteiligt sich im Rahmen seiner Möglichkeiten an der von den Mitgliedsländern gewünschten technischen Hilfeleistung auf dem Gebiet des Postwesens.

⁷ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.

⁸ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

¹⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 1 bis ¹¹ Begriffsbestimmungen

1. Im Rahmen der Verträge des Vereins ¹² gelten folgende Begriffsbestimmungen:

1.1 Postdienst: Sämtliche internationale Leistungen der Post, deren Umfang durch die Verträge des Vereins festgelegt und geregelt wird. Mit diesen Leistungen ist im Wesentlichen die Verpflichtung verbunden, bestimmten sozialen und wirtschaftlichen Bestrebungen der Mitgliedsländer durch Einsammeln, Bearbeiten ¹³, Weiterleiten und Zustellen der Postsendungen zu entsprechen.

1.2 Mitgliedsland: Land, das die in Artikel 2 der Satzung genannten Bedingungen erfüllt.

1.3 Einheitliches Postgebiet (ein und dasselbe Postgebiet): Verpflichtung der Vertragsparteien der WPV-Verträge, vorbehaltlich der in diesen Verträgen ¹⁴ genannten Bedingungen nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit den Austausch der Postsendungen unter Wahrung der Freiheit des Durchgangs sicherzustellen und Postsendungen, die aus anderen Ländern stammen und durch ihr Land geleitet werden, genauso zu behandeln wie ihre eigenen Postsendungen.

1.4 Freiheit des Durchgangs: Grundsatz, dass ein vermittelndes Mitgliedsland vorbehaltlich der in den Verträgen des Vereins ¹⁵ genannten Bedingungen verpflichtet ist, den Transport der ihm im Durchgangsverkehr nach einem anderen Mitgliedsland¹⁶ übergebenen Postsendungen zu gewährleisten und die Postsendungen dabei wie Inlandspost zu behandeln.

1.5 (Aufgehoben) ¹⁷

1.6. ( Aufgehoben )¹⁸

1.6bis

Postsendung: Oberbegriff zur Bezeichnung jeder vom benannten Betreiber eines Mitgliedslands durchgeführten Beförderung (Briefsendung, Postpaket, Postanweisung usw.), wie sie im Weltpostvertrag, in den Abkommen des Vereins (nach Art. 22 der Satzung) ¹⁹ und in ihren jeweiligen Ergänzenden Bestimmungen ²⁰ beschrieben ist.

1.7 Benannter Betreiber: Jede staatliche oder nichtstaatliche Stelle²¹, die vom Mitgliedsland offiziell zur Sicherstellung des Betriebs der Postdienste und zur Erfüllung der sich aus den Verträgen des Vereins ergebenden Pflichten auf seinem Gebiet ernannt worden ist.

1.8 Vorbehalt: Ein Vorbehalt ist eine Ausnahmeregelung, durch die ein Mitgliedsland die Rechtswirkung einer Klausel aus einem der Verträge, mit Ausnahme der Satzung und der Allgemeinen Verfahrensordnung, in seiner Anwendung auf dieses Mitgliedsland ausschliessen oder abändern will. Jeder Vorbehalt muss mit Ziel und Zweck des Vereins gemäss Präambel und Artikel 1 der Satzung vereinbar sein. Er ist ordnungsgemäss zu begründen und muss mit der für die Genehmigung des betreffenden Vertrages erforderlichen Mehrheit angenommen und in sein Schlussprotokoll aufgenommen werden²².

¹¹ Eingeführt am Kongress von Bukarest 2004.

¹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

¹³ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

¹⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

¹⁵ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

¹⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

¹⁷ Am Kongress von Abidjan 2021.

¹⁸ Am Kongress von Istanbul 2016.

¹⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

²⁰ Eingeführt am Kongress von Istanbul 2016.

²¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

²² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

Art. 2 Mitglieder des Vereins

1. Mitgliedsländer des Vereins sind:

1.1 die Länder, die die Eigenschaft eines Mitglieds im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Satzung besitzen;

1.2 die Länder, die nach Artikel 11 Mitglieder geworden sind.

Art. 3 Bereich des Vereins

1. Zum Bereich des Vereins gehören:

1.1 die Staatsgebiete der Mitgliedsländer;

1.2 die Postämter, die von Mitgliedsländern in nicht in den Verein einbezogenen Gebieten eingerichtet worden sind;

1.3 die Gebiete, die an und für sich keine Mitglieder des Vereins, jedoch in ihn einbezogen sind, weil sie hinsichtlich ihrer Post von einem der Mitgliedsländer abhängen.

Art. 4 Besondere Verbindungen

1. Die Mitgliedsländer, deren benannte Betreiber Postdienste im Auftrag von Gebieten erbringen ²³, die dem Verein nicht angehören, sind verpflichtet, den anderen Mitgliedsländern²⁴ als Vermittler zu dienen. Für diese besonderen Verbindungen gelten die Bestimmungen des Weltpostvertrags sowie die Ergänzenden Bestimmungen.

²³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

²⁴ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

Art. 5 Sitz des Vereins

1. Sitz des Vereins und seiner ständigen Organe ist Bern.

Art. 6 Amtssprache des Vereins

1. Amtssprache des Vereins ist das Französische.

Art. 7 ²⁵ Währungseinheit

1. Die in den Verträgen des Weltpostvereins festgeschriebene Währung ist die Rechnungseinheit des Internationalen Währungsfonds (IWF).

²⁵ Abgeändert am Kongress von Washington 1989.

Art. 8 Engere Vereine. Besondere Vereinbarungen

1. Die Mitgliedsländer oder ihre benannten Betreiber können, sofern es mit der Gesetzgebung dieser Länder²⁶ vereinbar ist, Engere Vereine bilden und besondere Vereinbarungen über den Postdienst ²⁷ treffen. Derartige Vereinbarungen dürfen jedoch keine Bestimmungen enthalten, die im Vergleich zu jenen der Verträge des Weltpostvereins, denen die betreffenden Mitgliedsländer beigetreten sind, ungünstigere Bedingungen für die Postkundinnen und Postkunden mit sich bringen.

2. Die Engeren Vereine können Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, zum Verwaltungsrat, zum Rat für Postbetrieb und anderen vom Verein organisierten ²⁸ Konferenzen und Tagungen entsenden²⁹.

3. Der Verein kann Beobachterinnen und Beobachter zu den Kongressen, Konferenzen und Tagungen der Engeren Vereine entsenden.

²⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

²⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

²⁸ Abgeändert am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.

²⁹ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Seoul 1994 und dem ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.

Art. 9 Beziehungen zur Organisation der Vereinten Nationen

1. Die Beziehungen des Vereins zur Organisation der Vereinten Nationen sind durch die Übereinkommen geregelt, deren Texte dieser Satzung als Anhang beigefügt sind.

Art. 10 Beziehungen zu internationalen Organisationen

1. Zur Gewährleistung einer engen Zusammenarbeit auf dem Gebiet des internationalen Postwesens kann der Verein mit den internationalen Organisationen zusammenarbeiten, die verwandte Interessen haben bzw. Ziele verfolgen.

2. Kapitel: Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Austritt aus dem Verein

Art. 11 ³⁰ Beitritt zum oder Aufnahme in den Verein. Verfahren

1. Jedes Mitglied der Organisation der Vereinten Nationen kann dem Verein beitreten.

2. Jedes souveräne Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, kann seine Aufnahme als Mitgliedsland des Vereins beantragen.

3. Der Beitritt zum bzw. der Antrag auf Aufnahme in den Verein muss eine förmliche Beitrittserklärung zur Satzung und zu den verbindlichen Verträgen des Vereins umfassen. Die Beitrittserklärung bzw. der Aufnahmeantrag ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten, der entweder den Mitgliedsländern den erfolgten Beitritt notifiziert oder deren Stellungnahme zum eingebrachten Antrag einholt.

4. Ein Land, das der Organisation der Vereinten Nationen nicht angehört, gilt in der Eigenschaft als Mitgliedsland zugelassen, wenn seinem Antrag von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins zugestimmt worden ist. Ist die Antwort eines Mitgliedlands nicht ³¹ innerhalb von vier Monaten ab dem Datum der Konsultation³² beim Internationalen Büro eingegangen ³³, so gilt dies als Stimmenthaltung. Die oben genannten Antworten, die auf physischem oder sicherem elektronischen Weg beim Internationalen Büro einzureichen sind, müssen von einer ordnungsgemäss ermächtigten Vertreterin oder von einem ordnungsgemäss ermächtigten Vertreter der Regierungsbehörde des betreffenden Mitgliedslands unterzeichnet werden. Für die Zwecke dieses Absatzes bezieht sich der Ausdruck «sicherer elektronischer Weg» auf jedes elektronische Mittel zur Verarbeitung, Speicherung und Übermittlung von Daten, das die Vollständigkeit, Integrität und Vertraulichkeit dieser Daten bei der Einreichung der oben genannten Antworten durch ein Mitgliedsland gewährleistet. ³⁴

5. Der Beitritt bzw. die Aufnahme als Mitglied wird den Regierungen der Mitgliedsländer vom Generaldirektor des Internationalen Büros notifiziert. Der Beitritt bzw. die Aufnahme wird mit dem Tag dieser Notifikation wirksam.

³⁰ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.

³¹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

³² Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

³³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

³⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 12 ³⁵ Austritt aus dem Verein. Verfahren

1. Jedes Mitgliedsland kann durch Kündigung der Satzung aus dem Verein austreten. Die Kündigung ist von der Regierung des betreffenden Landes an den Generaldirektor des Internationalen Büros und von diesem an die Regierungen der Mitgliedsländer zu richten.

2. Der Austritt aus dem Verein wird ein Jahr nach ³⁶ Eingang der Kündigung beim Generaldirektor des Internationalen Büros nach Absatz 1 wirksam.

³⁵ Abgeändert am Kongress von Washington 1989.

³⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

3. Kapitel: Organisation des Vereins

Art. 13 ³⁷ Organe des Vereins

1. Die Organe des Vereins sind der Kongress, der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

2. Die ständigen Organe des Vereins sind der Verwaltungsrat, der Rat für Postbetrieb und das Internationale Büro.

³⁷ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Hamburg 1984 und Seoul 1994.

Art. 14 Kongress

1. Der Kongress ist das oberste Organ des Vereins.

2. Der Kongress setzt sich aus den Vertreterinnen und Vertretern der Mitgliedsländer zusammen.

Art. 15 Ausserordentliche Kongresse

1. Ein ausserordentlicher Kongress kann auf Antrag oder mit Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der Mitgliedsländer des Vereins einberufen werden.

Art. 16 Verwaltungskonferenzen

1. ( Aufgehoben )³⁸

³⁸ Am Kongress von Hamburg 1984.

Art. 17 ³⁹ Verwaltungsrat

1. Der Verwaltungsrat (CA) gewährleistet in der Zeit zwischen zwei Kongressen die Fortführung der Vereinsarbeiten nach den Bestimmungen der Verträge des Vereins.

2. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihre Tätigkeit im Namen und im Interesse des Vereins aus.

³⁹ Abgeändert am Kongress von Seoul 1994.

Art. 18 ⁴⁰ Rat für Postbetrieb

1. Der Rat für Postbetrieb (CEP) ist für die betrieblichen, kommerziellen, technischen und wirtschaftlichen Angelegenheiten des Postwesens zuständig.

2. Die Mitglieder des CEP nehmen ihre Aufgaben im Namen und im Interesse des Vereins wahr.⁴¹

⁴⁰ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Seoul 1994.

⁴¹ Eingeführt am ausserordentlichen Kongress von Addis Abeba 2018.

Art. 19 Sonderkommissionen

1. ( Aufgehoben )⁴²

⁴² Am Kongress von Hamburg 1984.

Art. 20 ⁴³ Internationales Büro

1. Eine zentrale Stelle, die am Sitz des Vereins unter der Bezeichnung Internationales Büro des Weltpostvereins tätig ist, von einem Generaldirektor geleitet wird und unter der Aufsicht des Verwaltungsrats steht, dient als Vollzugs-, Unterstützungs-, Verbindungs-, Informations- und Beratungsorgan.

⁴³ Abgeändert an den Kongressen von Hamburg 1984 und Seoul 1994.

4. Kapitel: Finanzen des Vereins

Art. 21 ⁴⁴ Ausgaben des Vereins. Beiträge der Mitgliedsländer

1. Jeder Kongress setzt die folgenden Höchstbeträge fest:

1.1 die jährlichen Ausgaben des Vereins;

1.2 die Ausgaben für das Zusammentreten des nächsten Kongresses.

2. Der Höchstbetrag nach Absatz 1 darf unter Beachtung der einschlägigen Bestimmungen der Allgemeinen Verfahrensordnung nötigenfalls überschritten werden.

3. Die Ausgaben des Vereins, einschliesslich der allfälligen Ausgaben nach Absatz 2, werden von den Mitgliedsländern des Vereins gemeinsam getragen. Hierfür wählt jedes Mitgliedsland die Beitragsklasse, in die es nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁴⁵ eingeteilt werden möchte. Die Beitragsklassen werden in der Allgemeinen Verfahrensordnung festgelegt.

4. Beim Beitritt zum bzw. der Aufnahme in den Verein gemäss Artikel 11 wählt ⁴⁶ das betreffende Land die Beitragsklasse, in die es zum Zweck der Deckung der Vereinsausgaben, ebenfalls nach den entsprechenden Bestimmungen in der Allgemeinen Verfahrensordnung ⁴⁷ , eingeteilt werden möchte.

⁴⁴ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969, Lausanne 1974 und Washington 1989.

⁴⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁴⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁴⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Titel II: Verträge des Vereins

1. Kapitel: Allgemeines

Art. 22 Verträge des Vereins

1. Die Satzung ist der Grundvertrag des Vereins. Er enthält die grundlegenden Bestimmungen des Vereins; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁴⁸.

2. Die Allgemeine Verfahrensordnung enthält die Bestimmungen über die Anwendung der Satzung und über die Arbeitsweise des Vereins. Sie ist für alle Mitgliedsländer verbindlich; Vorbehalte dazu sind nicht zulässig⁴⁹.

3. Der Weltpostvertrag ⁵⁰ und die Ergänzenden Bestimmungen ⁵¹ enthalten die gemeinsamen Vorschriften für den Postdienst ⁵². Diese Verträge sind für alle Mitgliedsländer verbindlich⁵³. Die Mitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus dem Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen ⁵⁴ ergebenden Pflichten erfüllen.

4. Die Abkommen des Vereins und ihre Ergänzenden Bestimmungen definieren und ⁵⁵ regeln jeweils andere ⁵⁶ Postdienste als die im Weltpostvertrag und seinen Ergänzenden Bestimmungen definierten und geregelten Postdienste zwischen den ⁵⁷ Mitgliedsländern, die Vertragsparteien sind. Sie sind nur für diese Mitgliedsländer verbindlich. Die Unterzeichnermitgliedsländer sorgen dafür, dass ihre benannten Betreiber die sich aus den Abkommen des Vereins ⁵⁸ und ihren Ergänzenden Bestimmungen⁵⁹ ergebenden Pflichten erfüllen.

5. Die Ergänzenden Bestimmungen, welche die für die Durchführung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins ⁶⁰ erforderlichen Vorschriften enthalten, werden vom Rat für Postbetrieb unter Berücksichtigung der Beschlüsse des Kongresses festgelegt⁶¹.

6. Die Schlussprotokolle, die den in den Absätzen 3–5 genannten Verträgen des Vereins gegebenenfalls beigefügt sind, enthalten die Vorbehalte zu diesen Verträgen.

⁴⁸ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

⁴⁹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

⁵⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵¹ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

⁵² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵³ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.

⁵⁴ Abgeändert am Kongress von Istanbul 2016.

⁵⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁵⁹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

⁶⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶¹ Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989, Seoul 1994 und Beijing 1999.

Art. 23 ⁶² Anwendung der Vereinsverträge auf Gebiete, deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt

1. Jedes Land kann jederzeit erklären, dass seine Annahme der Verträge des Vereins ebenso für alle oder nur einen Teil der Gebiete gilt, deren internationale Beziehungen es wahrnimmt.

2. Die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung ist an den Generaldirektor des Internationalen Büros zu richten.

3. Jedes Mitgliedsland kann die Anwendung jener Verträge des Vereins, für die es die in Absatz 1 vorgesehene Erklärung abgegeben hat, jederzeit durch Notifikation an den Generaldirektor des Internationalen Büros aufkündigen. Diese Notifikation wird nach Ablauf eines Jahres nach ihrem Eingang beim Generaldirektor des Internationalen Büros wirksam.

4. Die Mitgliedsländer werden von den in Absatz 1 und 3 vorgesehenen Erklärungen und Notifikationen durch den Generaldirektor des Internationalen Büros in Kenntnis gesetzt.

5. Die Absätze 1–4 gelten nicht für Gebiete, die die Eigenschaft eines Mitglieds des Vereins besitzen und deren internationale Beziehungen ein Mitgliedsland wahrnimmt.

⁶² Abgeändert am Kongress von Washington 1989.

Art. 24 Nationale Gesetzgebungen

1. Die Bestimmungen der Verträge des Vereins lassen die Gesetzgebung jedes Mitgliedslandes insoweit unberührt, als diese Verträge nicht ausdrücklich eine andere Regelung vorsehen.

2. Kapitel: Annahme und Kündigung der Verträge des Vereins

Art. 25 ⁶³ Unterzeichnung, Beglaubigung, Ratifikation , Annahme, Genehmigung ⁶⁴ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁶⁵

1. Die vom Kongress verabschiedeten Verträge des Vereins werden von den Bevollmächtigten der Mitgliedsländer unterzeichnet.

2. Die Ergänzenden Bestimmungen werden vom Präsidenten und vom Generalsekretär des Rates für Postbetrieb beglaubigt⁶⁶.

3. Die Verträge des Vereins werden ⁶⁷ von den Unterzeichnerländern so bald wie möglich gemäss ihren verfassungsrechtlichen Vorschriften ⁶⁸ ratifiziert, angenommen oder genehmigt ⁶⁹.

4. (Aufgehoben) ⁷⁰

5. Wenn ein Mitgliedsland⁷¹ die von ihm unterzeichneten Verträge des Vereins ⁷² nicht ratifiziert, annimmt oder ⁷³ genehmigt, bleiben diese Verträge ⁷⁴ gleichwohl für die Mitgliedsländer⁷⁵ verbindlich, die sie ratifiziert, angenommen ⁷⁶ oder genehmigt haben.

6. Die Mitgliedsländer können jederzeit nach den in der Geschäftsordnung der Kongresse festgelegten einschlägigen Verfahren den von ihnen nicht unterzeichneten Verträgen des Vereins beitreten. ⁷⁷

7. Der Beitritt der Mitgliedsländer zu den Verträgen des Vereins wird nach Artikel 26 notifiziert. ⁷⁸

⁶³ Abgeändert an den Kongressen von Washington 1989 und Seoul 1994.

⁶⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶⁶ Abgeändert am Kongress von Beijing 1999.

⁶⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶⁸ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁶⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁷⁰ Am Kongress von Abidjan 2021.

⁷¹ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

⁷² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁷³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁷⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁷⁵ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

⁷⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁷⁷ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.

⁷⁸ Eingeführt am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 26 ⁷⁹ Notifikation der Ratifikation, Annahme, Genehmigung ⁸⁰ der Verträge des Vereins und Beitritt zu diesen Verträgen ⁸¹

1. Die Urkunden betreffend die Ratifikation der Satzung, der Zusatzprotokolle und gegebenenfalls die Genehmigung der anderen Verträge des Vereins sind innerhalb kürzester Frist beim Generaldirektor des Internationalen Büros zu hinterlegen, der diese Hinterlegung den Regierungen der Mitgliedsländer notifiziert.

⁷⁹ Abgeändert an den Kongressen von Tokyo 1969 und Washington 1989.

⁸⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁸¹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 27 Beitritt zu den Abkommen

(Aufgehoben) ⁸²

⁸² Am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 28 Kündigung von Abkommen des Vereins ⁸³

1. Jedes Mitgliedsland kann von einem oder mehreren Abkommen des Vereins zurücktreten, vorbehaltlich der ⁸⁴ in Artikel 12 festgelegten Bedingungen, die sinngemäss anwendbar sind. ⁸⁵

⁸³ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁸⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁸⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

3. Kapitel: Änderung der Verträge des Vereins

Art. 29 Vorlage von Vorschlägen

1. Jedes⁸⁶ Mitgliedsland ist berechtigt, Vorschläge zu jenen Verträgen des Vereins, denen es beigetreten ist, entweder beim Kongress oder in der Zeit zwischen zwei Kongressen vorzulegen.

2. Vorschläge zur Satzung und zur Allgemeinen Verfahrensordnung können jedoch nur dem Kongress vorgelegt werden.

3. Darüber hinaus werden Vorschläge zu den Ergänzenden Bestimmungen dem Rat für Postbetrieb über das Internationale Büro vorgelegt .⁸⁷

⁸⁶ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

⁸⁷ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 30 Abänderung der Satzung

1. Die Annahme der dem Kongress vorgelegten Vorschläge zur Abänderung der vorliegenden Satzung bedarf der Zustimmung von mindestens zwei Dritteln der stimmberechtigten Mitgliedsländer des Vereins⁸⁸.

2. Die vom Kongress angenommenen Änderungen der Satzung ⁸⁹ werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten ab dem von diesem Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der Satzung nach Artikel 22 Absatz 1 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen ⁹⁰, so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit ⁹¹ den betreffenden Ratifikations -, Annahme-, Genehmigungs-, oder Beitritts urkunden⁹² wird nach Artikel 26 verfahren.

⁸⁸ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

⁸⁹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁹⁰ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁹¹ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁹² Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

Art. 31 ⁹³ Abänderung der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Vertrages und der Abkommen des Vereins ⁹⁴

1. In der Allgemeinen Verfahrensordnung, im Vertrag und in den Abkommen des Vereins ⁹⁵ sind die Bedingungen festgelegt, die bei Annahme der jeweils einschlägigen Vorschläge eingehalten werden müssen.

2. Änderungen der Allgemeinen Verfahrensordnung, des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins werden Gegenstand eines Zusatzprotokolls und treten zu dem vom Kongress festgelegten Zeitpunkt in Kraft. Unbeschadet der rechtlichen Verbindlichkeit der genannten Verträge des Vereins nach Artikel 22 ratifizieren die Mitgliedsländer die genannten Änderungen so bald wie möglich, nehmen sie an, genehmigen sie oder schliessen sich ihnen an. Mit den betreffenden Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden wird nach Artikel 26 verfahren. Diese Bestimmung gilt auch entsprechend für jede zwischen zwei Kongressen angenommene Änderung des Weltpostvertrags und der Abkommen des Vereins. ⁹⁶

⁹³ Abgeändert am Kongress von Hamburg 1984.

⁹⁴ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁹⁵ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

⁹⁶ Abgeändert am Kongress von Abidjan 2021.

4. Kapitel: Beilegung von Streitigkeiten

Art. 32 Schiedsgerichtsbarkeit

1. Die Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Mitgliedsländern⁹⁷ über die Auslegung der Verträge des Vereins oder die Haftung eines Mitgliedslandes⁹⁸ aufgrund der Anwendung dieser Verträge werden durch Schiedsspruch entschieden.

⁹⁷ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

⁹⁸ Abgeändert am Kongress von Genf 2008.

Titel III: Schlussbestimmungen

Art. 33 Inkrafttreten und Geltungsdauer der Satzung

1. Diese Satzung tritt am 1. Januar 1966 in Kraft und gilt für unbestimmte Zeit.

2. Zu Urkund dessen haben die Bevollmächtigten der Regierungen der vertragschliessenden Länder diese Satzung in einer Ausfertigung unterzeichnet, die im Archiv der Regierung des Landes hinterlegt wird, in dem der Verein seinen Sitz hat. Je eine Abschrift davon wird den einzelnen Vertragspartnern vom Internationalen Büro des Weltpostvereins übermittelt⁹⁹.

Geschehen in Wien, am 10. Juli 1964.

⁹⁹ Abgeändert am Kongress von Bukarest 2004.

Unterschriften

(Es folgen die Unterschriften)

Geltungsbereich am 7. Oktober 2022 ¹⁰⁰

¹⁰⁰ AS 1986 1932 ; 1987 1214 ; 1989 1160 ; 1990 1874 ; 1992 665 . Eine aktualisierte Fassung des Geltungsbereichs ist auf der Publikationsplattform des Bundesrechts «Fedlex» unter folgender Adresse veröffentlicht: www.fedlex.admin.ch/de/treaty


Vertragsstaaten	Ratifikation Beitritt (B)		Inkrafttreten


Afghanistan	16. Januar	1969	16. Januar	1969
Ägypten	30. Juni	1967	30. Juni	1967
Albanien	4. November	1968	4. November	1968
Algerien	12. Juni	1968	12. Juni	1968
Angola	23. Februar	1977 B	3. März	1977
Antigua und Barbuda	2. Dezember	1993 B	20. Januar	1994
Äquatorialguinea	3. Juli	1970 B	24. Juli	1970
Argentinien	23. Juni	1967	23. Juni	1967
Armenien	28. August	1992 B	14. September	1992
Aserbaidschan	15. März	1993 B	1. April	1993
Äthiopien	18. Juni	1969	18. Juni	1969
Australien	23. Dezember	1965	1. Januar	1966
Bahamas	22. März	1974 B	24. April	1974
Bahrain	4. April	1973 B	21. Dezember	1973
Bangladesch	27. Juni	1972 B	7. Februar	1973
Barbados	13. September	1967 B	11. November	1967
Belarus	3. Februar	1978	3. Februar	1978
Belgien	4. November	1965	1. Januar	1966
Belize	6. August	1982 B	1. Oktober	1982
Benin	13. Januar	1967	13. Januar	1967
Bhutan	16. Juli	1968 B	7. März	1969
Bolivien	20. Juli	1972	20. Juli	1972
Bosnien und Herzegowina	9. Dezember	1992 B	26. Januar	1993
Botsuana	17. April	1967 B	12. Januar	1968
Brasilien	8. August	1969	8. August	1969
Brunei	21. November	1984 B	15. Januar	1985
Bulgarien	31. Juli	1969	31. Juli	1969
Burkina Faso	24. Februar	1967	24. Februar	1967
Burundi	9. Mai	1969	9. Mai	1969
Chile	20. September	1972	20. September	1972
China	7. Februar	1973 B	7. Februar	1973
Costa Rica	10. September	1981	10. September	1981
Côte d’Ivoire	17. September	1965	1. Januar	1966
Dänemark	23. Dezember	1965	1. Januar	1966
Deutschland	27. Juni	1966	27. Juni	1966
Dominica	22. Oktober	1979 B	31. Januar	1980
Dschibuti	21. März	1978 B	6. Juni	1978
Ecuador	30. September	1969	30. September	1969
El Salvador	9. Januar	1978	9. Januar	1978
Eritrea	30. Juli	1993 B	19. August	1993
Estland	9. April	1992 B	30. April	1992
Eswatini	14. Oktober	1969 B	7. November	1969
Fidschi	28. April	1971 B	18. Juni	1971
Finnland	17. Dezember	1965	1. Januar	1966
Frankreich	21. Dezember	1965	1. Januar	1966
Gabun	21. Januar	1967	21. Januar	1967
Gambia	2. Juli	1974 B	9. Oktober	1974
Georgien	9. März	1993 B	1. April	1993
Ghana	17. November	1966	17. November	1966
Grenada	1. November	1976 B	30. Januar	1978
Griechenland	8. Mai	1968	8. Mai	1968
Guatemala	10. Februar	1970	10. Februar	1970
Guinea	12. Dezember	1966	12. Dezember	1966
Guinea-Bissau	6. Mai	1974 B	30. Mai	1974
Guyana	19. Januar	1967 B	22. März	1967
Haiti	27. Mai	1975 B	27. Mai	1975
Indien	8. November	1966	8. November	1966
Indonesien	25. März	1970	25. März	1970
Irak	22. September	1967	22. September	1967
Iran	28. August	1968	28. August	1968
Irland	4. März	1966	4. März	1966
Island	10. August	1965	1. Januar	1966
Israel	29. Februar	1968	29. Februar	1968
Italien	12. Juli	1968	12. Juli	1968
Jamaika	8. November	1968	8. November	1968
Japan	22. Juli	1965	1. Januar	1966
Jemen	17. Mai	1968 B	28. Juni	1968
Jordanien	20. Februar	1967	20. Februar	1967
Kambodscha	11. August	1969	11. August	1969
Kamerun	23. Dezember	1968	23. Dezember	1968
Kanada	8. März	1966	8. März	1966
Kap Verde	27. August	1976 B	30. September	1976
Kasachstan	21. Juli	1992 B	27. August	1992
Katar	1. Mai	1968 B	31. Januar	1969
Kenia	26. April	1968 B	26. April	1968
Kirgisistan	15. Juni	1992 B	26. Januar	1993
Kiribati	4. Januar	1984 B	14. August	1984
Kolumbien	11. Mai	1976	11. Mai	1976
Komoren	10. Mai	1976 B	29. Juli	1976
Kongo (Brazzaville)	7. September	1966	7. September	1966
Kongo (Kinshasa)	6. Dezember	1979	6. Dezember	1979
Korea (Nord-)	16. Mai	1974 B	6. Juni	1974
Korea (Süd-)	20. Mai	1966	20. Mai	1966
Kroatien	3. Juli	1992 B	20. Juli	1992
Kuba	27. Februar	1969	27. Februar	1969
Kuwait	16. August	1967	16. August	1967
Laos	25. September	1967	25. September	1967
Lesotho	3. August	1967 B	6. September	1967
Lettland	19. Mai	1992 B	17. Juni	1992
Libanon	5. Oktober	1979	5. Oktober	1979
Liberia	16. September	1975	16. September	1975
Libyen	21. April	1969	21. April	1969
Liechtenstein	5. Oktober	1967	5. Oktober	1967
Litauen	18. November	1991 B	10. Januar	1992
Luxemburg	29. Dezember	1965	1. Januar	1966
Madagaskar	28. August	1965	1. Januar	1966
Malawi	3. Januar	1966 B	25. Oktober	1966
Malaysia	22. Februar	1969	22. Februar	1969
Malediven	21. Mai	1967 B	15. August	1967
Mali	18. Dezember	1965	1. Januar	1966
Malta	4. Juni	1968 B	4. Juni	1968
Marokko	7. April	1967	7. April	1967
Mauretanien	27. Februar	1967 B	22. März	1967
Mauritius	25. Juli	1969 B	29. August	1969
Mexiko	5. April	1968	5. April	1968
Moldau	20. Oktober	1992 B	16. November	1992
Monaco	30. September	1968	30. September	1968
Mongolei	8. April	1968	8. April	1968
Montenegro	26. Juli	2006 B	26. Juli	2006
Mosambik	2. Oktober	1978 B	11. Oktober	1978
Myanmar	1. Juli	1969	1. Juli	1969
Namibia	8. April	1992 B	30. April	1992
Nauru	1. August	1968 B	17. April	1969
Nepal	26. September	1969	26. September	1969
Neuseeland	21. Oktober	1966	21. Oktober	1966
Nicaragua	15. Februar	1988	15. Februar	1988
Niederlande	8. August	1969	8. August	1969
Aruba	8. August	1969	8. August	1969
Curaçao	8. August	1969	8. August	1969
Karibische Gebiete (Bonaire, Sint Eustatius und Saba)	8. August	1969	8. August	1969
Sint Maarten	8. August	1969	8. August	1969
Niger	28. Februar	1966	28. Februar	1966
Nigeria	10. Januar	1967	10. Januar	1967
Nordmazedonien	16. Juni	1993 B	12. Juli	1993
Norwegen	1. Dezember	1965	1. Januar	1966
Oman	18. Januar	1971 B	17. August	1971
Österreich	23. Dezember	1965	1. Januar	1966
Pakistan	19. Dezember	1966	19. Dezember	1966
Panama	19. Oktober	1984 B	19. Oktober	1984
Papua-Neuguinea	4. Mai	1976 B	4. Juni	1976
Paraguay	12. März	1979	12. März	1979
Peru	29. April	1970	29. April	1970
Philippinen	27. April	1973	27. April	1973
Polen	12. September	1966	12. September	1966
Portugal	7. September	1968	7. September	1968
Ruanda	18. Mai	1988	18. Mai	1988
Rumänien	28. April	1969	28. April	1969
Russland	18. Januar	1978	18. Januar	1978
Salomoninseln	12. März	1984 B	4. Mai	1984
Sambia	17. Januar	1966 B	22. März	1967
Samoa	13. Juli	1989 B	9. August	1989
San Marino	11. Oktober	1967	11. Oktober	1967
São Tomé und Príncipe	28. Oktober	1976 B	22. August	1977
Saudi-Arabien	11. Dezember	1980	11. Dezember	1980
Schweden	13. Dezember	1966	13. Dezember	1966
Schweiz	4. Februar	1966	4. Februar	1966
Senegal	26. September	1967	26. September	1967
Serbien	18. Juni	2001 B	18. Juni	2001
Seychellen	20. Juni	1977 B	7. Oktober	1977
Sierra Leone	24. August	1967	24. August	1967
Simbabwe	4. Mai	1981 B	31. Juli	1981
Singapur	14. Dezember	1965 B	8. Januar	1966
Slowakei	18. Februar	1993 B	18. März	1993
Slowenien	22. Juli	1992 B	27. August	1992
Somalia	27. Mai	1968	27. Mai	1968
Spanien	9. November	1966	9. November	1966
Sri Lanka	14. März	1967	14. März	1967
St. Kitts und Nevis	26. November	1987 B	11. Januar	1988
St. Lucia	16. Mai	1980 B	10. Juli	1980
St. Vincent und die Grenadinen	1. Dezember	1980 B	3. Februar	1981
Südafrika	22. August	1994 B	22. August	1994
Südsudan	29. September	2011 B	4. Oktober	2011
Suriname	4. März	1976 B	20. April	1976
Syrien	18. November	1966	18. November	1966
Tadschikistan	16. Mai	1994 B	9. Juni	1994
Tansania	26. September	1967	26. September	1967
Thailand	7. Februar	1966	7. Februar	1966
Timor-Leste	3. November	2003 B	28. November	2003
Togo	28. August	1967	28. August	1967
Tonga	15. Dezember	1971 B	26. Januar	1972
Trinidad und Tobago	14. Juni	1968	14. Juni	1968
Tschad	6. Januar	1972	6. Januar	1972
Tschechische Republik	1. März	1993 B	18. März	1993
Tunesien	13. September	1966	13. September	1966
Türkei	8. September	1970	8. September	1970
Turkmenistan	24. November	1992 B	26. Januar	1993
Tuvalu	1. September	1980 B	3. Februar	1981
Uganda	29. Dezember	1965	1. Januar	1966
Ukraine	10. Februar	1978	10. Februar	1978
Ungarn	2. Mai	1967	2. Mai	1967
Uruguay	22. Januar	1979	22. Januar	1979
Usbekistan	20. Januar	1994 B	24. Februar	1994
Vanuatu	5. Juli	1982 B	16. Juli	1982
Vatikanstadt	22. April	1968	22. April	1968
Venezuela	12. September	1969	12. September	1969
Vereinigte Arabische Emirate	2. März	1973 B	30. März	1973
Vereinigte Staaten	22. April	1966	22. April	1966
Vereinigtes Königreich	2. August	1966	2. August	1966
Insel Man	6. März	1968	6. März	1968
Kanalinseln	6. März	1968	6. März	1968
Überseegebiete, die von der Regierung des Vereinigten Königreichs auf internationaler Ebene vertreten werden	6. März	1968	6. März	1968
Vietnam	5. Juni	1967	5. Juni	1967
Zentralafrikanische Republik	26. Juli	1968	26. Juli	1968
Zypern	13. Januar	1969	13. Januar	1969